Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Nach Causa BlümelParteikassen, noch immer die große Unbekannte der Innenpolitik

Die türkis-grüne Koalition hat sich ein umfangreiches Transparenzprogramm für Parteifinanzen vorgenommen – das Experten schon seit Jahren fordern. Passiert ist seither allerdings nichts.

© APA/Hans Punz
 

Es ist eines der vielen großen Vorhaben im türkis-grünen Koalitionsprogramm, für die bisher leider keine Zeit war: Unter der Überschrift „Modernes Parteiengesetz als Grundpfeiler für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens“ findet sich eine ganze Reihe an Reformplänen, die unterm Strich dafür sorgen sollen, dass ganz klar ist, woher Parteien ihr Geld bekommen und was sie damit machen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
1
3
Lesenswert?

210 Millionen Euro extra nur für Eigenwerbung und Propaganda

Wer bezahlt KurzIV‘s Budget 😏😏?

Pelikan22
5
1
Lesenswert?

Schau schau!

Die Korruptonsstaatanwälte haben jetzt was g'lernt. M uaß up to date sein, weil a beim Nawalny habens a Hausdurchsuchung g'macht. Zum Glück gibts koane bei der PRW und beim Kickl!

voit60
1
10
Lesenswert?

Der Steuerzahler zählt die höchsten Parteienförderungen

Und noch bekommen die den Hals nicht voll. Ich wäre mir nicht sicher, ob die eine oder andere Parteispende nicht ins private Tascherl von so manchen Funktionär fließt. Bei der FPÖ hat man zu Haider Zeiten einmal eine Spende von 5 Millionen Schilling einmal in einem Einkaufsackerl einfach im Parteibüro vergessen. Diese Spende kam von einem großen Industriellen. Was der von seinen Auslandsreisen wohl auch im Gebäck hatte.

Patriot
2
15
Lesenswert?

Parteikassen lückenlos durch den Rechnungshof kontrollieren!

Dazu Halbierung der Parteienförderung und Reduzierung der Nationalratsabgeordneten auf 101.
Zusätzlich Streichung der 215 Mio. für die Selbstbeweihräucherung des Herrn Kurz. Ist ohnedies an Unverschämtheit nicht zu überbieten!

crawler
1
2
Lesenswert?

Wenn ich mich

richtig erinnere, hat dem die SPÖ nicht zugestimmt.

wjs13
5
7
Lesenswert?

Dazu will die Koalition auch Regeln für Sponsorings und Inserate nahestehender Organisationen schaffen

Da kann die SPÖ nur zustimmen, wenn die Gewerkschaft nicht unter die nahestehenden Organisationen fällt.

Patriot
5
6
Lesenswert?

@wjs13: Wie Sie anscheinend nicht wissen,

setzt sich der ÖGB aus allen Fraktionen zusammen und kann somit keine Organisation nur einer Partei sein.

hortig
8
4
Lesenswert?

Antwort

Jeder weiß doch dass die mächtige rote Gewerkschaft die SPÖ sponsort, dass die Balken krachen

Balrog206
2
2
Lesenswert?

Natürlich

Sponsert der Ögb die Pleite Spö ! Wahlveranstaltung hier u da wer soll da Einblick haben wer das bezahlt !

Pelikan22
8
10
Lesenswert?

Ich frage mich, warum der Kickl nicht zurücktritt!

Wenn er vom Finanzminister den Rücktritt nach einer windigen Beschuldigung und einer von XY angeordneten Hausdurchsuchung fordert, dann vergisst er, dass er nachweislich der Drahtzieher von Corona-Spaziergängen ist, wo sich tausende (nach Bericht der KZ) mit Corona infiziert haben. Das ist vorsätzliche Körperverletzung mit oft tötlichem Ausgang. Beim Herrn Blümel gibt es keinen Verdacht und noch dazu gilt die Unschuldsvermutung!

Haheande
3
21
Lesenswert?

Ohne Spende

Warum Spenden? Weil ohne Gegenleistung in der Partei und Politik nichts funktioniert. Es lebe die Korruption.