Es ist eines der vielen großen Vorhaben im türkis-grünen Koalitionsprogramm, für die bisher leider keine Zeit war: Unter der Überschrift „Modernes Parteiengesetz als Grundpfeiler für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens“ findet sich eine ganze Reihe an Reformplänen, die unterm Strich dafür sorgen sollen, dass ganz klar ist, woher Parteien ihr Geld bekommen und was sie damit machen.
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Danke für Ihr Verständnis.
13.02.2021 um 20:20 Uhr
210 Millionen Euro extra nur für Eigenwerbung und Propaganda
Wer bezahlt KurzIV‘s Budget 😏😏?
13.02.2021 um 17:32 Uhr
Schau schau!
Die Korruptonsstaatanwälte haben jetzt was g'lernt. M uaß up to date sein, weil a beim Nawalny habens a Hausdurchsuchung g'macht. Zum Glück gibts koane bei der PRW und beim Kickl!
13.02.2021 um 13:58 Uhr
Der Steuerzahler zählt die höchsten Parteienförderungen
Und noch bekommen die den Hals nicht voll. Ich wäre mir nicht sicher, ob die eine oder andere Parteispende nicht ins private Tascherl von so manchen Funktionär fließt. Bei der FPÖ hat man zu Haider Zeiten einmal eine Spende von 5 Millionen Schilling einmal in einem Einkaufsackerl einfach im Parteibüro vergessen. Diese Spende kam von einem großen Industriellen. Was der von seinen Auslandsreisen wohl auch im Gebäck hatte.
13.02.2021 um 13:22 Uhr
Parteikassen lückenlos durch den Rechnungshof kontrollieren!
Dazu Halbierung der Parteienförderung und Reduzierung der Nationalratsabgeordneten auf 101.
Zusätzlich Streichung der 215 Mio. für die Selbstbeweihräucherung des Herrn Kurz. Ist ohnedies an Unverschämtheit nicht zu überbieten!
13.02.2021 um 21:12 Uhr
Wenn ich mich
richtig erinnere, hat dem die SPÖ nicht zugestimmt.
13.02.2021 um 11:20 Uhr
Dazu will die Koalition auch Regeln für Sponsorings und Inserate nahestehender Organisationen schaffen
Da kann die SPÖ nur zustimmen, wenn die Gewerkschaft nicht unter die nahestehenden Organisationen fällt.
13.02.2021 um 13:26 Uhr
@wjs13: Wie Sie anscheinend nicht wissen,
setzt sich der ÖGB aus allen Fraktionen zusammen und kann somit keine Organisation nur einer Partei sein.
13.02.2021 um 14:50 Uhr
Antwort
Jeder weiß doch dass die mächtige rote Gewerkschaft die SPÖ sponsort, dass die Balken krachen
13.02.2021 um 18:16 Uhr
Natürlich
Sponsert der Ögb die Pleite Spö ! Wahlveranstaltung hier u da wer soll da Einblick haben wer das bezahlt !
13.02.2021 um 09:12 Uhr
Ich frage mich, warum der Kickl nicht zurücktritt!
Wenn er vom Finanzminister den Rücktritt nach einer windigen Beschuldigung und einer von XY angeordneten Hausdurchsuchung fordert, dann vergisst er, dass er nachweislich der Drahtzieher von Corona-Spaziergängen ist, wo sich tausende (nach Bericht der KZ) mit Corona infiziert haben. Das ist vorsätzliche Körperverletzung mit oft tötlichem Ausgang. Beim Herrn Blümel gibt es keinen Verdacht und noch dazu gilt die Unschuldsvermutung!
13.02.2021 um 07:33 Uhr
Ohne Spende
Warum Spenden? Weil ohne Gegenleistung in der Partei und Politik nichts funktioniert. Es lebe die Korruption.