Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. Das gab das Büro des Ministers am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage bekannt. Justizministerin Alma Zadić vom Grünen Koalitionspartner der Türkisen hatte Kocher erst kurz davor zu dessen Zustimmung aufgefordert. „Der Kompromissvorschlag ist nicht zustimmungsfähig“, hieß es hingegen von Kocher. Die Koalition ist in diesem Punkt damit uneins.
Grüne forderten Zustimmung
Lieferkettengesetz: Kocher will sich bei Abstimmung enthalten, Koalition uneins
Justizministerin Zadic forderte, dass Wirtschaftsminister Kocher rund um die Abstimmung über das Lieferkettengesetz „nun endlich Farbe bekennen“ und am Freitag zustimmen soll. Daraus wird aber nichts. Am Mittwochnachmittag kündigte Kocher eine Stimmenthaltung bei der Abstimmung am Freitag an – er will auf EU-Ebene neu verhandeln.
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