Nachdem eine Abstimmung der EU-Staaten über das EU-Lieferkettengesetz am Freitag vertagt wurde, ist die Zukunft des Vorhabens unklar. Laut EU-Diplomaten und Medienberichten wollen die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten bereits kommende Woche wieder über das Lieferkettengesetz reden - wegen der EU-Wahl im Juni drängt aber die Zeit. Eine Rolle spielt dabei auch die Frage, wie stark in den Text eingegriffen werden muss, damit Länder wie Deutschland oder Österreich zustimmen.

Damit der Text verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten bzw. 15 von 27 oder Mitgliedsstaaten die 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nötig. Zudem kann es sein, dass die belgische Ratspräsidentschaft ein solches Vorhaben trotz einer theoretischen Mehrheit nicht gegen den Willen eines großes Landes wie Deutschland durchboxen will.

Text bereits mit dem EU-Parlament ausverhandelt

Der Haken daran: Es reicht nicht, dass die EU-Länder sich untereinander auf eine Änderung einigen. Der Text wurde nämlich bereits mit dem EU-Parlament ausverhandelt und jede Änderung muss demnach auch mit diesem abgesprochen werden. Nach einer erneuten Einigung muss diese dann juristisch korrekt ausformuliert werden und in alle EU-Sprachen übersetzt werden, bevor nochmals EU-Staaten und -Parlament ihren finalen Segen geben müssen.

Nachdem das Parlament Ende April aber zum letzten Mal vor der EU-Wahl tagt und das Lieferkettengesetz nicht das einzige EU-Gesetz ist, das man derzeit versucht über die Ziellinie zu bringen, könnte es zeitlich eng werden. Auch wenn es unterschiedliche Angaben zum genauen Datum gab: Es müsse sehr bald eine Einigung zum Lieferkettengesetz geben, wenn es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, heißt es einheitlich aus EU-Kreisen.

Parallelen zum EU-weiten Verbrenner-Aus bis 2035

Wie viel Länder wie Österreich oder Deutschland verlangen, um dem Text gesichtswahrend zuzustimmen, dürfte auch eine Rolle spielen. Bei kleinen technischen Umformulierungen sei eine Verabschiedung des Gesetztes bis April noch denkbar, bei größeren politischen Änderungen müsste wohl erst das nächste Parlament (mit möglicherweise stark veränderten Mehrheitsverhältnissen) darüber abstimmen, meinte ein EU-Diplomat gegenüber der APA.

Eine vergleichbare Situation (wenn auch mit weniger Zeitdruck) gab es bereits beim EU-weiten Verbrenner-Aus bis 2035. Auch hier hatte Deutschland im letzten Moment blockiert. Am Ende wurde damals mithilfe eines sogenannten delegierten Rechtsaktes eine Lösung gefunden, um auf Deutschlands Bedenken einzugehen, ohne den ausverhandelten Text an sich erneut anzurühren.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind.

„Katastrophaler Rückschlag für Mensch und Umwelt weltweit“

Unterdessen appellierten viele Umweltorganisationen, NGOs und politische Akteure erneut an Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dem Vorschlag zuzustimmen. Österreich und Deutschland etwa hatten im Vorfeld erklärt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam. Wirtschaftsvertreter warnten erneut vor einer aus ihrer Sicht drohenden Überregulierung.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner plädierte in einer Aussendung dafür, dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen - auch um Unternehmen Rechtssicherheit durch einheitliche EU-Standards zu geben. „Wir haben die Möglichkeit, uns für saubere Lieferketten, Umwelt- und Menschenrechte einzusetzen und einen globalen Standard zu setzen. Diese Chance dürfen wir in dieser Legislaturperiode nicht verstreichen lassen.“

Die Arbeiterkammer (AK) betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA erneut, dass das EU-Lieferkettengesetz die Chance biete, Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit und für die Umwelt zu bringen. Gleichzeitig seien positive Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten, verband die AK ihren neuerlichen Appell an Kocher, dem Vorschlag zuzustimmen.

Greenpeace sieht in der Verschiebung der Abstimmung einen „katastrophalen Rückschlag für Mensch und Umwelt weltweit“. „Es ist beschämend, dass ÖVP-Minister Kocher sich enthalten und so die demokratischen Spielregeln der EU verletzen will“, kritisierte Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber. Die Umweltorganisation Global 2000 appellierte an Kocher, die Chance zu nutzen, „sich doch noch auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und für Menschenrechte und Umweltschutz einzustehen.“ Auch die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung forderten von Kocher, das EU-Lieferkettengesetz nicht länger zu „blockieren“.

„Überbordender Bürokratieaufwand“

Die NEOS betonten in einem Statement, dass das Ziel der EU, Handelsbeziehungen als Hebel für nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften zu nutzen zwar sinnvoll, der Weg dorthin aktuell aber mit zu vielen bürokratischen Hürden und Regulierungen verstellt sei. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Ein Lieferkettengesetz darf insbesondere mittelständische Betriebe nicht in Bürokratieketten legen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und heizt nicht zuletzt die Teuerung für Konsumentinnen und Konsumenten weiter an.“

Die Industriellenvereinigung (IV) warnte wie bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einer möglichen Überregulierung und einem „überbordenden Bürokratieaufwand“ für europäische Unternehmen. Aus Sicht der IV sei die Richtlinie in der vorliegenden Form für Unternehmen nicht umsetzbar. Die damit verbundenen Kontrollpflichten, über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, würden sich „jeglicher unternehmerischen Realität“ entziehen. Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) plädiert dafür, beim EU-Lieferkettengesetz nachzubessern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht zu gefährden. „Wenn das EU-Lieferkettengesetz Investitionen und internationale Lieferbeziehungen heimischer Unternehmen verhindern oder gar zu Abwanderungen führen würde, verfehlte es seinen Zweck und könnte den Status quo in Drittstaaten verschlechtern“, warnte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.

Ratingagenturen, die Zulieferer überprüfen

Der zuständige Wirtschaftsminister Kocher will jedenfalls weiterverhandeln. „Dass die Abstimmung über die Lieferketten-Richtlinie nun vertagt wurde, zeigt, dass neben Österreich auch zahlreiche andere Länder Bedenken zu dem aktuell vorliegenden Entwurf haben.“ Er betont: „Wir haben weitere Verhandlungen gefordert und begrüßen die nunmehrige Rückkehr an den Verhandlungstisch.“

Die Ziele des Lieferkettengesetzes würden alle Minister im Wettbewerbsrat teilen, auch Österreich, betonte Kocher. Die Gesetzestexte seien gut gemeint, seien aber nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Der jetzige Gesetzesvorschlag auf europäischer Ebene sehe vor, dass jedes Unternehmen in Europa jede dieser Lieferketten überwachen oder zumindest die Sorgfaltspflicht einhalten muss. „Das bedeutet, dass gewisse Zulieferer in einem Drittstaat möglicherweise hunderte Male oder sogar tausende Male von europäischen Unternehmen kontrolliert werden müssten.“ Dadurch könnten kleinere Unternehmen aus der Lieferkette herausfallen, auch wenn sie „sauber“ seien.

Besser wäre es, so der Ökonom, wenn man stattdessen Institutionen schaffen würde, die ähnliche wie Ratingagenturen die Zulieferer überprüfen und auf Positiv- oder Negativlisten setzen würden. „Das könnten auch private Zertifizierungsinstitute sein.“ Dazu müsste man gar nicht die ganze Richtlinie ändern, man müsste nur solche Möglichkeiten in der nationalen Umsetzung erlauben, sagte Kocher. Dafür werde man sich einsetzen: „Dass es eine Lieferketten-Richtlinie gibt, die aber funktioniert.“