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Kickl und der Rechtsstaat"Die Richter sind schockiert"

Mahnende Worte von Alt-Bundespräsident Fischer. Auch ÖVP-Spitzenkandidat Karas übt Kritik am FPÖ-Innenminister. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert Herbert Kickls Rücktritt.

Innenminister Kickl
Innenminister Kickl © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Alt-Präsident Heinz Fischer hat zu den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat mahnende Worte gefunden. "Wenn kürzlich ein Regierungsmitglied den Standpunkt vertreten hat, dass nicht die Politik dem Recht zu folgen hat, sondern das Recht der Politik, dann wird der Rechtsstaat massiv herausgefordert", so Fischer in einem Beitrag für die "Wiener Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Die Vorsitzende der Richtervereinigung, Sabine Matejka, erklärte in der ZiB2, viele Richter seien über Kickls Äußerungen schockiert und empört. "Die Botschaft der Aussagen des Innenministers, die ankam, war, dass das Recht dem Zuruf der Politik zu folgen habe". Wer die Menschenrechte in Frage stellt, stelle auch unseren Rechtsstaat in Frage, kritisierte Matejka.

Im demokratischen Rechtsstaat sei auch die Politik an das Recht gebunden, betont Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in seinem Gastbeitrag. "Die Grundwerte unserer Verfassung sind von größter Wichtigkeit und müssen von allen respektiert werden. Wir bleiben aktive und überzeugte Mitglieder der EU und dürfen einen aggressiven Nationalismus nicht groß werden lassen", so Fischer. "Gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung werden erfolgreich sein, während ein 'kreatives' Spiel mit Grundrechten unser Land spaltet und letztlich uns allen schaden würde."

Flüchtlinge zu Sündenböcken gemacht

Thematisiert wurde von Fischer auch der Umgang mit Flüchtlingen: Es sei nicht der richtige Weg, mit einer außergewöhnlichen Belastung wie den großen Flüchtlingsbewegungen fertig zu werden, "indem man Flüchtlinge oft pauschal zu Sündenböcken macht, indem man Vorurteile schürt, indem man sie zu Schmarotzern und 'Sozialtouristen' stempelt". Dies geschehe beispielsweise auch dadurch, "dass man für die Bürger eines Landes ein Lebensminimum (Mindestsicherung) definiert, aber dann zusätzliche Spielregeln einführen will, die besonders auf Flüchtlinge zutreffen und für diese das Lebensminimum noch weiter gravierend herabsetzt."

Hier werde nicht "sachlich differenziert", sondern "es werden bewusst Schranken zwischen den 'Eigenen', den Stärkeren, den Wahlberechtigten und den 'Anderen', den Schwächeren, den Flüchtlingen, den nicht Wahlberechtigten geschaffen", schreibt Fischer.

Kickl hat indes weitere Taten gesetzt: Er hat dem Bundesamt für Fremden- und Asylwesen die Personalhoheit entzogen und kann Beamte dort nun selbst ernennen.

Kritik an den Aussagen von Innenminister Kickl übte unterdessen auch der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas. "Jemand, der die Menschenrechtskonvention infrage stellt und die Regeln, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, der rüttelt an den Grundlagen des Zusammenhalts der Gesellschaft und an der Zusammenarbeit in der Europäischen Union", sagte der EU-Mandatar in einem Interview mit dem "Standard".

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert den Rücktritt des Innenministers. Die SP will einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen, so wie auch die Neos. "Wenn Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt vor der Demokratie hätte, würde er zurücktreten", erklärte Rendi-Wagner im ORF-Morgenjournal.

"Pseudo-moralisch"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Donnerstagabend unterdessen auf seinem privaten Facebook-Account einen langen Facebook-Kommentar der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger, in dem sie angesichts der Kritik an Kickl von einem "pseudomoralischen Standgericht" schreibt, bei dem "das mediale Bashing und die mediale Vernichtung eines Menschen auf der Tagesordnung steht".

Dabei würden Aussagen "vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen", in diese "vorsätzlich das Übelste hineininterpretiert" und auch Aussagen unterstellt, "die nie getätigt wurden". Das sei "nichts anderes als Agitation der Linken miesesten Stils, den wir leider nur zu gut kennen. Das ist nichts anderes als Gesinnungsterror!", so Steger in ihrem mit "Es reicht!" getitelten Schreiben. "Herbert Kickl ist ein lupenreiner Demokrat von dem sich so manche von der Opposition ein Stück Demokratie abschneiden könnten", schreibt die FPÖ-Mandatarin.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, stellt sich in der Diskussion um die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat klar hinter seinen Parteifreund. Zu der von Kickl in Frage gestellten Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sagte Gudenus im "Standard" (Freitag-Ausgabe), er selbst wolle diese nicht ändern, aber "richtig" auslegen.

Kommentare (99+)

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Musicjunkie
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Ich muss mich beim Innenminister aufs herzlichste entschuldigen, hab seine Aussage leider wieder mal völlig missverstanden.

😉

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create
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Kickl, ein lupenreiner Demokrat...

Der bei jeder Gelegenheit versucht, zu unterwandern oder zu beugen.
Eventuell sollte man die Lupe nochmals bemühen bzw schärfen!!

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Irgendeiner
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Hallo,create,die letzte Frage gestern,

wieder nicht gesehen?

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Lodengrün
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Was die FPÖ will

Karas spricht es aus: Was Vilimsky in Europa vertritt, ist zum Nachteil Österreichs. Wenn er ein Bündnis mit der AFD schmieden will, die die Auflösung des EU-Parlaments, das Ende der Klimaschutzpolitik, den Ausstieg aus dem Euro, den Austritt Deutschlands aus der EU betreibt, dann ist das die Visitenkarte des Herrn Vilimsky.

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bimsi1
1
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Es wäre wunderschön, wenn alle Menschen die Menschenrechte respektieren.

Die Menschenrechte, welch hohes Gut. Es wäre wunderschön, wenn alle Menschen in Österreich und allen übrigen fernen Ländern die Menschenrechte respektieren würden. Menschen, egal welcher politischen Einstellung, welcher Religion und welcher Hautfarbe.

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Planck
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Jedoch:

Die Verhältnisse, sie sind nicht so.

Deshalb reicht uns ein Kanzler, wie er sein soll, net wahr? *ggg

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jowos10
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Österreich und seine geistigen Zwerge

Wenn man manche Meinungen hier liest oder Herrn Kickl hört könnte man meinen, dass unser Land in Gewalt und Chaos versinkt. Das ist jedoch nicht richtig, die Kriminalität in unserem Land war noch nie so niedrig. Unsere Grundrechte für Populismus zu Opfern, das noch dazu teilweise pauschal am Rücken von Menschen die selbst Schutz suchen finde ich grausam und unmenschlich. Unsere Gesellschaft, unser Staat und unsere Gemeinschaft wird nur dann in Gewalt und Chaos versinken wenn Solche Zwerge zum Zug kommen. NUR IN EINEM LAND, IN DEM DIE GEISTIGE SONNE TIEF STEHT WERFEN ZWERGE GROSSE SCHATTEN!!!

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Lodengrün
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Wenn ich die geistige Sonne sehen will

gehe ich zu Straches Facebook Account.

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Robert Urbanner
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Vielleicht ist doch ein Pferd dabei . . .

auf dem Luitpold aufsatteln kann und von dannen reitet, dass man sagen kann: Wer reitet denn durch Nacht und Wind? Es ist der Luitpold mit seinem altdenkendem Grind !

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Sol lucet omnibus
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Mit der FPÖ in der Regierung wird das Recht nicht mehr

lange vom Volk ausgehen!
Wetten?

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pinsel1954
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Richter sind schockiert.....

Es ist aber auch schon vorgekommen, dass die Bevölkerung über Richter und deren Urteile schockiert waren.....
Sieh das Urteil in Graz in Sachen Arzt mit prominenten Bruder....

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Planck
1
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Ja, mein Malerwerkzeug, sowas passiert.

Ganz unabhängig von Einzelfällen verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Perfekte Systeme und perpetua mobile existieren nicht.
Das ist schon mal das Eine.
Das Andere ist: Gesetz, Recht und Gerechtigkeit sind drei unterschiedliche Dinge, die nicht zwangsläufig korrelieren oder gar kausal zusammenhängen.#
Und dann ist da noch ein Drittes: Gesetze sind nicht dazu da, Rache zu üben.
Das genaue Gegenteil ist der Fall, denn:
"Die Rache ist eine Art wild wachsender Gerechtigkeit, die das Gesetz, je mehr die menschliche Natur dazu hinneigt, um so dringender ausrotten sollte." (Sir Francis Bacon, 1561 bis 1626)

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Mein Graz
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@pinsel1954

Ja, auch Richter können irren. Dafür gibt es ja auch das Rechtsmittel der Berufung. (Ob ein Irrtum im genannten Fall vorliegt wird das Gericht klären, nicht die Bevölkerung oder dieses Forum)

Allerdings: wollte Kickl nicht auch dieses Rechtsmittel für Asylwerber abstellen?

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redniwo
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Bin ich paranoid?

Jetzt im Jänner 2019 beschleicht mich manchmal der Gedanke, es könnte in absehbarer Zukunft notwendig sein, sich für Meinungen, die nicht dem momentanen demokratischen Zug entsprechen, rechtfertigen zu müssen.
Wer hat noch neuerdings ein ähnliches Gefühl, wenn er / sie etwas an persönlicher politischer Meinung in Gesprächen, in diversen Foren, in Mails oder in Blogs kundtut?
Bin ich paranoid, oder entwickelt sich diese vorsichtige Angst allgemein? Ich fände es sehr interessant, wenn im Zeitungen oder in anderen Medien regelmäßig eine Umfrage dazu gemacht würde, damit man eine Tendenz „gefühlte Freiheit“ erkennen könnte.
Leider habe ich keine Möglichkeit, diesen Vorschlag an RedakteurInnen österreichischer Medien zu senden, aber vielleicht …….

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Irgendeiner
9
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Du mußt dich für Meinungen die du öffentlich äußerst

immer rechtfertigen weil wer fragen kann und Freiheit ist immer die Freiheit die du nutzt.Und glaub mir,man kann das auch ganz allein,die Begründungen sollten dann stark genug sein.Und solange das Recht auf Meinungsfreiheit gesatzt und verbrieft in der Verfassung steht an der sie jetzt kratzen,solange liegt es nur und alleine an Dir,weil Quantität kein Kriterium für Richtigkeit oder Wahrheit ist, nur ein Mann muß man sein, selbst wenn man eine Frau sein sollte.

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Irgendeiner
8
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Addendum:Und,TWIMC,das Gegenteil

davon ist natürlich, still zu stricheln und sich eisern nicht zu stellen,man lacht.

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Irgendeiner
3
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Addendum II:Und nicht immer das Ziel verfehlen,

das bin doch ich und ich allein, sonst werd ich noch eifersüchtig,man lacht.

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Lodengrün
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Die sind Staatsträger

und sollten die fachliche als auch das menschliche draufhaben zu sagen und zu denken was Sache ist. Nicht mit uns beiden vergleichbar.

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SoundofThunder
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🤔

Die bringen es zustande dass Österreich zusammen mit Ungarn,Polen auf der Watchlist steht. Rechtsverständnis der Blauen war schon immer nicht vorhanden. Danke KurzIV!

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Isagsanfoch
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Gesangsverein

Auf einen Rülpser der selbsternannten Partei des kleinen Mannes folgt immer das gleiche Lied. Man hat alles falsch verstanden, die Linken haben vorsätzlich das Übelste hineininterpretiert" und und und...
Am Ende ist es nur wichtig, immer im Gespräch zu bleiben und alles den Anderen (u.a. den Linken) in die Schuhe zu schieben. Diese Leute ohne Anstand haben eben einen großen Gesangsverein.

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schandopr
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das Recht geht vom Volke aus

Wir in Ö sind eine Demokratie, wählen unsere Vertreter, die im Parlament Gesetze erlassen, ändern und einhalten. Die Regierung muss sich danach richten und ist dem Souverän = den Wählern Rechenschaft schuldig, oder ist der Souverän ein unmündiger Kreuzerlmacherverein, den die Regierung, oder ein Teil davon, anscheinend nicht für voll nimmt. Menschenrechte gehen doch weit über Ö hinaus und das ist gut so, genau so wie es die EU versucht. Immerhin leben wir auf dieser Erde, auf die wir angewiesen sind. Also sorgen wir für unser schönes Ö und für unser Leben auf diesem Kugerl, das wir Erde nennen.

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Adler48
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BM Kickl

und er hat Recht, der Herr BM Kickl! Kriminelle Täter werden durch zu viele Gesetze geschützt. Und das ändern zu wollen ist nicht möglich??
Wo leben wir??

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X22
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Warum Kickl nicht einfach abschieben darf; Nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wachen über die Einhaltung der Menschenrechte. ( https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungktnhp/5568302/Morgenpost_Das-Jetzige-ist-vom-Damaligen-nicht-mehr-allzu-weit)

Im Schatten des Zweiten Weltkriegs und der Gräueltaten der Nazis hatten sich zahlreiche Staaten geeinigt, dass alle Menschen gewisse Rechte haben - egal, wer, woher sie sind.

Während die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unverbindlich blieb, einigte sich 1950 der Europarat - eine Versammlung europäischer Staaten, die nichts mit der EU zu tun hat - auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), eine Liste von Rechten - und mit ihr auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der ihre Einhaltung überwacht.

Österreich ist der EMRK nicht nur völkerrechtlich beigetreten, sondern hat sie auch in Verfassungsrang gehoben - das heißt, dass nicht nur der EGMR die Einhaltung dieser Rechte beurteilt, sondern auch der VfGH Gesetze an diesem Maßstab misst.

Ein immer wieder aktuelles Beispiel der Anwendung der EMRK - und der Rechtsprechung, die ihre Auslegung klärt: Ein Flüchtling, von dem der Staat festgestellt hat, dass ihm in seiner Heimat Folter oder Ermordung drohen, darf aufgrund des Folterverbotes in der EMRK keinesfalls dorthin abgeschoben werden - nicht einmal, wenn er in Österreich ein Gewaltverbrechen begangen hat.

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prahenry
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Schockierte Richter

Menschenrechte ja keine Frage aber hat man sich schon mal gefragt wie oft die Bevölkerung über so manche Rechtssprechung unserer Richter schockiert waren manches einfach unverständlich

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Irgendeiner
14
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Du bist aber ein lustiges Vogerl, Adler,

möchtest jetzt weil ich den Verdacht habe daß Du ein bissale hetzt in zehn Minuten abgeholt werden und in einem Loch ohne Richter verschwinden oder ist Dir das rechtsstaatliche Prozedere doch lieber,wo man Dir das beweisen müßte,was meinst.Und wo wir leben kann ich Dir sagen,es wird dir aber nicht gefallen, im Lande der lederbehosten Tolme die das was unter der Lederhose ist im Dunkeln nicht finden.

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Balrog206
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Irgendeiner

Was passt die jetzt an der Lederhose wieder nicht ?

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