Posten versprochen?Neue Verdachtsmomente im BVT-Skandal

Ein sichergestelltes Organigramm belege, dass Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Zeugen, die gegen das BVT aussagten, hoch dotierte Posten in Aussicht stellte, berichtet die "Presse". Kickl sind derartige Pläne "nicht bekannt".

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PK BMI: KICKL / GOLDGRUBER
Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Goldgruber: werkten als Duo an der Spitze des Innenministeriums © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Von einem "neuen BVT-Skandal" spricht die Presse in einem aktuellen Artikel: Die ehemaligen Geheimdienstler, deren Aussagen zur BVT-Hausdurchsuchung geführt hatten, sollen von der FPÖ für  hoch dotierte Posten vorgesehen gewesen sein.

Es ist eine Gruppe von vor allem drei Geheimdienstlern die im Zentrum der Aktivitäten rund um das BVT aber auch Wirecard und Ibiza stehen, H., W. und O.

Vor allem die Aussage von W. führte zu der im Nachhinein für unzulässig erklärten Hausdurchsuchung, berichtet die "Presse". Ober auch O. und H. hätten belastende Aussagen gemacht. Die BVT-Causa läuft seit mehr als drei Jahren, noch immer konnte kein Schuldiger ausgemacht werden. Häufig seien im Rahmen der Ermittlungen W.s Aussagen die Basis der Vorwürfe.

Daten von Kabinettsmitgliedern verkauft?

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler indes auch zig Handys gefunden haben, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Der Mann steht im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA in diesem Zusammenhang Ermittlungen nach Paragraph 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses). 

Die "Presse" fasst die Chronologie noch einmal zusammen:

H. wurde vom Dienst suspendiert, weil er diese Daten unter anderem von Mobiltelefonen, die auch hochrangigen Beamten und Kabinettsmitarbeitern des Innenministeriums gehörten, weitergegeben und verkauft haben soll. Etwa an den flüchtigen Wirecard-Boss Marsalek, für den er ebenso arbeitete wie seine beiden langjährigen Weggefährten W. und O.

W. wurde vor wenigen Wochen verhaftet, weil er Marsalek zur Flucht verholfen haben soll. Er sagte aus, dass er mit seinem Freund O. sensible Personenabfragen für Marsalek organisiert hatte. Und dass O. praktisch die ganze Opposition beliefert hatte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gratis gemacht hat.“ O. wurde ebenfalls verhaftet, er bestreitet alle Vorwürfe.

Alle Genannten bestreiten, dass Geld geflossen ist. Inwiefern Informationen, die aus Amtsmissbrauch generiert worden sind, an die Politik geflossen sind, wird ermittelt.

Der Plan: Lukrative Posten

So weit, so bekannt. Bei den neu bekannt gewordenen Umstände bezieht sich die "Presse" auf die Frage, wie es überhaupt kam, dass die drei plötzlich gegen ihren Arbeitgeber aussagen wollten:

Damit, dass unter Türkis-Blau Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister und Peter Goldgruber sein Generalsekretär geworden war, habe es begonnen. Im Kabinett habe auch ein gewisser Udo Lett gearbeitet, und praktisch alle Zeugen hätten vor ihren Aussagen Kontakt zu Goldgruber oder Lett gehabt.

Und nun die News: Auf einem sichergestellten Organigramm wird dargestellt, dass unter Goldgruber eine Sondergruppe eingerichtet werden sollte, wer dort arbeiten sollte und zu welchen Konditionen. Es finden sich die Namen von drei Belastungszeugen, darunter H. und O. – mit einer sehr hohen Einstufung im Beamtengehaltsschema.

Ex-Innenminister Herbert Kickl sagt auf Anfrage der "Presse": „Mir waren und sind derartige Pläne nicht bekannt.“

Kommentare (21)
schteirischprovessa
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Es ist zu hoffen,

dass die österreichische Politik den Kickl doch loswerden kann.

Stony8762
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Vielleicht geht jetzt auch den 'Spaziergängern' ein Licht auf, wer da auf sie einbrüllt und von wem sie dich aufhetzen lassen!

mahue
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Manfred Hütter: Abwesenheit beim heutigen Parlamentstag

War er unpässlich, Kopfweh, weil er von dieser Meldung schon vorher wusste, oder bereitet er einen stillen Abgang ohne Poltern vor. Das Poltern kommt aber sicher nach ein paar Monaten, wie bei Strache.

himmel17
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Kickls Goldgrube(rs)

Mir ist nichts bekannt, aber ich glaube sofort, dass Kickl Posten für besonders "vertrauenswürdige ??? ..." verspricht.

P.S.: Organigramm – Wikipedia
Das Organigramm ist eine grafische Darstellung der Aufbauorganisation einer Organisation, welche deren organisatorische Einheiten, Aufgabenverteilung (bzw. Hierarchieebenen) und Kommunikationsbeziehungen offenlegt. Damit werden die Leitungsbeziehungen zwischen den einzelnen Organisationseinheiten in übersichtlicher Form abgebildet.

Landbomeranze
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Als Schlangengrube

bezeichnete ein ehemaliger hochrangiger BVT-Mitarbeiter das BVT. Stimmt offensichtlich. Dass die mehrköpfigen Schlangen hoch dekoriert werden sollten, passt zu dieser Einschätzung. Und der Kickl wusste davon nichts? Abwarten! Allerdings glaube ich nicht, dass der Goldgruber umfällt und Kickl liefert, indem er beichtet, das Organigramm sei mit Kickl abgesprochen worden. Ich glaube auch nicht, dass die Oppositionsparteien, daran Interesse haben. Bei allen drei steht "Kurz muss weg" an der Spitze der Überlegungen.

voit60
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Wer hat das BVT eigentlich gegründet

woher sind alle Mitarbeiter gekommen, war da doch der eine oder andere ÖVP - ler aus NÖ dabei. Scheinbar ein schwarzer Sauhaufen.

janoschfreak
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Ach, wer weiß...

...vielleicht kann Kickl ja ala Dörfler ein Gutachten vorlegen, das auch besagt, seine geistige Kapazität wäre zu schwach um dererlei Vorgänge in seiner gesamten Tragweite zu erfassen.

ronny999
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Was will

man Piepsstimme Kickl vorwerfen - für ihm ist Corona auch nur eine Grippe! Falls bei den Erhebungen was rauskommt, wird er freigesprochen- hatte die FPÖ bei Dörflinger schon - Fteispruch wegen .,,,,

Ragnar Lodbrok
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So klein, soviel Dreck am Stecken

und die größte Klappe...

rochuskobler
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Grinser ade

..bitte um schonungslose Aufklärung. Vielleicht ist was dran und es hat sich ausgegrinst für den Oberkrakeeler der Nation.

TrailandError
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Yes- Mr. Saubermann

Jetzt wird’s heiß im eigenen Stall Hr K. Viel Spaß beim Aufdecken der eigenen Verfehlungen! Und dann gehts ab in die Anstalt(gesiebte Luft). Dort darf dann einmal nicht nur herumgeschrien werden sondern wird gearbeitet ! Weiters steht die Einkehr und Besinnung im Vordergrund. Folgt dann die Einsicht? Wer weis das schon ........

hewinkle10
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Kickl hat doch massig Dreck am Stecken

Am liebsten würde er seine ehemaligen Regierungskollegen der Reihe nach aus dem Amt jagen, weil er als der BIMAZ vom Kanzler zu Recht geschasst wurde. Es wird immer deutlicher, was die Freiheitlichen für krumme Geschäfte betrieben haben! Kickl war immer im innersten Kreis involviert und Hauptakteur im BVT Skandal. Schon seltsam, dass er nichts mehr weiß davon...ist nur bei jenen der Fall, die massiv Dreck am Stecken haben. Treten Sie endlich zurück Herr Kickl - es ist höchste Zeit. Sie schaden Österreich, Sie schaden den Menschen!

RonaldMessics
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Wäre ja zum....

...Lachen wenn er sich plötzlich erinnern täte. Gott sei Dank gehört er auch zur Riege jener Politiker die im Gefahrsfall der Aufdeckung alles vergessen.

Lodengrün
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Der FPÖ

traue ich vieles zu, Kickl ist widerlich in jeder Beziehung, aber korrupt und solche Geschäftchen, denke ich, macht er nicht. Er hat ein eigenartiges Gerechtigkeitsverständnis.

Stony8762
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Lodengrün

Eigenartiges Gerechtigkeitsverständnis! Mit anderen Worten, du hältst Kickl für korrupt!

styrianprawda
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#Lodengrün

"..., denke ich, ..."
Denken gehört offensichtlich nicht zu Ihren Kompetenzen.

Lodengrün
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Mag sein @prawda

aber wenigstens behandle ich meine Mitmenschen nicht in der Art und Weise wie Sie es tun. Seien Sie froh wenn Sie so klug sind und wissen wie es wirklich um unseren Herrn Kickl bestellt ist.

styrianprawda
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@Lodengrün

Sie sind entweder wirklich "denkfern" oder in einer entsprechenden Funktion in dieser Partei.

9956ebjo
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ist ja

keine kunst - so laut wie er das rausschreit.

Civium
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Gute Nacht und weitete angenehme

Träume!

Smitho
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Da EX

Da Exinnenminister weiß nicht was in seinem Kabinett vorging ?? hahahaha.. so wie er von keinen Schandtaten der FPÖ weiß... aber laut auf der Praterwiesn "Kurz muss weg" schreien. Herbert folg deinem HC und verschwind !!