Von einem „Kriminaltango im Magistrat“ spricht die Klagenfurter FPÖ in ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, 10. Jänner. Konkret untersucht die Justiz ein Vergehen gegen das Datenschutzgesetz. Wie die Kleine Zeitung exklusiv berichtete, hat die Magistratsdirektion den gesamten E-Mail-Verkehr der Domain klagenfurt.at durchsuchen lassen, um herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost – an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Staatsanwalt Markus Kitz bestätigte am Mittwoch, dass die Datenaffäre zum laufenden Ermittlungsverfahren gegen Jost und Bürgermeister Christian Scheider (TK) hinzugenommen wurde. Gegen die beiden wird wegen Untreue und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit üppigen Überstundenzahlungen an Jost ermittelt.
„Einziger Saustall“
Laut Klubobmann Andreas Skorianz ist das Rathaus „ein einziger Saustall. Jost wird heute noch auf der Homepage der Stadt als Magistratsdirektor geführt, obwohl er seit über einem Monat abberufen ist. Zudem wurde uns zu Jahreswechsel ein neuer Magistratsdirektor versprochen. Davon sind wir weit entfernt“. Skorianz verlangt, den neuen Magistratsdirektor in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. Jänner zu bestellen.
Acht Bewerber sind noch im Rennen. Laut dem Bürgermeisterbüro soll der Stadtsenat in der kommenden Woche die Zusammensetzung der Hearing-Kommission beschließen. Von jeder Gemeinderatsfraktion soll ein Vertreter dabei sein.
