SteuerreformWie teuer wird CO2 und wer wird zur Kasse gebeten?

Ab Jänner soll das klimaschädliche CO2 in Österreich einen Preis bekommen. Wie viel soll die Tonne Treibhausgas künftig kosten und wer soll das bezahlen? Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Die Preise an der Tankstelle werden durch einen CO2-Preis merklich steigen. © studio v-zwoelf - stock.adobe.com
 

Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden: Das umweltschädliche Treibhausgas CO2 soll in Österreich ab Jänner einen Preis bekommen. Noch streiten die Koalitionsparteien über die Höhe. Wie stark soll der Lenkungseffekt sein, wie viel will und kann man der Bevölkerung zumuten?

Ist der Preis zu niedrig, gibt es wenig Anreiz, auf sauberere Technologie umzusteigen. Ist er zu hoch, könnten gerade ärmere Haushalte unter der Teuerung des täglichen Lebens leiden.

Wer verbraucht, zahlt

Generell trifft ein CO2-Preis die Bevölkerung unterschiedlich stark. Wer weder autofährt, noch mit Öl, Gas oder Kohle heizt, bekommt die Erhöhung nur indirekt zu spüren. Das ist in Österreich fast ein Viertel der Haushalte. Doch auch sie werden die Preiserhöhungen spüren, immerhin müssen zum Beispiel auch Lebensmittel in den Supermarkt transportiert werden - meist auf der Straße. Daher dürften die allgemeinen Preise durch eine CO2-Besteuerung steigen.

Wer etwa das Auto braucht, wird stärker zur Kasse gebeten. Der Ökonom Joel Tölgyes hat für das sozialliberale Momentum Institut Richtwerte berechnet: Eine CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne bedeutet rund 26 Cent mehr für den Liter Benzin an der Tankstelle – das entspricht in etwa der Benzinpreisentwicklung im letzten Jahr. Ein durchschnittlicher Haushalt würde demnach rund 470 Euro mehr pro Jahr für Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Gas ausgeben - zusätzlich zu bereits bestehenden Umweltsteuern wie der Mineralölsteuer (MÖSt).

Einstieg bei 50 Euro pro Tonne?

CO2-Preise müssten eine angemessene Höhe haben, um zu wirken, erklärt Tölgyes und empfiehlt, mit einem Preis zwischen 50 und 60 Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Dann sollte ein klarer Pfad nach oben festgelegt werden, um schließlich bei "deutlich über 100 Euro pro Tonne" zu landen.

Für den kleinen Koalitionspartner scheint das realistisch zu sein. So hat sich der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der für die Grünen am Verhandlungstisch sitzt, für einen Startpreis zwischen 50 und 120 Euro pro Tonne ausgesprochen. Dass CO2 einen Preis bekommen solle, betont auch die Volkspartei. Gleichzeitig müsse es aber auch Entlastungen geben. Die Begebenheiten des ländlichen Raums sollten aus Sicht der ÖVP berücksichtigt werden, die Steuerreform selbst ökologisch und sozial sein. Details will man keine bekannt geben, um den Verhandlungen nicht vorzugreifen. Es ist aber bekannt, dass die Volkspartei einen deutlich niedrigeren Preis bevorzugen würde. Zuletzt kursierte der türkise Wunsch nach 25 Euro pro Tonne CO2.

Eine CO2-Bepreisung könne einen Beitrag zur Ökologisierung leisten, müsse aber sozial gerecht sein, betont Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ gegenüber der Kleinen Zeitung. Sie appelliert, alle Haushalte mit einem Öko-Bonus zu unterstützen, der vor allem Familien mit niedrigem Einkommen am meisten bringen würde. Denn diese wären besonders stark von steigenden Preisen betroffen. Auch beim Umstieg von Ölheizungen und der thermischen Sanierung sollte der Staat ärmeren Schichten stark unter die Arme greifen. Wichtiger als der CO2-Preis sei ein Ausbau der Infrastruktur, um etwa einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel überhaupt zu ermöglichen, so Herr.

Die Freiheitlichen lehnen eine CO2-Steuer ab. Bereits jetzt würde das Treibhausgas durch die Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Mineralölsteuer (MÖSt) und der motorbezogenen Versicherungssteuer ausreichend besteuert. Die acht bis zehn Milliarden Euro aus diesen Einnahmen ließen sich aus Sicht der FPÖ für Umweltmaßnahmen zweckbinden.

Eine Maßnahme von vielen

Die Neos haben bereits 2018 einen konkreten CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne benannt. Die pinke CO2-Steuer würde zwar bestehende Energieabgaben ersetzen, dennoch wäre Österreich im europäischen Spitzenfeld. Die Lenkungseffekte würden nur bei einem hohen Preis entsprechend einsetzen, erklärt der Ökonom Kurt Kratena, der die Auswirkung der Steuer für die Neos durchgerechnet hat. Demnach könnten die österreichischen Klimaziele bis 2030 durch den pinken CO2-Preis fast erreicht werden – ohne zusätzliche Maßnahmen. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, bräuchte es aber weitere Schritte, so Kratena.

Auch Joel Tölgyes betont, dass die Bepreisung des Treibhausgases nur eine Maßnahme von vielen sein könne, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wichtig sei außerdem, Haushalte mit niedrigem Einkommen und solche, die schwer umsteigen können, zu unterstützen. So sollte speziell jenen geholfen werden, deren Region etwa schlecht öffentlich angebunden ist oder die in Miete wohnen und keinen Einfluss auf ihre Heizform haben, empfiehlt der Ökonom.

Kommentare (99+)
Zooropa
6
23
Lesenswert?

Die Wahrheit

Bei aller Einsicht in die Notwenigkeit und in der Gewissheit, dass es am Ende einen Vorteil bringen wird: Fakt ist, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ein unvorstellbar teurer und epochal schwieriger Prozess ist. Vergessen wird oft, dass immer noch 70% der eingesetzten Primärenergie - also fürs Heizen, den Verkehr, die Stromerzeugung - fossil (Kohle, Öl, Gas) ist. Wir stehen ganz am Anfang.

Den Umstieg werden nicht "die Politiker" oder "die Wirtschaft" bezahlen, sondern jeder einzelne Verbraucher und es wird nachher nicht allen besser gehen. Das ist ein wenig verschiebbar, aber letztlich unausweichlich. Es nützt vor allem nichts, es nicht hören zu wollen, Österreich kann sich von diesem Prozess nicht abkoppeln. Man kann ihn nur schlechter oder besser umsetzen.

Möge das Experiment gelingen!

archiv
18
34
Lesenswert?

Team Kurz und Co. hatten im Wahlkampf keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen versprochen - oder?

Jetzt steht in diesem Bericht u.a.:

- Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden: Das umweltschädliche Treibhausgas CO2 soll in Österreich ab Jänner einen Preis bekommen. Noch streiten die Koalitionsparteien über die Höhe. Wie stark soll der Lenkungseffekt sein, wie viel will und kann man der Bevölkerung zumuten?

- Daher dürften die allgemeinen Preise durch eine CO2-Besteuerung steigen.

Was ist jetzt mit den "Wahlversprechen"?

Zooropa
1
2
Lesenswert?

Und die Kommunisten versprechen die Diktatur des Proletariats.

Glauben Sie auch, dass die kommen wird? Wenn nein: Warum nicht?

checker43
19
13
Lesenswert?

Wurde

nie versprochen, weil man das auch nur versprechen könnte, wenn man eine Alleinregierung bilden könnte. Außerdem kommt eine Absenkung der Einkommensteuersätze und ein Klimabonus. Wer also CO2-emissionsarm lebt, profitiert, wer es nicht tut, zahlt mehr.

Kulak
9
56
Lesenswert?

Ich hätte kein Problem mit einer sehr hohen CO2-Steuer

wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Volle Gegenfinanzierung in Form einer massiven Umsatzsteuer-und Mineralölabgabensenkung.

2. Transparente und nachvollziehbare CO2-Berechnung bei jedem Produkt ohne Schwindeleien und ohne Bevorzugung angeblich grüner Technologien, die gar nicht so grün sind.

Vermutlich wird beides nicht passieren und das Ganze wird eine reine Abzocke unter grünem Mäntelchen.

Wuffzack3000
7
8
Lesenswert?

Ich hab auch kein Problem!

... weil ich mir auch den Sprit um 5 Euro pro Liter leisten kann und hoffentlich keinen Stau mehr habe.

melahide
14
13
Lesenswert?

Wenn

die Mineralölsteuer gesenkt wird, bleibt Benzin ja fast gleich teuer. Das macht keinen Sinn

hfg
3
28
Lesenswert?

Jetzt wird es sich zeigen

wie ernst das Gegensteuern gegen den Klimawandel genommen wird. Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Problematisch ist nur, das die Preiserhöhungen in fast allen Bereichen bereits stattgefunden haben. Dabei ist eine CO2 Abgabe noch gar nicht eingepreist. Das bedeutet es wird einen weiteren Preisanstieg geben. Wie man das in den Griff bekommen will ist mir völlig unklar.

schteirischprovessa
3
34
Lesenswert?

Je höher die CO2 Steuer ausfällt, desto höher muß die Minderung

der Steuerbelastung ausfallen und Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung erhöht werden.
Gerade eine starke Erhöhung würde die Wirtschaft dazu anhalten, in ökologische Produktionsmethoden zu investieren.
Doch ein Problem wird bleiben bzw größer werden:
Produzenten in Österreich werden mit CO2 Steuern belastet, während ausländische Mitbewerber geradezu minimal bei den Transportkosten zur Kasse gebeten werden. (Ein LKW, der aus Italien oder Deutschland nach Wien und retour fährt, muß in Österreich gar nicht tanken).
Dass dann noch mehr billigere Produkte aus dem Ausland in die Regale des Handels kommen werden, verlagert Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Ausland.
Also fehlt ein Equivalent für den CO2 Ausstoß importierer Produkte.

Wuffzack3000
0
3
Lesenswert?

@Professor:

Das könnte euch so passen! Die Steuer muss alle gleichermaßen treffen. Das wäre ja wieder super: Der Mittelstand fährt das neue Volksauto "Sarit" und die Arbeitslosen fahren weiterhin SUV. So NICHT!

X22
0
3
Lesenswert?

Der sogenannte Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism, CBAM) der EU,

der im Juli offiziell vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, einen „Preis“ für Importe aus Ländern zu erheben, in denen es billiger ist, die Umwelt zu verschmutzen. Damit werden auch europäische Hersteller mit höheren CO2-Emissionskosten geschützt, die sich gegen die schmutzigere und billigere Konkurrenz behaupten müssen.

Auch an das wurde gedacht, wie es umgesetzt werden soll ist schwieriger, da man ja die Produktionsweisen nicht immer nachvollziehen kan

checker43
12
6
Lesenswert?

Auch Italien

und Deutschland haben eine CO2-Bepreisung oder führen eine ein. Der Transport wird also teurer, egal, wo getankt wird.

altbayer
0
20
Lesenswert?

Polen, Slowaken, etc.

Schauen Sie auf unsere Autobahnen - 80% ehemalige Ostblock LWWs.

MarieSophie
3
32
Lesenswert?

Alles teurer

Somit wird alles teurer. Nicht nur der Sprit. Trifft alle. Auch diejenigen die sich kein Auto leisten können

schteirischprovessa
1
4
Lesenswert?

Falsch! Diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen

trifft die Kostenerhöhung weniger als Autofahrer.
Somit dürfte deren Überschuss aus Steuersenkungen und Erhöhung von Transferleistungen höher ausfallen als für den Durchschnitt.

checker43
26
6
Lesenswert?

@Marie

Nein. Weil die zwei niedrigsten Einkommensteuerstufen gesenkt werden und weil es einen Klimabonus gibt.

Kommentare 126-141 von 141