Volksbegehren gegen Korruption72 Ideen für Anstand, strengere Regeln, Unabhängigkeit von Justiz und Medien

Ein Anti-Korruptionsvolksbegehren soll die Angriffe auf die Justiz beenden. Im neuen "Korruptionsbarometer" liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption über dem EU-Schnitt.

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Die Initiatoren des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher; ein Richter und früherer Mitarbeiter der SPÖ-Justizministerin; ein Ex-Grüner und Staatsanwalt; eine ehemalige Höchstgerichtspräsidentin und Neos-Abgeordnete; eine frühere FPÖlerin und spätere Liberale: Es ist ein buntes Ensemble, das sich zusammengefunden hat, um „säumigen Politikern Feuer unterm Hintern zu machen“, wie es Michael Ikrath, der genannte Ex-ÖVP-Politiker, formuliert.

Gemeinsam hat die Prominente Runde – dabei sind neben Ikrath, Oliver Scheiber, Walter Geyer, Irmgard Griss und Heide Schmidt unter anderem auch Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan des Wiener Juridicum, Heinz Mayer und der ehemalige Chef der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner – am Dienstag ein Anti-Korruptionsvolksbegehren aus der Taufe gehoben, das „als Schutzschild für die Demokratie und die Justiz im Land“ dienen soll.

Zu dem „zivilgesellschaftlichen Komitee“ gehört auch Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ibiza-U-Ausschuss von „Störfeuern“ der bei den Ibiza-Ermittlungen berichtet hatte.
„Ich habe in den letzten Jahren als Korruptions- und Wirtschaftsermittlerin Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte. Das waren Dinge, die mich als Staatsbürgerin beunruhigt haben“, so Jilek. Umso wichtiger sei es, so Jilek Lösungen zu suchen und einen Diskurs „frei von parteipolitischen Interessen“ anzuregen.

In folgenden fünf Bereichen fordern die Initiatoren daher ein "Umdenken und grundlegende Reformen":

  • Anstand und Integrität in der Politik: So soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen (Finanzminister Blümel hatte sich geweigert, E-Mails und Chats zu überliefern). Und für parlamentarische Untersuchungsausschüsse soll es klare Unvereinbarkeits- und Befangenheitsregeln geben (Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka geriet mehrfach wegen des Befangenheitsvorwurfs ins Schussfeld der Kritik). Aber auch Grundrechts-, Menschenrechts- und Datenschutzregeln nach einem "Maßstab nicht unter jenem der Strafprozessordnung" - das zielt auf die Chat-Leaks im U-Ausschuss.

  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Unter anderem soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden. Die Mandatare sollen nicht nur gegenüber ihren Parteien, sondern auch gegenüber den Bürgern stärker in der Pflicht stehen.

  • Stärkung der unabhängigen Justiz: So soll die WKStA sowie die Ermittlungs- und Kontrollbehörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden.

  • Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung: Es soll die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der "Mandatskauf" im Korruptionsstrafrecht verankert werden. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse transparenter, die Lobbys stärker kontrolliert werden.

  • Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption: So sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden. Und die Funktionsperiode des ORF-Generalintendanten solle auf 12 Jahre beschränkt werden, um diesem weniger Fesseln aufzuerlegen und einen größeren Handlungsspielraum zu geben.

Das Volksbegehren wird demnächst im Innenministerium eingereicht. In zwei bis drei Wochen soll es möglich sein, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben. Ein Ziel an Unterschriften gibt es nicht. "Uns geht es um ein qualitatives Ziel. Wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen. Wenn das möglich ist, hat das Volksbegehren sein Ziel erreicht", sagt Initiator Martin Kreutner. Genauere Informationen gibt es auch auf einer eigens eingerichteten Website zum Volksbegehren.

Von Regierungsseite wird das Volksbegehren zumindest vonseiten der Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. "Ich habe den Eindruck, dass ich das mit den zielen, die ich persönlich verfolge, gut in Deckung bringen kann", sagt Vizekanzler Werner Kogler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte, dass er sich "intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen" werde. Ob sie das Volksbegehren unterzeichnen werden, wollten beide noch nicht sagen.

Österreichs Bevölkerung nimmt indes die Republik als korrupter wahr als der EU-Durchschnitt. Besonders im Bereich „Freunderlwirtschaft“ berichten mehr Österreicher über entsprechende Wahrnehmungen als im EU-Schnitt.

Das globale Korruptionsbarometer der NGO Transparency International – eine Umfrage unter 40.600 Menschen in der EU, davon 900 in Österreich – kommt zu dem Schluss, dass 40 Prozent der befragten in den vergangenen zwölf Monaten persönliche Kontakte genutzt zu haben, eine öffentliche Dienstleistung – etwa im Gesundheitssektor, Bildungssektor oder auch Sozialleistungen zu erhalten. Europaweit liegt der Wert bei 33 Prozent. Bei Erfahrungen mit der „klassischen“ Bestechung liegt Österreich mit neun Prozent in der Schwankungsbreite des EU-Schnitts (sieben Prozent).

Die Ergebnisse würden zeigen, „dass sich die jüngsten Ereignisse in der Innenpolitik, bei der Bevölkerung eingeprägt haben“, sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International in Österreich. In Österreich verliere die Bevölkerung den Glauben daran, selbst etwas bewegen zu können und auch ein Teil der Lösung zu sein: "Die allgemeine Resignation in Bezug auf das Thema Korruption wird immer deutlicher spürbar."

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Danke für Ihr Verständnis.

menatwork
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öffentliche Dienstleistung per Freunderlwirtschaft?

wie geht das und was bringt das genau?

Wenn gemeint ist, dass man jemand anruft, weil man mit dem schon mal in einer anderen Sache Kontakt hatte und der dann Auskünfte erteilt oder weiterverbindet, so ist das ja ein erwünschtes Service, das jede*r in Anspruch nehmen kann und darf.

Persönliche Bekanntheit ist ja nicht zu vermeiden, auf Gemeindeebene, aber auch darüber, gibt es meist nicht so viele Zuständige.

Der Artikel suggeriert aber, dass von diesen 40% - wie bei den bekanntgewordenen Vorfällen - getrickst, geschoben, unter Umständen Gesetze missachtet und unrechtmäßige oder geldwerte Vorteile erlangt würden und das glaube jetzt nicht einmal ich.

checker43
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Kommt

darauf an, welche Auskünfte erteilt werden. Solche, die jedem anderen Bürger auch zu erteilen wären oder solche, die dem Datenschutz oder besonderen Zugangsvoraussetzungen unterliegen?

menatwork
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@checker: genau das wüsste ich auch gern

Mit Korruptionsbarometer suggeriert man, dass es sich um eigentlich unrechtmäßige Vorteile handeln würde, die sich 40% erschleichen.

Entweder werden da sämtliche versuchten(1) Noteninterventionen besorgter Eltern mitgezählt oder es ist tatsächlich schlimm um unser Land bestellt.

Kontakt suchen und Miteinanderreden ist aber keine Korruption und hätte daher in einem solchen Barometer imho nichts verloren, damit verharmlost man echte Korruption.

checker43
1
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menatwork

Wenn jemand die Fragestellung " ... in den vergangenen zwölf Monaten persönliche Kontakte genutzt zu haben, eine öffentliche Dienstleistung – etwa im Gesundheitssektor, Bildungssektor oder auch Sozialleistungen zu erhalten." mit Ja beantwortet hat, blieb es nicht nur bei der versuchten Intervention, sondern war auch erfolgreich. Noteninterventionen würden nur dann mitzählen, wenn die Intervention aufgrund der persönlichen Bekanntschaft zum Lehrer erfolgreich war und ohne diese Bekanntschaft nicht erfolgreich gewesen wäre.

Und auch ein "Du, Franz, kannst mir nicht das Grundstück umwidmen?" ist Korruption, wenn es der Bgm. Franz aufgrund der persönlichen Bekanntschaft macht. Oder "Sepp, ich bräuchte dringend einen OP-Termin", wenn die Vorreihung aufgrund der Bekanntschaft erfolgt.

Civium
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Österreich ist korrupt und braucht vor korrupten Ländern in keiner

Weise verstecken.

Wennst niemanden kennst musst dich hinten anstellen, hast einen Titel wirst überall bevorzugt!,

Wenn man bedenkt wie viele Verurteilungen es in den letzten Jahren gab, so muss die Dunkelziffer verheerend sein.

Wir sollten aufhören mit dem Finger auf andere zu zeigen und uns selbst in den Spiegel schauen.

GanzObjektivGesehen
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Wenn man im Sommer in Österreich Ski fahren will....

....darf man nicht enttäuscht sein, dass kein Pulverschnee liegt.
Das muss man dann als gegebene Tatsache akzeptieren.

Die "Freunderlwirtschaft" als eine Erweiterung des Freundschaftsdienstes auf einen erweiterten Personenkreis ist weltweit eine Tatsache. Heute, seit ewigen Zeiten, und wird es auch in Zukunft sein. Obwohl der fortschreitende Egoismus in der Welt dem schon etwas entgegenwirkt.

pescador
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Freunderlwirtschaft

Jetzt müsste man einmal den Begriff Freunderlwirtschaft definieren. Wo hört freundschaftliche Hilfe auf und beginnt Korruption? Und jede "Freunderlwirtschaft" ist nicht gleich Korruption.

smithers
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Vielleicht könnten hier auch Medien eine Funktion übernehmen.

hortig
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Freunderlwirtschaft

Stimmt, und was ist denn bei Türkis Korruption??

pwebhofer
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Korrekturlesen

Liebe Redaktion. Bitte noch mal drüberlesen.

GanzObjektivGesehen
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Entweder ist Deutsch nicht die Muttersprache des Verfassers....

....oder die Lockerungen zeigen ihre Nebenwirkungen.

smithers
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Wenigstens schreibt der Verfasser seinen Namen unter den Artikel. Das geschieht hier sehr oft nicht. In echten Qualitätszeitung ist das Standard.

hhaidacher
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Resignation wohl , weil

viele JournalistInnen, die das aufdecken abgesetzt oder denunziiert werden!

Kommentare 76-88 von 88