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'Steuergeld vernichtet'Finanztransaktionssteuer vor dem Aus

NGOs zeigen sich bestürzt über ein mögliches Ende der Finanztransaktionssteuer und wenden sich in einem offenen Brief an Europas Finanzminister.

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Finanzminister Hartwig Löger © (c) APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist über ein mögliches Aus der Pläne für eine Finanztransaktionssteuer bestürzt. Nun mache die Zivilgesellschaft Druck: Kurz vor dem Treffen der Finanzminister (Ecofin) am 3. und 4. Dezember in Brüssel sende die europäische Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief einen Appell für die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

In Österreich haben Attac, die KOO (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz) und das VIDC (Wiener Institute für internationalen Dialog und Zusammenarbeit) den Brief im Namen der Unterzeichnenden an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) übermittelt. Die Organisationen repräsentieren zusammen rund 3.000 Organisationen mit 100 Millionen Mitgliedern in Europa.

40 Milliarden Euro versenkt

Die Organisationen verweisen auf die bereits getroffene Grundvereinbarung zwischen den 10 EU-Staaten vom Oktober 2016. Durch die verschleppte Einführung sei den Staaten - laut Schätzung der EU-Kommission - bereits 40 Milliarden Euro für öffentliche Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die weltweite Bekämpfung von Armut verloren gegangen.

Keine politische Maßnahme sei in ihrer Wirkung so umfassend geprüft und von der Bevölkerung so breit unterstützt worden wie die Finanztransaktionssteuer, betont Attac: Mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben via Petitionen gefordert, dass der Finanzsektor mit der Steuer an den Kosten der Krise 2008 beteiligt werden soll. Mehr als 1.000 prominente Ökonominnen und Ökonomen seien davon überzeugt, dass die Steuer einen wichtigen Beitrag leisten würde, Spekulation einzudämmen und die Finanzmärkte krisenfester zu machen.

Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz plädierten zuletzt für eine EU-weite Aktiensteuer. Damit wäre jedoch das Aus für den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt, denn genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen - wären von einer Aktiensteuer nicht erfasst, warnt Attac.

Kommentare (9)

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clubderbunten
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Versagen der Nationalstaaten

Versagen der Nationalstaaten, wieder haben mal die Eitelkeiten der Nationalstaaten gesiegt - und bringen wieder mal nichts zustande. Eine Demo - nicht in Brüssel - sondern in allen 28 EU - Hauptstädten wäre angesagt.
Verjagt sie endlich die 28 Nationaltäts Souveränitäts -Chauvi - Regierungen.
Und die multilateranen Konzerne lachen sich kaputt. Europa funktioniert nur wenn jede Nation vom hohen Ross absteigt.
club der bunten

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umo10
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Finanztransaktion ist die Kernkompetenz der Wirtschaftler

Sie (ÖVP) werden sich sicher nicht ins eigene Fleisch schneiden. Sowas wollen nur Leute, die Geld körperlich verdienen (Arbeiter) und sozialschwache, die keines zum transferieren haben. Eigentlich nennt sich die FPÖ auch Arbeiterpartei, aber ich würde sie „ich zuerst-Partei“ nennen, die sich nicht mit so komplizierten Dingen beschäftigen will; dazu hat man ja den HC Strache

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duerni
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Wird mit einem Gewerbe in Österreich Gewinn erwirtschaftet...

... muss dafür Steuer bezahlt werden. Warum dies nicht auf Starbucks & Co zutrifft erschließt sich mir nicht. Warum initiieren wir in Österreich nicht ein Volksbegehren mit der lapitaren Frage: "Sind sie für die Besteuerung von branchengleichen ausländischen und inländischen Firmen mit identischem Steuersatz?"
Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU darf dem nicht entgegenstehen - schliesslich sind wir ein souverärer Staat - oder etwa nicht (mehr)?

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clubderbunten
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Souveräner Staat

Der Begriff Souveräner Staat - kann als Unwort des Jahres gewählt werden.
Bei zusammenschlüssen wir z.b. EU 28 wird nationale Souveränität abgegeben.
Zur Zeit ist es sehr modisch in der europäischen Poltik sich auf nationalstaatliche
Souveränität zu beziehen. Immer dann wenn es um gesamteuropäische Verantwortung geht - bezieht man sich auf nationale Souveränität - und schleicht sich davon. Beim Rosinenpicken redet keiner von nationaler Souveränität.
club der bunten

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Kapazundo
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Hallo duerni

was ist die Finanztransaktionssteuer? Und dann schreinen

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duerni
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Sg. "Kapazundo", finden sie ....

... in meinem Text einmal den Bezug auf die Finanztransaktionssteuer? Das riesige Steueraufkommen, dass den Staaten entgeht sind die Steuern, welche Firmen Starbacks & Co nicht bezahlen. Es ist richtig, ich habe "out of topic" geschrieben - sorry.

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SoundofThunder
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Ganz einfach erklärt:

Sie wollen ihre eigene Klientel schützen.

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blackdiamond
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Verantwortung der Minister???

Ich dachte immer die Politiker und die Minister vertreten unter Eid das Volk. In Wirklichkeit dienen sie nur den Großen und Mächtigen (Banken, Hedgefonds, Versicherungen, usw.).
Welchen plausiblen Grund kann es sonst geben, dass die Finananztransaktionssteuer abgelehnt wird?

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Katschy
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Und eine

digitale Betriebstätten- Regelung in Österreich wird es sicher auch nicht geben, bzw wird die auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Dem Volk wird nur Sand in die Augen gestreut.

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