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Nach Anzeigen durch RechnungshofHohe Strafen gegen FPÖ, SPÖ und ÖVP wegen unzulässiger Spenden

Die FPÖ soll fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie unzulässige Zuwendungen von Parlamentsklub und Parteiakademie erhalten hat. Auch die SPÖ soll 64.000 Euro zahlen - u.a. wegen eines günstigen Seegrundstückes der Parteijugend am Attersee.

© APA (Symbolbild)
 

Der Rechnungshof zeigte an und der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt entschied: FPÖ und SPÖ müssen hohe Strafen wegen unzulässiger Parteispenden zahlen.

Alle Fälle gehen auf das Jahr 2017 zurück. Die entsprechenden Bescheide hat der Senat unter Vorsitz des früheren Richters am Verwaltungsgerichtshof Gunther Gruber am Donnerstag veröffentlicht. Rechtskräftig sind die Strafen allerdings noch nicht, denn die Parteien haben vier Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Querfinanzierung der Parteiarbeit

Im Fall der FPÖ geht es um die Querfinanzierung der Parteiarbeit durch Parlamentsklub und Parteiakademie. Beide erhalten öffentliche Fördergelder, dürfen diese aber nicht an die Partei weiterreichen. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub die Facebook-Seite von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache betrieben, was der Rechnungshof als unzulässige Parteispende angezeigt hat. Hier hat der UPTS nun 185.000 Euro Geldbuße gegen die FPÖ verhängt. Weitere 103.000 Euro Strafe setzte es, weil das Freiheitliche Bildungsinstitut für die Partei tätiges Personal bezahlt hatte. 5.000 Euro soll die FPÖ zahlen, weil sie Einnahmen aus Inseraten in der "Neuen Freien Zeitung" nicht gemeldet hatte.

Günstige Grundstücke

Die SPÖ soll unter anderem zahlen, weil das Land Oberösterreich der Sozialistischen Jugend günstige Grundstücke am Attersee zur Verfügung stellt. Dies wurde vom Rechnungshof als unzulässige Parteispende der öffentlichen Hand gewertet. Der UPTS hat diese Ansicht nun bestätigt und 45.000 Euro Geldbuße verhängt. Weitere 19.000 Euro verhängte der Senat wegen Werbeeinschaltungen in parteinahen Medien im Wahlkampf 2017. Diese Inserate in den Magazinen von SP-Pensionistenverband und Gewerkschaftsfraktion hätte die SPÖ nach Ansicht von Rechnungshof und UPTS als Parteispenden melden müssen.

Strafe auch gegen die ÖVP

In einem ähnlich gelagerten Fall - wegen eines Seegrundstückes des Landes Oberösterreich für die Junge Volkspartei am Mondsee - hatte der Senat bereits im Jänner auch gegen die ÖVP eine 70.000 Euro Geldbuße verhängt. Die ÖVP hat gegen diesen Strafbescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Auch die SPÖ kündigte am Donnerstag an, in beiden Fällen in Berufung zu gehen. Sie argumentiert u.a., dass das Seegrundstück aus von den Nazis arisiertem und später zurückerstatteten Vermögen stammt und die ursprünglichen Eigentümer einen auf 99 Jahre laufenden, günstigen Pachtvertrag mit der SJ verfügt hätten.

Kommentare (7)

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gehtso
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ich bin ein braver

Steuerzahler und rege mich allgemein nicht zu sehr und zu oft über die Verwendung dieser Steuern auf, aber wenn ich jetzt hören muss, dass die facebook-Seite eines gewissen Herrn Strache mit Steuermittel finanziert wurde, und dieser dann auch noch die Frechheit hat, die Seite quasi als sein Eigentum zu reklamiueren, dann regt mich das schon etwas auf!

Trieblhe
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Stimmt,

Ich hoffe es regt Sie genauso auf, dass Sie Kern damals monatlich 6100 Euro zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt auch zugeschossen haben. Ein volksnaher Roter, mit dem Ohr am einfachen Arbeiter, kann unter 15000 im Monat nicht auskommen.

smarty
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Richtig

Finde es richtig und notwendig zu kontrollieren und zu strafen. Auch das tatsächliche Bezahlen der Strafen gehört kontrolliert. Und wieder Mal die Blauen am ärgsten daneben.

allexer
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Geldstrafe

Die Geldstrafe bezahlen aber Sie und jeder Österreicher der Steuern zahlt.
Das juckt keinen in den Parteien.
Wird halt die Parteienförderung ein bisserl mehr erhöht.
Da würde nur Gefängnis helfen, alles andere ist ein ganz, ganz schlechter Witz.

Hieronymus01
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Kann nicht sein.

Die Partei der ehrlichen und anständigen Österreicher haben am meisten eingesteckt.

ErwinZebedin
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Spenden

Nur von den Türkisen /Schwarzen schreiben und berichten die sogenannten Unabhängigen (KLEINE, Krone und ORF) nicht soviel, obwohl die ÖVP am längsten (34 Jahre ohne Unterbrechung) eine Regierungsbeteiligung vorzuweisen hat.

wjs13
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Geht´s noch

Sie unterstellen dem Rechnungshof, der endlich Parteifinanzen prüft, was SPÖ-Regierungen nie zuließen, parteiisch zu sein.