Frau Minister, Sie waren selbst mehrere Jahre Richterin. Haben Sie je parteipolitischen Einfluss auf die Justiz erlebt?
Karoline Edtstadler: Ich persönlich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss einer Partei auf mich gespürt. Aber die Berichte, dass sich SPÖ-Politiker und Mitarbeiter der Justiz verabredet haben, sich zur Schaltzentrale zur Karriereplanung von Richtern zu machen, um dort Genossen unterzubringen, gehören aufgeklärt.
Die ÖVP stellte von 2007 bis 2019 den Justizminister. Wie kann es da SPÖ-Einfluss gegeben haben?
Wenn stimmt, was in diesem Papier steht, hat es 1997 begonnen, dass man hier ganz bewusst den Einfluss stärken und SPÖ-Leute einschleusen wollte. Laut Medienberichten haben sich derartige SPÖ-Treffen über die Jahre wiederholt.
Sie waren mehrere Jahre im Justizministerium. Sind Ihnen da Spuren dieses angeblichen Einflusses untergekommen?
Es gibt immer wieder Kollegen, von denen man hört, dass sie der einen oder anderen Partei zugeneigt sind – aber nicht in der täglichen Arbeit, hoffe ich.
Meinung
Am Montag nehmen Sie an der Aussprache mit den Staatsanwälten teil. Was soll denn aus Ihrer Sicht dabei herauskommen?
Jetzt ist es wichtig, die Justiz zu stärken. Ich erwarte mir einen offenen Austausch, um die Unabhängigkeit zu sichern. Zustände, dass Details aus Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit kommen, bevor noch die Betroffenen selbst davon wissen, sind eines Rechtsstaats unwürdig. Wir müssen mit allen Mitteln dagegen kämpfen – und überlegen, wie wir die Verfahrensdauer verkürzen.
Aus der Justiz heißt es, es braucht mehr Geld – werden Sie sich für mehr Mittel einsetzen?
Ich weiß, dass es vor allem beim nichtrichterlichen Personal mehr braucht. Es ist unerlässlich, dass die Justiz arbeiten kann; da muss man schauen, wo braucht es Mittel, wo kann man sie zielgerichtet einsetzen.
