ÖVP-ErmittlungenOpposition: "Wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf"

"Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem", sagte ÖVP-Chef Nehammer. Angesichts der Emittlungen gegen Ex-Parteichef Kurz und die Partei selbst zeuge die Aussage "von Realitätsverlust", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch.

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Nehammers ÖVP hat aus Sicht der Opposition ´sehr wohl ein Korruptionsproblem´.
Nehammers ÖVP hat aus Sicht der Opposition ´sehr wohl ein Korruptionsproblem´. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind die Chats des Türkisen Thomas Schmid in der Steuer-Causa des MAN-Investors Siegfried Wolf "völlig inakzeptabel". Gleichzeitig betonte der ÖVP-Chef: "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem".

Dabei wird gegen zahlreiche ÖVP-Politiker wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der ehemalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste etwa als Kanzler zurücktreten, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihn der Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit verdächtigte. Der Verdacht der Korruptionsermittler: Mit Geld aus dem Finanzministerium sollen zu Kurz' Gunsten manipulierte Umfragen in der Tageszeitung "Österreich" platziert worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In der Causa wird auch gegen die ÖVP als Partei ermittelt - und gegen Thomas Schmid, dem türkisen ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium. Schmid wurde später Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und musste diesen Posten nach umstrittenen Chats verlassen. Im Vorfeld hatte seine Bestellung für Aufregung gesorgt, ließ sich Schmid als Generalsekretär die Ausschreibung seiner künftigen Position doch fast maßfertigen. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk legte eine längere Liste an ÖVP-Skandalen an:

SPÖ: Aussage "zeugt von Realitätsverlust"

"Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Nehammers Aussage in einer Aussendung. Dass der ÖVP-Chef trotz der laufenden Ermittlungen gegen Ex-Parteichef Sebastian Kurz und die Bundespartei behaupte, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, "ist wahnwitzig und zeugt von Realitätsverlust".

Nehammer setze die "bekannten Attacken auf die unabhängige Justiz und die so wichtige parlamentarische Kontrollarbeit eins zu eins fort". Unabhängig vom Strafrecht gebe es auch eine politisch-moralische Verantwortung - "und die wiegt, wie die grauslichen ÖVP-Chats zeigen, besonders schwer".

FPÖ ortet Satire

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ortete in Nehammers Aussagen gar Satire - diese richteten sich "angesichts der am laufenden Band aufpoppenden schwarz-türkisen Affären und Skandale von selbst", befand er in einer Aussendung.

Auch kritisierte Hafenecker Nehammers "ungebührlichen Angriff" auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.  Es gehe hier "nur einer Fraktion um parteipolitische Interessen, nämlich der ÖVP, welche die Malversationen ihrer Parteikollegen unter der Decke halten will", meinte Hafenecker. "Alle anderen Abgeordneten eint das staatspolitische Interesse, die Republik von dem schon seit Jahrzehnten gewucherten ÖVP-Filz zu befreien."

NEOS ortet Korruptionsproblem auch in der Republik

Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat "die ÖVP sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit die Republik. Jahrzehntelang waren die beiden eng verwoben und nicht zuletzt waren im Selbstverständnis der ÖVP die Partei und der Staat in weiten Teilen das gleiche", meinte Hoyos. Die Justiz müsse jetzt ohne Einflussnahme arbeiten können.

"Es gilt konsequent aufzuklären, wie es zu einem derart korrupten türkisen System kommen konnte und, wie man solche Systeme in Zukunft verhindern kann. Dabei sind alle Parteien gefordert, das politische Hick-Hack einzustellen und im Untersuchungsausschuss, aber auch in der täglichen politischen Arbeit konstruktiv zusammenzuarbeiten", betonte Hoyos. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte der ÖVP via Twitter ebenfalls "sehr wohl ein Korruptionsproblem" - "mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen", richtete sie Nehammer aus.

Kommentare (32)
ohooho
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ibiza untersuchungsausschuss

hieß im original: Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung

Lucifer rs
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Ehrlich gesagt👣🎪

Wenn interessiert das alles noch bei einer Partei die zukünftig nur mehr unter 20 % Zustimmung liegen wird über Jahre in der Opposition gefangen sein wird unfähig sich selbst zu befreien 🍾🥂

Lucifer rs
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Am Horizont 🤭

Keine weitere Lichtgestalt niemand dem man ein überleben als stärkste Fraktion zutrauen würde, man zerrt bis zur nächsten Wahl am Ergebnis der Letzten Wahl unter Türkis😥
Aussicht auf Opposition 100% überall im Bund und den Ländern mit Kurz haben sie sich auch selbst liquidiert 👍💯👣🎪

auer47
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Oft

Oft ist der Wunsch Vater des Geschreibsels

aposch
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Korruption

Weil die Oppositionsparteien wissen, dass sie nur durch eine Rufschädigung der ÖVP wieder Erfolg haben können, wird dieses Thema dauernd am Kochen gehalten. Verdachtsfälle werden zu Feststellungen umfunktioniert, wie es der U- Ausschuss immer wieder beweist. Trotzdem sind die Beliebtheitswerte der anderen Parteien nicht sprunghaft angestiegen, weil die Menschen wissen dass Anpatzen keine Leistung im Sinne von Regierungsfähigkeit ist.

Lodengrün
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Jetzt ist die Revision

samt ihrem Minister von den Socken. Das mit dem Verdachtsfall ist Geschichte. Da liegt ein handfester Skandal am Tisch.

Mein Graz
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@aposch

Naja, da braucht keiner was "am Kochen halten", die sorgen schon selbst dafür, dass es im Topf gewaltig brodelt.
Was da alles in den letzten Jahren abgelaufen ist, inwieweit das ungesetzlich war, das MUSS eruiert und dann bei Gericht abgehandelt werden, bis dahin gilt die USV.
Die moralische Seite kann jeder für sich beantworten. Wer etwa den Ton, in dem da über andere geschrieben wurde, befürwortet, mag sich überlegen, ob er/sie will, dass über ihn selbst so geredet wird.

Da brauchte keiner "anzupatzen", die haben sich schon selbst in den Sumpf getunkt.

auer47
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Gerichte entscheiden

Korruption durch die ÖVP wird man dann behaupten können, wenn rechtskräftige Gerichtsurteile vorliegen. Derzeit gibt es nicht einmal Anklagen. Was es derzeit gibt, sind parteipolitisch motivierte Verdächtigungen und mögliche persönliche Malversationen Einzelner (Schmied, Wolf Finanzbeamte,,,,). Dass viele Medien incl. ORF auf dieser Schiene mitfahren ist problematisch, aber als Faktum hinzunehmen.

wussly
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@Auer!!!

Ganz richtig!

Alles erstunken und erlogen.
Ich kenne niemanden aus der ÖVP - oder deren Umfeld - der auch nur ansatzweise zu verdächtigen wären.
Eine Schmutzkübelkampagne sondergleichen.

Wenn es noch integre Menschen gibt, die den ersten Stein werfen dürften, dann all diejenigen, gehen die gerade ermittelt wird (sogar beim Schmied ortet man parteipolitische Motive).

Man wird auch noch erkennen, dass die Chats von Pilnacek, Kurz, Schelling, Blüml usw. perfekt gemachte Fälschungen sind!

Hosanna!

Mein Graz
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@wussly

Gut geschriebene Ironie.
Nur wird es leider nicht erkannt...

Edlwer
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Nicht die ÖVP Allgemein, aber Kurz &Co im speziellen...

... sind die Adressaten zum Thema Korruption!
Die ÖVP an sich ist nicht schlechter als die anderen Parteien, oder im Positien Sinn: Die anderen Parteien sind nicht besser als die ÖVP.
Aber das System Kurz ist das wirkliche Problem, und seine Versallen (von Schmidt, Köstinber bis Schützenhöfer).

aposch
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Welche Zweischneidigkeit

Zum einen behaupten Sie, nicht die ÖVP sei schlechter als die anderen Parteien, sondern es sei das System Kurz, werfen aber doch wieder alle in einen Topf.

UHBP
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@ed...

"das System Kurz ist das wirkliche Problem, und seine Versallen .."
Das ist aber die ganze ÖVP Führungsriege, siehe einstimmigen Beschluss, dass der Basti Kanzler bleiben muss. Also wo trennst jetzt die ÖVP auf? Auf Gemeindeebene?

schteirischprovessa
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Mich wundert es nicht, dass nur die ÖVP mit Korruption im Verbindung gebracht wird.

Denn wenn nur Handys von ÖVP nahestehenden Politikern und Beamten einkassiert werden,, ausgewertet und veröffentlicht werden, können Politiker anderer Parteien gar nicht unter Verdacht kommen.
Und dass der Sidlo ja doch von der FPÖ ist und auf Druck von FPÖ Politikern zum CasaAg Vorstand interessiert ja heute niemanden.

X22
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Wenn sie sagen "Und dass der Sidlo ja doch von der FPÖ ist und auf Druck von FPÖ Politikern zum CasaAg Vorstand interessiert ja heute niemanden.",

stellt sich mir die Frage, mit wem hat die Fpö bzw. die Beteiligten den Deal ausgehandelt, die Roten, Grünen, Pinken,... warens nicht, war es etwa die Türkise Truppe

hortig
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@X22

Und was ist mit Sidlos Vorgänger Hoschner???

Gotti1958
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Provessa

Dein geliebter Kurz ist in den Top 5 der korruptesten Regierungschefs 2021. Er erfreut sich der Gesellschaft von Lukaschenko, Erdogan, Assad und dem afghanischen Präsidenten Ghani. Da gibt es kein Wundern.

Gotti1958
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Zusatz

Diese Meldung wurde quer durch die österreichische Medienlandschaft gebracht. Von der Kleinen nicht. Warum eigentlich?

Kleine Zeitung
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Meldung

Sehr geehrte*r Gotti958,
welche Meldung genau meinen Sie?
Freundliche Grüße aus der Redaktion

Gotti1958
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Kleine

Voit hats erkannt. Die Meldung der korruptesten Regierungschefs ging so ziemlich durch alle Medien. Und ihr wisst nichts davon?

voit60
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Die Rangliste der korruptesten Politiker

meint er, wo der Wunderwuzzi die Nr. 5 ist werte Redaktion.

Lodengrün
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Wenn Herr Nehammer

frei arbeiten will dann muss er einen harten Schlussstrich in der causa Kurz setzen. Er kann da nur verlieren. Dies allerdings in der Partei zu erreichen wird haarig. So viele Prätorianer gibt es dort aber auch nicht mehr, oder? Gut, Frau Edtstadler und Frau Köstinger werden ihn dort stets präsent halten.

voit60
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Der Nehammer wäre gut beraten

sich hier nicht zu weit raus zu lehnen, damit er nicht gleich am Anfang zu ramponiert ist.

Ich korrigiere
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wie soll sich ein schmähhammer

ändern, wenn er zum engsten dunstkreis der sumpflinge befindet (es gilt auch hier die unschuldsvermutung) nur weil er bundeskanzler ist, bleibt er trotzdem die person nehhammer mit seinen charakterzügen

wischi_waschi
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ÖVP

Freue mich auf diesen Tag , wen die ÖVP UND DIESE Wirtschaftskammer Geschichte ist........
Dieser Tag wird kommen!

JohannHadl
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Dieser Tag wird bestimmt kommen,

nur da gibt es uns beide schon lange nicht mehr.

 
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