SPÖ und Neos kritisieren, dass sie bei der Aufarbeitung nicht eingebunden waren. FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak fordert im Ö1 Morgenjournal neben der Aufarbeitung auch eine Entschuldigung durch die Regierung, eine Rechnungshofprüfung und einen parlamentarischen U-Ausschuss. Das neue Epidemiegesetz müsse Eintritt und Ende einer Pandemie strenger regeln.

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt gegebn, dass die Akademie der Wissenschaft die Corona-Politik der letzten drei Jahre empirisch aufarbeiten soll. Unter Einbindung eines internationalen Beirats, dem unter anderem die Chefin des deutschen Ethikrats Alena Buyx angehört, sollen vier Fallstudien von Wissenschaftern erstellt werden.

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Konkret sollen die Gründe für die Polarisierung der Gesellschaft, die Rolle der Politiker, der Politikberater, der Wissenschaft und der Medien ausgelotet werden. Ergründet werden sollen etwa das Nutzungsverhalten der Bevölkerung, der Umgang mit politischen Zielkonflikten, etwa Homeschooling, oder die politische Kommunikation der Bundesregierung. Um die Bevölkerung einzubinden, sollen in einem weiteren Schritt Fokusgruppen in den Bundesländern eingerichtet werden. Im Herbst sollen die Ergebnisse vorliegen, der Prozess kostet 545.000 Euro, so Polaschek.

Neues Epidemiegesetz

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte außerdem die Ausarbeitung eines neuen Epidemiegesetzes an. "Das bestehende Gesetz war nicht ausreichend für die Pandemie." Rauch erinnerte daran, dass "uns das Virus erhalten bleibt."  Deshalb bleibe die Schutzimpfung auch weiterhin kostenlos.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte bei dem Termin, Österreich habe sich in den letzten drei Jahren im Ausnahmezustand befunden. "Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit." Sie hoffe, dass man sich bald wieder die Hände reiche können. Polaschek. "Wir sind als Gesellschaft an Grenzen gestoßen. Es sind durch die Pandemie gesellschaftliche Gräben entstanden."

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