Bilanz nach 6 MonatenZadic lobt Arbeit von Kickls forcierter Asylagentur

Die Einführung einer staatlichen Betreuung und Beratung für Asylwerber wurde von den Grünen kritisiert und von ihnen später mit der ÖVP umgesetzt. Das Hauptziel der Agentur: die Zahl der freiwilligen Rückkehrer zu steigern.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Als Türkis-Blau die Schaffung einer staatseigenen Asylagentur beschlossen hatte, war die Empörung bei den Grünen groß. Mit dem von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) forcierten Projekt solle die Qualität der Verfahren verringert werden, um Menschen schneller abschieben zu können, hieß es damals. Nach der Neuwahl saßen die Grünen in der Regierung und mussten die Einrichtung der "Bundesbetreuungsagentur" (BBU) umsetzen, die beim Innenministerium angesiedelt ist und seit 1. Jänner auch für die Rechts- und Rückkehrberatung von abgelehnten Asylwerbern zuständig ist. Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn hatte die Umsetzung vorbereitet.

"Ich kann nur sagen: Es ist wirklich viel gelungen", erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun anlässlich einer ersten Zwischenbilanz der Agentur. "Es ist kein Geheimnis, dass auch ich die Einrichtung besonders skeptisch gesehen habe", räumte sie ein. Dennoch sei es gelungen, "die absolute Unabhängigkeit der Rechtsberatung zu gewährleisten".

3.600 Beratungen seit Jänner

Diese läuft so ab: Lehnt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Asyl ab, werden die Betroffenen automatisch von der BBU kontaktiert, die rechtliche Beratung anbietet. Dort wird darüber beraten, ob rechtliche Mittel gegen den Bescheid eingelegt werden oder ob der Betroffene über Rückkehrmöglichkeiten aufgeklärt werden soll.

In 3.600 Fällen hat die BBU in den ersten fünf Monaten ihres Bestehens solche Rechtsberatungen durchgeführt. Rechtsmittel gegen negative Bescheide wurde mehr als 1.000 Mal erhoben.

Anteil der freiwilligen Rückkehrer steigt

Für viele Experten interessant ist aber vor allem die Zahl jener, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Und ein Vergleich der im Innenministerium geführten Statistik zeigt: Der Anteil der freiwilligen Rückkehrer hat sich zu jener der zwangsweisen Abschiebungen über die letzten Jahre kontinuierlich erhöht.

Dass jene ohne Chance auf Bleiberecht freiwillig gehen, ist für die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verfolgte Asylpolitik essenziell. Denn fehlende Rückführabkommen mit zahlreichen Staaten machen auch die Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern oft unmöglich. „Ziel der verpflichtenden Rückkehrberatung ist, die freiwillige Rückkehr attraktiver zu machen und dadurch auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu steigern", erklärt Nehammer gegenüber der "Kleinen Zeitung". "Denn wer eine negative Asylentscheidung hat, muss früher oder später ohnehin das Land verlassen - freiwillig oder ansonsten zwangsweise“, so Innenminister Karl Nehammer. Menschenrechtsorganisationen üben an diesem Vorgehen Kritik.

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

Deutlich weniger begeistert zeigte sich Zadic bei der Pressekonferenz angesichts des Umstandes, dass Österreich aktuell auch nach Afghanistan Abschiebungen durchführt. Diese sei "jedenfalls zu überdenken", erklärte sie, indirekt adressiert an das Innenministerium. Dort heißt es, dass jeder Einzelfall geprüft werde und zahlreiche Quellen über die Sicherheit einzelner Regionen zu Rate gezogen werden. Ein Abweichen der aktuellen Praxis sei nicht geplant.

 

 

 

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Immerkritisch
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Wie können

sich die Meinungen doch ändern, wenn man selbst aus dem Trog nascht.....und nicht mehr weg will, egal was es kostet!

X22
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Kritisch wäre eine BBU unter Führung einer Blau-Türkisen Regierung gewesen

Da das Gesetz schon vor der Türkis-Grünen Regierung entstand und nur die Umsetzung unter der neuen Führung zu erfolgen hatte, bezieht sich die das Lob auf die von der "Grünen" Zadic eingesetzte Agenturführung und deren Arbeit. Achrainer und Klammer, beide aus dem NGO-Bereich (Rotes Kreuz und Diakonie), Nadja Lorenz (Anwältin und Menschenrechtsaktivistin) und die mit Weisungsfreiheit ausgestatteten Rechtsberaterinnen und -berater, sind nicht Gleichzusetzen mit Waldhäusel und Co und deren möglich geplanten Vorgehensweisen.
Im Prinzip haben die Grünen, damit die bisherige Arbeit der NGOs in eine rechtsstaatliche Position gebracht.
Kritisch gesehen, ein Eigentor für das ehemalig angedachte Türkis-Blaue Vorhaben

melahide
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@X22

Die Artikelschreiberin könnte von Ihnen noch was lernen!

Ich korrigiere
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grüne chamäleon

traut sich ein GRÜNER eigentlich noch in den spiegel schauen?? ist aber egal, das ablaufdatum für die nächsten jahrzehnte ist der baldige wahltag

melahide
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Wieso?

Nach der nächsten Wahl haben wir doch Rot-Grün-Neos!

melahide
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Der

Titel ist — ob gewollt oder nicht — irreführend und für die Kleine Zeitung despektierlich. 1) haben die Grünen durchgesetzt, dass das Justizministerium die Leitung der Rechtsberatung bestellen darf und die Personalhoheit hat. Kickl wollte dies aus dem Innenministerium machen! 2) wurde jene von Kickl eingesetzten Leute durch ehemalige NGO—Führungskräfte ausgetauscht. 3) Qualitätssicherung wurde eingezogen. Mit Kickls Agentur hat das nichts mehr zu tun!

ichbindermeinung
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ein paar Zahlen zur wahren Belastung wären mal angebracht

bitte den Bürgern wegen der Transparenz einmal mitteilen, wie viele hunderttausende Personen dzt. in Ö absolut mit einem pos. Asylbescheid leben bzw. auf 1.0 Mio. EW u. dazu die Referenzzahlen der übrigen EU26 Länder um die solidarische Verteilung der armen Menschen innerhalb der EU einmal sichtbar zu machen; Die Österr. sind massivst in der ganzen EU überbelastet weil sie im Verhältnis zu den EW die meisten pos. Asylb. im Verhältnis zu den EW ausstellten u. ausstellen;

Heike N.
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9
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Gibt es dazu Quellen

Bitte nennen

PiJo
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Grünes Lob !

Ministerin Zadic lobt Arbeit von Kickls Asylagentur

melahide
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Bitte

zuerst informieren und dann posten!

smithers
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Viele der Grüninnen werden halt von der Realität eingeholt.