Kommen sie oder kommen sie nicht? Die gesamte Republik wartet ab, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und der Rest der Bundesregierung diese Woche neue Verschärfungen der Covid-19-Maßnahmen ankündigen werden.
Aber auch Anschober selbst gibt sich abwartend: „Wir wissen, die kommenden Tage sind die Zeit der großen Weichenstellung“, so eine Sprecherin des Gesundheitsministers zur Kleinen Zeitung, die Lage sei kritisch. Die nächsten Tage würden darüber entscheiden, ob die Infektionszahlen weiter steigen und „große Probleme“ auf Intensivstationen zukämen.
Während am Montag „nur“ rund 5600 Neuinfektionen binnen 24 Stunden zu verzeichnen waren, ist keine Entspannung in Sicht: Weil am Wochenende regelmäßig weniger Ergebnisse eingemeldet werden, entspricht der Rückgang der bestätigten Neuinfektionen vom Höchstwert – mehr als 8200 waren es am Samstag – noch keiner Entspannung.
Erst Mitte der Woche sollte sich zeigen, ob der Dienstag vergangener Woche gestartete zweite „Lockdown“ mit Schließung von Lokalen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausreicht, um die Ausbreitung des Virus einzubremsen. „Leider muss man dazu sagen, wenn (!) man den Lockdown-Effekt sieht, sieht man ihn diese Woche“, schreibt Simulationsexperte Nikolas Popper, auf dessen Szenarien sich die Regierung zum Teil stützt, auf Twitter. Wenn tatsächlich ab Dienstag Kontakte reduziert worden seien, müsste heute und in den nächsten Tagen ein deutlicher Rückgang zu sehen sein.
Sollte das nicht eintreten oder die Bremsung nicht ausreichen, um die Kapazitäten des Gesundheitssystems zu erhalten, wird es knapp – und die Regierung muss schnell überlegen, wie sie die Maßnahmen verschärfen will. Infrage kommen dafür vor allem die weitere Umstellung von Schulen auf Distance Learning, die Schließung des Handels oder noch stärkere Ausgangsbeschränkungen.
![Die Schließung von Bildungseinrichtungen hätte nicht nur gravierende Folgen für die Ausbildung, sondern auch "weitreichende Auswirkungen auf das soziale, psychische und geistige Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen", so die ÖGKJ.](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/nnr2gk-E5853F7E-C251-42A4-BD40-D1F18BD42ACE_v0_h.jpg/alternates/SQUARE_90/E5853F7E-C251-42A4-BD40-D1F18BD42ACE_v0_h.jpg "Die Schließung von Bildungseinrichtungen hätte nicht nur gravierende Folgen für die Ausbildung, sondern auch "weitreichende Auswirkungen auf das soziale, psychische und geistige Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen", so die ÖGKJ.")
Ein Stichtag ist am Mittwoch: Da werden die seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden am Mittwoch für weitere zehn Tage verlängert. Ein entsprechender Beschluss wird am Abend im Hauptausschuss des Nationalrates (wo türkis-grün die Mehrheit hält) fallen. Dies ist notwendig, weil laut den gesetzlichen Vorgaben die Ausgangsbeschränkungen jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle anderen Maßnahmen des Teil-Lockdowns wurden bereits für vier Wochen bis Ende November beschlossen.
Da er das spätestens am Donnerstag tun muss, liegt auf der Hand, dem Ausschuss etwaige Verschärfungen gleich mit vorzulegen. Vertreter der Opposition sind unzufrieden mit Anschober. In einem dreistündigen Treffen mit deren Gesundheitssprechern habe gute Atmosphäre geherrscht, es gebe aber keine konkreten Kriterien für zukünftige Maßnahmen – nur abermals die Ankündigung der „großen Weichenstellung“.