Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist trotz des jüngsten Koalitionskrachs um die Abschiebungen von drei Schülerinnen und deren Familien guter Dinge, dass Türkis-Grün die gesamte Legislaturperiode halten wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass ÖVP und Grüne bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden", sagte Kurz zur "Welt am Sonntag". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steht ebenfalls zur Koalition, legte aber in seiner Kritik am Innenminister nach.
"Entscheidungen über das Recht auf Asyl werden in Österreich von Gerichten getroffen, und als glühender Verfechter des Rechtsstaats ist es für mich selbstverständlich, höchstrichterliche Entscheidungen zu akzeptieren", meinte Kurz zu den heftig diskutierten Abschiebungen nach Georgien und Armenien. "Man hat als Staatsbürger und Politiker das Recht, eine Gerichtsentscheidung persönlich als falsch zu empfinden. Aber wichtig ist, dass man sie respektiert", forderte der Kanzler. Was die Zukunft der Koalition angeht, ist Kurz optimistisch: "Es gibt noch sehr viel zu tun. Wir müssen gemeinsam die schwerste Pandemie seit 100 Jahren bewältigen und durch den Fokus auf Innovation und Ökologie schnell wieder zur wirtschaftlichen Stärke zurückfinden."
Weiter scharfe Kritik von Kogler
Kogler zeigte sich in Interviews mit der "Kleinen Zeitung", dem "Standard" und den "Salzburger Nachrichten" am Samstag ebenfalls "sehr zuversichtlich", dass die Koalition die volle Legislaturperiode hält. Gleichzeitig sprach der Grünen-Chef aber nach wie vor von einem "offenen Konflikt" in der Abschiebungsfrage und ließ es sich auch nicht nehmen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erneut scharf zu kritisieren. So warf Kogler Nehammer falsche Behauptungen und Ablenkungsmanöver von "Schwierigkeiten" im Innenressort vor. Er erwarte sich, "dass die Menschenrechte eingehalten werden, das ist doch völlig klar. Und klar ist auch, dass es da Grenzüberschreitungen gibt", sagte Kogler.
"Ich würde mir mehr Herz und Hirn erwarten, speziell vom Innenminister", meinte der Vizekanzler außerdem. "Selbstverständlich" sei das Vertrauen in Nehammer "geschrumpft", weil dieser "ja Dinge behauptet hat, die nicht zutreffen".
Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) begrüßte unterdessen in einer Aussendung die von Kogler eingerichtete Kindeswohlkommission. Man hoffe, "dass daraus eine fixe Einrichtung wird, die das Wohl und den in unserer Verfassung verankerten Schutz von Kindern in allen Bereichen des Lebens in den Fokus rückt, und nicht nur anlassbezogen agiert", meinte Vizepräsidentin Hedwig Wölfl. Zudem wurde die Forderung nach einem eigenen Kinderministerium erneuert.
Umfrage zu Staatsbürgerschaft
Gesetzliche Änderungen im Asylbereich lehnt die ÖVP derzeit ab. Die Stimmung in der Bevölkerung, was eine automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft bei Geburt betrifft, ist offenbar gespalten: Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichte am Samstag eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Unique research" (500 Befragte, Schwankungsbreite 4 Prozentpunkte), in der sich 44 Prozent der Österreicher dafür aussprechen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen, auch wenn die Eltern Ausländer sind. 45 Prozent wären dagegen, der Rest machte keine Angaben.
06.02.2021 um 22:42 Uhr
Ja, ja, die Grünen....
...und die Realität - ein kaum zu überbrückender Gegensatz. Asyl, Energie, Klima: nirgends passt die Wirklichkeit zur linken Gefühlswelt.
06.02.2021 um 18:10 Uhr
Zur obigen Umfrage
Bei einer Geburtenrate von 1,3 sollte si h auch so mancher Bläu- und Türkisling leicht um seine Rente sorgen, wenn sie des Rechnen nur ein wenig mächtig sind.
06.02.2021 um 22:31 Uhr
Naja voit
Wenn alle mit Bj 60 schon in Pension sind wird es sich nat nicht ausgehen !
06.02.2021 um 18:06 Uhr
Glühender Verfechter des Rechtsstaates
Wie war das noch einmal im Frühjahr wo der junge Mann seine schwindlig Verordnungen so rechtfertigte, dass dies eh nicht mehr gelten bis der VfgH sie widerlegt. Wie war hier sein Verständnis?
06.02.2021 um 15:05 Uhr
Und los geht es....
Gestern Wien, heute Admont, morgen....?
Wie viele ohne Aufenthaltsberechtigung, die sich munter vermehrt haben, gibt es wohl in Österreich? Und die sollen wir jetzt alle alimentieren? Aber den Guten sei verraten, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, Bürgschaften zu übernehmen. Also frisch ans Wek....
06.02.2021 um 14:49 Uhr
die Mehrheitsmeinung...
...ist bei der Frage Staatsbürgerschaft, sofern die Umfrage bei dem Wert 06.02.2021 14:46 bleibt, 76% dagegen, nur mehr beschämend. Vor was haben diese Menschen Angst? Aber das sollten sich eigentlich diese selbst fragen, aber tun sie sicher nicht, denn die meisten kennen sich eh überall aus, nur beim eigenen Einhalten der Regeln, da sind fast alle Österreicher ebenfalls auch nur mehr beschämend.
06.02.2021 um 13:56 Uhr
Regierung und Koaliton?
Das einzige was diese Regierung kann ist:
Die Bevölkerung verarschen und zu treten und
perfekt bei wichtigen Diskusionen und Wortmeldungen auf
ihren Handys herumspielen.
ES gibt nur eine Möglichkeit Österreich aus
diesen Dilema herauszuführen.
PS: Vor alle Regierungsfans ich bin sicher auch kein Fan
von Kikl oder sonst einer Partei weil es sind sowieso
alles nur Möchtegerne.
06.02.2021 um 18:28 Uhr
.
Finger weg vom Alkohol.
06.02.2021 um 19:34 Uhr
Alkohol
Hallo Expat
Meinen Sie den Kogler?
Weil ich habe keine Probleme mit den Alkohol
06.02.2021 um 12:05 Uhr
Wahrheit tut weh !
Ja was sollten sie als weiterzusammenhalten, auch wenn es nicht passt
alles andere wäre die Bestätigung das diese Regierung gescheitert ist !
Neuwahlen, lassen wir das Volk entscheiden !
06.02.2021 um 09:10 Uhr
"Man hat als Staatsbürger und Politiker das Recht, eine
Gerichtsentscheidung persönlich als falsch zu empfinden. Aber wichtig ist,
dass man sie respektiert", forderte der Kanzler. - Vielen Dank - das meine
ich auch: Auch unser Herr Bundeskanzler, wird etwaige, zukünftige, ein-
deutig bestätigte Selbsterlösungshilfen respektieren dürfen. Erf. StM
06.02.2021 um 14:54 Uhr
ich respektiere die...
...Gerichtsentscheidung, aber ich kritisiere dieses dumme Gesetz, dass man Kinder ohne einer Perspektive zu schaffen mit Staatsgewalt in der rohesten Form abschiebt. Natürlich, es gibt Gründe, aber es gibt für alles und jeden irgendwelche Gründe, aber was zählt, wurde unter dem Teppich des Grauens gekehrt.
Wo sind die siebengscheiten, die von Werten der Europäer sprechen??? Konsumchristentum, der einzig wahre Wert? Nicht das Christentum, das ganz andere Werte kennt? Oder soziales Denken? Uninteressant für Egoisten und Angsthasen vor dem eigenen Werteverlust?
06.02.2021 um 08:48 Uhr
„ glühender Verfechter des Rechtsstaats ist es für mich selbstverständlich, höchstrichterliche Entscheidungen zu akzeptieren", meinte Kurz“
Wie er es braucht - hat er nicht einmal bei einem nicht verfassungskonformen Gesetz gemeint, bis der Verfassungsgerichthof das aufhebt, ist der Anlassfall längst vorbei?
So viele Gesetze, die im Nachhinein aufgehoben wurden, hat es vor ihm noch nie gegeben!
06.02.2021 um 14:56 Uhr
ich beginne ab nun....
...nur mehr die Gesellschaft zu kritisieren. Kurz ist ja mit seinen Türkis(ch)en ja nur mehr das populistische Abbild der rechten Mehrheitsgesellschaft.
06.02.2021 um 09:51 Uhr
Er ist
ja auch im Studium stecken geblieben sonst wüsste er was da gemeint ist. Früher hat man diese Erkenntnis gleich beim Latinum vermittelt.
06.02.2021 um 17:38 Uhr
Antwort
Dann schau dir all die Studienabbrecher oder nur Partei gelernte SPÖ Leute an. Schön brav vor der eigenen Tür kehren
06.02.2021 um 09:31 Uhr
He
Dann habt ihr beide was gemeinsam
06.02.2021 um 09:48 Uhr
Du @Bali
„schnallst“ wohl nie etwas. Oder willst Du einfach nur hier etwas „reinklopfen“.
06.02.2021 um 10:07 Uhr
Loden
Du hast wohl wieder euern Bierkick gestern angeschaut 😉 und nicht verdaut ihr Glücksritter , aber vielleicht wärs gegen 9 Mann leichter gegangen als gegen 10 😂!
Die Gemeinsamkeit ist , jeder der zwei dreht es sich wie er’s gerade braucht !