Ermittlungen wegen FalschaussageKurz: "Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten"

Im Interview mit der ZiB 2 machte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, dass er "selbstverständlich nicht" zurücktreten werde, wenn die Ermittlungen gegen ihn zu einer Anklage führen. Ob er auch im Fall einer Verurteilung im Amt bleiben werde, wollte er nicht beantworten.

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Die Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und der Verfassungsgerichtshof zwingt ihn, weitere Akten vorzulegen. Dazu nahm Bundeskanzler Kurz am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" Stellung.

Im Interview mit Armin Wolf blieb er bei der Darstellung, er habe im Untersuchungsausschuss keine Falschaussagen getätigt: „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte er. Widersprüche zwischen seinen Aussagen und den bekannten Chatprotokollen begründete Kurz mit der Befragungssituation im U-Ausschuss: „Da sind mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit Unterstellungen und Zwischenrufen arbeiten und im Nachhinein jede semantische Feinheit nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren.“

Kurz (ÖVP) zu Ermittlungen wegen Falschaussage
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Nachdem es sich nicht um einen Korruptionsvorwurf, sondern um den Vorwurf der Falschaussage handelt, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie Kurz sagte, „jederzeit einen Strafantrag stellen kann“, sieht er keinen Handlungsbedarf, falls es zur Anklage kommt: „Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt“, sagte Kurz.

Ob er im Falle einer Verurteilung zurücktreten würde, lässt er offen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht so etwas entscheidet. Wir sind in Österreich“, sagt er: „Ich habe keine Falschaussage gemacht, schon gar nicht vorsätzlich, und lasse mir das nicht unterstellen. Daher spekuliere ich nicht über ein Urteil, das absurd wäre, wenn es so ausgeht.“ Kurz beteuerte, er habe noch nie von einem Politiker, dem etwas vorgeworfen wurde, den Rücktritt verlangt und werde das bei sich selbst genau so handhaben.

Filzmaier:
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Die ausständigen Akten wird das Bundeskanzleramt laut Kurz „selbstverständlich zeitnah“ liefern. Er ist dagegen, dass der U-Ausschuss, der Mitte Juli endet, verlängert wird. Dort gehe es nicht um Wahrheitsfindung. "Das Ziel von all dem ist: Kurz muss weg", so der Kanzler.

 

 

 

Kommentare (99+)
rb0319
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Selten so gelacht

über diese "Drohungen" der "Heiland"-Jünger hier. Die Kleine Zeitung zittert bestimmt vpr Angst, nachdem sie Ihren Kommentar gelesen hat.

Hausverstand100
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Nun,

Dass die Kathpress über diverse, höchst notwendige und zeitgemäße Aussagen zur Kirche in Österreich "not amused" ist, dürfte auch klar sein, lieber wieder zurück zu den klerikalen schwarzen, damit die Kirche wieder mehr mit zu regieren hat....
Ist es das, was Österreich braucht und will?

Lodengrün
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„Du kriegst eh alles was Du willst“

was gibt es da zu missdeuten? Von wem kriegt er es wenn nicht von ihm. Und selbst wenn Löger der Geber war, war er es letztlich der den Hebel freigab. Er wollte Wolf, da sieht man schon wie er bestimmend einwirken wollte. Man einigte sich halt dann auf jemanden der auch noch aus dem selben Stall kam. Und jetzt zu behaupten man hatte ihn nur informiert ist erneut eine seiner unpräzisen Antworten. 😆

voit60
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Der Löger

den hat doch laut Schmid die FAMILIE absolut nicht ernst genommen. Wie der sich verachtend über diesen in den Chats geäußert hat, sagt eh alles. Der Urknall für den Kurz und seiner FAMILIE ist eben das Handy von dem Schmid.

peter800
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..

Jo und.. Wo ist das Problem er war informiert.. Mehr oder weniger.. Hat er im U Ausschuss bestätigt mit JA... Und weiter?? .. Boa Tragisch.. .. Politisches Aufgeilen an Nichts is das gerade.. So lächerlich alles

SoundofThunder
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🤔

Hat er nicht. Er hat behauptet dass er nicht involviert war und es nur am Rande mitbekommen hat. Den Wichtigsten Posten mit einem Portfolio von 26 Milliarden Euro. Ihr werdet den Chat Verlauf und die Protokolle des U-Ausschusses nicht umdeuten.Kriegst eh alles was du willst 😘😘😘😘😘

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Wie wäre es, wenn?👣🎪

Sie gehen einkaufen und zahlen Ordnungsgemäß an der Kassa fahren dann nach Hause und plötzlich steht die Polizei vor der Tür🙆🏻‍♂️
Sie fragen sich jetzt natürlich, was hat das mit Kurz zu tun, einiges jemand hat angeblich gesehen das sie was beim Einkaufen mitgehen haben lassen und gilt jetzt bei ihnen die Unschuldsvermutung oder nicht oder möchten sie vorverurteilt werden, ich glaube nicht sie werden alles Unternehmen um ihre Unschuld zu beweisen🙋🏻‍♂️
Also Vorsicht wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen oder Klüger denken zuerst nach und Gescheite stellen sich dumm🦸‍♂️

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Wie wär es, wenn Sie dazuschreiben


scionescio
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@Schnurz: blöd ist nur, wenn im Einkaufssackerl Sachen sind, die nicht auf dem Kassenbon aufscheinen …

… und die Rechtfertigung, dass dich die vielen Verkäufer mit ihren Fragen so verwirrt haben, dass du unpräzise bei der Kassa die Einkäufe aufs Band gelegt hast, wird dir bei so eindeutigen Beweisen normalerweise nicht helfen.

Lodengrün
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Die Geschichte hinkt

Habe eine andere. Er hat verboten Waffen gekauft, die Rechnungen liegen vor. Nun geht er her und erzählt jedermann das die Rechnungen von einer 3. Person bezahlt wurden. Sein Name als Kunde geht hervor, das stimme aber so nicht. Statt dessen erzählt er das eine Frau die Waffen hätte kaufen wollen.

Mein Graz
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@ReinholdSchurz

Das ist ganz einfach: ich bitte die Polizei herein und zeige Einkäufe und Kassenbon her.
Und wenn das nicht reicht biete ich eine Durchsuchung der Wohnung an.

So kann man schnell seine. Unschuld beweisen, da braucht man nicht herumeiern, verzögern oder was zu beschönigen versuchen.

rb0319
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So ist es

wenn ich keinen Dreck am Stecken habe, dann biete ich von mir aus an, meine "Taschen" zudurchsuchen, um bei dem Beispiel mit dem Einkauf zu bleiben. Was macht aber die ÖVP, trotz VfGH-Urteile? Sie hält die Hand drauf auf gerichtlich angeordneten Akten, die offenzulegen sind. Tut das jemand, der eine weiße Weste hat? Was erhofft sich die ÖVP - im speziellen Kurz und Löger - durch diese Strategie? Sowas tut man doch nur, wenn man weiß, dass man schlimme Folgen zu erwarten hat.

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Super👍

Sie haben es verstanden, danke
Warum traf das Kurz nicht?👣🎪

Mein Graz
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@ReinholdSchurz

Weil er seine Einkäufe nicht mit dem Kassenbon vergleichen ließ?

peter800
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@graz

Ja und genau das ist das Problem.. Genau an letzterem ist man jetzt.. Nur das wird nicht mal Abgewartet.. Eine einzelrichter Anklage wo noch garnichts ist wird hier wie eine Verurteilung gewertet. Ist ja Schwachsinn was da gerade passiert

Mein Graz
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@peter800

Da liegen Nachrichten vor. Dem gegenüber stehen Aussagen.
Ist selbstverständlich erst durch die zuständigen Stellen zu klären, und bis zum Ergebnis gilt die USV.
Die gilt ja auch für einen Einbrecher, selbst wenn er mit der Beute in der Hand erwischt wird...

scionescio
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@peterl: wenn jemand inflagranti ertappt wird ….

… ist er auch noch nicht verurteilt und trotzdem schuldig.
Wenn du des sinnerfassenden Lesens mächtig bist und die Aussagen des Alpendonalds mit den Chatprotokollen vergleichst, gibt es über die Falschaussage des dauergecoachten Blenders keine zwei Meinungen.

UHBP
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Wahlrechtlistenerstellungsreform in der ÖVP angedacht

Neben abwechselnd Männer und Frauen wird jetzt zusätzlich gefordert, dass jeder Dritte, jede Dritte, zumindest einen mutmaßlich kriminellen Hintergrund hat. Damit will man die, von den anderen Parteien ausgeschlossenen, in höchste politische Ämter bringen. Die ÖVP will auf deren Expertise nicht verzichten. Learning by doing geht halt schneller als Jus zu studieren ;-))

iMissionar
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Jenseitiges Kaffeehausgesudere

Es ist völlig unbegreiflich und mehr als befremdlich, was für ein skurriles Kaffeehausgesudere von der Politredaktion hier abgeliefert wird. Ist einigen Redakteuren inzwischen so fad, dass sie sich mit so einem Schmarren erheitern und selbst belustigen müssen? Ist es eine Art interner Wettbewerb, ein Gag, der Außenstehenden verborgen bleibt? Es würde der Kleinen nicht schaden, etwas in die Leserschaft hinein zu hören, wenn man solch Irrwege fortsetzt.

Mein Graz
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@iMissionar

Und dir würde es nicht schaden die Türkis-Schwarze Brille abzunehmen.

rb0319
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Allerdings,

sowas von durchschaubar wie hier in Trump-Manier auf die Medien losgegangen wird, weil Sie nicht die frohe Botschaft des Messias verbreiten.

masles
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Aufgebauscht

Angesichts der gestrigen Darstellung in der ZIB 2, sind die Beschuldigungen nicht ansatzweise belegbar. Es ist schon verwunderlich, dass sich die Linke Medienlandschaft auf kleinste Verdachtsmomente stützt, wenn es sich nicht um linke Sozi liberale Politiker handelt. Anscheinend muss man in Europa links, links liberale Politik betreiben dann wird man von den Medien in den Himmel gelobt. Egal was man macht. Die Richter werden die Angelegenheit überprüfen und dann sehen wir mal was rauskommt.??

MaMe
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Die ewige Opferrolle...

..... ist wirklich nicht mehr glaubwürdig. Wie sehr möchte man noch die Österreicher „verars...en“ bzw. für Dumm verkaufen? Das hat alles ein Niveau erreicht, bei dem man sich nur mehr genieren kann. Diese arrogante und überhebliche türkise Regierungstruppe wird Tag für Tag von ihrem eigenen Handeln demaskiert..... Schuld sind natürlich alle anderen und so etwas wie Verantwortung kennt von diesen Typen niemand...

miedjose0
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Respekt

Natürlich gibt es jede Menge Richter und Scharfrichter die bereits vor jeden Beweis ein Urteil sprechen.
Die Demokratie mit allen Freiheiten schafft sich anscheinend selbst ab, wenn wir so weitermachen..
DENKT MAL NACH!

Lodengrün
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Verdrängung

ist das Gebot der Stunde. Und statt zu erkennen wird bei allen möglichen Parteien, beginnend bei Richtern, Staatsanwälten, die Schuld gesucht. „Du kriegst eh alles was Du willst“, was ist da noch zu missdeuten? In der Zwischenzeit hat HC mehr Glaubwürdigkeit denn er nahm umgehend den Hut.

UHBP
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@mie...

Die Beweise liegen ja schon für jeden auf dem Tisch.
Wenn Löger schreibt, "das ist jetzt Chefsache" und Kurz im selben Zusammenhang sagt, "er habe nichts entschieden". Dann lügt einer, wenn man der deutschen Sprache auch nur ein bisschen mächtig ist.
PS Der Mörder der auf frischer Tat erwischt wird, gilt natürlich auch bis zur Verurteilung als unschuldig.

Pipo123
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Selbst lesen

Einfach mal selbst das Protokoll der Aussage und die Chats lesen. Dann kann jeder selbst die Fakten lesen und sich eine Meinung bilden.

Die Staatsanwaltschaft hat es übersichtlich dargestellt und auf der Homepage einer Wochenzeitung ist es abrufbar.

Das nur zur Info und als Empfehlung an jeden.

GanzObjektivGesehen
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Die Meinung jedes einzelnen wird bei Wahlen tragend.

In juristischen Fragen sollte sie keine Rolle spielen und tut es auch nicht.
Und zum wiederholten mal die Frage: warum kann man private Chats, die in einem Untesuchungsaussschuss behandelt werden, in einer Tageszeitung nachlesen?

Wenn man schon immer den Rechtsstataat und die Verfassung in das Feld führt, dann sollte man in der Folge auch den U-Ausschuss und die Medien einmal untersuchen.......

SagServus
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warum kann man private Chats, die in einem Untesuchungsaussschuss behandelt werden, in einer Tageszeitung nachlesen?

1.) Wenn Personen in ihrer Funktion als BK, FM, Generaltsekretär und Kabinetsschef über die Postenbesetzung einer staatlichen Organisation reden, sind das geschäftliche Besprechung. Völlig irrelevant ob die privat bei jemanden zu Hause geführt werden oder nicht. oder ob man dafür ein privates Handy benutzt hat.

2.) Anwälte haben Akteneinsicht und können diese somit auch veröffentlichen.

rb0319
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@ganz objektiv gesehen

Ohne Zweifel ist es nicht in Ordnung, wenn private Chats vum U-Ausschuss geleaked werden. Genau so wie es nicht in Ordnung ist, dass ein Bundeskanzler gegen das Gesetz verstößt, und eine Falschaussage macht. Ob dem so ist werden die Gerichte zu klären haben, wenn es nach mir ginge, in beiden Fällen. Abgesehen davon jedoch, finde ich, sollte ein Spitzenpolitiker besonderen Respekt vor dem Rechtsstaat und der Demokratie haben, und diese Werte achten. Als BK nicht zurückzutreten, wenn Anklage erhoben wird, zeigt meiner Ansicht nach nicht gerade davon, dass er diese Werte achtet und lebt. Bitte hier nicht die Staatsanwaltschaft mit einem politischen Instrument des U-Ausschusses verwechseln. Die Staatsanwaltschaft darf nur einen Strafantrag (=Anklage erheben) stellen, wenn die Aussicht auf eine Verurteilung aufgrund der vorhandenen Beweise überwiegt. Wen dem so ist, und Anklage erhoben wird, sollte der BK seinen Hut ziehen.

Pipo123
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Bitte genau lesen.

1.) ich habe nicht gesagt, dass meine Meinung eine Rolle spielt bei der Justiz.

2.) der Post, auf den ich replizierte, sprach davon, dass es keine Beweise gäbe. Das ist unrichtig. Ich habe die Quelle aufgezeigt und ebenfalls klargestellt, dass jeder die Beweise selbst für sich interpretieren soll um sich eine Meinung zu bilden. Nicht wie von ihnen suggeriert, um ein Urteil zu fällen.

3.) es handelt sich um eine Wochenzeitung und nicht um eine Tageszeitung.

4.) die Chats sind in der Öffentlichkeit, weil Anwälte, die Akteneinsicht haben, das Dokument weitergegeben haben.

5.) es ist öffentlich, weil es um die Frage geht, ob die vom Volk gewählten Vertreter angelogen wurden oder nicht, während sie in einem parlamentarischen Kontrollgremium ihrer Arbeit nachgekommen sind. Da sie das Volk repräsentieren (also die Öffentlichkeit), es letztlich um Steuergelder geht, liegt öffentliches Interesse vor. Die Nachrichten sind auch nicht privat, sie betreffen den Untersuchungsgegenstand.

carpe diem
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Doe Frage ist aber auch, warum man für private Chats sein Diensthandy benutzt.

Was die jungen lustigen Herrn privat miteinander zu tun haben, ist soundso ihre Sache. Als Personen der Öffentlichkeit sollte man schon drauf bedacht sein, was man wem schickt!

SagServus
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Was die jungen lustigen Herrn privat miteinander zu tun haben, ist soundso ihre Sache.

Sorry, aber wenn du über dein Privathandy geschäftliche Dinge mit einem Geschäftspartner korrespondierst, ist es trotzdem geschäftlich und nicht Privat.

Wenn es also um eine Handyabnahme gehen würde, müssten man auch diese Chats von seinem Privathandy hergeben, weil eben nicht privat bzw. würde das Privathandy genauso bei einer Durchsuchung beschlagnahmt und untersucht werden.

gmirakel
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Unser Pinocchio

Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt. Lässt daher den Schluss zu, er hat falsch ausgesagt, oder?

SoundofThunder
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Ja

Das wird seine Ausrede sein. Er wird behaupten dass es Jahre zurück gelegen ist und er sich nicht bewusst gewesen ist die Unwahrheit zu sagen.Nur,seine Behauptung dass er nicht involviert war bei der Besetzung eines der wichtigsten Posten der Republik (die neue ÖBAG mit einem Portfolio von 26 Milliarden Euro) glauben ihm nur noch die Ahnungslosen Türkisen. Wer hat denn alles Schmids Bestellung unterzeichnet? Und wer hat Schmid geschrieben:Kriegst eh alles was du willst? Es steht alles Schwarz auf Weiß. Es ist bewiesen. Tja:Es ist eine Verhöhnung des Parlaments,des U-Ausschusses ,des Rechtsstaates,der Verfassung und allen Institutionen Österreichs was die ÖVP abzieht. Aber für die Türkisen Wähler ist Kurz das Opfer oder sie blenden es einfach aus (Vogel Strauß Taktik).Da sieht man deren Rechtsverständnis. Faymann wurde abgewählt. Und alle anderen Minister (in der Geschichte Österreichs) die angeklagt wurden hatten noch wenigstens den Anstand VOR der Verhandlung zurück zu treten.

donots1
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".....nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt...":

das sind seine "alternativen Fakten".

UHBP
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Kurz: "Ich habe ein reines Gewissen"

Und der Rest der Türkisen Bande hat wohl ein Schweigegelübde ablegen müssen. Es sind ja alles Katholiken ;-)
Frage mich, wann die kath. Kirche eine Unterlassungsklage wegen Rufschädigend gegen türkis einbringt.

voit60
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Der Hanger gestern bei puls24 Milborn

schrecklicher, tiefer geht es nicht mehr. So ein Türkiser Widerling sitzt im österreichischen Parlament. Der ist eine Schande für unser Parlament.

SoundofThunder
10
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🤔

Habe ich auch gesehen. Vor allem wenn die Krisper etwas sagen wollte hat er sie ständig unterbrochen und persönlich angegriffen.Die Oberanzeigerin,….. und : Das lasse ich nicht gelten. Eine widerliche Type. Dem stehen die Haare auch ohne Haargel! Und die Grüne in der Runde war ziemlich schweigsam .

donots1
4
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Hr. Kurz

ist supersauber.

mobile49
2
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ja

er rollt täglich durch die waschstrasse
ironie off

MaMe
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Der Arme...

Wie die Öffentlichkeit ihm einfach so das Wort im Mund verdreht, dabei ist er ja so ehrlich und wollte natürlich im U Ausschuss alles aufklären. Das ist alles so unglaubwürdig und verlogen, dass einem richtig schlecht wird. Diese ewigeOpferrolle kann man einfach nicht mehr hören. Er soll endlich einmal zu seinen Handlungen und Taten stehen, anstatt immer so „herumzureisen“....

fersler
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wie

nicht anders zu erwarten, heißt die Einsicht des Herrn Kurz:

was zählt bin ICH !! und sonst niemand.

Damit hat sich eigentlich jede weitere Diskussion außerhalb der Gerichte erübrigt und der Rechtsstaat wird die Entscheidung treffen und Österreich hoffentlich von dieser Person erlösen.

scionescio
21
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„ Widersprüche zwischen seinen Aussagen und den bekannten Chatprotokollen begründete Kurz mit der Befragungssituation im U-Ausschuss:“

Anscheinend ist der Alpendonald schon so schmerzbefreit, dass im keine Ausrede zu lächerlich ist: er will ein ganzes Land führen, aber einer simplen Befragung ist er nicht gewachsen und wurde durch „gemeines“ Frage quasi gezwungen, die Unwahrheit zu sagen - geht es noch peinlicher?

Seine Relativierung, dass ihm ja (noch) keine Korruption, sondern nur Falschaussagen vorgeworfen werden und Lügen seiner Meinung nach kein Grund für einen Rücktritt sind (warum ist dann Frau Aschbacher zurückgetreten?), ist auch ein furchtbarer Einblick in seine türkise Seele.

In jedem zivilisierten Land (bis auf seinen Busenfreund aus Israel, kennt man angeklagte Politiker im Amt nur in Südamerika…), würden die nassen Fetzen zum Davonjagen ausverkauft sein …

ewald.ninaus
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Ibiza-U-Ausschuss... oder wie war doch gleich der Name dafür?

Klar: falsche Zeugenaussage oder ähnliches muss behördlich untersucht werden... keine Frage!
Doch eines frag ich mich in den letzten Tagen schon: an welcher Stelle genau im Ibiza-Video (wo ja der Vulgo-Name des U-Ausschuss herkommt) sind denn nun eigentlich Kurz oder Blümel zu sehen? Oder verwechsle ich da etwas und die eigentlich betroffene Oppositionspartei hat es erfolgreich geschafft, Täter/Opfer-Umkehr zu betreiben? Hut ab zumindest vor der FPÖ Marketing-Abteilung!

voit60
8
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Was interessiert der Strache politisch noch

um den kümmert sich der Strafrichter. Es ist der Name Ibizaausschuss eher unglücklich gewesen, es geht um Korruption der türkis-blauen Regierung.

UHBP
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@ew..

Eigentlich kennt schon jedes Kind den Wortlaut des U Ausschusses. Ibiza wird nur als Abkürzung verwendet.
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"
Und du versuchst abzulenken wo es nichts abzulenken gibt.

MoritzderKater
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Und wen habt Ihr, Forumsdiskutanten denn anzubieten?

Wer ist Eurer Meinung nach würdig, die Staatskarosse weiterzusteuern?
Dass der Kanzler *angeschlagen* ist, ok - aber dann?
Neuwahlen?

Und die Vergleiche, die hier zu lesen sind : von Dollfuß und faschistischer Zeit, ist doch schon mehr als übertrieben.

Wie bitte waren denn die Zeiten, als die ÖVP mit der SPÖ gemeinsam *nicht* regiert hat. Alles nur auf Konfontration aus war und im Staate Stillstand herrschte?

Und ausgerechnet die NEOS , die z.B. zur Aufarbeitung der Lösungsmöglichkeiten zur Pandemie 0 Komma 0 beigetragen haben, zücken das Schwert.

UHBP
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@mor..

Und wenn du etwas genauer hinschaust, dann würdest du bemerkt haben, dass selbst in der "Stillstandsregierung" nicht weniger Gesetze beschossen wurden als unter den Rechtspopulisten. Und was das Streiten betrifft, dass wurde unter Anweisung von einem betrieben der auch im U Ausschuss gerne straffrei Lügen möchte.
Vorsicht, man fällt so leicht auf Populisten rein.

Lodengrün
16
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Gestern

tauchte ganz Kurz Frau Bierlein im Beitrag auf. Wie wohltuend und konstruktiv ihre Arbeit und die ihrer Mannschaft war. Es gibt also genug Potenzial in unserem Land. Es muss daher nicht eine Truppe sein deren einziges Bestreben ihr eigenes Fortkommen und Erscheinung ist.

BernddasBrot
14
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Eben nicht ,

die türkisen Angriffe zielen auf Justiz , Parlament und Medien. Das ist sogar einem deutschen Satiriker aufgefallen , dass der Zug Richtung Ungarn unterwegs ist......ausgelöst von ca. 15 türkisen Buben...

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