Die Kinderfreunde Kärnten haben offenbar ein ungewöhnliches Finanzierungsmodell für sich entdeckt: Der Verein hat Abgaben an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nicht bezahlt, weil er seinerseits noch auf Geld vom Land Kärnten wartet. „Ja, es gibt Verbindlichkeiten gegenüber der ÖGK“, bestätigt Reinhold Eckhardt, Landesgeschäftsführer der Kinderfreunde Kärnten, ein SPÖ-naher Verein. „Wenn man zu wenig Geld bekommt, entstehen solche Rückstände.“
Rund 1,2 Millionen Euro fordert die ÖGK von den Kinderfreunden. Zahlungsrückstände, die sich „aus Teilen des Jahres 2022 und aus dem Vorjahr“ angesammelt haben, so Eckhardt. Eine ähnliche Summe verlangen die Kinderfreunde vom Land. Dieses habe Leistungen, vor allem im sozialpädagogischen Bereich, die die Kinderfreunde in ihren Einrichtungen erbracht haben, nicht bezahlt. Eine Ursache für diese Zahlungsverzögerung sei möglicherweise „die Übergabe der Zuständigkeiten von einer Landesrätin an verschiedene Stellen“, so Kinderfreunde-Geschäftsführer Eckhardt.
Die Lage ist derart prekär, dass es am Dienstag sogar eine Krisensitzung in der Landesregierung gegeben hat. Dort haben Land, ÖGK und Kinderfreunde vereinbart, dass der Verein bis Ende Jänner einen Zahlungsplan vorlegt, der nach einer Prüfung rasch umgesetzt werden soll. Da „unsere erbrachten Leistungen ja nicht strittig“ sind, gehe er, Eckhardt, von einer Lösung noch in diesem Jahr aus. „Die Zahlungen werden Zug um Zug erfolgen. Wenn’s glücklich geht, ist das in wenigen Monaten erledigt“, sagt Eckhardt.
Eines sei ihm in der Angelegenheit wichtig: Leistungen der Kinderfreunde seien nicht gefährdet, auch die Jobs der etwa 180 angestellten Mitarbeiter in Kärnten und deren Löhne seien gesichert.
„Gemeinschaftliche Lösung“
Zurückhaltend(er) ist das Land. „Die Frage offener Forderungen der ÖGK gegenüber den Kinderfreunden wurde am Dienstag unter allen Beteiligten erörtert. Dabei gab es ein einhelliges Bekenntnis, diese Frage gemeinschaftlich einer Lösung zuzuführen“, sagt Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes, und verweist auf den Zahlungsplan. „Grundsätzlich wurde unter allen Beteiligten vereinbart, dass es bis zur Klärung der Sachlage keine weiteren Presseinformationen geben wird.“ Danach werde man natürlich die Öffentlichkeit informieren, so Kurath.
Die Gesundheitskasse will zu der brisanten Causa gar nichts sagen. „Der ÖGK ist die Weitergabe von firmenbezogenen Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“, heißt es von der Gesundheitskasse.
Anfrage im Landtag
Das Team Kärnten (TK) wird die Causa zum Thema im Landtag machen. TK-Chef Gerhard Köfer kündigt eine offizielle Anfrage an die zuständige Sozial- und Finanzreferentin, Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig an: „Einerseits ist es für die Öffentlichkeit notwendig zu erfahren, worum es bei dem medial kolportierten Gipfel- und Krisengespräch im Detail ging, und andererseits ist die Frage zu klären, zu welchen Schwierigkeiten es bei der Abrechnung von Leistungen zwischen dem Verein und dem Land gekommen ist und warum.“
Rechnungshof wird prüfen
Erwin Angerer, Chef der FPÖ-Kärnten, hat am Donnerstag in der Causa Kinderfreunde eine Prüfung des Landesrechnungshofes an. „Wie kann es sein, dass so hohe Forderungen eines SPÖ-nahen Vereines gegenüber dem Land Kärnten entstehen? Die FPÖ wird eine Überprüfung der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Kärnten durch den Landesrechnungshof beantragen. Dabei sollen alle Förderungen, finanziellen Zuwendungen und die Vergabe im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe überprüft werden sowie insbesondere die aktuelle Causa der SPÖ-nahen Kinderfreunde“, betont Angerer. „Es muss auch überprüft werden, ob die Kinderfreunde der einzige betroffene Verein sind oder ob es noch weitere problematische Fälle gibt“, so der FPÖ-Chef. Neben der Beauftragung des Landesrechnungshofes wird die FPÖ auch eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) einbringen.
