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Fake-NewsYoutube löschte Parlamentsrede von Herbert Kickl

Videoplattform begründet Löschung mit Richtlinie zu Fehlinformationen über das Coronavirus. Die FPÖ ortet einen Anschlag auf die Redefreiheit.

Der FPÖ-Klubobmann wetterte unter anderem gegen die Corona-Impfung.
Der FPÖ-Klubobmann wetterte unter anderem gegen die Corona-Impfung. © (c) APA/ROBERT JAEGER
 

Die Videoplattform Youtube hat eine Parlamentsrede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gelöscht. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Wortmeldung gegen die im Falle medizinischer Falschinformationen geltenden Regeln verstößt.

Das Video der Rede wurde zuerst vom YouTube-Kanal des Parlamentsklubs und dann auch von FPÖ-TV gelöscht. Die ursprünglich ausgesprochene einwöchige Sperre des Kanals für neue Videos wurde laut YouTube aber mittlerweile widerrufen.

Kickl wetterte in seiner Rede am Mittwoch unter anderem gegen die Schließung der Schulen durch die türkis-grüne Regierung, obwohl Kinder "nicht die geringste Rolle" bei Ansteckungen spielen würden. Weiters bezeichnete er die Regierung als "Lockdown-Fetischisten".

Auch die Corona-Impfung stellte Kickl offen infrage und attackierte dabei auch andere Oppositionsparteien. So würde sich seiner Meinung nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für einen Impfzwang einsetzen und mache dabei auf ihn den Eindruck einer "Sprecherin der Pharmaindustrie". Gesunde Österreicher würden durch die Impfung zu "Versuchskaninchen", so Kickl.

FPÖ: "Ein Anschlag auf die Redefreiheit"

Die FPÖ reagiert am Donnerstag erbost auf die Löschung des Videos und ortet einen Anschlag auf die parlamentarische Redefreiheit. "Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird", sagt Susanne Fürst, Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen.

"Völlig ungeheuerlich ist es, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen", so Fürst.

Mit Anfang des Jahres gilt das Gesetz gegen Hass im Netz, das verpflichtende Meldesysteme für Plattformen wie Youtube vorsieht. Rechtswidrige Inhalte müssen kurz nach Meldung entfernt werden. Die FPÖ sieht darin einen "fatalen Fehler", da die Plattformen dazu "angestachelt" werden, noch mehr zu löschen.

Fürst fordert eine gegenteilige Lösung: "Wir haben daher im Verfassungsausschuss beantragt, ein Bundesgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur einzuführen, das sicherstellt, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von geäußerten Inhalten und Meinungen ausschließlich den Gerichten obliegt."

Plattformen mit faktischer Monopolstellung wie YouTube oder Facebook müssen zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet werden. Das ist auch eine Nagelprobe für das nationale Recht, das sich nicht durch willkürliche Richtlinien multinationaler Konzerne aushebeln lassen darf“, wird die freiheitliche Verfassungssprecherin zitiert.

Kommentare (99+)
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RonaldMessics
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falsch...

Edmund Sackbauer war kein primitiver Wiener, sondern ein Mensch der Arbeiterklasse, wie es sie auch heute noch gibt.

RonaldMessics
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falsch...

...Edmund Sackbauer war kein primitiver Wiener, sondern die Verkörperung des Wieners aus der Arbeiterschaft. Ich lernte ähnliche soziale Lebensverhältnisse auch in Kärnten, Steiermark und NÖ kennen.

Hardy1
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Vollkommen richtige Entscheidung.....

.....diese unterbelichteten Ansagen und Statements Kiekls, garniert mit Realitätsverlust und einer Prise Schwachsinn gehören nicht ins Parlament sondern in ein Faschingsprogramm.

Luger13
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Warum nur EINE....

.....Rede gelöscht wurde ? Besser wäre es, ALLE Reden von Klubobmann Kickl zu löschen , bis er sich wieder dazu veranlasst sieht , sich eines angemessenen Tons ( ohne Bezug auf DDR , faschistoide Politik und Apartheid etc. ) zu bedienen !

kislinger
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was haben

trump und kickl gemeinsam? das ist keine preisfrage!

lieschenmueller
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gemeinsam

Hm, einmal NICHT die Frisur (kein Nachteil) und NICHT die Körpergröße (kann beim Supermarktregal ein Nachteil sein, ich spreche aus Erfahrung mit meinen 1,61).

Kann fortgesetzt werden ......

Stony8762
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---

Kickl ist eine Schande für das Parlament! Ich schäme mich dafür, ihn und seine Partei öfter als 1x gewählt zu haben! Ich kann nur versprechen, das NIE WIEDER zu tun!
P.S.: Was ist überhaupt mit dem Alki Zanger?

Patriot
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@Stony: Der arbeitet, wie seit vielen Jahren, nichts.

Aber derzeit erspart er uns auch seine dümmlichen Sprüche!

lieschenmueller
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DAS ist doch einmal eine Ansage,

Stony8762! Wer auch immer Ihre Stimme in Zukunft bekommen mag, besser als die Partei vom Kickl wird es jedenfalls sein.

Civium
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Gott sei Dank!!

ist mir das nie passiert!!

Murtal1977
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YouTube hat keine öffentliche Aufgabe...

....daher können sie ihre Regeln selbst machen. Und User haben sich daran zu halten, sonst fliegen sie raus. Als Beispiel: wenn in meinem Wohnzimmer ein Gast Scheiße redet, dann kann ich ihn vor die Tür setzen und muss ihn nicht mehr einlassen. YouTube ist eine private Organisation und muss erst mal niemanden die Freiheit geben, seinen Mist von sich zu geben. Bei der Anmeldung hat die FPÖ ja wohl den Terms & Conditions zugestimmt und damit müssen sie jetzt eben leben. YouTube guckt sicher bei Membern mit vielen Followern genauer als bei irgendeinem Maxl mit 15 Followern. Der BIMAZ kann ja seinen eigenen Videokanal gründen - auf dem kann er dann sagen, was er will. Auch wenn's meist gequillte Scheiße

RonaldMessics
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sehe ich nicht so...

...die digitalen Anbieter sind wie Medien für die jeweilige Rechtssituation in den Nationalen Staaten zu binden. Man kann Meinungsverbreitungsgiganten wie YouTube oder Facebook nicht mit einer Diskussion m Wohnzimmer vergleichen. Das ist Unfug

marobeda
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RonaldMessics

deiner Meinung nach, wäre die Sperre von Trump bei Facebook rechtswidrig. Ich habe da eine andere Meinung.

Murtal1977
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ich seh das anders.....

die FPÖ hat den T&C zugestimmt und damit "Basta" ! Hält sich der Giftzwerg nicht daran, fliegt er. So einfach ist das. Er kann ja seinen Mist auf der FPÖ Homepage platzieren!

erstdenkendannsprechen
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naja - medien sind zum beispiel auch die freiheitliche "zur zeit" -

und dort werden sie ebenfalls keine rede von rendi-wagner finden, oder von vertretern von anderen parteien. nachrichten werden dort selektiv ausgewählt. und doch regt sich keiner drüber auf: weil sie das dürfen.

Patriot
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... weil kein Intelligenter dieses Mistblattl liest!

.

seierberger
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Schlaflosigkeit

Der Bertreuer für den Buchstaben k beim AMS wird schon vor der nächsten Wahl zittern.

Stubaital
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Kickl

Gratulation an YouTube.
Dieser Mensch ist nicht weit von Trump entfernt.
In dieser weltweiten Pandemie 😷 ist das Verhalten der FPÖ eine grenzenlose Sauerei.

RonaldMessics
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@Stubaital

Bei der Verhaltensform der FPÖ bin ich völlig ihrer Meinung, aber YouTube zu gratulieren ist völlig deplatziert. Hier handelt es sich um eine Meinungsäußerung, und für die ist die Reaktion von YouTube völlig überzogen. Es ist zwar im Sinne vieler Wissenschafter eine Unwahrheit, aber ein Politiker muss kein Virologe sein, und muss auch nicht einer Mainstream-Meinung folgen. Man muss jetzt wirklich aufpassen, dass nicht eine Meinungsdiktatur zu entstehen beginnt.

lieschenmueller
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Habe gerade die Werbung der FPÖ-(Steiermark?)

gehört im Radio. Mit dem alten Leben zurückgeben und dessen Freiheit und die Risikogruppe schützen.

Wenn das alles so einfach ist, warum reagiert ganz Europa nicht nach diesen simplen Gedanken? Weil zum Glück man außerhalb dieser Partei nicht auf so naiven Stimmenfang geht?

ruprecht1
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FPÖ

Düppisch FPÖ.
Witzig dass das nur der FPÖ passiert.
Von den anderen Parteien hört man so etwas nicht.

freeman666
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Herrlich

Ohne jedwede Konsequenzen kann dieser kleine Mann seine großen mit Unwahrheiten gespickten Reden schwingen.
Herrlich ist, dass dieser Redefluss endlich einmal unterbrochen wurde.
Meinungsfreiheit ist unglaublich wichtig, aber Meinungsfreiheit und vorsätzliches wiederholtes Lügen haben so gar nichts gemeinsam.

Smitho
8
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Herbert Trump :-)

Auch wenn Meinungs- und Redefreiheit herrscht, aber solch befremdliche Aussagen gehören zensuriert.. dieser kleine Mann (ca 170 cm hoch) übernimmt sich wohl ein wenig... wir brauchen kein zweites Amerika !! Stop Herbert (Trump) Kickl...

adidasler
38
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nur gut, dass der kommentar-bereich...

...der KLZ nicht youtube ist, ansonsten müssten hier auch ca. 80% der Kommentare anhand der gleichen Grundlagen gelöscht werden!

RonaldMessics
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können sie...

...den Unterschied für einen Dummkopf wie mich empirisch erklären?
Zuerst, wie kommen sie auf 80%?
dann die Frage:
Wie ist der juristische Unterschied zwischen einem NR und nicht durch Immunität geschützten Bürger wie mich oder ihnen zu sehen?
Was versteht man unter Zensur und strafrechtlich verfolgbaren Aussagen?
Warum genießen NR-Politiker/innen Immunität?

Sie können dies sicher wissenschaftlich erklären.

adidasler
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@rony...

...da gibts eigentlich nichts zu erklären.
Es fehlte am ende meines textes lediglich ein kleiner zusatz wie "ironie off" um den ganzen text in das richtige licht zu rücken - sorry 🤷‍♂️

RonaldMessics
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Danke...

..für die Ironie in ihrem Posting. Die Ironie ist ja oft das einzige Mittel zur Verteidigung einzelner Postingwriter

fans61
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Nicht nur Youtube

auch die Kleine zensiert laufend.

fcw0810
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Sei doch froh,

daß die Kleine Zeitung Rechtschreibfehler sonder Zahl akzeptiert. Sonst ständen nur mehr 30% der Einträge hier.

Stony8762
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fans

Deshalb ist von scio, expat, rwr, fans61 & Co. auch sooo wenig Sch...zu lesen!😝😁😂

KleineZeitung
6
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Forenregeln

Den Vorwurf der Zensur weisen wir deutlich zurück. Wir achten auf die Einhaltung der Forenregeln, wobei wir immer das besondere Gut der Meinungsfreiheit gewährleisten.

fans61
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dann bitte ich um Erläuterung was bei meinem posting

nicht gepasst hat.

RonaldMessics
4
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fans61

Dies zu verlangen bedeutet, dass sie glauben es gibt nur ihre schräge Meinung zu diesem Thema. Da würde der zuständige Mitarbeiter der KLZ nur mehr Rechtfertigungen posten und sich einer Diskussion stellen, die dann wiederum nur merkwürdige Postings verursacht.

peterschmankerl
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Verwand oder Verschwägert?

Kann des sein, das der Kikl mitn TRUMP irgendwie Verwand ist?

fortschritt
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@peterschmankerl

Geistesverwand.

RonaldMessics
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ich bin parteifrei...

...und bin kein Fan der FPÖ, aber das ist eine von YouTube getroffene Maßnahme, die im Sinne der Meinungsfreiheit völlig deplatziert ist, und eigentlich einer Klage bedarf.
Begründung:
In unserer Verfassung ist die Meinungsfreiheit ein hochwertiges Gut. Diese Meinungsfreiheit ist bei einem Nationalrat, der seine Rede im Parlament unter der Aufsicht der NR-Präsidenten hält, sogar durch Immunität zusätzlich geschützt. Daher, alles was im NR gesagt wird ist ersten öffentlich und rechtlich gesichert als eine Meinung eines Politikers im Nationalrat. Hier ist der Maßstab der Zensur höchstens die Geschäftsordnung und der/die Präsidenten/innen des Nationalrates.
>
In meiner Auffassung von Demokratie muss den digitalen Firmen eine Behörde zur Seite gestellt werden, oder diese darf im Netz in Österreich nicht mehr ihre Dienste anbieten. Mit solchen Spielen von privaten Netzanbietern ist dringend Schluss zu machen.

DannyHanny
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Herr Messics

YT nimmt im Grunde sein Hausrecht ( Nutzungsbedingungen) in Anspruch, denen auch die FPÖ zustimmen musste, als sie ihren Kanal geöffnet haben!
Auch ich würde jeden meines Hauses verweisen, der sich derart aufführt!

RonaldMessics
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@DannyHanny

Die haben sie aber nicht gelesen, ich meine Sie Herr oder Frau oder geschlechtsloser DannyHanny.
>
Zitat aus den COMPLIANCE UND ZUSAMMENARBEIT MIT REGIERUNGSBEHÖRDEN

Sobald wir formale schriftliche Beschwerden erhalten, nehmen wir mit der Person, die die Beschwerde eingereicht hat, Kontakt auf. Wir arbeiten mit den jeweils zuständigen Regulierungsbehörden einschließlich der lokalen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammen, um alle Beschwerden bezüglich der Übermittlung Ihrer Daten beizulegen, die wir nicht direkt mit Ihnen klären können.
>
Direkt aus YouTube.

ich glaube, sie haben auch keine Ahnung erstens von unserer Verfassung, aber auch nicht von den regeln YouTubes

Murtal1977
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YouTube hat keine öffentliche Aufgabe...

....daher können sie ihre Regeln selbst machen. Und User haben sich daran zu halten, sonst fliegen sie raus. Als Beispiel: wenn in meinem Wohnzimmer ein Gast Scheiße redet, dann kann ich ihn vor die Tür setzen und muss ihn nicht mehr einlassen. YouTube ist eine private Organisation und muss erst mal niemanden die Freiheit geben, seinen Mist von sich zu geben. Bei der Anmeldung hat die FPÖ ja wohl den Terms & Conditions zugestimmt und damit müssen sie jetzt eben leben. YouTube guckt sicher bei Membern mit vielen Followern genauer als bei irgendeinem Maxl mit 15 Followern. Der BIMAZ kann ja seinen eigenen Videokanal gründen - auf dem kann er dann sagen, was er will. Auch wenn's meist gequillte Scheiße ist.

fred4711
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bin kein jurist,

aber ich bin mir sicher, dass eine ganze Menge an Aussagen in diversen Medien nicht erlaubt sind.....JEDER Aufruf zu einer Straftat z.B......und wenn dieser merkwürdige Mensch Unwahrheiten oder sonstige objektiv falsche Behauptungen verbreitet, dann MUSS das gelöscht werden....ist hier ja bei weit harmloseren Dingen auch recht oft der Fall...nebenbei ist so etwas besonders verwerflich, weil es die Bevölkerung unnötig verunsichert in einer absoluten Ausnahmesituation.....vor allem ist es ja ohnehin merkwürdig, wenn auf die Regierung geschimpft wird, die ja logischerweise nur das umsetzt, was die besten Virologen und sonstigen Ärzte unseres, aber auch ALLER anderen Länder empfehlen...und hier und anderswo wagen es irgendwelche Lustigen, das zu kritisieren und besser zu wissen.....das zeigt eigentlich deutlich die geistige Verfassung dieser Mitbürger

GanzObjektivGesehen
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Dann bestimmt am Ende nicht der Anbieter sondern eine Behörde ...

...was ein Medienunternehmen zulassen darf in muss?
Abgesehen von Verfassungsrechtlich verbotenen Inhalten.
Ich glaube nicht, dass dies ein wirklich gangbarer Weg wäre.

RonaldMessics
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fred4711

abgesehen davon, dass ich es für demokratiepolitisch feig halte, wenn sie mir mit einem Pseudonamen zurück posten, frage ich sie, warum glauben sie gilt erstens die Rede eines NR-Abgeordneten als öffentliches Gut, und zweitens, warum haben die Verfassungsjuristen von damals Politiker Immunität gewährt und drittens wozu gibt es die Geschäftsordnung des Nationalrates und seine Präsidenten.
Hier läuft etwas völlig falsch. Eine Aussage, wie kritisch man sie auch immer sehen mag, eines Politikers ist an keine exakt wissenschaftliche Wahrheit gebunden GOTT SEI DANK. Wir beide hingegen müssen darauf achten, dass unsere Postings strafrechtlich im grünen Bereich sind. Aber ob es Corona als solches gibt oder nicht, das ist auch für uns beide als Aussage erlaubt.
Ich darf hier auch posten DIE ERDE IST EINE SCHEIBE, ohne dass ich strafrechtlich verfolgt werde.
Wir müssen auf der Hut sein und zwischen Meinung und strafrechtlicher Aussage zu unterscheiden, und wir müssen die digitalen Messenger enger an das Redaktionsgesetz binden.

cmk
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Ist es wirklich so schwer zu begreifen?

Es mag alles stimmen, was Sie zum Thema Meinungsfreiheit im Parlament geschrieben haben - ich bin kein Jurist. Aber YouTube ist nichts anderes als ein Privatunternehmen, das Personen (egal ob juritisch oder real) ermöglicht Video-Inhalte auf ihren Servern/Plattform (wie immer sie es nennen wollen) zu ihren Bedingungen zu verbreiten. Niemand ist verpflichtet YouTube zu nützen. Und YouTube ist nicht verpflichtet irgend etwas zu posten. Und ja, Hr. Kickel hat seine Meinungsfreiheit - er darf und durfte im Parlament und auch sonst wo vieles (aber auch nicht alles - siehe Strafrecht) sagen. Meiner Meinung nach darf dieser Herr schon zu viel sagen - denn wohin das führen kann hat Hr. Trump mit 5 Toten leider bereits bewiesen. Aber Nichts und Niemand ist verpflichtet Lügen und Schwachsinn zu verteilen und zu vervielfältigen (außer Staatsmedien in Diktaturen). Ich würde mir sogar wünschen, dass die Medien generell solche Personen wesentlich öfter einfach ignorieren - denn das trifft solche Narzisten am meisten.

DannyHanny
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Ja natürlich

Kann man sich mit seinem Klarnamen anmelden und auch posten Hr. Messics. Ob das klug ist seine gesamten Lebensumstände öffentlich zu machen, muss jeder selbst entscheiden! Aber jemand als feig zu bezeichnen,Der es nicht tut geht zu weit!
Man muss sich nicht immer als "Berufsempörer" hervortun!

RonaldMessics
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so, bei uhnen geht ihre Einstellung also...

...nicht zu weit, bei YouTube sind sie brav und folgen diesen Regeln. Interessant ihre Einstellung zur Demokratie.

Liverpudlian88
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@ronald

Vl wollen einige nicht, dass jeder weiß wo der/diejenige wohnt? Versteh ich auch irgendwie...

Lg nach Villach ;)

RonaldMessics
0
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Und jetzt weiter???

Sehr geehrter Liverpudlian, von Menschen mit Rückgrat weiß man eben, wo sie wohnen. Und sie stehen zu ihrer Meinung, und ich bin schon immer in meiner freien Meinungsäußerung der Verfassung und dem Strafrecht entsprechend umgegangen.

Liverpudlian88
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@messics

Habs nur gsagt...is auch nur eine Vermutung! Brauchen‘s nit gleich mit Verfassung & Strafrecht kommen! ✌🏻

seierberger
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Endlich

Warum bekommt jemand von einer 7 % Ewiggestrigenppartei überhaupt noch in Medien eine Plattform?

Ragnar Lodbrok
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Naja Kickl hat gesehen, was man mit

Lügen und Hetze erreichen kann. Das Publikum ist den USA und in Österreich das gleiche. Einem Kickl ist ein Sturm auf das Parlament durchaus zuzutrauen.

RonaldMessics
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aber eins sei...

...klar gestellt, dazu braucht er die in Österreich lebenden Personen. Die täte ich mir gerne mal ansehen. Dann täten wir endlich unsere Radaubrüder kennen.

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