Politbüros müssen sparen, die Energie Steiermark muss noch mehr bluten

Es war nur eine Randbemerkung bei der Budgetpräsentation, aber seither schlägt in den politischen Büros in der Grazer Burg und im Landhaus der Puls schneller. So kündigte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) bei der Budgetvorstellung an, dass 2027 auch in den Büros der Landesregierung gekürzt wird. Das kann die Regierung so beschließen. Heikler ist die Mission, in den Landtagsklubs einzusparen. Dafür benötigen FPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit, die ihnen nur eine Oppositionspartei liefern kann.

So sind die Regierungsbüros ausgestattet

Laut Homepage umfasst Kunaseks Team 24 Personen, vom Fahrer über Referenten und Social-Media-Kräfte bis hinauf zum Bürochef. 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es bei Vize-LH Manuela Khom (ÖVP). Bei Landesrat Hannes Amesbauer sind 12 Frauen und Männer im Büro, Parteifreundin Claudia Holzer hat ebenso 12, für Stefan Hermann werken 14 Kräfte. ÖVP-Landesrätin Simone Schmiedtbauers Büro hat 13 Personen, Karlheinz Kornhäusl ebenso 13, während es bei Willibald Ehrenhöfer elf Kräfte sind. 

Um sie geht es, wenn mit Herbst 2027 um angeblich eine Million Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Gekürzt wird da nicht nach Köpfen oder Partei, sondern nach Punkten. Grob zusammengefasst: Das so genannte „Hay-Modell“ weist jedem Posten eine gewisse Punkteanzahl zu. Je höher die Gehaltsklasse, desto mehr Punkte kostet der Posten. Fünf Prozent der Punkte sollen eingespart werden: entweder durch Kündigungen (bei Quereinsteigern), Reduktion der Beschäftigung oder eine „andere Verwendung“. Das Signal geht auch in Richtung des übrigen Landespersonals, das ja Stellenreduktionen und die verringerte Lohnanpassung hinnehmen musste.

Die Sekretariate der sechs Landtagsklubs sind ebenso nach einem Punktemodell personell besetzt. Nun hat FPÖ-Klubchef Marco Triller für die Einsparungen den Auftrag, eine Novelle der Geschäftsordnung des Landtages vorzubereiten. Sein Klub und der von Koalitionspartner Lukas Schnitzer (ÖVP) verfügen über 30 Mandate. Mindestens zwei weitere Stimmen sind gefordert, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Max Lercher und die SPÖ dürften dafür aber ausfallen: Sie haben schon beim schmerzhaften Gang in die Opposition einige Kräfte aus den ehemaligen roten Regierungsbüros verloren.

Zweidrittelmehrheit: Koalition setzt auf Neos

Ähnlich ist es wohl bei Sandra Krautwaschl und den Grünen: Bei der Wahl 2024 hat man drei der sechs Sitze eingebüßt, der grüne Klub schrumpfte infolge ebenso. Ob er einen weiteren Aderlass verträgt? Anders die Neos: Niko Swatek & Co. haben 2024 zugelegt und könnten – wie zuvor schon im Bund – zum Zünglein an der Waage werden.

Stromtochter soll weitere Dividende abliefern

Mit dem Verkauf von Schloss Halbenrain, Palais Attems und Co. will Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) Geld in die leeren Landeskassen spülen. 25 Millionen Euro erhofft man sich. Im Budgetentwurf sind die Erlöse aus dem Immobilienverkauf Bestandteil eines 95 Millionen Euro schweren Einnahmenblocks. Der Rest soll aus Dividenden kommen. Gemeint ist damit aber nicht die jährliche Dividende der Energie Steiermark, die mit 85 Millionen um zehn Millionen Euro mehr liefern muss als 2026.

Offenbar soll die Stromtochter vom Land fürs Budget 2027 ein zweites Mal angezapft werden: Kommt es zur geplanten Kapitalaufstockung durch einen Investor, der mit 25 Prozent einsteigen soll, erwartet sich das Land frisches Kapital von zumindest 533 Millionen Euro. Bisher hieß es, das Geld soll bei der Stromtochter für Zukunftsinvestitionen bleiben. Nun aber soll sie aus diesen Mitteln offenbar teils doch noch eine zusätzliche Sonderdividende ans Land abliefern.