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Aufrufe zu GewaltCorona-Demos sollen verboten werden können

Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes sollen rechtsextreme Netzwerke die "Querdenker" aktiv fördern. Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Politik werden befürchtet. Mit einer neuen Richtlinie, die bis Donnerstag stehen soll, sollen diese Demos leichter verboten werden können.

CORONA: DEMO GEGEN CORONA MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG
© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Bilder sogenannter „Querdenkern“, die in mehreren Städten ohne Masken und Sicherheitsabstand gegen die „Corona-Diktatur“ protestiert hatten, haben die Gemüter im Land erhitzt. Und eine Debatte darüber losgetreten, warum die Polizei solche Aufmärsche nicht unterbindet. Die Exekutive verwies hier mehrfach auf das Demonstrationsrecht.

Kommentare (39)
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Schubarsky
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Wenn die das verbieten...

...dann wird's "das" trotzdem geben.
Dann eben "illegal" und damit sicher gewalttätig...
Wenn "die" das so wollen...
Können "sie" haben...

Avro
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Zufall?

Oder doch sehr praktisch das ausgerechnet das BVT als ÖVP Vorfeldorganisation nun Gegner des COVID Feldzuges als rechtsextreme darzustellen versuchen.
Bürgerkrieg, Küssel, Morddrohungen usw.
Alle Schlagwörter dabei.

pregwerner
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Demonstrieren...

... muss natürlich ein Grundrecht bleiben.

Auch wenn es wohl unmöglich bleiben wird, Anstifter zu Gewalt, eingeschleuste oder organisierte Gewaltgruppen, oder einfach nur Typen, welche kein Fussballmatch haben wo sie sich "Freiprüglen" können, per se fern zu halten.

RonaldMessics
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Die Geldgeber.....

....sind zu finden und strafrechtlich zu behandeln, denn sie unterstützen jene, die Gewalt säen und den Staat untergraben. Das sind keine aufrechten Demokraten.

carlottina22
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Ich begrüße das.

Ich bin gegen vieles, das diese Regierung seit März verordnet und versäumt hat. Dennoch bin ich dafür, dass diese Grüppchen, unter die sich so einige mischen, die rechts von rechts stehen, nicht mehr johlend durch die Straßen ziehen. Meinungsfreiheit, ja, eine Bühne einem Haufen von Verschwörungstheoretikern und Selbstverliebten in sonderbares Weltverständnis. Nein.

frogschi
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Wer wird bestimmen was die richtige Meinung ist?

Sie? Herr Kurz? Die Glaskugel?
Wäre es nicht demokratischer bei Demonstrationen die Extremisten rechts und links aufzuspüren und sie daran zu hindern, Bürger bei der freien Meinungsäußerung zu stören?

CIAO
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sicherheitshalber

sagt man, das sind RECHTE, die gefähriche Drohungen aussprechen,
demolieren und zerstören tun die Linken - diese Dodln dürfen offenbar.
Naja die RECHTEN sind Oberdodl. Also
Die Politik traut sich nicht, die Polizei auch nicht, also sind wir den Linken UND Rechten ausgeliefert ?????

lieschenmueller
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Ihr seid keine Quer-Denker,

Ihr seid simple Quer-ulanten!!

rontin
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Schwieriges Thema ...

... gewalttätige radikale Gruppen und Personen die von diesen aufgehusst wurden, dürfen nicht unter dem Deckmantel von Corona Demonstrieren und zu köperlicher Widerstand aufrufen ... aber die Demonstrationsfreiheit einschränken ist verfassungsrechtlich auch kritisch zu betrachten .... bei diesem Thema bin ich gespalten ....

muschelkoch
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Die Querdenker und sonstige Radikale

Sie sollten sich etwas beruhigen.
Vielleicht wäre das Leisten von Sozialhilfestunden eine Möglichkeit
für diese Personen.

Ennstaler
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@dannyhany

Gratulation zu diesem Post... treffender geht's kaum👍

Ennstaler
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@pescador...

Sehr richtig, freie, friedliche Meinungsäußerung unter Einhaltung der bestehenden Bestimmungen jederzeit und wichtig! Aber Gewalt bzw. Aufrufe zur Gewalt DÜRFEN KEINEN PLATZ in unserer Gesellschaft haben. Da muss der Staat entschlossen dagegen auftreten.

Ragnar Lodbrok
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Man braucht sich nur die Bilder mit dem

Publikum anschauen. Dann ist alles klar - die geistige Elite ist hier nicht vertreten. Um es ironisch auszudrücken...

Stony8762
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Ragnar

Das Dumme ist, dass sich diese Id.....aber als solche betrachten!

OE39
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Verabschiedet

Die geistige Elite (und mit Ihnen fast alle Medien), wie Sie es ausdrücken hat sich längst schon von kritischem Gedankengut verabschiedet, weil sie Angst um ihren Status bzw. sichere Jobs hat. Nicht auszudenken was z.Bsp. unsere Staatskünstler alles von sich gäben, würde das Ganze noch mit einer FPÖ Regierungsbeteiligung von statten gehen. So objektiv muss man jetzt mal sein.

Das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung muss immer gewährleistet werden! Gewaltsame Aktionen sind immer abzulehnen.

Sie gehören offenbar - Gott sei Dank - auch nicht zur geistigen Elite. Weil von Fotos auf irgendwelche Intelligenz zu schließen kann zu fatalen Irrtümern führen. Und wie schon gesagt, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration gebührt JEDEM, egal welcher IQ, Herkunft etc.

tannenbaum
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Irgendwie

habe ich den Eindruck, das die Parolen, welche bei diesen Demonstrationen gegrölt werden, große Ähnlichkeit mit den Auftritten Kickls im Parlament haben. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

pescador
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Es wir höchste Zeit, dass sich der Staat gegen solche Strömungen wehrt

Und nein, das hat nichts mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu tun.

Expat
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Ganz dünnes Eis

Demoverbot für Teile der Bevölkerung (oder anders Denkende) ist gleich zu setzen mit dem Ende der Demokratie.
Verbot von gewaltfreien Demonstrationen ist erst der Anfang, was folgt danach ?

CIAO
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was ist Gewaltfreiheit ?

Schreien ?

und was folgt danach?

silentbob79
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@Expat

Es geht eben nicht um gewaltfrei Demonstrationen. Gegen die hat niemand was, wenn man sich an die aktuelle Rechtslage (Stichwort Abstand, Maskenpflicht) hält. Gerne auch mit abweichender Meinung.

Es geht um Demonstrationen die zur Gewalt und zu Gesetzesbrüchen aufrufen. Das ist überhaupt kein dünnen Eis oder das Ende der Demokratie. Ganz im Gegenteil, es ist die Pflicht des Staates seine Bürger vor solchen gewaltbereiten Subjekten zu schützen und die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen.

Amadeus005
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Demo müssen stattfinden dürfen

Aber so wie Molotowcocktail-Werfer müssen auch Maskenverweigerer einfach einmal in Gewahrsam genommen werden und dann vor Gericht landen. - Strafe sowieso.

Expat
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@Amadeus: Genau so wie Leute welche Pflastersteine werfen

Oder bist du da anderer Meinung?

Stemocell
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Das gewisse Gruppen des rechten,

sowie aber auch des linken Spektrums im Internet öffentlich zu Gewalt gegen staatliche Institutionen aufrufen ist nichts Neues. Man bedenke die Postings von gewissen Mitgliedern der Kjö bzw. der Antifa, die im Juni dazu aufforderten, als Reaktion auf die Vorfälle in Amerika Polizeidienststellen anzugreifen und Fahrzeuge zu zerstören, was dann ja auch teilweise passierte. Siehe dazu entsprechende Artikel im Kurier, Krone und Presse vom 11.06.2020.
Rechte und Linke Chaoten wird es immer geben, sie dürfen keinesfalls erreichen, dass bei uns das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird. Demonstrieren bedeutet nicht, auf die Straße zu gehen, fremdes Eigentum zu zerstören oder zu Gewalt aufzurufen. Friedlicher Protest sollte in einer Demokratie uneingeschränkt möglich sein, dass jede Art von Demo in Coronazeiten eigentlich eine Frechheit gegenüber all jenen ist, die sich an die Maßnahmen halten, steht aber wohl außer Frage.

ReinholdSchurz
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Wer setzt die Verordnung um😀

Die Polizei vielleicht 🤔

menatwork
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Rechtsextreme Demonstrationen müssen verboten werden, keine Frage

und die Grundlage dafür müssen rechtextreme Inhalte, Symbole, usw sein.

Anti-Maßnahmen-Demos können aber nicht schon allein deswegen verboten werden, weil dort Rechtsextreme ohne rechtsextreme Inhalte, Symbole und Parolen mitmarschieren.

Demnach verböten wir nämlich auch Fussballspiele, weil dort gegebenenfalls Hooligans dabei sind.

Ich halte es auch für politisch nicht klug, dem mit Verboten zu begegnen.

Avro
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Wo ist VDB?

Über Wirtschaftsflüchtlinge macht er sich Sorgen aber wenn Kurz und Co. das Demonstrationsrecht aushebeln wollen schweigt er (schon wieder)
Es ist ein billiger Trick Personen die diesem Impf/Test/Corona Fanatismus kritisch gegenüber stehen als Rechte /Extremisten/Leugner zu diffamieren!
Die Nazi Keule hat ausgedient!

 
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