Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gehört zu den Gewinnern des am Mittwoch präsentierten Budgets 2021. Sie bekommt unter anderem mehr Mittel für Investitionen in den Ausbau erneuerbaren Energien, für die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr. Allein in das ÖBB-Netz werden von 2021 bis 2026 17,5 Milliarden Euro investiert.
"Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise", zeigte sich Gewessler nach dem Beschluss im Ministerrat erfreut. Schwerpunkte des Rahmenplans sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes.
Projekte in den Ländern
So werden etwa auf der S-Bahn-Stammstrecke in und rund um Wien Bahnsteige von 160 auf 220 Meter verlängert. Darüber hinaus werden in Zukunft noch kürzere Intervalle (2,5 Minuten) gefahren, die Zahl der Züge erhöht sich so von 20 auf 26 pro Stunde und Richtung. Im Ballungsraum Linz wird die Weststrecke ausgebaut und so dichtere Takte ermöglicht. Rund um Salzburg, Innsbruck und im Kärntner Zentralraum werden Bahnhöfe und Strecken modernisiert und attraktiviert. Graz wird vom Ausbau der Koralmbahn, Südbahn und Steirischen Ostbahn profitieren.
Gemeinsam mit den Bundesländern wird in die für den ländlichen Raum besonders wichtigen Regionalbahnen investiert. Hier werden Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert, die Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen erhöht und neue Kundeninformationssysteme installiert. Von 2021 bis 2026 wird mehr als eine Milliarde Euro fließen, die Länder steuern dazu Mittel bei.
Bis ins Jahr 2030 werden zudem weitere 500 Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert. Bis 2035 soll der Bahnverkehr am Netz der ÖBB komplett CO2-neutral sein. Derzeit werden schon 90 Prozent aller Verkehre auf dem Netz der ÖBB elektrisch gefahren. Für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets sind 95 Millionen Euro budgetiert.
Mehr Geld für Klima
Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie, und zwar 220 Millionen mehr gegenüber dem heurigen Jahr. Davon sind 85 Millionen für Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive sowie 81,5 Millionen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und 25 Millionen für neue Schwerpunkte vorgesehen.
Hier werden für die Sanierungsoffensive und Raus aus Öl 350 Millionen Euro investiert. Für Umweltförderung im Inland stehen 110 Millionen Euro und für den Ausbau der erneuerbaren Energien 61,5 Millionen Euro bereit.
Für Innovation und Technologie sind im kommenden Jahr 562 und damit um 100 Millionen Euro mehr budgetiert als heuer. Und auch hier setzt Gewessler den Schwerpunkt auf klimafreundliche Technologien und investiert in Green production, Tech for Green, klimafreundliche Mobilität und Kreislaufwirtschaft.