Am Freitag wird in Brüssel über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hält den erarbeiteten Kompromissvorschlag für „nicht zustimmungsfähig“ und hat Mittwochabend angekündigt, dass er sich enthalten will. Das trägt ihm nun heftige Kritik ein. Gewerkschaft, Arbeiterkammer, NGO und Umweltschützer sind für das Vorhaben. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) sind wie Kocher dagegen, sie warnen vor einer Überregulierung. Der Minister argumentiert, er unterstütze die Ziele der Richtlinie, aber mit dem Gesetz würden Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt.