ÖVP-ParteitagKurz vor der Wiederwahl: Wie viel ÖVP steckt noch in Türkis?

Am Samstag wird die Volkspartei Sebastian Kurz erneut als Parteichef bestätigen. Aber was bleibt von der Partei, sollte er eines Tages ausfallen?

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Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © APA/Hans Punz
 

Ganz nach Plan hat sich die Aufregung in der ÖVP wieder gelegt. Wenn Sebastian Kurz sich am Samstagnachmittag in St. Pölten zum ersten Mal der Wiederwahl als Parteichef stellt, kann er – daran zweifelt inner- und außerhalb der Partei kaum jemand – mit einer Mehrheit über 90 Prozent rechnen, wohl nicht weit von den 98,7 Prozent, die ihm die Delegierten 2017 gegeben hatten.

So klar schien das noch vor einigen Wochen nicht: Vor dem Sommer hatte Kurz die zweite schwere Krise seiner Kanzlerschaft durchlebt (die erste war die Abwahl durch den Nationalrat im Mai 2019, nachdem er die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte): Die Erkenntnis, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihn als Beschuldigten wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss führt, kam gleichzeitig mit Umfrageeinbrüchen nach Corona-Maßnahmen – die Partei, deren professionelle Kommunikation lange gefeiert worden war, kam merklich außer Tritt und verstieg sich in einen öffentlichen Kleinkrieg mit der Justiz.

Der Sommer kam, der U-Ausschuss – ein steter Stachel im Fleisch der Volkspartei – ging vorläufig zu Ende und, so zynisch das klingt, die Tragödie in Afghanistan erlaubt der ÖVP nun wieder, ihr Leibthema Migration (bzw. den Kampf dagegen) auf die Agenda zu setzen.

Der Parteitag der ÖVP, live ab 13 Uhr:

Aber wie gut abgesichert ist der Erfolg von Kurz? „Der Nimbus des Unbesiegbaren ist weg“, attestiert Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Im Vergleich zu 2017, als Kurz seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner demontiert und die Partei übernommen hatte, sei das Image vom Hoffnungsträger nach einigen Krisen angekratzt – das türkis-blaue Experiment sei gescheitert, die Koalition mit den Grünen fordere weit schmerzhaftere Kompromisse von der Volkspartei.

Wählermaximierung vor Ideologie

In den eigenen Reihen regt sich seither immer wieder Kritik – „vor dem Parteitag sind alle wieder auf Linie, aber der Wirtschaftsflügel ist unzufrieden“, sagt Hofer: Von großen Strukturreformen – etwa bei den Pensionen –, wie Kurz sie früher selbst auf dem Programm hatte, sei nichts mehr zu sehen. Eine Folge davon, dass strategisch Ideologie der Wählermaximierung untergeordnet sei: „Wenn ein Programmpunkt wie eine Pensionsreform diskutiert wird und Umfragen zeigen, das würde uns vier Prozent kosten, dann wird das verworfen.“

Palastrevolte sei aber trotzdem keine zu erwarten, sagt Hofer: Erstens sichere sein Erfolg bei Wahlen Kurz bis auf Weiteres ab; zweitens habe Kurz sich seine innerparteiliche Macht vor vier Jahren gut abgesichert – etwa durch ein Durchgriffsrecht auf die Landeslisten; und drittens gebe es aktuell schlicht niemanden, der den Kanzler ersetzen könnte.

Besteht also Gefahr, dass die Partei hinter der starken Figur Kurz’ verwittert? Die FPÖ, lange Jahre im Bannes Jörg Haiders, kann ein Lied davon singen.

Strukturen hinter Kurz intakt

Hofer sieht diese Gefahr nicht: Die ÖVP mit ihren starken Länderorganisationen habe sich Kurz – türkise Einfärbung hin oder her – nie vollständig ausgeliefert. „Kurz hat es verstanden, die bestehenden Strukturen zu nutzen, sie aber nicht zu demontieren“, wie das in anderen Parteien – etwa auch in der SPÖ unter Faymann – geschehen sei. „Die alte ÖVP mit ihren Ländern und Bünden ist immer noch da – und kann jederzeit wieder in den Vordergrund treten.“

Ändern wird der Parteitag wenig: Als einzige personelle Veränderung steht Noch-Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner nicht mehr als stv. Parteichefin zur Verfügung.

Die Kurz-Stellvertreter

Die aktuellen Vizes, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte und die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl treten wieder an, ebenso Finanzreferent Andreas Ottenschläger.

Nur Bettina Glatz-Kremser steht nicht mehr zur Verfügung.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Kobold76
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Auf dem Foto schaut er

aber ganz ernst. Hat er vielleicht Sorgen 🤔

Ogolius
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„Schüsserl“…

… war der erste Sargnagel der Republik, die Spirale dreht sich immer weiter nach unten

crawler
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Naja, was soll man machen.

Anscheinend ziehen die Wähler Sargnägel vor, bevor sie eine zerstrittene Partei wählen.

X22
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Irgendwie würde mich eine hohe Zustimmung unter den Delegierten wundern, da sie

sie jemanden ihr Vertrauen schenken, der offensichtlich, auf das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien bezogen, bewusst nicht die Wahrheit gesagt hat. Da steht drinnen, die ÖVP, deren gewählter Vertreter zu diesem Zeitpunkt Kurz war, im Wahlbudget (2017) die massive Überschreitung schon eingeplant hatte,
jedoch öffentlich verlautbarte sich an die
Regelung zu halten. Ist es normal bei der ÖVP bewusst unlauteren Wettbewerb zu betreiben, 2019 gabs ja auch Unstimmigkeiten, ist es normal sich nicht an Gesetze zu halten, ist es normal solchen mitverantwortlich Personen die Stange zu halten. Dazu komm ja noch das "Familienproblem" und so manch anderes menschlich und moralisches Dilemma, welche zum großen Teil im Artikel erwähnt sind. Wer sind diese Personen, sind sie die kleinen gewählten Vertreter des Volkes oder nur Lakaien einer machtversessener Personenvereinigung

Stadlhof
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Die ÖVP

hat sicherlich gute Leute, die sich in erster Linie für die Bevölkerung Österreich's einsetzen und Parteiinteressen, Machtgier nicht so offensichtlich zeigen. Aber viele Parteisoldaten sehen das halt nicht so...

SoundofThunder
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🤔

Die ÖVP setzt sich nur für ihre eigene Klientel bzw. Familie ein. Was hat die ÖVP jemals für den Arbeiter gemacht?

kleinalm
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Im Gegensatz zu den Sozis!

Die sind ja nur für die Bevölkerung! Was mich besonders freut und ich vergönne es euch von ganzem Herzen, ihr werdet den Kurz noch lange ertragen müssen! 😘

Lodengrün
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Nun wie er

das wurde beschreibt @x22 oben treffend. Überall anders wäre die Wahl Wegen Überschreitung von Vereinbarungen angefochten worden. Wie lange hat er das a la Strache geleugnet und dann „was wollt ihr, wir bezahlen die Strafe“ zuzugeben.

X22
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Ertragen

Geduldet wird er, weil es so ist in einer Demokratie Usus ist, ertragen müssen ihn die Wähler, die der Partei ihre Stimme gegeben haben und Kurz bekommen haben

kleinalm
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Keine Sorge!

WIR wollen ihn!

SoundofThunder
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😏

Sprechen Sie nicht für mich. SIE wollen ihn. Sie heißen es gut wenn Kinder abgeschoben werden,wenn Menschenrechte verletzt werden , Mafiöse Freunderlwirtschaft,Postenschacher und Proporz fröhliche Umständ feiern. Und was hat deine ÖVP jemals FÜR den Arbeiter gemacht? Da kommt das große D‘oh😏

Gotti1958
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Antwort

Nichts.

ellen64
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@Gotti

…. rein gar nichts 👎👎👎

Gotti1958
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Ellen

Doch, die Bezeichnung ÖVP.