Es ist eines der vielen großen Vorhaben im türkis-grünen Koalitionsprogramm, für die bisher leider keine Zeit war: Unter der Überschrift „Modernes Parteiengesetz als Grundpfeiler für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens“ findet sich eine ganze Reihe an Reformplänen, die unterm Strich dafür sorgen sollen, dass ganz klar ist, woher Parteien ihr Geld bekommen und was sie damit machen.
Bisher im Parlament aufgeschlagen ist davon: nichts, noch nicht einmal ein Begutachtungsentwurf liegt vor – der Schwung, den das Ibiza-Video, in dem Parteispenden eine prominente Rolle spielen, ausgelöst hat, ist längst verflogen. Nun könnten die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel den Ausschlag geben, dass das Thema bald wieder auf der türkis-grünen Agenda steht, Stichwort „Befreiungsschlag“.
Kommentar von Michael Jungwirth
An guten Vorschlägen mangelt es nicht: Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker legte nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos „fünf Punkte für echte Kontrolle der Parteifinanzen vor“. Erster und wichtigster Punkt: Der Rechnungshof, derzeit bloß zahnlose Registrierstelle für Berichte, die die Parteien einreichen müssen, soll umfassende Einsicht und Kontrollrechte in die Parteifinanzen bekommen.
Außerdem fordert Kraker klare Regeln für parteinahe Vereine, Komitees und nahestehende Organisationen: „Jene Vereine, die sich entscheiden, Spenden an Parteien zu tätigen oder für diese Sachleistungen zu übernehmen, haben diese Zuwendung dem Rechnungshof zu melden“, so der Vorschlag, der etwa „Spenden“ an Vereine unterbinden würde, die dann ein Fest für einen Politiker ausrichten.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Parteifinanzierungsexperte Hubert Sickinger. „Es braucht klare Regeln für Sachleistungen und Sachspenden, die Parteien zugutekommen“, sagt Sickinger der Kleinen Zeitung. Alle Leistungen mit Marktwert, die Parteien zugutekommen, müssten von einer neuen Regelung erfasst werden.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne die Erfüllung vieler dieser Punkte vorgenommen: Bei konkreten Anhaltspunkten, dass Rechenschaftspflichten verletzt worden sind, soll der Rechnungshof Einschau- und Kontrollrechte erhalten; sämtliche Spenden über 500 Euro sollen veröffentlicht werden, diverse Umgehungskonstruktionen sollen verhindert werden.
Dazu will die Koalition auch Regeln für Sponsorings und Inserate nahestehender Organisationen schaffen – und ein komplexes System von Strafen bei Nichteinhaltung der neuen Regeln wie das Versäumnis, rechtzeitig Rechenschaft zu legen.
Der Schönheitsfehler: Seit dem Regierungsprogramm ist mehr als ein Jahr vergangen – und nichts ist umgesetzt.