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Herbert Kickl215 österreichische Autoren fordern den Rücktritt des Innenministers

215 österreichische Autoren und Künstler, darunter Barbara Frischmuth, Daniel Kehlmann, Gregor Seberg oder Josef Hader, fordern den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl.

MINISTERRAT: KICKL
Ist Herbert Kickl rücktrittsreif? © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) macht sich mit seinen Forderungen und Äußerungen immer unbeliebter. Zuletzt hatte Kickl mit einer Wortmeldung im ORF aufhorchen lassen. Der Innenminister hatte im ORF-Report zunächst angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

Während besorgte Stimmen zu Kickls Amts- und Demokratieverständnis immer lauter werden und auch die heimische Richterschaft mit Empörung auf Kickls Ankündigungen reagierte, haben sich nun österreichische Kunstschaffende zu Wort gemeldet. Und auch in der Zivilgesellschaft mehren sich die Rufe nach Kickls Rücktritt.

215 österreichische Autorinnen und Autoren sowie mehrere Autorenverbände fordern nun offiziell den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl und haben dazu ein Statement veröffentlicht. Darunter finden sich so bekannte Künstler wie Barbara Frischmuth, Elfriede Jelinek, Erni Mangold, Josef Hader, Gregor Seberg, Michael Köhlmeier, Lukas Resetarits, Peter Turrini, Peter Heinisch und Günter Eichberger.

Die Forderung der Künstler im Wortlaut:

 

KICKL MUSS GEHEN

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, dozierte Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report vom 22.1.2019. Dieser Grundsatz galt tatsächlich in unseligen Zeiten, als etwa die NSDAP Rechtsorgane schriftlich anherrschte, es sei „völlig abwegig und ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft die Gesetzmäßigkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde oder einer Parteidienststelle überprüft“, die Mord und Totschlag zur Folge hatten.

Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.

Österreichischen Parteien steht es frei, national und auf EU-Ebene für die Veränderung bestehender Gesetze um je nötige Mehrheiten zu werben. Wer allerdings das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine Vorhaben begreift, ist als Innenminister untragbar. Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort.

Aufruf von 215 österreichischen Autorinnen und Autoren und Kunst- und Kulturschaffenden und den 3 größten österreichischen Autorenverbänden:

Achleitner Barbara, Achleitner Friedrich, Aichinger Renate, Aigner Friedl, Altmann Gerhard, Amann Klaus, Amanshauser Martin, Antelmann Corinna, Aspöck Ruth, Auer Martin, Ayoub Susanne, Baar Anna, Balaka Bettina, Baum Andreas, Baumgartner Armin, Becker Gudrun, Becker Zdenka, Berger Clemens, Beyerl Beppo, Bitter Claudia, Blittersdorff Tassilo, Brazda Kurt, Breier Isabella, Bydlinski Georg, Cejpek Lucas, Chobot Manfred, Czernin Franz Josef, Dengscherz Sabine, Dinev Dimitré, Dvorak Felix, Echerer Mercedes, Eichberger Günter, Einzinger Erwin, Ernst Gustav, Everhartz Jury, Falck Serge, Faschinger Lilian, Feimer Isabella, Fink Gregor, Fink Walter, Fischer Dagmar, Flašar Milena Michiko, Flor Olga, Fónyad Gábor, Freund René, Friedmann Tomas, Frischmuth Barbara, Fritsch Sibylle, Futscher Christian, Ganglbauer Petra, Gantner Florian, Gelbmann Alfred, Gentner Monika, Göttfert Constantin, Greller Christl, Grill-Storck Evelyn, Gruber HK, Gruber Marianne, Hader Josef, Haidegger Christine, Hammerl Elfriede, Händl Klaus, Harmer Alice, Hättich Edgar, Helfer Monika, Henisch Peter, Hering Markus, Hermann Wolfgang, Hinterleitner Michaela, Hirschal Adi, Holloway Evelyn, Höllrigl Sigrun, Hoppe Maria Alraune, Huber C. H., Hundegger Barbara, Insayif Semier, Ivancsics Karin, Jatzek Gerald, Jelinek Elfriede, Jensen Nils, Jessenitschnig Andrea, Jotakin Jopa, Jungk Peter Stephan, Käfer Hahnrei Wolf, Kaip Günther, Karner Axel, Kathan Bernhard, Kehlmann Daniel, Kilic Ilse, Kim Anna, Klengel Robin, Klinger Erich, Knapp-Menzel Magdalena, Knecht Doris, Koch Manfred, Kögl Gabriele, Köhlmeier Michael, Kokarnig Hildegard, Komarek Alfred, König Alexander, König Johanna, König Walter, Kramar Hubsi, Kratz Käthe, Kreidl Margret, Kröll Norbert, Kronabitter Erika, Kupferblum Markus, Küppers Topsy, Laher Ludwig, Lasselsberger Rudolf, Laznia Elke, Licha Otto, Lipuš Florjan, Lipuš Maria, Loewy Hanno, Lohner Chris, Lukas Leo, Lunzer Heinz, Mahal Nicole, Mangold Erni, Manker Paulus, Markovics Karl, Marot Jan, Marquart Markus, Maurer Thomas, Meindl Dominika, Meisel Daniela, Mischkulnig Lydia, Mitgutsch Anna, Morrissey John, Müller Florian, Müller-Funk Wolfgang, Müller-Wieland Birgit, Murnberger Wolfgang, Neulinger Franz Neovalis, Neuner Florian, Niederle Helmuth A., Noggler Güni, Ott Angie, Palm Kurt, Peschina Helmut, Peschka Karin, Pessl Peter, Petricek Gabriele, Pfeifer Judith Nika, Piuk Petra, Platzgumer Hans, Pluhar Erika, Podzeit-Lütjen Mechthild, Pollack Martin, Ponger Lisl, Primas Heidrun, Prutsch Ursula, Rabinovici Doron, Rabinowich Julya, Reichart Elisabeth, Resetarits Lukas, Riess Erwin, Rizy Helmut, Rossmann Eva, Roth Wolfgang Martin, Ruiss Gerhard,Russwurm-Biro Gabriele, Schalko David, Schindel Robert, Schletterer Siljarosa, Schmatz Ferdinand, Schmidt Almut Tina, Schobel Eva, Scholl Susanne, Schrappeneder Reinhold, Schreiner Margit, Schrott Raoul, Schutti Carolina, Schutting Julian, Schwertsik Christa, Schwertsik Kurt, Seberg Gregor, Silberer Renate, Sinowatz Klaus, Sinowatz Martina, Slupetzky Stefan, Stangl Thomas, Stavaric Michael, Steinwendtner Brita, Sula Marianne, Tanguy Pascal C., Timoschek Michael, Tolar Günter, Tornquist Kristine, Treudl Sylvia, Truger Ulrike, Tscherkassky Peter, Turnheim Fred, Turnheim Margarete, Turrini Peter, Tuschla Gerhard, Veran Traude, Vertlib Vladimir, Wall Richard, Weibel Peter, Weidenholzer Anna, Weihs Richard, Welsh Renate, Widhalm Fritz, Willnauer Jörg-Martin, Wimmer Herbert J., Winkler Andrea, Wiplinger Peter Paul, Woska-Nimmervoll Eva, Zanke Susanne, Zeillinger Gerhard, Zeyringer Klaus, Zier O.P.

Grazer Autorinnen Autorenversammlung

IG Autorinnen Autoren

Österreichischer PEN Club

Wien 25.1.2019

Kommentare (46)

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SoundofThunder
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Im Standard (Kickls Favorit 😉) : Die 7 Sünden des Herbert Kickl

1.: Konzentrationsgelüste (K-Lager für Asylbewerber). 2.: Chefschreiber A. Höferl von Unzensuriert.at wurde Kommunikationschef im IM. 3.: Landbauer ABSOLUTION 4.: BVT Skandal: Verhöhnung des Parlaments:Bei einer Sondersitzung zog er Grimassen und andere Faxen. 5.: Medienwillkür: Missliebige Zeitungen sollen nur mehr die nötigsten Informationen erhalten. 6.:Geiz bei Prävention: Angesichts der jüngsten Frauenmorde rief er "Akuten Handlungsbedarf" aus und richtete öffentlich wirksam eine "Screening-Gruppe" ein um solche Taten einzudämmen-just erst im Sommer 2018 hat er ein ähnliches Präventionsprojekt (Marac) abgedreht. Begründung: Der erhoffte Nutzen wurde nicht erzielt. 7.: Rütteln am Grundrecht: Menschenrechtskonvention

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KlausLukas
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Anstand

Wenn Kickl nur einen Funken Anstand und Ehrgefühl hätte, wäre er schon zurückgetreten. Das hat er aber nicht. Ein erbärmlicher Sesselkleber, denn es nicht übel wird, wenn er in den Spiegel sieht. Was hätte er vor 2 Jahren noch für ein Gefecht geführt, wäre eine vergleichbare Aussage von einem "Nchtblaudenkenden" gekommen.
Bei ihm braucht nicht über Charakter diskutiert werden. Wo nichts ist, kann auch nicht diskutiert werden.

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malsehen
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Alle die gegen Kickl sind

haben den Sinn seiner Worte nicht verstanden. Wenn es die derzeitige Gesetzeslage nicht zulässt, dass man mehrfach Gewalttätige und nach mehrfachen Straftaten nicht abschieben dann, dann müssen die Gesetze so abgeändert werden wie sie die Politik vorgibt. Ist das so schwer zu verstehen ? ? ?

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X22
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Da versteht man einiges nicht oder es ist eben menschlich gesehen schwer zu verstehen,

wenn es keine rechtliche gesicherte Abschiebmöglichkeit gibt, vom Abschiebeübereinkommen bis zur EMKR, dann geht es eben nicht und man muss im eigenen Land eine Lösung für diese Menschen finden, deswegen Gesetze zu ändern die jeden anderen Menschen schützen ist für mich ein Schwachsinn. Es gibt unter unseren Mitbürgern genau so Mörder, Vergewaltiger,.., wir können diese Menschen auch nur dem Gesetze nach verurteilen und hoffen wenn sie wieder frei kommen geläutert sind, es gibt keine Garantien, dass es wieder passiert. Änderst es für eine bestimmte Gruppe kommt früher oder später die gleiche Regel auch bei allen Anderen zum Einsatz. Grundwerte kann ich nur haben wenn ich es für alle gleich zum tragen kommt. Mir dreht sich jedesmal der Magen um, wenn ich lese "wieder jemand vergewaltigt", egal von woher der kommt man ist Machtlos gegenüber diesen Menschen und ich wünsche ihnen die Hölle auf Erden und trotzdem vertraue ich unserer Justiz das sie es im Rahmen der Gesetze macht und nicht in eine Lynchjustiz verfällt, den dann sind wir denen gleichzusetzen die eben diese Verbrechen begehen.

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Mein Graz
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@malsehen

Erklärungs und Beschönigungsversuch Nr. 128.
Und wieder weiß einer mehr als Kickl selbst...

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malsehen
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Alle die gegen Kickl sind

haben den Sinn seiner Worte nicht verstanden. Wenn es die derzeitige Gesetzeslage nicht zulässt, dass man mehrfach Gewalttätige und nach mehrfachen Straftaten nicht abschieben dann, dann müssen die Gesetze so abgeändert werden wie sie die Politik vorgibt. Ist das so schwer zu verstehen ? ? ?

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WernStein
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Wenn Augen.....

..die Spiegel der Seele sind, dann gute Nacht!

Ich hätte kein Problem mit dem Plan, kriminelle Asylwerber sofort abzuschieben. Da bin ich sicher nicht allein.
Das Problem sehe ich, dass eine Partei mithilfe des künstlich geschürten Volkszornes eine Menschengruppe diskriminieren kann. Zuerst die bösen Asylanten, dann alle Asylanten, danach die Juden, danach die politischen Andersdenker, danach vielleicht die Intellektuellen....
Na dämmerts?
Wie rülpste einst ein blauer Spitzenpolitiker vor Beifall tosendem Publikum: "Das rote und schwarze Ungeziefer werden wir mit Blausäure vernichten!"
Diese Ideologie ist noch nicht tot - ganz im Gegenteil!
Jeder Sager und jede Aktion der Blauen sind Puzzlesstücke, die in nicht allzu ferner Zeit ein fürchterliches Bild ergeben können. Es ist ein Bild jenseits von Freiheit und Frieden.
Das garantiere ich!

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fwf
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Linke Albträume

Der ewige Kampf Links gegen Rechts. Und wie steht es mit den linken Diktatoren auf der Welt ???
Wollen wir und wirklich von Ausländern mit hohem kriminellen Potential unterwandern lassen ?

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Mein Graz
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@fwf

Deine Angst vor Ausländern nimmt schon bedenkliche Züge an.

Deine Feststellung über linke Diktatoren ist Whataboutism, denn diese Gefahr besteht in Österreich nicht, ganz im Gegenteil ist der Aufschwung der Rechts-Rechten eine akute Gefahr.

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jg4186
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Ich unterschreibe auch!

Ich unterschreibe auch, wo ist die Liste?
Ein Innenminister, der die Grundlagen unserer Demokratie in Frage stellt, ist untragbar. Wenn er das selbst nicht einsieht, müssen andere agieren, SB oder VdB.
So hat alles schon einmal angefangen, das wissen wir aus der Geschichte. Und wir haben aus der Geschichte gelernt, siehe Deklaration der Menschenrechte, siehe Menschenrechtskonvention. Das kann und darf nicht geändert werden, das ist Grundlage einer menschenwürdigen Gesellschaft.

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Freedom of press
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Schon über 60.000 Unterschriften

Auf "mein austehn" haben. unter Kickl soll zurucktreten schon über 60.000 unterzeichnet.

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realist80
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sind Sie Künstler?

Schauns, sie können auch auf einer Nobelpreisträgerliste unterschreiben usw.....Problem ist nur SIe sinds halt nicht! ;-)

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wischi_waschi
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Kickl

Minister Kickl hat völlig recht, wenn er sagt die Gesetze gehören anzupassen.Was noch vor vielen Jahren gut war muss ja heutzutage nicht mehr richtig sein. Seit 2015 veränderte sich die Sicherheitslage komplett. Nur aus Bequemlichkeit?
Also was spricht dagegen?
Herr Innenminister bleiben Sie uns erhalten!

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Freedom of press
6
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Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage!

So wie er es gesagt hat, so meinte er es. Seine Haltung und Einstellung wie auch jene der Fpö sind ja bekannt. Schade, dass sich immer noch so viele, die vielleicht grundsätzlich auch für den Rechsstaat sind da durch die Frauenmorde so blenden lassen. Die Frauenmorde sind für die Fpö nur ein Mittel zum Zweck, um aus Österreich Ungarn und Polen zu machen.

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Schade, dass es so einfach ist, seinen Nick zu ändern.
Sonst könnte ich, wenn dir endlich durch Tatsachen die Augen geöffnet werden sagen, wie falsch du lagst.

Nur wirst es du - so wie alle Rechten - dann nicht gewesen sein.

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wischi_waschi
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Mein Graz

Geh hör doch auf mit links und rechts.
Ja, ich bin für mein Vaterland und Verbrecher haben
das Land zu verlassen, aber sofort.
Was bitte schön ist daran so schlimm?????
Nochmals ich habe bei der letzten Wahl Kern gewählt, war leider ein Fehler.
Was die sogenannten" Promis" oder" Vips " , wählen das ist mir aber so was von egal, ich will einfach in einen sicheren Land leben und pasta.

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Mein Graz
5
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@wischi_waschi

Nein, ich hör nicht auf mit Rechts und Links, denn die Ansichten der Rechten mag ich nicht. Und aus welchem Grund soll ich mich da verleugnen?
Schön, dass du für dein Vaterland bist, und erzähl noch, wohin du Verbrecher mit österreichischer Staatsbürgerschaft hinschicken willst.

Schlimm ist daran, dass du nach dem Vorbild von Kickl die Gesetze bei Personen, die dir zuwider sind, außer Kraft setzen willst.

Auch wenn du bei der letzten Wahl Kern gewählt hast - jetzt hast du bei den Blauen wohl deine politische Heimat gefunden.

Und noch etwas: du LEBST in einem sicheren Land, schau dir die Statistiken an und vergleiche! Solltest du mir das nicht glauben, es ist dein Recht. Allerdings zeigt das dann wieder, wie sehr du auf den Populismus der jetzigen Regierung herein fällst.

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Elli123
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das Recht der Politik zu folgen hat ......

Richtig, wenn auch missverständlich ausgedrückt. Der Nationalrat bzw. die "Politik" beschließt Gesetze. Unliebsame Gesetze werden von der abgeändert ("Anlassgesetzgebung"). Auch Verfassungsgesetze sind nicht sakrosankt, sondern bedürfen nur einer 2/3 Mehrheit. Die MRK ist alt und nicht an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. Sie istsanierungsbedürftig, wenn vielleicht auch nicht im Sinne von Minister Kickl.

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Planck
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Man muss es euch immer und immer wieder erklären,

weil Staatsbürgerkunde anscheinend net so des Eure is:

Die Regierung ist Teil der EXEKUTIVE.
Die gesetzgebenden Körperschaften sind der National- und der Bundesrat.

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SoundofThunder
24
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🤔

Der Kornblumenverein schürt weiterhin den Zorn des Volkes auf dass unsere "Alten Herren" und Rechtsverdreher aus dem letzten Jahrhundert sich in Staub auflösen werden.

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Popelpeter
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Ich kann auch eine Liste

vorlegen! Aber mit 250 Leuten die zufrieden sind mit Hr Kickl!

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sageni
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@popelpetzi

... träum schön und „popel“ weiter.

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Irgendeiner
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Vor oder nach den 10

Hektolitern Freibier?

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SoundofThunder
16
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🤔

Na,dann zähl mal auf!

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Mein Graz
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@Popelpeter

250?
Super, klingt gut, dann ist die nächste Wahl ja schon gelaufen.

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Popelpeter
11
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Oder sagen wir 25

Immerhin !!! Auch nicht schlecht

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