Graz wählt schon im HerbstNagls Koalitionspartner FPÖ schäumt über vorverlegten Wahltermin

Nach langen Spekulationen ist es endlich klar: Graz wird am 26. September den neuen Gemeinderat wählen. Bisher war man von einem regulären Urnengang Anfang 2022 ausgegangen. Koalitionspartner FPÖ schäumt.

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Bürgermeister Nagl hielt sich bis zuletzt bedeckt - nun steht fest: Graz wählt am 26. September. © Juergen Fuchs
 

Wird der Wahltermin erneut vorgezogen oder wird regulär im März 2022 gewählt? Während in Graz in den letzten Wochen bereits Wahlkampfstimmung aufgekommen ist, war der Termin bis zuletzt unklar. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hielt sich bis zuletzt bedeckt, wies einen vorgezogenen Wahltermin auf Anfrage sogar  mehrmals zurück. 

Doch seit 28. Juni ist fix: Wie man im Rathaus der Kleinen Zeitung am Montagnachmittag bestätigte, wird am 26. September gewählt.
Nagls Koalitionspartner FPÖ war offenbar nicht eingeweiht.

Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen.

Stellungnahme FP

Die letzte Gemeinderatswahl fand am 5. Februar 2017 statt. Aufgrund der gesetzlichen Fristen wäre ein regulärer Wahltermin an einem Sonntag zwischen 19. September 2021 und 10. April 2022 möglich gewesen.

Bürgermeister Nagl hat in Abstimmung mit dem Krisenstab sowie dem Referat für Wahlen den regulären Wahltermin für "die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenwahl", wie es offiziell heißt, für den 26. September 2021 festgelegt.

Begründung aus dem Rathaus

Aus dem Rathaus heißt es, dass drei Gründe für diese Entscheidung gesprochen haben:

  1. Laut Corona-Krisenstab sei die Pandemielage nun im Herbst besser als im Jänner oder Februar 2022 - und man wolle eine hohe Wahlbeteiligung erzielen. "Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die Experten und Expertinnen aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impf-Offensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann", so Nagl. 

  2. Man wünsche sich einen kurzen Wahlkampf: "Alle Parteien haben über die Sommermonate die Möglichkeit, ihre Ideen und Schwerpunkte der Bevölkerung näherzubringen", so Nagl: "Ich werde noch in dieser Woche das Gespräch mit allen Parteiobleuten suchen und eine gemeinsame Ideenplattform vorschlagen. So sparen wir auch Geld für Außenwerbung und Werbemittel. Die Grazerinnen und Grazer sind wiederum gefragt, zu entscheiden, von wem sie glauben, dass er Graz nach dieser Krise in die Zukunft führen kann. Gerade deshalb wird es in den kommenden Monaten einen Wettbewerb der besten Ideen geben."

  3. Man wolle nicht mit einem Budgetprovisorium in Zeiten der Krise hantieren - wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation für viele Unternehmer und Arbeitnehmer. "Nachdem die Grazerinnen und Grazer im September entschieden haben, können wir rasch ein Budget beschließen", so Nagl, "das jene Akzente berücksichtigen wird, um fünf Jahre lang für die Menschen in Graz arbeiten zu können." Die Alternative sei hier ein monatelanger Dauerwahlkampf inkl. Budgetprovisorium für 2022 gewesen - "Die Situation ist aber zu ernst und die Menschen erwarten sich noch heuer klare Antworten auf die Herausforderungen."

FP-Eustacchio: "Vollkommen unverständlich"
FP-Eustacchio: "Vollkommen unverständlich" Foto © (FUCHS Juergen)

FPÖ schäumt: "Vollkommen unverständlich"

Die FPÖ - zuletzt auf Kuschelkurs mit dem Koalitionspartner - tobt. "Zum dritten Mal in Folge weigert sich Siegfried Nagl, eine Amtsperiode zu Ende zu regieren", heißt es in einer Aussendung von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio. Er und Klubobmann Armin Sippel reagieren mit völligem Unverständnis: "Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen der zweiten Republik. Gleichzeitig findet in Graz unter großem organisatorischen und finanziellen Aufwand das Sport- und Kulturjahr statt. Unter diesen Bedingungen die Stadt Graz in vorgezogene Neuwahlen zu führen, ist vollkommen unverständlich. Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen – im Gegenteil: Gerade jetzt haben die Grazer ein Recht auf politische Stabilität."

Grüne "bereit", NEOS für Kostenobergrenze

Grünen-Chefin Judith Schwentner, die sich zuletzt ja als Bürgermeisterkandidatin vorstellte und den Wahlkampf bereits gestartet hat, zeigte sich bereit: "Graz braucht dringend Veränderung. Es herrscht große Unzufriedenheit in der Stadt." Jetzt gehe es "um die entscheidende Frage, wer Graz in die Zukunft führt", so Schwentner. Sie stehe als Bürgermeisterin zur Verfügung.

KPÖ-Stadträtin und Spitzenkandidatin Elke Kahr meinte: "Nagl kann mich nicht mehr überraschen." Sie wolle sich auf das Polit-Hickhack nicht einlassen und sei weiter "für die Menschen in Notlagen verlässlich da".

Die Neos treten für eine Wahlkampfkostenobergrenze ein. Gemeinderätin Sabine Reininghaus: "Der kommende Wahlkampf muss einer der besten Ideen werden und nicht einer der größten Parteikassen. 500.000 Euro als Wahlkampfkostenobergrenze muss für jede Grazer Partei mehr als ausreichend sein."

Kommentare (86)
checker43
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War

auffallend, dass viele schwarze Bezirksräte vor ein paar Wochen plötzlich in sozialen Medien sehr aktiv wurden, wo sie vorher sehr ruhig waren.

MoritzderKater
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Für mich kein Problem,.....

...... wähle weder den Einen noch den Anderen.
Die steten Ankündigungs-Höhenflüge des BM (Garage Eisernes Tor, Gondel von A nach B und auf den Plabutsch, Umbau Jakominiplatz , der nun doch nicht stattfindet) finde ich unausgereift und ziemlich infantil und welche Leistung brachte der Vize?
Da muss ich etwas versäumt haben.

ed
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Mhm...mhm

Cui bono? In einfachen Worten bitte um Unterstützung fürs Verständnis.

Hardy1
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Na ja.....

.....SPÖ und und FPÖ bekommen jetzt richtig Fracksausen. Denn mit deren Chefs im Hintergrund (Rendi-Wagner bzw. Kickl) wird es sicher nicht einfach, Wahlen zu gewinnen!

neuer mann
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naja,

nagl will sicher auch weiteren desaströsen geschichten der bundes_türkisen zuvorkommen

pecunianonolet
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spielt

bei einer Lokalwahl überhaupt keine Rolle

rb0319
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@pecunianonolet

Letzte Wahl schon vergessen?

pecunianonolet
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ziemlich

erbärmliches ÖVP Wahlkalkül

kundenkarte
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Neuwahlkaiser Nagl

... hat noch keine Periode ganz durchgehalten.

kfkf
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Wie das Herrl so sGscherl

Wenn in der Steiermark nur irgendwer realen Fortschritt wählen könnte und nicht immer die gleiche Sch****.

pecunianonolet
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wahrheit

und ÖVP verträgt sich einfach nicht, anders kann man die Rotstrichler nicht erklären

Kommentare 76-86 von 86