Einigung in SichtÖko-Steuerreform in der Zielgeraden, einige Details durchgesickert

In den nächsten Tagen, vielleicht sogar dieses Wochenende, könnte es eine Einigung auf die ökosoziale Steuerreform geben. Etliche Punkte sind zwischen türkis und grün aber noch offen.

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Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler bei einem Termin im Sommer
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Türkis-Grün hat am Samstag die Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform fortgesetzt, zu einem Ende kamen sie vorerst aber nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte am Abend gegenüber oe24.tv, dass die Verhandlungen "sehr gut laufen, sehr konstruktiv". Details verriet er keine. Bereits am Freitag hatten die Gespräche, die sich auf der Zielgeraden befinden dürften, bis spät in die Nacht angedauert. Die Präsentation könnte in den kommenden Tagen erfolgen, vielleicht sogar noch dieses Wochenende.

Inhaltliches gaben die Verhandler vorerst nicht preis, einige Details machten aber bereits medial die Runde. Fix ist jedenfalls eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Diese soll ab Anfang des kommenden Jahres erfolgen und den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig sollen durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt werden.

Die Frage ist nur, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird. Die Tageszeitung "Österreich" spekulierte mit einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne. Auch das Aus für das Dieselprivileg soll kommen. Im Gegenzug soll es einen "Klimabonus" für die Haushalte geben - nach Informationen der APA ist dies einer der Punkte, um die noch gefeilscht wird. Die Grünen wollen dem Vernehmen nach, dass alle Haushalte einen solchen "Ökobonus" bekommen sollen, die ÖVP will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, wurde aus Verhandlerkreisen kolportiert.

Jährlich bis zu 1,8 Milliarden zu verteilen

Laut "Krone" verspricht sich die Regierung in den kommenden vier Jahren jedenfalls stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis soll dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel "CO2" sollen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen.

Neben der bereits mehrfach angekündigten Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufen sowie der Erhöhung des Familienbonus sollen auch Unternehmen bedacht werden: sie dürfen wie im Regierungsprogramm verankert auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen. Diese soll schrittweise von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Laut den "Salzburger Nachrichten" wird in diesem Punkt vor allem noch um den Umsetzungszeitplan gerungen.

Kurz und Kogler verhandeln letzte Details

Sollte die Einigung in Bälde erfolgen, bliebe genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. In die Verhandlungen ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.

Der SPÖ missfielen jedenfalls die kursierenden Details der Steuerreform. Vor allem vermissten die Sozialdemokraten darin die Mittel für die Pflege: "Null Euro mehr für die Pflege, 1,5 Milliarden Euro mehr für die größten Konzerne - ÖVP und Grünen zeigen mit ihrem Budget, was ihnen wichtig ist", kritisierte etwa Budgetsprecher Jan Krainer. Dass im Budget keine zusätzlichen Mittel für die Pflege vorgesehen seien, "ist ein Schlag ins Gesicht der Familien", kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die eine "große Pflegeoffensive" und "eine zusätzliche Pflegemilliarde pro Jahr" forderte. In das selbe Horn stieß auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der in den Plänen die "in Zahlen gegossene Eiseskälte der Regierung" ortete. Und auch der SPÖ-Pensionistenverband verlangt mehr Mittel für die Pflege.

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Danke für Ihr Verständnis.

ichbindermeinung
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immer mehr Milliarden vom Steuergeld gehen an die EU im Jahr

Hauptproblem ist, dass immer mehr Milliarden im Jahr vom Steuergeld der Österreicher an die EU-Zentrale für die anderen EU-Länder bzw. für die Finanzierung der EU-Verwaltung überwiesen werden müssen. 3 bis 4 Milliarden pro Jahr brutto nur alleine für den Mitgliedsbeitrag - jetzt noch zusätzliche hunderte Millionen im Jahr für die neue EU-Plastiksteuer und die EU-CO2Importzölle u. es werden noch weitere EU-Steuern folgen um die 390 im Wege der EU für den Virus verschenkten Milliarden anteilsmäßig zurückzuzahlen (14 Milliarden circa müssen die Österr. von den 390 Milliarden zahlen)......

UHBP
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sollen auch Unternehmen bedacht werden: sie dürfen wie im Regierungsprogramm verankert auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen.

Ja sicher. Die Überförderung der Unternehmer in der Pandemie war erst der Anfang.

melahide
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Eine

„Frechheit“, wenn ich das so sagen darf ist, dass die „Gegenentlastung“ komplett an das Klientel der ÖVP geht. Die Senkung des 2. Tarifs kann bis zu 650 Euro im Jahr Entlastung bringen. Dazu muss man im Monat 3200 Brutto verdienen. Also. Wenn ich 3200 Brutto habe, bekomm ich im Monat 50 Euro mehr. Da auch der „Klimabonus“ lt ÖVP nur „an jene gehen soll, die Steuer zahlen“ schauen die niedrigen Einkommen auch hier durch die Finger. Der mit den 3200;— bekommt zu den 50 Eurp plus dann auch noch einen Bonus. Mit Klimabonus und Familienbonus muss ich dann Brutto, bei 2 Kindern, schon 4500 Euro Brutto verdienen, damit ich die Tarifsenkung ausnutzen kann. Die Billa Verkäuferin mit 30 Stunden bekommt nix …. Basti Kurz: „Wer viel hat soll auch mehr bekommen. So geht Sozialpolitik“

X22
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Da auch der „Klimabonus“ lt ÖVP nur „an jene gehen soll, die Steuer zahlen“ schauen die niedrigen Einkommen auch hier durch die Finger.

Das stimmt ja auch nicht, dass man mit niedrigem Einkommen keine Steuern zahlt, was ist mit der Mehrwert- und den anderen Steuern, die man neben der Lohnsteuer zahlt, auch die CO2 Abgabe wird zu bezahlen sein.
Und man soll auch bedenken, dass die prozentuelle Belastung (Anteil) durch die Steuern bezogen auf die normalen Lebenserhaltungskosten, bei Geringverdienern weit höher ist und sehr wenig Spielraum für einen Vermögensaufbau zulässt.

Balrog206
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Wenn

Das so ist haben 85% od etwas mehr der Grünwähler aber nix davon 😩

brody1977
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Wir dürfen zaheln

Aber unser Kanzler fliegt von Wien nach Linz und der Dienstwagen kommt nach. Es gibt Leute die sind auf ihr Auto angewiesen und können nicht auf Staatskosten herum fahren. Koste es was es wolle hat es geheißen, jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert.

david965bc
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Wie soll man die Haushalte entlasten,

und hier entscheiden, wer das Geld bekommen soll. Das könnte zum Streit in den Haushalten führen.

Hapi67
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Scheinbar

blockieren die Nichtstuer der Türkisen schon wieder kräftig.

Nötige Besteuerung von Co2 bis zur Wirkungslosigkeit verwässern und daneben bereits kräftig an Entlastungen bei nichtvorhandenen Mitteln basteln.

Feiger und mutloser Politiker.

Vielen Dank

mtttt
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Ressourcenverbrauch besteuern, Bestrafung der Arbeit abmindern

klingt gut, aber ich fürchte, diesmal geht der Saldo zu Ungunsten der Bevölkerung. Die Belastungen werden größer sein als die mäßigen Rabatte. Bisher war es jede rote Regierung, die nach einer Wahl die Steuerschraube drehte. Unnötiger Spritverbrauch gehört stark besteuert. Man denke an den unnötigen Yacht"Sport" und vieles mehr. Den notwendigen Individualverkehr für die Leute die es brauchen, als ewige Melkkuh, zu überladen, ist altsozialistisch. Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung mit CO2 Bilanz von der Erzeugung bis zum Verbrauch wäre gut als Berechnungsfaktor anzusetzen, aber im politischen Hickhack wird diese Betrachtung untergehen.

haraldk1969
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Die

meisten hier haben ja diese Regierung gewählt, und kriechen sie in den Hintern.
Jetzt braucht man nicht jammern , wenn man davor die Grünen Grünen gewählt hat.
Aber so erwischt man auch die Grünen wenn sie am Abend heimlich ihr billiges Fleisch vom Diskonter fressen , und im Finstern ihr Benzinfressendes Auto in der Garage verstecken.
Aber in der Öffendlichkeit so tun ob sie nur zu Fuss gehen.
Vielleicht wachen die Leute jetzt einmal auf , und sehen das sie in Zukunft um ihr Überleben kämpfen.

mtttt
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Betrifft ganz Europa

wir sind nicht allein

reschal
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Stopp

Beschimpfungen und Unterstellungen. Sie vergiften die Austauschkultur im Forum. Mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl!

haraldk1969
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Die Wahrheit

tut weh

checker43
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Die

Grünwähler jammern eh nicht.

X22
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Jammern vielleicht nicht, doch es geht an die Nieren

wenn man sieh,t welche Kompromisse eingangen werden müssen, um nur ein wenig von den vernünftigen Vorhaben umsetzen zu können, die man momentan braucht um für zukünftiges eine Basis zu haben, die Allmacht der ÖVP inkl. ihrer inner- und außerpolitischen Interessensvertretungen, ist dank vieler verblendeter Wähler zu groß um wirklich Gutes weiter zu bringen

Balrog206
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Naja

Verblendete Wähler gibts leider auf allen Seiten !!

qualtinger
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Im Hochsteuerland Österreich

Sollen wir unser Geld am Beginn eines Monats gleich komplett abliefern? Könnt ihr Pseudopolitiker auch etwas anderes, als Steuern erhöhen? Ihr gehört mit dem nassen Fetzen aus euren Ämtern gejagt!

reschal
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Qualtinger

Sie können ja auswandern. Es hindert Sie niemand.

checker43
7
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Was

an "Neben der bereits mehrfach angekündigten Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufen sowie der Erhöhung des Familienbonus" verstehen Sie nicht?

qualtinger
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Geben um zu nehmen

Der Politiker gibt dir weniger, als er dir nimmt! So funktioniert die Rechnung.

lacrima
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Naja, die Politiker.....

......die die Steuern erfinden, werden sich das mit ihren Super hohen Gehältern leisten können. Wir Kleinen können es uns dann aussuchen, ob wir essen oder ob wir im Winter uns das Heizen leisten wollen. Wir werden die Steuern öfter als einmal bezahlen, so auch beim Einkaufen den die Steuern die für die Transporte anfallen werden, werden auch wir bezahlen und da wird es noch einiges geben, wo wieder uns die Steuer verrechnet werden wird.......!!!!!

minerva
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lacrima

einfach nächstes mal anders wählen

neuernickname
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@qualtinger Der Herbert hat das auch versprochen.

Aber die EFFEN haben ja andere Quellen, mit schmutzigen Zecherln im Hintergrund.

hfg
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Investieren soll man

In die Jugend und vor allem in die Gesundheitsvorsorge sowie in klimafreundliche Investitionen. Alkohol, Zigaretten und sonstige schädliche Genussmittel CO2 gehören stark besteuert, damit ein entsprechender Lenkungseffekt eintritt. Bei allem Verständnis für die sehr alten pflegebedürftigen Menschen ist es doch wenig sinnvoll sehr viel Geld in „goldene Pflegeheime“ und vor allem deren Betreiber zu investieren. Ich bin auch schon 66 und meine Mutter ist 92, wir wollen keinesfalls im Pflegeheim dahinsiechen. Gottseidank müssen wir das nicht. Viel Geld muss man vorher in Sport und Gesundheit investieren, damit einen eventuell das erniedrigende Pflegeheim im Bett erspart bleibt.

neuernickname
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Warum muss eigentlich immer Rendi-Wagner mit dieser Kriegsrhetorik auftrumpfen

Warum vom "Schlag ins Gesicht" plärren, wo man "warum hat man auf die Familien vergessen" sagen könnte.

In Graz hab ich keine Kriegsrhetorik von Frau Kahr vernommen - von der FPÖ schon und auch die ÖVP hat mit markigen Sprüchen vor dem Kommunismus gewarnt.
Und sind abgestunken.

Was ist los mit der Politik. Halten die uns wirklich alle für Trotteln, die man mit Kampfgeschrei aufhussen kann?

UHBP
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@neu...

Von Kriegsrhetorik und plärren schreibst nur du.

 
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