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Schredder-AffäreEx-Staatsarchiv-Direktor: ÖVP-Vorgehen war illegal

ÖVP-Chef Kurz tischt neuen Aspekt in der Schredder-Affäre auf. Auf den Druckern wurden geheim zu haltende Protokolle des EU-Vorsitzes ausgedruckt.

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SONDERSITZUNG NATIONALRAT: KURZ
Kurz: Mitarbeiter hat "Mist gebaut" © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Für Wolfgang Maderthaner, Ex-Generaldirektor des Staatsarchives, war das Vorgehen des ÖVP-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre jedenfalls gesetzeswidrig. Der Gesetzeswortlaut werde aber kaum eingehalten, da es kaum Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gebe.

Kommentare (96)

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Balrog206
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Xx

Ganz ehrlich würd gerne wissen wie u was sie verändern würden ! Auch ich bin mit der jetzt Situation absolut nicht zufrieden !

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mobile49
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@Balli

hier gehts nicht um Kogler und die Grünen.
Lies nach bei Shakespeare , äh Kogler

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X22
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Auf was willst es beziehen, auf das vorgehen der Kleinen Zeitung, warum sie was wann wohin verschieben

oder um das politische Klima oder überhaupt das Klima, ich beantworte es gern.
Mich hat die Ansage etwas verdutzt, als bekennender Grünwähler und du als wahrscheinlicher Türkiswähler

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Balrog206
0
2
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Xx

Politische Klima allgemein meinte ich ! Welche Antworten oder Rezepte hat grün auf generelle Veränderungen im Land die notwendig sind ? Die seit Jahren angekündigte Verwaltungsreform , Gkk usw usw usw ! Mit den beiden alt Parteien wird sich nix großartiges änderen da die sich über Jahrzehnte das Land bis in die letzte Amtsstube gekrallt haben !

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Occam
4
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Ganz normaler Vorgang?

Kann man tatsächlich in einem BUNDESKANZLERAMT einfach aus Computern und Druckern einfach Festplatten ausbauen, privat mitnehmen und schreddern lassen?
Das waren keine privaten Drucker oder Computer, sondern Eigentum der Republik mit, wie ich annehme, mit einer entsprechenden Geheimhaltungsstufe.
Wenn das so üblich ist, dann herrscht hier ein IT-Sicherheitschaos der Sonderklasse.

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Anasindahamas
24
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Sommerloch

Gäääähn

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wahrheitverpflichtet
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und alle wissen es!

eines vorweg diese Schredder Sache ist für mich ein Nebenschauplatz und der HR kurz und sein Team können sich wieder als opfer der Mahner kränkelnd in der Öffentlichkeit zeigen! VIEL MEHR frage ich mich was ist los mit unserer Gesellschaft das nicht erkannt wirt was kurz und seine mannen mit unserer Demokratie vor haben der Löger macht während er auf Staatskosten sein Ministergehälter weiterkassiert BEI DER uiquA Versicherung eine Pressekonferenz wo er seine Pläne mitteilt so zu sagen die Wahl ist eh geschlagen das werfen wir euch jetzt mal hin den das wirt alles kommen, ob der HR kurz sein naserl pulvert ist eben so für mich nebensächlich bzw eine Sache der Staatsanwaltschaft die solche Vorwürfe zu untersuchen hat, die menschliche Einstellung der Umgang mit sozial vereinen Caritas usw der Umgang wie gehen wir mit den Brenden fragen der Zukunft um sich hin zu stellen und teile der Gesellschaft als Sozialschmarotzer zu Bennen und alle Flüchtlinge als Gefahr dar zu stellen die Aushöhlung der Arbeiter rechte die Einführung des 12 Stundentag usw und da sind wir noch gar nicht bei seinen freunden den benko usw angelangt ja wählt euren Messias den Haider abklatsch Österreicher können es gut dann zu schreien wir sahen nicht wir hörten nichts wir wussten nichts die selbst Inszenierung des Messias kurz geht weiter er der unschuldige der uns vor den Flüchtlingen und den Sozialschmarotzern im land retten WILL! ES WIRT NICHTS ZU DÜNN GESPONNEN ES KOMMT ALLES AN SIE SONNEN!

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Balrog206
11
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Betrifft

Dich der 12h Tag ? Wie sind deine Erfahrungen ?

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Reipsi
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Das sagt

er nicht , ja warum wohl ?

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bt33
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Ghets noch lächerlicher

Das ist in Österreich sowohl im Bund als auch in den Ländern doch Standard, dass den Nachfolgern bei einem Farbwechsel des Ressorts nix übergelassen wird...

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archiv
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Hallo bt33...

Was soll ein türkiser Kampfposter sonst dazu schreiben?

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carpe diem
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Klingt wie die Ausrede eines Schülers.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass ich belogen werde. Warum nur?

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Apulio
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Dieses Gefühl habe ich schon seit

Dezember 2017

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andy379
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"Der Mitarbeiter hat Mist gebaut"

Oder hat er einfach nur Anweisungen befolgt?

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gonde
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Ja genau, die haben ihn angewiesen falschen Ausweis zu verwenden und dann nicht zu zahlen.

Lächerlicher geht die Anschuldigung wohl nimmer!

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BernddasBrot
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Der Mitarbeiter habe in guter Absicht gehandelt ,

deswegen war er auch soo übernervös.....

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BernddasBrot
11
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fast vergessen

Die Angabe eines falschen Namens ebenso durch eine gute Absicht hervorgerufen.....chapeau....

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koeflach
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Hr. Kurz

So einfach können Sie es sich nicht machen.

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stockiju
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"Der Mitarbeiter hat Mist gebaut"

Herr Saubermann, gut dass man die Schuld schnell auf andere schieben kann!

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gplatzer1010
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Verschwendung von Steuergeld...

Festplatten muss man nicht unbedingt physisch vernichten um die Daten darauf zu löschen. Es gibt genug Möglichkeiten diese zu überschreiben und die Festplatten einer Wiederverwendung durchzuführen. Schreddern ist nur notwendig wenn ich absolut sicher gehen möchte dass niemand diesen Löschprozess umgeht und die Daten eventuell offenlegt (sprich vorher kopiert / sichert). Wie auch immer, reine Verschwendung von Steuergeld!

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Reipsi
0
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Jo wenn man

sooviel davon versteht.

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Carlo62
25
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Eine Festplatte ist billiger...

...als eine Stunde eines IT-Spezialisten! Das Vernichten einer HD ist deutlich billiger als das unwiederbringliche Löschen von Daten.

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helmutmayr
17
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Hauptsache

abputzen. Wer glaubt denn, dass der Mitarbeiter das ohne Absprache so machte ? Und dann noch des Gschichtl mit den EU Rats Papierdeln.
Erinnert an die Geschichte in Vorarlberg wo die Beamten schuldig wurden.
Herr Kurz, um ein guter Kanzler zu werden fehlt Ihnen noch einiges.

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archiv
16
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Die Geheimakten der türkisen Politfunktionäre ...

Was wurde von den "türkisen Parteisoldaten" noch an Akten, Unterlagen und Speichermedien etc. aus den div. Ministerien "entfernt bzw. mitgenommen"?
Warum wird das nicht geprüft?

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MoritzderKater
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Wozu sich meine "Mit"-Kommentatoren....

..... hier so ereifern ist und bleibt mir ein Rätsel.
Glaubt denn wirklich EIN Mensch, dass diese Stimmungsmache hier in der Zeitung für das Gros der Wähler (soferne sie es überhaupt jemals lesen) Einfluss auf das Wahlverhalten haben wird?
Bis auf die Blauen Kornblumen, ist doch jeder des Denkens fähig und weiß heute schon, wem seine Stimme zukommt.

Anpatzen, Lügen, Verschweigen und wirklich dagegen wehren kann sich ja keiner.
Auch ich verschwende Zeit ;-(

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wiesengasse10
16
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Ja Moritz, sie glauben's...

...schau nur unter dich mobile ist auch wieder da, irgendeiner fehlt noch...man lacht, frau lacht...immer dasselbe und andauernd ! Irgendwie arm sinds, noch dazu wenn man voraussschaut: am Wahlsonntag werden sie in Weltuntergangsstimmung verfallen...nein, ich trag nichts dazu bei, denn ich werde Hrn. Kurz eh nicht wählen...oder sollte ich doch...ich lächle...

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Balrog206
15
3
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Wiese

Gehörst halt auch zu denen die der hyper Intellektuelle @ plank austauschen will um seine passende Regierung zu bekommen !

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mobile49
19
43
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Wieviele Versionen einer Wahrheit

gibt es denn im Türkisen Getümmel (oder sollte man es Gedümmel nennen) ?
Da muß ja ein Massengrab an Wahrheiten dahinterstecken !
Da lacht selbst Frau nicht mehr

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Civium
17
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In jeder Firma würde der Chef entscheiden, welche Akten und

Papiere vernichtet werden dürfen.
Ein Mitarbeiter entscheidet was vernichtet wird? Geht los unter falschen Namen, ja geht's noch.
Politiker werden doch gewählt um dem Staat zu dienen und nicht um ihn zu besitzen!

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Drogentest!

...wie die Sportler! Unangemeldet und mehrmals im Jahr!

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mEmeinesErachtens
22
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Das ist die Realität. Nur wenn ich wem in die Pfanne hauen möchte interessiert mich nicht die Realität. Das ist die Wahrheit.

"Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt. "Auch die Übergabe von Kern (Christian, ehemaliger SPÖ-Kanzler, Anm.) verlief so.".
.
Und was Parteipolitik und ihre Mitglieder samt Presse von den PosterInnen ganz zu schweigen daraus gemacht haben konnten wir in den letzten Tagen sehen.
.
Ungblaublich dieser hysterische nahezu krankhafte Selbstdarsellungsdrang seine Mitmenschen so zu attakieren. Im Endeffekt letztklassig, ärmlich bereits erbärmlich.

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mobile49
12
32
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Es muß wirklich schwer sein ,

jeden Tag neue Lügengeschichten eures Idols schönreden zu müssen.

Mein Mitgefühl ist euch sicher. Ach , ich vergaß , ich wollte ja nicht lügen-Frau lacht

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mEmeinesErachtens
6
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mehr ist dazu nicht zu sagen

"Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt. "Auch die Übergabe von Kern (Christian, ehemaliger SPÖ-Kanzler, Anm.) verlief so.".
.
Das ist für Informative und Wissende seit jeher bekannt. Alles andere ist ein Gefasel und Geschwätz.

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mobile49
10
17
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Zusatz

Aber vielleicht ist er ja auch nicht mehr euer Idol , dann müßt ihr natürlich für euer Trögerl rettend eingreifen ?!

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Civium
8
36
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Es ist aber nichts bekannt, dass ein

Mitarbeiter von Christian Kern unter falschen Namen Akten vernichten ließ!
Ich glaube sie verwechseln Äpfel mit Birnen!

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satiricus
1
8
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Und schon gar nicht einige Tage, bevor ein....

.... Regierungswechsel feststand.

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SoundofThunder
14
52
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I woars net. Der Mitarbeiter hat Mist gebaut.

Stimmt eh. Das nenn' ich Verantwortung übernehmen 😏! Herr Kapitän 😏! In wessen Auftrag?

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SagServus
7
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Es seien Drucker gewesen, auf denen die als geheim eingestuften Ratsprotokolle des österreichischen EU-Vorsitz ausgedruckt worden sind

Hat der Nehammer nicht in der ZIB2 gesagt, es war nix wichtiges drauf?

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Lodengrün
6
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Der gute Mann wußte was er tat Herr Kurz

Er war nicht nur einer ihrer engsten Vertrauten, er ist auch Spezialist auf seinem Gebiet. Das zeigt das sie ihn gar nach Kalifornien mitnehmen wollten. Und wer weiß das man das 3x schreddern kann und soll. Es ist nur dumm gelaufen. Zahlen sollten man die Rechnung schon. Wäre das passiert wäre alles Bussi und das was niemand wissen darf für immer verschwunden.

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HEIGON
6
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shreddern

dem shorty glaubt doch keiner mehr etwas, nur plumpe ausreden von einem alt-ex

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gerbur
10
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Die von ZOOM ins Spiel gebrachten Drogen

würden mir einige, aber nicht alle Handlungen des EX Kanzlers erklären. Der Anfangsverdacht sollte auch die Staatsanwaltschaft tätig werden lassen, der inkriminierte Harr Kurz bewirbt sich ja um eine Amt im Staate.

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rosmar
7
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KURZ hat...

die Sprüchlein die er heruntergeplappert hat mit Nehammer zusammen auswendig gelernt : "gebrannte Kinder" ua.

Antworten
Civium
7
45
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Mist gebaut??

Unter falschen Namen sich auszugeben ist eine Straftat und warum tut man das?
Wollte man etwas verschleiern, schaut alles andere als seriös aus!!!
Warum bringt man hoch geheime Protokolle aus Haus und noch dazu zu einer privaten Firma?

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gerbur
12
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Glaubst ja net!!

Da werden EU Ratsprotokolle vernichtet? Wozu werden die dann überhaupt angefertigt. Auch wenn die Dokumente als geheim klassifiziert worden sind, unterliegen sie definitiv der Archivierungspflicht mit einer Sperrfrist. Mit der Argumentation reitet er sich nur noch tiefer hinein, diese Dokumente sind nicht Eigentum der Türkisen sondern des Staates gewesen. Der junge Mann driftet zusehends in einen Taumel von Fehlern, ich halte ihn für ungeeignet in unserem Staat ein Regierungsamt zu leiten.

Antworten
SagServus
2
33
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Wozu werden die dann überhaupt angefertigt.

Andere Frage: Wenn es sich tatsächlich um Ratsprotokolle gehandelt hat, wenn auch mit der Einstufung geheim, wieso sollte die ein nachfolgender Bundeskanzler nicht einsehen dürfen?

Und genau dafür gibts ja das Staatsarchiv.

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GordonKelz
1
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WAS BITTE....

...ist bloß los mit der Politik in Österreich?
Man lügt sich die Festplatten voll, und das von höchster Stelle. Wie soll hier gedeihlich für das Land gearbeitet werden ?
Gordon Kelz

Antworten
fans61
17
63
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Er lügt, wie fast immer...

der Ex-Kanzler.
Wer diesem Typen noch was glaubt ist selber schuld.

Antworten
jumbo_747
26
5
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so wie...

...alle anderen Politiker auch

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voit60
7
47
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Lügen

haben Kurze Beine.

Antworten
36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
1
16
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ich fürchte mich schon wenn Kurz wieder Kanzler wird -

...dann werden Kritiker nicht mehr sicher sein vor der neuen ÖVP...

Antworten
strohscw
11
46
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Ratsprotokolle des österreichischen EU-Vorsitz

Die Verschleierungsversuche werden immer dreister.
Wissen Sie wie oft seit dieser Zeit die Festplatten bereits wieder überschrieben wurden?
Herr Kurz, auf ein Neues, das können Politiker doch besser!

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