In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die derzeit angewendeten Regeln für die Sicherstellung von Mobiltelefonen gegen das Recht auf Privatleben verstößt. Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein. Die Schwere des Eingriffs darf nicht größer sein als die Bedeutung des Ziels, das erreicht werden soll, so der VfGH.
Verfassungsgerichtshof
Regierung will Regeln für Sicherstellung von Handys zeitnah reparieren
Die Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, weil sie gegen das Datenschutzgesetz und das Recht auf Privatleben verstößt. Der Verfassungsgerichtshof fordert eine Reparatur bis Ende 2024, ÖVP und Grüne kündigen eine schnelle Lösung an.
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