Volksbegehren gegen Korruption72 Ideen für Anstand, strengere Regeln, Unabhängigkeit von Justiz und Medien

Ein Anti-Korruptionsvolksbegehren soll die Angriffe auf die Justiz beenden. Im neuen "Korruptionsbarometer" liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption über dem EU-Schnitt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Die Initiatoren des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher; ein Richter und früherer Mitarbeiter der SPÖ-Justizministerin; ein Ex-Grüner und Staatsanwalt; eine ehemalige Höchstgerichtspräsidentin und Neos-Abgeordnete; eine frühere FPÖlerin und spätere Liberale: Es ist ein buntes Ensemble, das sich zusammengefunden hat, um „säumigen Politikern Feuer unterm Hintern zu machen“, wie es Michael Ikrath, der genannte Ex-ÖVP-Politiker, formuliert.

Gemeinsam hat die Prominente Runde – dabei sind neben Ikrath, Oliver Scheiber, Walter Geyer, Irmgard Griss und Heide Schmidt unter anderem auch Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan des Wiener Juridicum, Heinz Mayer und der ehemalige Chef der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner – am Dienstag ein Anti-Korruptionsvolksbegehren aus der Taufe gehoben, das „als Schutzschild für die Demokratie und die Justiz im Land“ dienen soll.

Zu dem „zivilgesellschaftlichen Komitee“ gehört auch Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ibiza-U-Ausschuss von „Störfeuern“ der bei den Ibiza-Ermittlungen berichtet hatte.
„Ich habe in den letzten Jahren als Korruptions- und Wirtschaftsermittlerin Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte. Das waren Dinge, die mich als Staatsbürgerin beunruhigt haben“, so Jilek. Umso wichtiger sei es, so Jilek Lösungen zu suchen und einen Diskurs „frei von parteipolitischen Interessen“ anzuregen.

In folgenden fünf Bereichen fordern die Initiatoren daher ein "Umdenken und grundlegende Reformen":

  • Anstand und Integrität in der Politik: So soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen (Finanzminister Blümel hatte sich geweigert, E-Mails und Chats zu überliefern). Und für parlamentarische Untersuchungsausschüsse soll es klare Unvereinbarkeits- und Befangenheitsregeln geben (Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka geriet mehrfach wegen des Befangenheitsvorwurfs ins Schussfeld der Kritik). Aber auch Grundrechts-, Menschenrechts- und Datenschutzregeln nach einem "Maßstab nicht unter jenem der Strafprozessordnung" - das zielt auf die Chat-Leaks im U-Ausschuss.

  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Unter anderem soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden. Die Mandatare sollen nicht nur gegenüber ihren Parteien, sondern auch gegenüber den Bürgern stärker in der Pflicht stehen.

  • Stärkung der unabhängigen Justiz: So soll die WKStA sowie die Ermittlungs- und Kontrollbehörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden.

  • Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung: Es soll die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der "Mandatskauf" im Korruptionsstrafrecht verankert werden. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse transparenter, die Lobbys stärker kontrolliert werden.

  • Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption: So sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden. Und die Funktionsperiode des ORF-Generalintendanten solle auf 12 Jahre beschränkt werden, um diesem weniger Fesseln aufzuerlegen und einen größeren Handlungsspielraum zu geben.

Das Volksbegehren wird demnächst im Innenministerium eingereicht. In zwei bis drei Wochen soll es möglich sein, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben. Ein Ziel an Unterschriften gibt es nicht. "Uns geht es um ein qualitatives Ziel. Wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen. Wenn das möglich ist, hat das Volksbegehren sein Ziel erreicht", sagt Initiator Martin Kreutner. Genauere Informationen gibt es auch auf einer eigens eingerichteten Website zum Volksbegehren.

Von Regierungsseite wird das Volksbegehren zumindest vonseiten der Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. "Ich habe den Eindruck, dass ich das mit den zielen, die ich persönlich verfolge, gut in Deckung bringen kann", sagt Vizekanzler Werner Kogler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte, dass er sich "intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen" werde. Ob sie das Volksbegehren unterzeichnen werden, wollten beide noch nicht sagen.

Österreichs Bevölkerung nimmt indes die Republik als korrupter wahr als der EU-Durchschnitt. Besonders im Bereich „Freunderlwirtschaft“ berichten mehr Österreicher über entsprechende Wahrnehmungen als im EU-Schnitt.

Das globale Korruptionsbarometer der NGO Transparency International – eine Umfrage unter 40.600 Menschen in der EU, davon 900 in Österreich – kommt zu dem Schluss, dass 40 Prozent der befragten in den vergangenen zwölf Monaten persönliche Kontakte genutzt zu haben, eine öffentliche Dienstleistung – etwa im Gesundheitssektor, Bildungssektor oder auch Sozialleistungen zu erhalten. Europaweit liegt der Wert bei 33 Prozent. Bei Erfahrungen mit der „klassischen“ Bestechung liegt Österreich mit neun Prozent in der Schwankungsbreite des EU-Schnitts (sieben Prozent).

Die Ergebnisse würden zeigen, „dass sich die jüngsten Ereignisse in der Innenpolitik, bei der Bevölkerung eingeprägt haben“, sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International in Österreich. In Österreich verliere die Bevölkerung den Glauben daran, selbst etwas bewegen zu können und auch ein Teil der Lösung zu sein: "Die allgemeine Resignation in Bezug auf das Thema Korruption wird immer deutlicher spürbar."

Kommentare (88)
Planck
3
7
Lesenswert?

Nein, mein ultrarechter Freund,

die Grenze für Menschen von öffentlichem Interesse ist NICHT das Strafrecht.

Ich dachte nie, dass ich so etwas jemals sagen würde, aber:
Heinrich Strach hat das kapiert

schteirischprovessa
4
3
Lesenswert?

Nenne mich nie ultrarechter Freund.

Ultrarecht ist eine bösartige Lüge.
Und dein Freund möchte ich auch nicht sein. Dazu hast du zu wenig Charakter und Rückgrat.

Planck
2
4
Lesenswert?

Tja, mein ultrarechter Freund,

was für Sie Charakter und Anstand sind, beweisen Sie ständig mit Ihren Äußerungen.
DAVON habe ich tatsächlich nicht nur zu wenig, sondern genau nichts *gg

Lodengrün
5
13
Lesenswert?

Die Chats

mein Freund haben die Türkisen an die Presse übergeben. Und private Dinge wurden geschwärzt. Wenn all diese schnuckeligen Dinge zu lesen wären die diese Jungherren sich da austauschen, - mei wär das eine Gaudi gewesen.

schteirischprovessa
3
2
Lesenswert?

Ja, und der Osterhase und der Weihnachtsmann

sind auch Realität.
Dir hätte ich, trotz deiner linken Gesinnung schon zugetraut, dass du den Blödsinn, dass die Türkisen sie ins schlechte Licht stellende Chats den Medien zur Verfügung gestellt haben, nicht glaubst.
Zuletzt mussten die NEOS sogar zugeben, dass sie als geheim gekennzeichnete Akte aus dem U-Ausschuss an die Presse geleakt haben.

derleobner
6
14
Lesenswert?

Das ist ja die Basis der

Korruption, genau diese Unterhaltung der Repräsentanten unseres Staates. Schauderhaft.

derleobner
4
10
Lesenswert?

Das ist ja die Basis der

Korruption, genau diese Unterhaltung der Repräsentanten unseres Staates. Schauderhaft.

Mein Graz
9
17
Lesenswert?

@schteirischprovessa

Ist der Verfassungsrichter nicht gegangen, weil er das Ansehen des Amtes nicht beschädigen wollte?

Mobbing ist was anderes, nämlich "das wiederholte und über längere Zeit andauernde Schikanieren, Ärgern, Verletzen und Demütigen eines Menschen".
War die Veröffentlichung Schikane? Nein.
Ein Ärgernis war es für die Betroffenen wohl, kam doch ans Tageslicht, welche Ansichten sie vertreten.
Demütigend war das Geschriebene für die, über die geschrieben wurde.

Und noch eines: wenn mir ein "Freund" solche Nachrichten schickt dann frage ich ihn, ob er noch alle Tassen im Schrank hat. Und wenn er den Hinweis nicht versteht WAR er die längste Zeit mein "Freund".

future4you
3
24
Lesenswert?

Ein ehrlicher kritischer Freund,

der noch dazu in einer der wichtigsten Funktion der Republik sitzt, hätte eigentlich seinem Freund zurückschreiben müssen, dass Derartiges in seiner Position ein no go ist!

kritiker47
18
6
Lesenswert?

Na ja,

wenn da so "Prominente" wie der (rote) Heinz Mayer oder gar die gescheiterte Heide Schmidt dabei sind, muss man sich fragen, ob Glaubwürdigkeit dabei dieser Aktion nicht mehr notwendig ist, nicht wahr ?

Mein Graz
2
4
Lesenswert?

@kritiker47

Nein, nicht wahr!

Ragnar Lodbrok
1
12
Lesenswert?

Wo findet Korruption und "Freunderlwirtschaft"

wirklich statt? Über 90% der Bevölkerung kommen nie in die Situation korrumpiert zu werden. Das Betrifft zu 99% Politiker, Firmenchefs, "CEO's"(Geschäftsführer), Vorstände. Der kleine Angestellte, der Handwerker, der für seine gute Arbeit vielleicht einmal im Jahr eine Flasche Wein von einem Kunden geschenkt bekommt - hat sich das schwer verdient und bedankt sich auch hundert Mal dafür.

checker43
1
4
Lesenswert?

Die

Flasche Wein an den Handwerker ist auch nicht Inhalt des Begehrens.

steinmhe
9
14
Lesenswert?

Leistung

Der überwiegende Teil von Korruption passiert in Bereichen, in denen nicht die fachliche Qualifikation für den persönlichen Aufstieg ausschlaggebend ist. Die Anti-Korruptionsregeln bewirken nur, dass die Beteiligten noch eiserner schweigen als vorher.
Ein Volksbegehren gegen die Korruption ist zwar schön, nur bewirkt es gar nichts. Ich kann mir die Lösung des Problems nur durch eine breit angelegte Bürgerbewegung vorstellen, die von der derzeitigen und vergangenen Politik völlig unabhängig ist.

Mein Graz
7
8
Lesenswert?

@steinmhe

Also Regeln bewirken nur, dass weiterhin geschwiegen wird.
Sollen wir dann alle Regeln abschaffen?
Das wäre ungefähr gleich als ob du alle Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben würdest, weil ja eh alle heimlich zu schnell fahren.

Eine neue "Bewegung", wie auch immer man sie nennen würde, wäre vermutlich bald im selben Fahrwasser wie die alten Parteien es jetzt sind, allen voran die Türkisen.
Nur weil was neu ist heißt das noch lange nicht, dass es besser wird als die Etablierten sind.

Umdenken muss bei jedem einzelnen anfangen, der sich von Bekannten oder "Freunden" in öffentlichen Dienstverhältnissen bzw. in der Politik Vorteile gegen eine Gegenleistung erwartet oder erhofft.
Wenn ich zufällig in einem Amt sitze und der Nachbar fragt um Hilfe ist das allerdings noch lang nicht Korruption oder Bestechung. Das wird es m.E. erst dann wenn ich sag "Jetzt hab ich aber was gut bei dir" oder "Du stehst in meiner Schuld". Oder wenn der Nachbar mir eine Gegenleistung anbietet und ich sie annehme.

isogs
18
35
Lesenswert?

Endlich tut sich etwas

Wenn ich nur denke was uns Kurz versprochen hat und was er dann daraus gemacht hat!?
Der Regierungschef ist mitverantwortlich für seine Mitarbeiter!

hakre
25
25
Lesenswert?

?

Ich frage die Initiatoren dieses Volksbegehren, ob sie in ihren Positionen anno dazumal nicht auch Vorteile genossen und in Anspruch genommen haben?

HASENADI
0
3
Lesenswert?

Man muss nicht heilig gesprochen sein, hakre,...

um sich für die Rückerlangung von Würde und Anstand in einem von der Politik korrumpierten Land stark zu machen. Wo wir uns einig sein dürften: Am wenigsten käme so eine Initiative von den Türkisen. Warum wohl...? 🤔

Mein Graz
3
11
Lesenswert?

@hakre

Stellst du mit deiner Frage die Initiatoren unter Generalverdacht, selbst an Korruption beteiligt gewesen zu sein?

maexchen85
8
32
Lesenswert?

wo und wann...

kann ich unterschreiben?

cockpit
6
11
Lesenswert?

melden Sie sich zum Newsletter auf der Website zum

Volksbegehren an, dann erhalten Sie eine Nachricht, wenn es möglich ist!

Ogolius
0
3
Lesenswert?

Wie ist es möglich…

dass bei einer lediglich gegebenen Information Leser gibt, die mit 👎🏻 signieren? 😳…. primär Intellektuell unterbegabt?

maexchen85
4
8
Lesenswert?

danke für die Info...

das war mir schon klar ;)

hausverstand58
11
30
Lesenswert?

War ja wohl schon höchste Zeit,

nachdem wir seit Jahrzehnten mit diesen Themen kämpfen und enorme wirtschaftliche Schäden für Österreich durch Politiker angerichtet wurden. Eine neue Ära soll damit eingeleitet werden und Poltiker sollen künftig haften.

Gedankenspiele
16
53
Lesenswert?

Mein Dank gilt der Politik...

...und im Speziellen der türkisen ÖVP und Sebastian Kurz, dass auch wir hier in Österreich jetzt für Demokratie, freie Medien und gegen Korruption auftreten müssen.

Ich hoffe es wachen von den laut Umfragen verbliebenen 33 Prozent ÖVP-Wählerschaft bis zur nächsten wahl noch einige auf, sodass wir Sie, Herr Kurz, mitsamt Ihrer türkisen Familie los werden.

Der österreichische Staat gehört nicht Ihnen, auch wenn Sie das nicht wahr haben wollen!

pescador
10
25
Lesenswert?

Ein Netzwerk

aufzubauen oder in eines integriert zu werden, welches man für sich nutzen kann, ist gar nicht so einfach und ist teilweise harte Arbeit. Aber wie es halt so ist, harte Arbeit lohnt sich. Andere sitzen zu Hause und gucken den ganzen Tag Netflix und fühlen sich benachteiligt.

checker43
3
23
Lesenswert?

@pescador

Zwischen Netzwerken und Korruption muss man halt unterscheiden können.

dude
1
24
Lesenswert?

Völlig richtig, pescador,

... aber dennoch ist es enorm wichtig scharfe Grenzen zu ziehen zwischen der Hilfe gegenüber eines Freundes und Korruption! Da aber Fingerspitzengefühl und soziale Intelligenz in unserer Gesellschaft nicht allzu gross geschrieben sind, können oder wollen viele Herrschaften diese Grenze nicht mehr erkennen!
Und das ist schlecht für die Gesellschaft!

grabler
10
30
Lesenswert?

Und was sind die Folgen...

Eine Oma braucht einen Termin für eine Augen OP (gruaer Star), Wartezeit 18 Monate. Durch urgieren bei Bekannten und kennen eines Primars wird die Wartezeit auf 2 Monate verkürzt. Die Folge irgendjemand, der halt keinen kennt wartet noch länger. Das interessiert aber keinen, daher wird sich das Gesundheitssystem auch nicht ändern!
Zweites Beispiel
Ein bekannter Unternehmer ist eigentlich finanziell angeschlagen, weil er der Bankdirektor sein Freund ist, bekommt er aber einen weiteren Kredit. Geht später aber "überraschenderweise" Pleite. Die Folge, viele andere zahlen drauf, weil der Unternehmer nicht mehr zahlen kann.
Meiner Meinung ist es in Österreich selbsverständlich, dass man über Hintertüren einen Vorteil herausschägt, nur langfristig gesehen, installieren wir damit bekannte Systeme, wie z.B. in Rumänien und das solche Systeme auch vor einem Bildungssysem nicht halt machen, verbauen wir unter Umständen klugen Köpfen die Zukunft und fördern teilweise nicht so Begabte aber halt mit Geld im Hintergrund. Die Regierung machts uns eh schön vor, wie es geht.

Bluebiru
3
3
Lesenswert?

@grabler

Was sie hier schildern gibt es aber auf allen Ebenen. Wenn ich z.B. ein Problem mit meiner Heizung oder meiner Wasserversorgung habe, rufe ich einen Installateur an, der mit meinem Mann in die Schule gegangen ist und der kommt sofort, während andere warten müssen. Auch unser Elektriker ist ein Schulfreund meines Mannes und der Mann, der unsere Hecke schneidet, eine ehemaliger Arbeitskollege.

Würden sie da auch schon Korruption verorten?

Brauchealles
0
0
Lesenswert?

der Mann, der unsere Hecke schneidet,

Sie sollten nachlesen,was man unter KORRUPTION versteht.Werden Ihre genannten Handwerker etwa aus Steuergeldern entlohnt?

dude
0
16
Lesenswert?

Wie ich schon oben weiter geschrieben habe, grabler,

... kommt es auf's Fingerspitzengefühl und auf's Augenmaß an:
Zu Ihren Beispielen:
Wenn Sie den Augenprimar persönlich kennen und dieser um 5.30 Uhr oder nach Feierabend für Ihre Oma noch einen Zusatztermin einschiebt und die Oma sich ein paar Wochen danach mit einem Käsnud'l Essen oder einen Reindling dafür bedankt, ist dies mehr als in Ordnung.
Wenn Sie Ihr Sparbuch plündern und € 10.000,-- ohne Quittung in den Ärztemantel stecken müssen, nur damit die Oma vorgereiht wird, ist dies Korruption, die bestraft gehört.
Wenn der offensichtlich finanziell angeschlagene Unternehmer doch von seinem Bankdirektorfreund den Kredit ohne Sicherheiten bekommt und in Konkurs geht, wird der Bankdirektor bestraft werden. Zurecht!

Manchmal ist die Grenze sicher schwammiger, aber wie gesagt, das Fingerspitzen- und das Bauchgefühl sind gute Ratgeber! Halt wir sie in Form!

Balrog206
5
7
Lesenswert?

Ge

Bitte das überlebt der Herr Bankdirektor aber einmal fix nicht !!!!

Jiyu
10
19
Lesenswert?

Bei 900 befragten...

...kann nur ein sehr verwaschenes Ergebnis raus kommen.

40% haben also Kontakte genutzt um "öffentliche Dienstleistungen - Gesundheitssektor, Bildungssektor oder auch Sozialleistungen" zu erhalten?

~36% der Österreicher regelmäßig zum Arzt
~19% sind Familien mit Kindern unter 15
~15% leben unter der Armutsgrenze. (viel zu viele)

Wie schafft man es da die 900 richtigen zu befragen um auf 40% Freunderlwirtschaft zu kommen?

peter800
12
38
Lesenswert?

OMG

.. sowas nennt man "Beziehungen und KOntakte".. die hat absolut jeder .. alle halt in unterschiedlichen Berreich wo man halt tätig ist..... Früher war es üblich das man jemanden als danke zum essen einläd.. heute macht man sich damit schon Kriminell.. es is ja lächerlich man kann alles übertreiben mit Überkorrektheit.. mittleriweile ist das ganz schon fast ein bisserl pervers was man alles hinterherjagt

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
2
8
Lesenswert?

Wenn es nach dieser Definition geht

ist die SPÖ eine Organisation zur institutionalisierten Korruption.
Man zahlt seinen Mitgliedsbeitrag und erhält dafür einen Job, eine Wohnung, etc., oder wie Sinowatz einst sagte "ohne die Partei bin ich nichts" oder so ähnlich.
Finde diese Sichtweise deutlich überzogen.

wischi_waschi
3
8
Lesenswert?

Jugendzeit

Ich, wusste schon als junges Mädchen , wen du das Parteibuch der SPÖ hattest , war es leichter.
das war Ende 80iger Anfang 90iger.
Es war so.
Ich, hatte es aber nie gebraucht.
War auch nie bei der Gewerkschaft.
Meine Kinder auch nicht.
Alles alleine geschafft.

Mein Graz
0
0
Lesenswert?

@wischi_waschi

Im Zuge meiner Ausbildung machte ich ein 1-jähriges Praktikum im LKH. Ich erhielt tatsächlich eine Stelle - und dann wurde mir nahe gelegt, doch Mitglied der ÖVP zu werden...

Civium
8
43
Lesenswert?

Ein ganz tolles Beispiel, mit 35 in die

Frühpension da die Hände nicht funktionieren und mit 36 gewinnt man Golftuniere!

Musst nur die richtigen Leut kennen.

pescador
19
44
Lesenswert?

Was ist Freunderlwirtschaft?

Warum sollte man persönliche Kontakte bzw. deren Hilfe nicht in Anspruch nehmen? Natürlich beruhen solche Dienste auf Gegenseitigkeit. Ich finde daran nicht gleich etwas verwerfliches.

checker43
10
33
Lesenswert?

Weil

es andere, die keinen Amtsträger kennen, benachteiligt und weil es am Rand des Amtsmissbrauchs dahinschlittert.

calcit
3
12
Lesenswert?

Amtsträger?

Es geht nicht nur um Amtsträger... auch z.B. bei der Ärzteschaft um frühere Termine oder in der Privatwirtschaft dass etwas schneller gemacht wird oder zusätzlich auf Kosten anderer... wenn sie derzeit bei dem Bauboom niemanden "privat" kennen kommt defakto kein Handwerker in absehbarer Zeti...

checker43
9
4
Lesenswert?

calcit

Das wurde nicht gefragt:

" ... persönliche Kontakte genutzt zu haben, eine öffentliche Dienstleistung – etwa im Gesundheitssektor, Bildungssektor oder auch Sozialleistungen zu erhalten."

Handwerker fallen nicht darunter.

SoundofThunder
12
27
Lesenswert?

Aber

In der Politik hat es nichts verloren.

Zooropa
6
32
Lesenswert?

Jeder zweite Österreicher machte sich Freunderlwirtschaft zunutze...

Und die andere Hälfte richtet es sich, kennen wen oder ist bei einer Partei, Gewerkschaft oder den Freimaurern.

Cirdan
12
40
Lesenswert?

Ein Beispiel:

Ein Bürgermeister, möchte ein Wegerecht zu Gunsten der Gemeinde im Grundbuch eintragen lassen. Dem Grundbesitzer verspricht er, im Gegenzug für dieses Servitut, sich für die Umwidmung eines Grundstückes in Bauland einzusetzen! ->Alles natürlich im rechtlichen Rahmen.
Ist das aus eurer Sicht Freunderlwirtschaft?
ROT->Nein!
GRÜN->Ja!

schteirischprovessa
19
34
Lesenswert?

Das ist differentiert zu betrachten.

Ist der Bürgermeister von der ÖVP, ist es Korruption.
Ist der Bürgermeister von der SPÖ, ist das Bürgernähe.
Und andere Parteien stellen, was so auch gut ist, ehkeine Bürgermeister.

strohscw
4
4
Lesenswert?

Ist der Bürgermeister von der ÖVP, ist es Korruption.

Die Türkisen werden immer dünnhäutiger!
Und ja, es ist Korruption egal welche Partei sie angehören oder wählen!

Cirdan
4
7
Lesenswert?

Beim Stand von

27 mal Grün (Freunderlwirtschaft) zu 9 mal Rot (keine Freunderlwirtschaft), also 75% vs 25%. meine Meinung dazu:
Für mich ganz klar KEINE Freunderlwirtschaft, da erstens das Servitut zu Gunsten der Gemeinde (Allgemeinheit) eingetragen wird, daher alle Gemeindebürger einen Nutzen davon haben würden, der Bürgermeister aber keinen persönlichen Vorteil! Und zweitens die Baugrundwidmung im rechtlichen Rahmen stattfindet.

checker43
3
4
Lesenswert?

Der

persönliche Vorteil für den Bgm könnte ein Ausschlachten des Servituts bei den nächsten Wahlen sein. Und ein persönliches Einsetzen für eine Umwidmung ist nicht im rechtlichen Rahmen, der Bgm. hat hier einen Antrag auf Umwidmung objektiv zu beurteilen und nicht mit dem Servitut zu verknüpfen. Solche Gegengeschäfte sieht das Gesetz nicht vor und nur auf dessen Basis hat er zu handeln.

menatwork
2
28
Lesenswert?

öffentliche Dienstleistung per Freunderlwirtschaft?

wie geht das und was bringt das genau?

Wenn gemeint ist, dass man jemand anruft, weil man mit dem schon mal in einer anderen Sache Kontakt hatte und der dann Auskünfte erteilt oder weiterverbindet, so ist das ja ein erwünschtes Service, das jede*r in Anspruch nehmen kann und darf.

Persönliche Bekanntheit ist ja nicht zu vermeiden, auf Gemeindeebene, aber auch darüber, gibt es meist nicht so viele Zuständige.

Der Artikel suggeriert aber, dass von diesen 40% - wie bei den bekanntgewordenen Vorfällen - getrickst, geschoben, unter Umständen Gesetze missachtet und unrechtmäßige oder geldwerte Vorteile erlangt würden und das glaube jetzt nicht einmal ich.

Kommentare 26-76 von 88