Petition eingebrachtJetzt soll das Volk über den U-Ausschuss abstimmen

Um den Druck auf Verlängerung zu erhöhen, starten SPÖ und Neos eine Petition für den Ibiza-U-Ausschuss. Mit dessen Folgen sind unterdessen zahlreiche Staatsanwaltschaften und Gerichte befasst.

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Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) wollen den Ibiza-U-Ausschuss verlängern. © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Es geht um drei Monate. Die Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bringen in der heutigen Nationalratssitzung formal einen Antrag ein, den Ibiza-U-Ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Dazu kommen wird es aber aller Voraussicht nach nicht. Denn die Grünen, die die Opposition als Mehrheitsbeschaffer bräuchte, haben bereits vorab verkündet, dass sie einer Verlängerung aus Koalitionsräson nicht zustimmen werden.

Um den Druck zu erhöhen starten SPÖ und Neos auch eine parlamentarische Petition. „So hat jeder Österreicher die Möglichkeit eine Verlängerung zu unterstützen“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der eine „breite Mehrheit der Bevölkerung“ in dieser Frage hinter sich glaubt. Auf der Parlamentshomepage kann die Petition mit wenigen Klicks unterzeichnet werden. Tatsächlich verlängern kann eine Petition den U-Ausschuss allerdings nicht: Für den Nationalrat hat das Ergebnis nur informativen Charakter.

Kommt ein zweiter Ibiza-U-Ausschuss?

Am 15. Juli wird daher voraussichtlich die letzte Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stattfinden. „Die Blockade der ÖVP hatte ein Ziel: Auf Zeit zu spielen“, sagt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Wenn wir nicht verlängern, hat die ÖVP gewonnen.“ Sie hegt immer noch Hoffnung, „dass die Grünen zu ihrer DNA zurückfinden.“

Die Grünen verweisen wiederholt darauf, dass die Opposition ja einen weiteren U-Ausschuss einsetzen kann. Der Beweisbeschluss müsste dafür allerdings nur gefasst und alle Akten - von E-Mails über Chatprotokolle - neu angeschafft werden. Der Grüne Parlamentarier Michel Reimon legt der Opposition in einem Facebook-Posting einen „präzisierten Ausschuss“ nahe, um „von Strache und Ibiza auf ÖBAG und Kurz umzusteuern.“

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker plädiert dafür, bald einen neuen U-Ausschuss einzuberufen, den er „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ nennen und mit der Anschaffungspolitik rund um Corona-Pandemie kombinieren möchte. Für Kai Jan Krainer ist der Vorschlag der Grünen aber ein „Schildbürgerstreich“: „Niemand hätte Verständnis dafür, dass wir 1,5 Millionen Akten im September schreddern müssen, nur um sie uns im Jänner oder Februar wieder liefern zu lassen.“

Juristisches Nachspiel

Die Justiz ist jedenfalls auch nach dem Ende des U-Ausschusses mit dessen Folgen beschäftigt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit zeigte die SPÖ auch Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann bei der Staatswanwaltschaft an.

Die ÖVP wiederum zeigte die Oberstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Weil unter den gelieferten Akten auch Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid waren, die die ÖVP für irrelevant hält, sieht sie in der Lieferung an den U-Ausschuss eine Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Wegen übler Nachrede wurde diese Woche der Grüne Klub vom Wiener Straflandesgericht verurteilt. Fraktionsführerin Nina Tomaselli hatte Marcus Braun, der als Vorstand der Sigma Invest vor dem U-Ausschuss geladen war, vorgeworfen, unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Richterin sah das anders und legte Tomaselli zulasten, „einen sehr konkreten Tatverdacht kommuniziert zu haben, der zu diesem Zeitpunkt aber nicht vorhanden war.“ Der Grüne Klub legte gegen das Urteil Berufung ein.

Zuletzt warf ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper vor, die Unwahrheit zu sagen. Der Hintergrund: Die Neos hatten eine online Plattform auf Unterlassung geklagt und vor dem Handelsgericht verloren. In einem Artikel war Krisper unterstellt worden, sie habe eine Auskunftsperson getroffen, um die bevorstehende Befragung zu planen. Das stritten Krisper, die Auskunftsperson und andere Zeugen ab. Da allerdings ein Treffen vor der Befragung stattgefunden hatte, wies das Handelsgericht die medienrechtliche Klage gegen die Online-Plattform zurück. Auch die Neos gehen in Berufung.

Weswegen gegen Kurz ermittelt wird

Das Verfahren der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stützt sich auf die Auswertung jener Chatprotokolle, die auch schon andere ÖVP-Politiker in Bedrängnis gebracht haben - allen voran Finanzminister Gernot Blümel. Die von den Behörden ausgewerteten Chats widersprechen aus Sicht der Ermittler gleich in mehreren Punkten Kurz' Aussage im Untersuchungsausschuss am 24. Juni.

Ermittelt wird wegen falscher Zeugenaussage - ein Delikt, auf das bis zu drei Jahre Haft stehen. Wobei die Ermittler explizit darauf hinweisen, dass auch "das Verschweigen erheblicher Tatsachen" als Falschaussage gewertet werden kann.

Ausgelöst haben das Verfahren mehrere Anzeigen. Hintergrund der Ermittlungen sind Kurz' Aussagen zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand sowie zur Auswahl des Aufsichtsrates der Staatsholding. Mehrere Abgeordnete hatten ihn im Ausschuss nach seiner Involvierung in die Vorgänge befragt und ausweichende oder abschlägige Antworten erhalten.

So sagte Kurz auf die Frage des SP-Abgeordneten Jan Krainer, ob er im Vorfeld eingebunden war: "Eingebunden im Sinne von informiert, ja." Über die Aufsichtsratsbesetzungen sei er nur "manchmal mehr, manchmal weniger" informiert worden. Und gänzlich verneint hat Kurz die Frage von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter, ob er mit Schmid schon darüber gesprochen habe, bevor ihm dieser nach der Ausschreibung seine Bewerbungsabsicht eröffnete. "Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre."

Angesichts der nun ausgewerteten Chatverläufe sieht die WKStA darin mögliche Falschaussagen. Die Ermittler gehen nämlich davon aus, dass sich Kurz und Schmid spätestens ab Mitte 2017 regelmäßig über die Entwicklung des Projekts unterhielten. Dafür spricht aus Sicht der Ermittler auch, dass Schmid den Kanzler selbst über kritische Medienanfragen zum ÖBIB-Projekt informierte und ihn um Intervention bat. Die Unterhaltungen gipfelten schließlich in Schmids Bitte "mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" und Kurz' Antwort: "kriegst eh alles was du willst."

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Lodengrün
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Nachsatz

Wie viel Einsparungspotential es gibt hat gerade die letzte AM erzählt. Sie konnte 80% der Ausgaben ohne Bedenken streichen. Der gute Mann gibt das an anderer, höherer Stelle mit noch mehr Engagement ohne mit der Wimper zu zucken mit beiden Händen aus. „Wo komme ich hin wenn ich das rechtfertigen muss“, sagte einmal ein steirischer LH. Der Satz kann hier eingesetzt werden.

Hardy1
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Kein...

....halbwegs normal denkender Mensch ist für eine Fortsetzung dieses völlig sinnlosen überflüssigen Untersuchungsausschusses wo niemand mehr weiß um welche Themen es dort eigentlich geht. Und immense Kosten verursacht. Alle Kraft für das Leben nach der Pandemie.

blendent
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Nur weil Sie sich nicht auskennen,

bedeutet das noch lange nicht dass es die anderen auch nicht tun..
Eher im Gegenteil, Ihre Meinung schreit ja offensichtlich nach Mangel- oder Fehlinformiertheit. Sie können doch nicht ernsthaft für Postenschacher und Korruption sein.

voit60
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einzig und allein deine türkisen Helden wollen nicht wissen,

worum es bei dem U-Ausschuss geht, weilt ihnen der Ar.. auf Grundeis steht. Es geht um den türkisen Postenschacher und um Korruption in der türkis-blauen Regierung. Jetzt verstanden?

future4you
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Die Grünen sind clever genug

zu wissen, dass das Land jetzt alle Energien benötigt, um die Nach-Corona-Zeit und die brennenden Umweltfragen zu lösen, anstatt die Energien in einen erneuten Wahlkrampf zu investieren. Und sie wissen, dass die SPÖ selbst ausreichend Themen hatte/hat und deutlich mehr die FPÖ. Und mit einer Partei, die seit Jahren mangels Themen aus dem einstelligen Bereich nicht hinauskommt, ist ohnehin kein Staat zu machen.

SagServus
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....

Die Grünen wissen vor allem, dass mit allen Fristen und juristischen Winkelspielen ein eventueller Corona-Ausschuss, der sie selbst betreffen würde, sehr lange auf sich warten würde wenn vorher nochmal ein Ibiza U-Ausschuss 2.0 beantragt werden würde.

Die Aussage von Reimon auf Twitter habens eh schon zerpflückt wo er falsch liegt und offensichtlich als Abgeordneter nicht mal die Gesetze, nach denen ein U-Ausschuss gebildet und verlängert werden kann, kennt.

Lodengrün
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Das die ÖVP

sich aus dieser Affäre so schnell wie möglich herauswinden möchte ist klar, dass die Grünen an dieser Vertuschungsaktion mitmachen ist ernüchternd und enttäuschend. Dabei ist ihre Position, durch das stark schwindende Vertrauen in Kurz, nicht mehr so schwach. Jetzt tanzen sie aber nach der türkisen Flöte.

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