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Nach erbittertem StreitEU-Impfstoffverteilung fix: 198.815 Dosen für Österreich

Extra-Dosen für Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei. Bundeskanzleramt kritisiert "mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien".

 

Im erbitterten Streit um die Verteilung von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Impfdosen haben die EU-Staaten am Donnerstag eine Lösung gefunden. Allerdings beteiligen sich nur 24 EU-Staaten an dem Solidaritätsausgleich für die ins Hintertreffen geratenen Staaten. Österreich, Slowenien und Tschechien, die gegen den Erstvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft waren, erhalten ihren Bevölkerungsanteil und geben davon nichts an die anderen ab. Im Fall von Österreich sind das 198.815 Dosen.

Rund 2,85 Millionen der zehn Millionen Dosen werden für einen Solidaritätsausgleich genutzt. Bulgarien erhält nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390. Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten alle 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen verzichten: Deutschland gab dabei 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000.

Die Impfstoffverteilung hat die EU-Staaten gespalten, die EU-Botschafter konnten sich nach zweitägigen Verhandlungen zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die nunmehr vereinbarte Lösung wurde in einem vom EU-Vorsitz gestarteten Schweigeverfahren gefunden, bei dem bis 19 Uhr kein Einspruch erhoben wurde, wie Diplomaten mitteilten. Rund 2,85 Millionen der zehn Millionen Dosen werden für einen Solidaritätsausgleich genutzt, die Extra-Dosen bekommen Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei, nicht aber das ursprünglich vorgesehene Tschechien.

"Solides Ergebnis" für Österreich

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es, die rund 199.000 Impfdosen für Österreich seien ein "solides Ergebnis", die "mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien" sei aber "absolut nicht nachvollziehbar". Österreich habe auf das Problem der ungleichen Verteilung von Impfstoff hingewiesen. "Es ist gut, dass dies in der EU anerkannt wurde und dass mit dem Solidaritätsmechanismus diese Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff für einige stark betroffene Staaten, wie Kroatien oder Bulgarien, reduziert werden soll."

Österreich erhalte nicht wie im Erstvorschlag vorgesehen 139.000 Impfdosen, sondern 199.000 zusätzliche Dosen im 2. Quartal. "Unverständlich ist jedoch, dass Tschechien, ein Nachbarland Österreichs mit weiterhin hohen Fall- und Todeszahlen, nicht die Impfdosen erhält, die es bräuchte, um das Ungleichgewicht auszugleichen." Deshalb hätten Österreich, Slowenien und Tschechien diesen Vorschlag als unsolidarisch abgelehnt. "Österreich wird nun mit anderen Mitgliedstaaten beraten, wie wir Tschechien im Sinne der europäischen Solidarität bilateral unterstützen können", hieß es aus dem Bundeskanzleramt weiter.

Portugals Regierungschefs Antonio Costa begrüßte die Solidaritätsaktion. Sie mache es möglich, dass in allen Mitgliedstaaten "mindestens 45 Prozent der Menschen bis Ende Juli geimpft würden", erklärte er auf Twitter. "Kanzler Kurz hat sich unsolidarisch verhalten und Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei im Stich gelassen", sagte dagegen ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. "Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden."

Der ursprüngliche Vorschlag

Österreich, Tschechien und Slowenien hatten gegen den ursprünglichen Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Verteilung der zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen Vorbehalte geäußert. Der EU-Vorsitz wollte zunächst drei Millionen der zehn Millionen Dosen für einen Solidaritätsausgleich nutzen. Demnach wären auf Österreich 139.170 Dosen entfallen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zusammen mit fünf osteuropäischen Staaten auf einem Korrekturmechanismus bei der Impfstoffverteilung bestanden. Er traf zuletzt mit seinen Nachforderungen allerdings auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern, da Österreich bereits eine relativ hohe Impfquote hat. Allerdings dürfte Österreich bis Ende Juni in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

Grund für die Ungleichheiten ist der Umstand, dass nicht alle Länder die ihnen angebotenen Impfstoffmengen gekauft haben, zum Teil auch aus Kostengründen. Wer auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, ist nun besonders von den Lieferschwierigkeiten dieses Herstellers betroffen.

Kommentare (51)
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UVermutung
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@lodengrün manchmal muss man nur einen Frühling...

...voraus denken um den eigenen Vorteil zu sehen.
Manchmal macht man auch auf Robin Hood ohne jeden Eigennutz.
So ist er halt unser Herr Bundeskanzler.

Lodengrün
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Ihr könnt mich rot stricherln

so viel ihr wollt. Das Beschriebene ist die Zusammenfassung, was Fakt ist. Dass er unaufrichtig ist, wurde gestern in der ZIBII aus Brüssel wiedergegeben. Er ist und bleibt ein Lauter, Anpatzer und Narziss ohne Ergebnisse.

Pelikan22
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"Rot" stricheln?

Wer macht denn sowas? Da wär dir wohl der Hosenbandorden lieber, oder meinst das Verdienstkreuz am roten Band?

Lodengrün
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Merkel

auch Macron haben ihre Fehler offen zugegeben. Unser Kanzler hat nicht die Persönlichkeit, die Größe zu Fehlern zu stehen. Er hat Angst die Leute sehen, dass er eigentlich in jeder Beziehung nackt ist. Viele, sehr viele Leute sehen das, täglich kommen Tausende dazu.

scionescio
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Da hat der Herr Kurz wieder eine deutliche Abfuhr erhalten und Österreich bis auf die Knochen blamiert ...

... den Populisten nimmt außerhalb Österreichs schon lange keiner mehr ernst.
Die 59 Medienberater werden daraus wieder einen tollen Erfolg basteln und die türkisen Kernwähler werden das vielleicht sogar ernstnehmen ... verrückte Welt!

Pelikan22
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Das war der falsche Sender!

Auf ORF 1 lief doch das Fußballspiel gegen Dänemark. Da hat sich Österreich mit 0:4 blamiert. Wenigstens hab ich das gelesen.

mobile49
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wann erzählt dem "kaiser" endlich jemand

dass er nackt ist ?

er mag es ja "kindlich"- wie man aus den chats erfahren "musste-durfte- konnte" .
wo also sind die kinder , die ihm endlich "reinen" wein einschenken ?

ironie off

bam313
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Puh mobile,

du stellst aber Ansprüche.
Hast du Herrn Kurz schon einmal lachen gesehen?
Ich nicht - scheinbar gibt dies seine Marionettenlarve nicht her.
Aber ich war zum Glück beim "Wandern mit Sebastian" nie mit von der Partie.
Vielleicht war es ja dort geschehen.
Er kann nur fordern, widersprechen aber Spaß scheint für ihn ein Fremdwort zu sein.
Und dann wundert er sich, wenn ihn die Menschen auslachen.

Pelikan22
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Sing dem Herrn ein neues Lied, mobile!

Sind zwar nicht die erhofften 400.000 Impfdosen, doch für dich reichen wohl 0,5% davon. Ich glaub, dann gehts dir wie weiland dem Siegfried in der Nibelungensage. Der brauchte zwar Drachenblut. Du musst dich halt mit Pfizer bzw. moderna begnügen!

Salcher
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Kaiser

Redest du vom LH in Kärnten???? Der heißt ja so und auf diesen Kaiser würde das alles zutreffen, was du da so schreibst / daherquatschst ....

Lodengrün
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@Salcher

der Kaiser in Kärnten hat allemal noch das zusammengebracht, was der second-rate-actor auf die Reihe gebracht hat. Und, wenn es nur das Studium ist.

hortig
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Lodenrot

Stimmt, seinen Sohn an aussichtsreichster Stelle fuer die EU Wahl gereiht.

mtttt
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Kaiser

ist die Reinkarnation des Geistes von Wagner, abgewandelt vom Tirolerischen: Hascht a Parteibuch bischt a Mensch, hascht ka Parteibuch bist a A..... Sein Soziolgiestudium hat ihm nicht geholfen, die vielen Jahre AK Schliff haben Spuren hinterlassen. Er hat uns von der Haider Nachfolgepartie erlöst, das wars, dann ist gleich finster geworden, nur mit anderem Farbton.

WHV-
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Sputnik: Der nächste Bluff des Messias

Die Sputnik-Geschichte ist doch der nächste Bluff des Messias, reine Ablenkung vom totalen Versagen. Der Kanzler "plauscht" noch das Märchen von der Durchimpfung bis Juni, während "Dr. Schützi" öffentlich erklärt, es wird doch keiner glauben, dass das möglich sei...

tim29tim
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Inpfplan

Die Bestellung von einer Million Sputnik V Impfdosen ist ein großartiger Coup von Kanzler Sebastian Kurz der unseren Impfplan massiv beschleunigen wird.
Wenn noch im April Lieferungen und Impfungen erfolgen, können die Intensivstationen entlastet und viele Menschenleben gerettet werden.

Lodengrün
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Gleicht

nur aus was sie an Johnson nicht bestellt haben. Und ob Sputnik der Hit ist. 60% der Russen, Putin inklusive nehmen Abstand. Slowenien hat die Bestellung überhaupt verschlafen. Und jetzt die EU blamieren.

hortig
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Lodenrot

Geht's dir noch gut? 31 Mio Dosen bestellt, und du eierst wegen JJ herum. Dann informier dich wie weit JJ im September war.

mtttt
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Nachsatz

Putin hat sich impfen lassen, aber nicht vor den Medien. Er braucht das nicht.

SoundofThunder
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😏

Aber nicht mit Sputnik

Pelikan22
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Also ist deiner Meinung nach Herr Putin ein Lügner!

Der wird sich aber freuen, wenn aus Österreich solche Aussagen kommen!

Pelikan22
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Hättens "Johnson" bestellen sollen?

Vielleicht die Millionen-Charge, die jetzt eing'stampf wurde? Lesen bildet! Also den vermantschten Dreck, der mit AZ gemischt wurde?

dieRealität2020
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so sehe ich das auch - Alles wie so oft Geschwätz. Eine einfache Sache. Wie in jedem anderen Geschäft man führt vorab einer Lieferung Gespräche über die näheren Bedingungen.

.
In der Europäischen Union ist "Sputnik V" derzeit noch nicht zugelassen. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat aber ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Dabei können während eines Gesundheitsnotstands die notwendigen Daten bei Verfügbarkeit sukzessive eingereicht und geprüft werden. Das Verfahren kann so beschleunigt werden.
.
Ist dieses Bewilligungsverfahren positiv erledigt, dann hat auch die österreichische Kommission Zugang zu den Daten und kann einen vorab ausgehandelte möglichen Ankauf und Lieferung wie es auch schon einige EU Mitgliedsstaaten gemacht haben der Bundesregierung empfehlen.

scionescio
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Aus der FAZ ...

"Ob kurzfristig ein Kompromiss zu Stande kommen kann, war am Mittwoch zunächst offen. Freilich bezweifeln Diplomaten die Glaubwürdigkeit der Wiener Drohung. Keine nationale Regierung könne es sich politisch leisten, in Zeiten der großen Knappheit von Impfstoff dessen Bestellung zu blockieren, heißt es in Brüssel. Hinzu kommt ein juristisches Argument. Der vorsorglich befragte Juristische Dienst des Ministerrats gab zu Protokoll, kein Mitgliedstaat könne eine Impfstoffbestellung durch die Kommission per Veto verhindern. „Kurz hat sich unter den EU-Partnern unbeliebt gemacht – und seine Drohung ist leer“, sagt ein EU-Vertreter."

Außerhalb Österreichs wird der Herr Kurz schon lange nicht mehr ernstgenommen - kein Wunder, dass er sich da selbst einem Diktator und Kriegstreiber wie dem Herrn Putin an den Hals wirft .... vermutlich hat er schon vergessen, wie er wegen der Ukraine höchstpersönlich Sanktionen eingefordert hat - aber mit dem Erinnern haben es die Türkisen ja nicht so!

scionescio
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"Allerdings dürfte Österreich bis Ende Juni in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll."

Vielen Dank, Herr Kurz!
Statt in 14 Tagen 1, 5 Mio zugelassenen J&J Impfstoff, bekommen wir jetzt dafür irgendwann den nicht von der EMA zugelassenen Sputnik Impfstoff des Kriegstreibers Putin, der damit Österreich vor seinen Karren spannt.

Kann man eigentlich im Impfmanagement noch deutlicher versagen?

mtttt
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Österreich hat von J&J 2,5 Mio

bestellt. Hätte vielleicht mehr bestellen können, das können nur so bestinformierte Zeitgenossen wie Sie beurteilen. J&J ist der nachweislich schwächste Wirkstoff unter den Vektorimpfstoffen. Ob er gegen Mutationen wirkt ? Sie wissen es sicher, im Nachhinein werden Sie uns Ihren Wissenstand, der immer da war, schon kundtun. Ein in Wissenschaftskreisen anerkannter Wirkstoff Sputnik, produziert bei uns mit hiesigen Qualitätsstandards hätte Charme - oder nicht ? Sie sind doch ein Verfechter der Unvoreingenommenheit gegenüber dem Ausland.

PiJo
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Es bleibt alles besser

Das nennt man Eigentor. Der Bundespraesident. soll sich einen neuen Kapitaen suchen

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