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Ermittlungen gegen BlümelIntransparente Parteien: Der Misthaufen, auf dem Affären wuchern

Die Ermittlungen gegen den Finanzminister werden entweder die Regierung oder die Justiz beschädigen. Ein Ausweg wären transparente, streng geprüfte Regeln für Parteien.

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Zu den Ermittlungen gegen den Finanzminister, die gestern in einer Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel zu Hause gipfelten, gibt es zwei Szenarien, wie es weitergeht. Beide sind beunruhigend.

Kommentare (8)
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scionescio
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"Auf Basis einer dünnen Suppe eine Durchsuchung bei einem amtierenden Regierungsmitglied auszulösen ..."

Diese Statement ist eines objektiven Journalisten absolut unwürdig!

iq66
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Amerikanisches System

Vermutlich sollte man sich dem amerikanischen System nähern. Die gesetzliche Parteienfinanzierung abschaffen. Finanzierung dann nur noch über Spenden. Wäre interessant zu sehen, was dann dabei rauskommt...

HASENADI
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Wäre nicht viel anders als schon praktiziert...,

käme einer Legalisierung der Korruption gleich. Demokratie lebt von der Parteienvielfalt. Deshalb sollte der Staat (=wir) für ein gedeihliches Auskommen der Parteien sorgen. Aber sonst darf kein Cent als Spende, Schwarzgeld, an der Rechnungshof-Kontrolle vorbei etc. für die Parteien fließen. Dazu müssten sich ÖVP und andere Parteien erst einmal von der mit Zähnen und Klauen verteidigten Intransparenz verabschieden wollen.

aposch
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Datenschutz

Ist es nicht so, dass immer wieder dem Datenschutz soviel Wert beigelegt wird und dann wieder wird alles, was verschwiegen wird, zur Kriminalität erhoben.
Der Datenschutz ist ein ungeheures Übel , wenn es darum geht, den politischen Gegner anzupatzen und wie sich beim Anschlag in Wien zeigt, auch das Hauptübel in der Arbeit zwischen Innen und Justizressort.
Wie könnte es sonst sein, dass so wichtige Organisationen im BVT so sensible Daten zur Verrechensbekämpfung nicht weitergeleitet haben. Oder stecken auch da politische Grabenkämpfe innerhalb eines Amtes dahinter.
Das aber will der U-Ausschuss anscheinend nicht hinterfragen, weil das ja nicht den erwünschten Erfolg bringt.

DergeerderteSteirer
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@aposch, da stecken mit sehr großer Sicherheit politische Grabenkämpfe innerhalb eines Amtes dahinter, ....................

das steht für mich schon sehr lange fest, nebenbei wird eigentlich den Übeltätern in der Polotik das verwässern, das vorsätzliche lügen und dgl. auch legitim leichtgemacht, so auf die Art ..... "ich stell mich unwissend und blöd" ...... dann kann mir nix passieren, die verdorbene Suppe löffeln eh andere aus !! !

beneathome
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Alle gleich

In den letzten Jahrzehnten hätten schon viele Parteien die Möglichkeit gehabt hier aufzuräumen. Und jeder Versuch in diese Richtung wird allseits zerpflückt, sodass sich nichts ändert. Wo sind den nun die Wortmeldungen unserer Opposition hier einen wirksamen Gesetzesantrag einzubringen. Wenn‘s ums Geld geht sind sich alle einig und spielen die Show weiter..

DergeerderteSteirer
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Meinem Empfinden nach ist ein starker Tobak was sich diese Politkultur leistet, ..................

solche Misthaufen, auf dem derartige Gewächse gedeihen können sollte schleunigst entfernt werden.
Solche Umgehungskonstrukte hat es schon immer gegeben (egal welche Parteiideologien es betraff), diese türkise Truppe treibt es jedoch schon viel zu bunt, den Bürgern gegenüber mit Scheinheiligkeiten, Unwahrheiten, Vergesslichkeit (permanentes sich dumm stellen und lügen) aufzutreten ist schon mit kriminellen Strukturen zu vergleichen !!
Wie immer und überall gehört da die totale Transparenz getätigt welche komplett unwillkürlich geschehen muss !!
Führende Personen (wie unsere Volksvertreter) welche dies nicht so in ihrer Handhabung beherrschen haben in solchen Posten absolut nichts verloren !!

mobile49
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danke für die klaren worte

und "kaufhaus österreich" ist doch auch nur ein anderes wort für illegale parteienförderung - oder seh ich da etwas falsch ?
es läuft vieles falsch im staate .........