Im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos kommt auch die ÖVP-Spitze namentlich vor. Chat-Protokolle, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag veröffentlichte, legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll.
Die ÖVP wollte sich zu dem Bericht gegenüber der APA nicht im Detail äußern, weil die Nachrichten mit dem angeblichen FPÖ-Deal mit Novomatic zu Casinolizenzen rund um die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo ein Jahr später nichts zu tun hätten. "SMS, Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, können wir nicht kommentieren", so ein Sprecher.
"Bitte auch Gernot Blümel sagen!"
Wie "profil" berichtet, schrieb im April 2018 der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, der nunmehrige ÖBAG-Chef und in der Causa beschuldigte Thomas Schmid an den ebenfalls beschuldigten Novomatic-Chef Harald Neumann: "Bitte auch Gernot Blümel sagen!". In dem Dialog zwischen Schmid und Neumann ging es dabei um Medienberichte, wonach der Casinos-Vorstand von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte - was letztlich nicht geschah.
Schon zuvor, am 6. Februar 2018, schrieb Neumann an Schmid: "hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald". Dabei ging es laut profil um eine bevorstehende Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria. Zwei Tage später schrieb Neumann an Schmid: "Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört? (betrifft das Meeting mit Seb)."
Laut "profil" hält die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit "Seb" wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei.
"Haben um 12 Meeting mit Tschechen!"
Am 12. Februar meldete sich Neumann den Chat-Protokollen zufolge erneut bei Schmid. Diesmal ging es laut "profil" um die Casinos Austria International (CAI), in der das Auslandsgeschäft der Casag gebündelt ist: "guten morgen! Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen! Lg Harald".
In der Causa Casinos geht es um die Bestellung des damaligen Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstands der Casinos Austria AG. Er war im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe.
FPÖ beharrt auf Ausweitung von U-Ausschuss-Thema
Die FPÖ beharrt auf die Themen-Ausweitung eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria. "SPÖ und ÖVP wollen sich nicht unter die Tuchent schauen lassen", kritisierte er am Donnerstag in einer Aussendung vor allem Aussagen von SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner, den eigentlichen Untersuchungsgegenstand nicht "verwässern" zu wollen.
"Rot und Schwarz teilen sich den Staat seit Jahrzehnten auf. Eine ehrliche und grundlegende Aufarbeitung des Themas Postenschacher ist jetzt das Gebot der Stunde", ging Kickl in der Causa Casinos in die Offensive. Die Freiheitlichen wollen auch die Postenbesetzungen der vergangenen zehn Jahre in einem U-Ausschuss aufzuarbeiten. "Wer sich dem verweigert, macht sich mitschuldig, echte Aufklärungsarbeit zu verhindern", so der Klubobmann.
Kickl: "Was weiß Rendi-Wagner?"
Infrage stellte Kickl auch die Aussage der SPÖ-Obfrau, die aktuelle Causa Casinos könnte eine "viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen" haben. Er fragte sich: "Was weiß Rendi-Wagner über vergangene Postenbesetzungen, was andere nicht wissen?" Der FPÖ-Klubchef erneuerte auch die Forderung nach einer Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes etwa im Bereich von staatsnahen Unternehmen.
Dass die ÖVP-Spitze im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos namentlich vorkommt, kritisierte wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er sieht darin die Position der SPÖ bestätigt, rasch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Unsere Vermutung, dass dieser Kriminalfall auch das engste Umfeld von Sebastian Kurz betrifft, hat sich offenbar als richtig erwiesen", schrieb er in einer Aussendung.