Die ÖVP reagiert gereizt auf die Wortwahl ihres Koalitionspartners angesichts des Abschiebestreits; „Klar ist: je weniger Sachargumente man hat, desto aggressiver wird die Sprache“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Stellungnahme zu mehreren Interviews von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstag.
"Dass die Grünen immer schon für offene Grenzen und eine andere Migrationspolitik eingetreten sind, ist bekannt", so Wögninger: Das habe man auch in den Regierungsverhandlungen ausführlich diskutiert und ein "eindeutiges Regierungsprogramm mit einer restriktiven Migrationspolitik" beschlossen
Kogler hatte – etwa in der Kleinen Zeitung – der ÖVP einen Mangel an „Herz und Hirn“ attestiert. „Die Beschimpfungen gegen den Innenminister und die ÖVP ändern weder etwas am Regierungsprogramm noch am Rechtsstaat“, so Wöginger: „Man kann höchstgerichtliche Urteile persönlich ablehnen, in einem Rechtsstaat sollte man sie aber stets akzeptieren.“
