Grüne stimmen dagegenIbiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigt an, dass die Grünen nicht für eine Verlängerung des U-Ausschusses stimmen werden: "Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen", sagt sie.

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© APA/MICHAEL GRUBER
 

Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen - und somit wird es für das Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, keine Mehrheit geben. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer Dienstag im ORF-"Report", die Aufklärung könne "vollumfänglich stattfinden".

Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen

Sigrid Maurer

"Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen", sagte sie auf die Frage, ob die Grünen also nicht gegen die ÖVP stimmen wollen. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird", verwies Maurer auf Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise.

Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen.

Vizekanzler Werner Kogler

Parteichef Werner Kogler hatte die Verlängerung des U-Ausschusses zuletzt noch offen gelassen. "Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", hatte aber er auch schon erklärt - und ebenfalls auf die Möglichkeit der Opposition verwiesen, einen weiteren U-Ausschuss einzusetzen.

Die Opposition kritisiert die Entscheidung der Grünen scharf: "Wie können die Grünen nur so unredlich argumentieren?" fragte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf Twitter. Die Opposition könne zwar einen neuen U-Ausschuss einsetzen, müsse dabei aber "wieder bei 0 beginnen, alle Akten vernichten und uns bis zum VfGH kämpfen, damit die ÖVP liefert", so Krisper.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet, die pragmatisch richtige Lösung wäre, dem U-Ausschuss die nötige Zeit zu geben, die Beweisthemen abzuarbeiten. Vor allem auch, weil das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium den Ausschuss monatelang an der Nase herumgeführt haben, betonte Krainer: "Und die Grünen legitimieren nun das Verhalten von Kurz und Blümel."

Nicht zwei U-Ausschüsse gleichzeitig

Kein großes Problem wiederum sieht Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz darin, wenn neuerlich ein U-Ausschuss zu diesem Thema eingesetzt würde. Sämtliche Akten und Unterlagen könnten neuerlich angefordert werden und müssten sofort wieder bereit stehen. "Eigentlich ist das nur eine Transportfrage." Zudem liege nahe, dass ein neuerlicher U-Ausschuss bei den Beweisthemen fokussierter wäre. "Auf Basis der Erkenntnisse würden sich die Oppositionsparteien wohl bestimmte Themen herausnehmen. Kraut und Rüben kommt eher nicht wieder, denn vieles wurde schon abgehakt."

Zögernitz gab aber zu bedenken, dass ein zweiter U-Ausschuss als Minderheitenrecht parallel zum abermals eingesetzten Ibiza-U-Ausschuss nicht möglich wäre. Denn dafür braucht es 46 Abgeordnete. Die Opposition verfügt gemeinsam zwar über 86 Mandate, es darf aber jeder Mandatar nur für einen U-Ausschuss unterschreiben.

Kommentare (69)
SoundofThunder
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Volksbegehren über die Fortsetzung des U-Ausschusses

Dann sieht man ob das Volk eine Fortsetzung will oder nicht.

hortig
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Sound of Thunder

Noch dümmer geht's wohl nicht. Aber ja, wer heute noch ein fpö Fan ist, von dem ist nichts anderes zu erwarten

SoundofThunder
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🤔

Haben Sie wohl schon vergessen. Kurz hat selber damit geworben: Mit neuem Stil regieren. Was das heißt hat halt ganz Österreich mittlerweile mitbekommen. Und wenn die Argumente ausgehen wird man stets persönlich.😏

schteirischprovessa
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Dann sollte man auch gleich mit abstimmen lassen,

ob die Bevölkerung diesen wie Stil wie derzeit will oder ob sie eine Etikette wünscht, die einerseits einen respektvollen Stil gegenüber Auskunftspersonen vorgibt und andererseits den Mitglieder des U-Ausschusses die selbe Wahrheitspflicht überbindet.

SoundofThunder
5
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🤔

Kurz hat mit seinem neuen Stil geworben. Unter ihm gibt es keine Freunderlwirtschaft und Postenschacher. Wie man sieht kam es anders.

Irgendeiner
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Naja, Frau Maurer,ich versteh zwar das Dilemma,aber staatspolitisch ist

das ein Instrumentarium des Parlaments und die Befindlichkeiten von studienabbrechenden Märchenerzählern haben dagegen Makulatur zu sein,das wird keinen schlanken Fuß für die Grünen machen und es sind ja nicht die Schnösel die den Ruf der Sauberkeit verlieren könnetn,das seid ihr.,ist aber eure Entscheidung.Ich werd mich Basti anschließen und mit ihm der WKStA zurufen, bitte Vollgas geben.

schteirischprovessa
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Ein letztes Mal:

Frau Belakovich hat ein Studium abgeschlossen.
Kurz hat ein Studium begonnen, es nicht abschließen können, weil er in sehr jungen Jahren Staatssekretär geworden ist.
Frau Bures konnte kein Studium abschließen, weil sie mangels Matura keines beginnen konnte.
Wenn man dir so folgt, bist du wohl ein Fan der Frau Belakovich, die wohl als einzige deine Voraussetzungen einer Politikerin erfüllt.

Irgendeiner
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Ein letztes Mal,wer weiß.Und Martin,schaumas uns an,

geboren wurde Dein Messias 1986,begonnen hat er das Studium 2005,Staatssekretär wurde er 2011, sechs Jahre und Martin,er ist schon früher zur Uniqua Versicherungen keilen, von wo er später Löger mitnahm an dem er sich jetzt abputzt,abgesehen davon, daß Berufstätigkeit ein Studium sicher verzögert aber nicht notwendig abbricht.Und Martin du mißverstehst was fundamental,mir ist völlig wurst ob einer ein Studium angeht,es abschließt und wie lange er braucht,sei es Uni oder FH,nicht,Blödsinn darf er nicht brabbeln und lügen darf er nicht etwa als Abbrecher des Rechts behaupten Schreddern mit Rechtsbruch sei normal im Rechtsstaat und einen Haufen Mumpitz mehr.Nein Martin,ich mag Wissen und hätte gern mehr in der Population, dann wäre manches nicht so mühsam und man müßte es nicht 50mal sagen,,aber Ehrlichkeit und Moral sind noch wichtiger und da bin ich schon privat pingelig aber bei Leuten mit Amt zieh ich die Linie mit dem Rasiermesser,Und Martin,weil ich Dich grad da hab, in Deinem Alter solltest du dein Temperament auch schon besser zügeln können,ich mein bei der StA wirds haarig,schau daß Du gut durch das Aufsperren kommst, Du Witzbold,es liegen schon genug im Sarg.

Pelikan22
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Wenn du Nobody für alle roten Daumen ....

die du für deine Nachrichten kriegst, einen Euro bekommst, wärst schon Millionär. Da könnt ma die grünen ohne weiteres in Abzug bringen! Sei bitte ein wenig stolz! Denn eines muss man dir lassen. Beleidigend sind's selten, wohl penetrant verschroben und ein kleiner Besserwisser bist außerdem!

Irgendeiner
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Ja,genau und was glaubst, fichts mich an,rote Striche

in einem Zeitungsforum,das wird einen gigantischen impact auf mein Leben haben,aber die Freude drauf hinzuweisen bestätigt mir was.Ich lese das ganz anders Pelikan,was nicht mit offenem Widerspruch besteht muß stricheln,man lacht,der rote Strich als stilles Pfauchen sozusagen..Ich hab die Vollmundigkeit quasi jetzt größtenteils schon auf den Strich gebracht,man feixt. Und Pelikan ob ich verschroben bin oder ein kleiner Besserwisser,naja,könnte einer feststellen der das jeweilige Thema mindestens so gut beherrscht wie ich und dann kommt erst die Replik,ersteres hatte ich aber hier noch nie,wir scheitern in der Regel schon bei Trivia,aber ich bin immer für alles offen,ist ja ganz einfach, try me.

schteirischprovessa
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Schön, dass du Kurz so sachlich kritisiert.

Auch wenn du ein alter Mann bist, bei dem man nicht unbedingt jedes Wort auf die Waagschale legen soll, aber genierst du dich gar nicht für deine Kommentare?
Findest du in deinen alten Tagen nichts, das mehr Spaß macht, als langatmige bösartige und unsachliche Kommentare zu produzieren?

Irgendeiner
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Nein,Martin, ich geniere mich nicht,aber Du kochst da eine Sache

runter,langatmige bösartige Kommentare sind schon mal was anderes,als die Unterstellung von Unwahrheiten die man dann beweisen muß,ich kann das immer, Du auch? Und Martin,lange Sätze kannst du als langatmig bezeichnen,kein Problem,aber wenn ich dich warne einen Fehler zu machen mit der StA ist das nicht bösartig,sowenig wie wenn ich dich warne,daß Du wenn Deine selbst kolportieren Vorschädigungen stimmen,am falschen Strang ziehst,aber ob Du es zur Kenntnis nimmst bleibt bei Dir.Und ja Martin,ich hab Spaß weil ich gerade nach zehn Jahren Geduld ein Mausbärli auswildere,aber das hat nichts mit Dir zu tun, hoffe ich doch,und wenn Du meinst ich sei unsachlich,widerleg mich einfach faktisch, einmal wenigstens.Aber denk dran,ich antworte
Und entschuldige die Verspätung der Antwort,ich war sehr beschäftigt.
PS:Und Martin, Deiner Antipathie mußt Du mich nicht immer versichern,das ist ohnehin geteiltes tacit knowledge

Horstreinhard
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Ist mit märchenerzählendem Studienabbrecher

der Kai Jan Krainer gemeint?🤔 Die Beschreibung passt jedenfalls😀

Immerkritisch
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Wenn ein Studienabbrecher

Bundeskanzler wird, dann wird's ja wohl für einen NR-Abgeordneten auch reichen!

schteirischprovessa
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Horsti, das hab ich nicht gewusst,

da hab ich schon laut auflachen müssen.

Irgendeiner
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Ach warum ist das weg,wenn ich freche Unwahrheiten aufzähle, gehe dafür auch vor Gericht

und trete den Wahrheitsbeweis anl,ich habs mehrfach angeboten,was nicht allen gelingen wird die frei und frech Psychopathologien unterstellen,nur so als Hinweis,jedes Wort war korrekt und beweisbar, warum kams weg.

Balrog206
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Muß

So sein treibt dieser sich doch schon 20 Jahre unnötig im Parlament gut bezahlt herum !

Irgendeiner
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Roggi,möchtest Du mehr Aufmerksamkeit,

dann äußere den Wunsch explizit,ich bin bekanntlich ein Wünscheerfüller.

sallinator92
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BRAVO!!

Kurz und Blümel bremsen und verzögern bei der Aktenlieferung, wo sie nur können, - und die Grünen sorgen nun dafür, dass es sich gelohnt hat. Bravo!

metropole
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aufdecker

Die Grünen sind von einer Aufdeckerpartei zum steigbügelhalter des Messias mutiert.Ja den Futtertrog verläßt man nicht gerne.Können die grünen noch etwas selbst entscheiden ??

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Offensichtlich nicht !

Die haben einen Antrag der grünen Karte gestellt, wo von Einkommen bis Krankenstände usw.alles drauf ist. Der letzte hack, wo 80 000 gesundheitsdaten Elga irgendwohin verschwunden sind. Die Versicherungen freuen sich, das fällt den Leuten in Zukunft voll auf den Kopf

schteirischprovessa
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Ja, ja, es gibt auch bei uns genug

Verschwörungstheoretiker.

qualtinger
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Selbstdemontage

Aus dem Parlament geflogen und wie Phönix aus der Asche aufgestiegen ist der Weg in den neuerlichen Absturz vorgezeichnet. Die Grünen sind in der Zwischenzeit fast schon die größere Enttäuschung als Türkis. Im Unterschied zu so manchem Regierungsmitglied hat aber das Volk am Wahltag keine Erinnerungslücken.

Mezgolits
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"Wir sind in einer Koalition, ...

Vielen Dank - ich meine: Deshalb wollen auch die Grünen, die:
1. Zufallsbedingten und ungespeicherten Solar- und Windstromerzeugungen.
2. Extrem umweltschädlichen Gasstromerzeugungen.
3. Extrem umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom-Importe.
4. Extrem umweltschädlichen Stromverschwendungspumpen.
5. Extrem umweltschädlichen Elektro-Heizungen.
6. Extrem umweltschädlichen E-Raumkühlungen.
7. Extrem umweltschädlichen Luxus-E-KFZ-Schulden-Subventionen.
8. Unbegrenzte KFZ-Höchstgeschwindigkeiten.
9. Werbungen für KFZ-Rasereien.
10. Werbungen für Energieverschwendungen.
11. Mineralölunbesteuerte Flug- und Schiff-Treibstoffe.
12. Die unrealisierten Donaustromwerke Wachau und Hainburg.

Kugo
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Das Machtpranke der türkisen VP hat beinhart zugeschlagen!

Nicht anders ist die plötzliche Entscheidung der Grünen zu kommentieren. "Entweder ihr macht was WIR wollen oder die Regierung ist am Ende!", wird man Kogler und Co unmissverständlich ausgerichtet haben. Ausschlaggebend war sicherlich die in der Sondersitzung am vergangenen Montag vorgebrachte ungewöhnlich scharfe Kritik am türkisen Koalitionspartner. Grün ist daher neben Türkis (unter einer Führung von BK Kurz und Co) in Zukunft nicht mehr wählbar! PS zur Klarstellung: Ich bin kein Fanatiker einer Partei sondern ein ausschließlich politisch denkender Mensch!

schteirischprovessa
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Kugerl,

vielleicht sind die Grünen nur etwas vernünftiger als du und wissen was für die Zukunft Österreichs und seiner Bevölkerung wichtig ist.
Dass sie dazu einem anderen Zugang haben als die Polemiker Leichtfried, Kickl, Krainer, Krisper etc. ist aber nach deren Schlammkübelei in den letzten Monaten auch nicht überraschend.

scionescio
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@Kugo: dabei blufft der Alpendonald nur und die Grünen fallen darauf rein, weil sie ihren Platz am Trog nicht riskieren wollen!

Von der Absoluten ist der Alpendonald weit entfernt und wenn sich die Grünen verweigern, gibt es keinen unerfahrenen Juniorpartner mehr, mit dem er Schlittenfahren kann - ihm gehen schön langsam die willigen Koalitionspartner aus, die sich bereitwillig von ihm instrumentalisieren und verarxxen lassen!

SoundofThunder
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🤔 Tja

Die Türkis/Blauen Korruptionen werden mit einer grünen Decke zugedeckt.

SoundofThunder
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Das war es dann mit den Grünen

Sie sind jetzt Steigbügelhalter und Gesinnungsgenossen der ÖVP, und dieses Manko werden die nicht mehr los. Wandlung von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei.Wahltag ist Zahltag!!!

hfg
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So sehe ich das nicht

Es ist auch bei den Grünen Vernunft eingekehrt. Es stehen schwierige Aufgaben an, die man nur in einer Regierung umsetzen kann.
Als Aufdecker und in der Opposition kann man absolut nichts gestalten und umsetzen.
Nur Kritik ohne Lösungen sind destruktiv, wie die jetzige Opposition-es zeichnet die Grünen aus, das endlich eine regierungsfähige Einstellung gefunden wurde, auch wenn man durchaus schmerzliche Zugeständnisse machen muss. Im Endeffekt wird die Partei wachsen und profitieren, wie in Deutschland. Dort könnte unter Umständen sogar eine Kanzlerin gewählt werden.

hfg
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So sehe ich das nicht

Es ist auch bei den Grünen Vernunft eingekehrt. Es stehen schwierige Aufgaben an, die man nur in einer Regierung umsetzen kann.
Als Aufdecker und in der Opposition kann man absolut nichts gestalten und umsetzen.
Nur Kritik ohne Lösungen sind destruktiv, wie die jetzige Opposition-es zeichnet die Grünen aus, das endlich eine regierungsfähige Einstellung gefunden wurde, auch wenn man durchaus schmerzliche Zugeständnisse machen muss. Im Endeffekt wird die Partei wachsen und profitieren, wie in Deutschland. Dort könnte unter Umständen sogar eine Kanzlerin gewählt werden.

dieRealität2020
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Dem kann man nur zustimmen.

.
Vor allem wenn man insbesondere die Tätigkeit dieses Ausschusses und ihrer Mitglieder betrachtet. Keine zielführende Effizienz, wertloses und bedeutungsloses Palaver, in Reinkultur persönlicher und parteipolitischer Selbstdarstellung- und Geltungsdrang. Wer in die Endergebnisse der UsA vom 1. bis dato einsieht, wird feststellen, dass dies auch größtenteils auf diese zutrifft.
.
Hier war lediglich der Versuch die Koalition und Regierung zu sprengen der Grundgedanke allen Handelns den man sich keifend geifernd und hysterisch gewidmet hat. Nebenbei erwähnt, keines dieser Mitglieder hat wenn schon für ein derartiges Verfahren die notwendige persönliche und fachliche Qualifikation. Hunderte Stunden Befragungen mit bedeutungs- und wertlosen Ergebnissen.
.
Alle die abgehandelten Themen aller UsA, wären bei ordentlichen Gerichten besser aufgehoben. Hier wird im Endeffekt zielführender und im Sinne unserer Gesetze und Höchstgerichtsentscheidungen gehandelt.
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Wie wir in den letzten Jahrzehnten sehen konnten gibts zu den Endergebnissen nahezu keine politische Verantwortung. Dagegen konnten wir sehen, dass es sehr wohl gerichtliche Konsequenzen für Politiker gab.

voit60
33
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Wen man Fpö wählt

Weiß man, was man bekommt. Der Grünwähler wusste glaube ich nicht, was er bekam. Was hinter diesen falschen Grünen steckt, weiß man spätestens seit dem Abgang der Glawischnig, wie sie danach zu Novomatic ging. Der Kogler ist eine absolute Enttäuschung.

GanzObjektivGesehen
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Genau. Egal ob Hofer oder Kickl. Es kommt nichts gutes daraus hervor.

Von allen Farbbrillenträger, Kampfpostern, Trollen und Steigbügelhaltern sind sie wohl der beste, größte, hartnäckigste. Sie sollten einmal das Kickl-Poster von ihrem Spiegel nehmen. Was sie dann sehen, das sind sie selbst.....

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5
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DIE

Türkiswähler wussten es wohl genauso nicht

hortig
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voit60

Stimmt genau, korrupte Politiker wie Strache und Gudrnus, einen wildgewordenen Zwerg, der Pferde liebt, eine Gesundheitssprecherin, die nur Unsinn redet, und einen voit60 der das alles gut findet, gratulliere

SoundofThunder
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Ja

Wer hätte das gedacht dass die Grünen den Sprung in den Nationalrat schaffen? Man glaubt man wählt eine Partei (weil alle anderen im Parlament vertretenen Parteien unwählbar sind) die nicht einmal mehr im Parlament war, um zusehen zu müssen dass die Grünen sich auf ein Packen mit der ÖVP zusammenraufen?

scionescio
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@voit60: damit ist Grün leider auf Jahre hinaus in Österreich erledigt ...

... sie sind eine Enttäuschung auf allen Linien und nicht mehr als ein Steigbügelhalter für die Allmachtsfantasien des Alpendonalds.

Unter dem Herrn Pilz wäre der Herr Studienabbrecher mit den unpräzien Antworten ohne Vorsatz schon längst Geschichte!

voit60
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Der nächste Schritt

für die Verabschiedung aus dem Nationalrat. Ein Wahnsinn was der Kogler und diese Maurer aufführen. Mich wundert, dass die Grünen das Spiel mitspielen.

Balrog206
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Naja

Da frisst den unnötigen roten der Neid ! Aber das ist sowieso du best ausgeprägteste rote Tugend !

satiricus
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Die Grünen können im Liegen umfallen - solange der Platz am Trog gesichert bleibt.

Bin verwundert, dass manche Leute aufrecht gehen können, obwohl sie kein Rückgrat haben......

NIWO
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Nun sollten es auch die Letzten verstehen.

Diese Partei ist nicht wählbar.

scionescio
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Das ist nun die absolute Bankrotterklärung der Grünen…

… ich schäme mich dafür, dass ich mich so in ihnen getäuscht habe und ihnen meine Stimme gegeben habe - wird nicht wieder vorkommen!
Tausche Gesinnung und Anstand gegen Platz am Trog könnte das neue Motto der Grünen sein.

Balrog206
10
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Wenn

Du dich schämst stimmt einmal die Richtung !

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