Was die türkis-grüne Bundesregierung am Dienstag als "Transformationsoffensive" präsentiert hat, könnte – wenn es funktioniert – einer der wichtigsten Hebel werden, Österreich auf den Kurs Richtung Klimaneutralität zu bringen und gleichzeitig den Wohlstand im Land zu bewahren.
Rund fünf Milliarden Euro reserviert die Regierung bis 2030 per Gesetz zum ökologischen Umbau der heimischen Industrie. Den Löwenanteil davon – 175 Millionen Euro 2023, dann 400 Millionen Euro in jedem Jahr – macht die neue "Transformationsförderung" aus: Wenn ein Betrieb in neue, klimafreundliche Fertigungsanlagen investiert – sagen wir, einen mit Strom statt Kohle oder Gas betriebenem Hochofen –, um diese Technologie marktfähig zu machen, bekommt sie eine Förderung dafür.
Letzter Anreiz fehlt
Zwar haben Industriebetriebe durch die stets teurer werdenden CO₂-Zertifikate ohnehin einen starken Anreiz, in solche Technologien zu investieren, erklärt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, gegenüber der Kleinen Zeitung. Aber vielen Unternehmen fehle noch der letzte Anreiz, neue Anlagen praktisch zu erproben.
Diese Lücke soll die neue Förderschiene schließen – besonders wichtig sei dabei die (über die budgetäre Vorbelastungs-Mechanik) mittelfristig abgesicherte Finanzierung der Förderung, betonen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bei der Präsentation.
Weitere Maßnahmen des Pakets umfassen:
- Förderung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen in Betrieben – 190 Millionen Euro pro Jahr
- Förderung von Forschungs- und Wirtschaftsstandort – 600 Millionen bis 2026
- Fortführung der Umweltförderung im Inland 600 Millionen bis 2026
