Ermittlungen wegen FalschaussageKurz: "Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten"

Im Interview mit der ZiB 2 machte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, dass er "selbstverständlich nicht" zurücktreten werde, wenn die Ermittlungen gegen ihn zu einer Anklage führen. Ob er auch im Fall einer Verurteilung im Amt bleiben werde, wollte er nicht beantworten.

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Die Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und der Verfassungsgerichtshof zwingt ihn, weitere Akten vorzulegen. Dazu nahm Bundeskanzler Kurz am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" Stellung.

Im Interview mit Armin Wolf blieb er bei der Darstellung, er habe im Untersuchungsausschuss keine Falschaussagen getätigt: „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte er. Widersprüche zwischen seinen Aussagen und den bekannten Chatprotokollen begründete Kurz mit der Befragungssituation im U-Ausschuss: „Da sind mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit Unterstellungen und Zwischenrufen arbeiten und im Nachhinein jede semantische Feinheit nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren.“

Kurz (ÖVP) zu Ermittlungen wegen Falschaussage
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Nachdem es sich nicht um einen Korruptionsvorwurf, sondern um den Vorwurf der Falschaussage handelt, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie Kurz sagte, „jederzeit einen Strafantrag stellen kann“, sieht er keinen Handlungsbedarf, falls es zur Anklage kommt: „Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt“, sagte Kurz.

Ob er im Falle einer Verurteilung zurücktreten würde, lässt er offen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht so etwas entscheidet. Wir sind in Österreich“, sagt er: „Ich habe keine Falschaussage gemacht, schon gar nicht vorsätzlich, und lasse mir das nicht unterstellen. Daher spekuliere ich nicht über ein Urteil, das absurd wäre, wenn es so ausgeht.“ Kurz beteuerte, er habe noch nie von einem Politiker, dem etwas vorgeworfen wurde, den Rücktritt verlangt und werde das bei sich selbst genau so handhaben.

Filzmaier:
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Die ausständigen Akten wird das Bundeskanzleramt laut Kurz „selbstverständlich zeitnah“ liefern. Er ist dagegen, dass der U-Ausschuss, der Mitte Juli endet, verlängert wird. Dort gehe es nicht um Wahrheitsfindung. "Das Ziel von all dem ist: Kurz muss weg", so der Kanzler.

 

 

 

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BernddasBrot
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Eben nicht ,

die türkisen Angriffe zielen auf Justiz , Parlament und Medien. Das ist sogar einem deutschen Satiriker aufgefallen , dass der Zug Richtung Ungarn unterwegs ist......ausgelöst von ca. 15 türkisen Buben...

SoundofThunder
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🤔

Wenn jemand jede semantische Feinheit nutzt um seine Aussage umzudeuten ist es er selber. Ist alles aus dem Zusammenhang gerissen,so wurde das nicht gemeint. Wer hat das schon gesagt? Strache? Es gibt auch ein Verhandlungsprotokoll wo jedes einzelne Wort,was er vor dem U-Ausschuss gesagt hat,aufgeschrieben wurde. Da gibt es nichts mehr umzudeuten. Und Respekt vor dem Rechtsstaat ,dem Gesetz und seinen Institutionen ist von der ÖVP sowieso nicht mehr zu erwarten. Die glauben,sie können machen was sie wollen (weil der Wähler sie trotz allen Skandalen wählt). Die sind schon dermaßen abgehoben,die muss man wieder auf den Boden der Realität zurück holen. Wer hoch steigt wird früher oder später tief fallen!

Civium
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Oder der mit miesen

Methoden andere fallen ließ, der fällt am Ende selbst!

Mein Graz
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"Ob er im Falle einer Verurteilung zurücktreten würde, lässt er offen"

"Die Grenze ist für mich und alle anderen das Strafrecht, darüber hinaus gibt es so was wie Meinungsfreiheit", erklärte der Bundeskanzler."
Das sagte Kurz im Jänner 2018 über die FPÖ.
Ist diese Grenze jetzt, wo es um ihn geht, etwas verschoben?

Und die Tränen kommen mir fast, wenn ich das lese: er wolle nicht, dass der U-Ausschuss, der Mitte Juli endet, verlängert wird. Dort gehe es nicht um Wahrheitsfindung. "Das Ziel von all dem ist: Kurz muss weg".

Wie wäre es, würden er und seine "Familie" endlich zu dem stehen, was vorgefallen ist - es gilt natürlich die USV, es könnte ja sein, dass die Wahrheit schon gesagt ist.

altbayer
5
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U-Ausschuss

Der U-Ausschuss muss so lange fortgesetzt werden bis alle Schweinereien aufgeklärt sind. Dann gibt es einen Endbericht mit eventuellen Beschuldigten und in weiterer Folge mit Angeklagten und Verurteilten.
Nur dieser U-Ausschuss ist zum medialen Kabarett verkommen. Vorweg eine Anzeige da, viele bunte Pressekonferenzen dort - dort ein paar Vorabinfos. Es ist leider zu einer medialen parteipolitischen Schlammschlacht verkommen.

SagServus
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Dann gibt es einen Endbericht mit eventuellen Beschuldigten und in weiterer Folge mit Angeklagten und Verurteilten.

Falsch.

Auch wenn es Kurz immer wieder versucht so darzustellen, ist der U-Ausschuss kein Gericht und keine Einrichtung der Justiz wo es am Ende zu Verurteilungen kommen kann.

Der U-Ausschuss ist ein politisches Organ des Parlaments das dafür da ist, um die Arbeit der Regierung zu hinterleuchten.

Es kann also durchaus der Fall sein, dass im Endbericht der Verfahrensrichter zum Schluss kommt, dass die Regierung fehlerhaft gehandelt hat, diese aber keine juristischen Nachspiele haben.

Und somit geht auch Kurz dauernde Wiederholung, der U-Auschuss würde ihn anklagen ins leere.

Es ist die Staatsanwaltschaft die ihn anklagt und nicht der U-Ausschuss.

buggi3
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Versucht

Ich habe immer versucht die Wahrheit zu sagen, aber es ist mir nicht gelungen! Es blieb beim Versuch!!!

Civium
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Wenn er angeklagt werden sollte ist es die

Frage ob die Grünen mit einen Angeklagten Koalitionspartner weitermachen??
Sie dezimieren ihre Wähler ja von Woche zu Woche, ständig müssen sie gute Miene machen.
Die Aufdeckerpartei kriegt langsam den Anschein einer Zudeckerpartei!
Aber noch ist der BK nicht angeklagt , noch ist alles Wonne Sonnenschein!!

Aber die Grünen, haben den Vorteil von der Opposition nicht so hart drangenommen zu werden, sie werden auch von künftigen Koalitionen gebraucht !
Sie bringen ja die Mitgift in Form von fehlenden Mandaten , mit in die Ehe !

Hat es immer schon gegeben, das ein Mauerblümchen nur wegen der Mitgift geheiratet wird.

Lodengrün
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ZIBII gestern: der Ausreden und Chatverdreher

in voller Fahrt. Er wird es nie auf die Reihe bringen zu Fehlern zu stehen, denn ein Schuldbewusstsein ist ihm unbekannt. Da werden Wolf als auch wir, die vor seinen schriftlichen Lügen sitzen, als dumm verkauft. Da wird eine SPÖ Regierung an die Wand gemalt, die parteiinterne Ethik- und Moralregel in den Müll entsorgt. Einfach ausgedrückt, - der Mann hat einfach einen schlechten Charakter und ist nicht Manns genug.

isteinschoenerName
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Mit jedem Jahr türkiser ÖVP-Regierungsbeteiligung

verkommt Österreich mehr zur Bananenrepublik.

BernddasBrot
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Schwarze Rhetorik ,

So dasHinweis aus der Kommunikationstheorie . Jetzt will Don Sebastian ein mögliches Urteil nicht anerkennen , wenn es von einem Einzelrichter gemacht wird.??? ....nur noch peinlich....

zeus9020
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HÖCHST BEDENKLICHER WERTEVERLUST...

... Man kann alles „verku(e)rzen“, selbst eigene Moral, Herr Bundeskanzler!
Merken Sie sich eines:
Es gibt nur EINE WAHRHEIT, und die lässt sich von niemand beugen!
Wer bereits jetzt damit herumeiert, andere würden Antworten falsch interpretieren, der macht nichts Anderes, als sein LÜGENGEBÄUDE fortzusetzen!
Ich hatte Sie gewählt, aber so jemand braucht man dennoch nicht an der Spitze unserer Republik! 😡

hornet0605
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Das Aus der türkisen Räubertruppe...

...das wär‘ das endlich mit Freude erwartete und herbeigesehnte Licht amEnde des Tunnels!!!

rosalena
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????

Welches Licht erwartet uns deiner Meinung nach?

UHBP
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@rosa...

Auch nach dem Krieg gab es einige, die sich nicht vorstellen konnten, das nach dem Nationalsozialismus und Faschismus etwas besseres kommen kann.
Und die gibt es immer noch.

rosalena
8
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????

Ich bin dankbar! Ich lebe in einer Demokratie. Lange hat hier die SPÖ regiert, auch die FPÖ. ...,.Jeder darf, der vom Volk gewählt wird..,
Es tut mir leid, dass du anscheinend in einem Land leben musst, in dem Krieg herrscht, (oder zurzeit die SPÖ nicht an der Regierung ist.)

SagServus
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Kurz beteuerte, er habe noch nie von einem Politiker, dem etwas vorgeworfen wurde, den Rücktritt verlangt und werde das bei sich selbst genau so handhaben.

"Man kann nicht Vizekanzler und Innenminister einer Republik sein, wenn gegen diese Personen ein Ermittlungsferfahren geführt wird."

Sebastian Kurz, als er 2019 die Regierung sprengte...

Auch entlarvend als ihm Wolf die eigenen Ethikregeln der Partei vorgelesen hat und er diese einfach vom Tisch wischt als würden die für ihn nicht gelten.

UHBP
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Kurz lässt offen, ob er zurücktritt, falls er verurteilt wird

Kurz zielt da wohl auf eine neue Zielgruppe, die Kriminellen, ab.

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