Übergangsregierung Die erste Kanzlerin und ihre Minister

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin bestellt. Sie soll einer reinen Beamtenregierung, bestehend aus Sektionschefs, vorstehen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
REGIERUNG: ERKLAeRUNG BUNDESPRAeSIDENT VAN DER BELLEN / BIERLEIN / VAN DER BELLEN
Van der Bellen, Bierlein © APA/HANS PUNZ
 

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Nachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte. Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.

Auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.

Neuer Außenminister

Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Van der Bellen nannte die Bildung einer "Vertrauensregierung" als sein Ziel. Für die bisherige VfGH-Präsidentin war er voll des Lobes. Sie sei einmal als "stets die erste" charakterisiert worden. "Sie wird wieder die erste sein, nämlich die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich", sagte der Bundespräsident.

Bewusst eine Verfassungskennerin ausgesucht

Er habe ein Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der der sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei; jemand, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne.

"Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?", frage Van der Bellen: "Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung."

Sie werde ihm nun Vorschläge für Kandidaten für die einzelnen Ressorts machen, und nach seiner Zustimmung zu diesen Personen werde er diese - wie auch Bierlein selbst als Bundeskanzlerin - zu ernennen haben. Es solle sich um "erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen" handeln, betonte er. Diese Bundesregierung werde dann im Amt sein, bis es nach den Nationalratswahlen im Herbst eine neue Bundesregierung gebe.

Von der Größe der Aufgabe beeindruckt

Bierlein zeigte sich bei ihrer Vorstellung durch Van der Bellen stolz, von der Größe der Aufgabe aber durchaus auch beeindruckt. "Das ist jetzt für Sie sicher überraschend, für mich ist es das auch." Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten.

Dann sei sie zum dem Schluss gelangt, "zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen". Sie wolle in der Folge ein Kabinett vorschlagen, das über die fachliche Expertise und politische Sensibilität verfüge, um die Amtsgeschäfte verlässlich und im Sinne der Menschen im Lande zu führen.

Videokommentar

Bierlein sprach vom gegenseitigen Vertrauensaufbau, zuvor hatte das auch schon der Bundespräsident getan. Er habe Gespräche mit allen Parteien geführt und hoffe auf eine weitere Verbesserung und Intensivierung des Dialogs, so Van der Bellen. "Auch wenn es den Parteien gegenwärtig nicht ganz leicht fällt, einander zu vertrauen, so hoffe ich doch, dass sie dieser Regierung in den nächsten Monaten das notwendige Vertrauen entgegenbringen."

Ramponiertes Ansehen soll wieder aufpoliert werden

Die Bildung einer Bundesregierung nach der Wahl, "die miteinander für Österreich arbeitet", sei das Ziel. Das Ansehen Österreichs in Europa und Welt solle vollständig wiederhergestellt werden, "und damit wieder das Bild eines sympathischen und im besten Sinne selbstbewussten Österreichs im besten Sinne des Wortes im Herzen Europas", so der Bundespräsident.

Einmal mehr lobte er die Regelungen der Bundesverfassung, die als "Betriebssystem unserer Demokratie" klare Vorgaben mache, was zu tun sei. Von der Übergangsregierung erwartet sich Van der Bellen keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen, sonder eine "gute, wohlgeordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte", betonte er.

VfGH tagt wie geplant

Der Wechsel an der Spitze des VfGH wird die Arbeit am Verfassungsgerichtshof nicht beeinträchtigen. Die Beratungen im Rahmen der Juni-Session finden wie geplant statt, teilte das Höchstgericht mit. Die Session beginnt am 11. Juni, für die Beratungen sind wie üblich rund drei Wochen veranschlagt.

Bestätigt wurde, dass die Geschäfte der künftigen Kanzlerin von ihrem Vize Christoph Grabenwarter übernommen werden. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig. Zum Vizepräsidenten wurde er im Vorjahr bestellt. Einen Vizepräsidenten wird es während Grabenwarters interimistischer Präsidentschaft nicht geben.


Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

NX06BRJPY4CQ8UUE
12
2
Lesenswert?

@erzberg

Ist die leicht entgangen das im Parlament vereinbart wurde das im Zeitfenster bis zu Neuwahl nichts großartiges passieren wird?.. Geneu deswegen wäre es vollkommen wurst wer bis dahin da drin sitzt .. jetzt sitzt haltr jemand anders.. toll :)

schteirischprovessa
35
21
Lesenswert?

Frau Rendi Wagner, da bin ich bei Ihnen,

dass es gut ist, dass die Übergangsregierung von einer Frau geleitet wird. Denn nach den sie als Spitzenkandidatin antreten, wird das in der nächsten Regierung ganz bestimmt nicht der Fall sein.

schadstoffarm
4
11
Lesenswert?

davon ist auszugehen

es sei denn der Altkanzler verhaspelt sich wieder in den eigenen Schuhbandeln wie bei seiner Minderheitsregierung.

mapem
12
9
Lesenswert?

Ah – unser Rendi Wagner Basher macht seine Vormittags-Tour …

Morgen, Herr Proveeeeeesa ... wie geht´s - wie steht´s?

NX06BRJPY4CQ8UUE
9
9
Lesenswert?

ich denke dem gehts gleich gut wie dem Kurz Basher

alles klar heute Mapem?

mapem
9
8
Lesenswert?

Und der nächste ist auch schon da ...

na, wie geht´s, Pezi? ... Alles roger?!

NX06BRJPY4CQ8UUE
2
4
Lesenswert?

@mapem

mir gehts super.. danke der Nachfrage

mapem
3
8
Lesenswert?

Siehst Pezile, wie schnell …

sich die neue interimistische Übergangsregierung dermaßen positiv auf unser Wohlbefinden auswirkt?!

Vor nicht einmal drei Wochen hat dir nahezu täglich beim Zeitunglesen schon in der Früh irgendein neuer Einzelfall – zack-zack-zack – eins hinter die Löffel gegeben.

zyni
26
13
Lesenswert?

Ich mag nicht daran denken,

dass zB Frau Rendi-Wagner die neue Kanzlerin wieder ablösen wird. Das Modell einer Regierung mit allseits anerkannten Experten wird für die Zukunft zu denken geben.

Mein Graz
22
33
Lesenswert?

@zyni

Ich mag nicht dran denken, dass Kurz die neue Kanzlerin wieder ablösen wird. Und dann vielleicht wieder eine Koalition mit den Blauen eingeht.

Balrog206
1
0
Lesenswert?

Mein

Mit etwas Schadenfreude , würd ich mir sogar rot-blau wünschen ! Allein für die vielen Forums Experten 😉

mangogue
0
1
Lesenswert?

rot-blau, genau ...

genau das wäre die beste Regierung. Da wären die linken und rechten dazu verdammt miteinander zu regieren. Dann wär endlich wieder Ruhe angesagt und nicht die Machtspielereien vom Schlaggl .... in diesem Sinne

mangogue
11
30
Lesenswert?

Unaufgeregt, sachlich und mutig, einfach gut für`s Land

Also ich würde die neue "VertrauensRegierung" ja so lange im Amt lassen bis die Periode, für die die alte gewählt wurde, aus ist. Wenn die übrigen Minister auch so unvoreingenommen akzeptiert werden wie die neue Kanzlerin, dann kann unserem Land nichts besseres passieren als dass die neue Mannschaft möglichst lange werkelt. Es ist einfach erfrischend, wenn man von einbem Regierungschef nicht ständig belogen wird ....

rebuh
1
0
Lesenswert?

Möglichst lange werkelt

Hab ich da was falsch verstanden, die sollten doch nur den Stillstand verwalten!

hfg
0
0
Lesenswert?

Das gleiche was vor Kurz usus war

Stillstand und kleinster gemeinsamer Nenner - manche sagen dazu Kompromiss. Man kann auch Bürokratie, Beamtentum oder Abwirtschaften dazu sagen. Jetzt sind es plötzlich Experten. irgendwie kurios.

Irgendeiner
29
12
Lesenswert?

Pro domo:Ein bißchen aktiver Lucy,

das war heut nicht berühmt, das kannst doch besser.Und Dein Held ist schon am Rückzug,dafür hat der Himmel uns Bierlein geschickt und daraufhin mach ich mir dann auch noch eins auf,man lacht.Und Lucy, kein Basti vorne, keine Berichterstattung über Gefuchteltes, keine Möglichkeit Stimmung zu machen, jetzt mußt in die Gänge kommen denn der Drache wird ihn trnicht loslassen bis er sicher ist daß der ihm nicht zum Widergänger wird,Du hast zu lange gewartet Lucy, aber jetzt, slay the dragon,man lacht und gute Nacht.

Argumentatorin
27
38
Lesenswert?

Fachexpertise

Schon entlarvend für den Ex-Kanzler und die bisherigen Minister, wenn bei der neuen Regierung immer die fachliche Qualifikation und Expertise so betont wird.

Landbomeranze
24
27
Lesenswert?

Alles lacht. Dass sie Experten wollen argumentieren doch die,

die die Regierung in Luft gejagt haben. Die haben offenbar selbst nur Dilettanten, die für diese Jobs ungeeignet sind.

Argumentatorin
1
5
Lesenswert?

Wer hat nochmal diese Regierung in die Luft gejagt?

Sogar Herr Kurz hat sich lobend über die "außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit" geäußert. Alles Punkte, die er zumindest nicht erfüllt.

crawler
4
3
Lesenswert?

@Land...

Ein sehr gutes Argument. Von dieser Seite haben es wahrscheinlich erst wenige betrachtet. 🤔

Irgendeiner
30
28
Lesenswert?

Das stimmt schon Bomi,der die Regierung

in die Luft gejagt hat, zweimal, der Basti,einmal mit Sobotkavorschicken und einmal weil er die Blauen auch noch abräumen wollte und sich verspekuliert hat, der hat sichtbar keine Experten,der hat noch die Expertisen des hauseigenen Verfassungsdienstes vor der Öffentlichkeit verstecken lassen,ja, die hatten nur Dilettanten,Bomi.Aber was anderes hat ohnehin nie jemand behauptet.

muckensturm
22
23
Lesenswert?

Na dann...

nach der bsoffenen Gschicht kommt noch ein Bierlein.

tomtitan
7
28
Lesenswert?

Eine gute Wahl -

allein der Name ist schon sympathisch 🍻🍻🍻

joe1406
15
18
Lesenswert?

Frau Bierlein

wird nix machen können und kann deswegen auch nix falsch machen. Warum die Aufregung? Problemtaisch wird nur das Gewürge nach der Wahl auf der Suche nach einer Kolaition mit Mehrheit. Aber Bast hofft natürlich er bekommt die absolute wie einst der Bruno.

crawler
1
32
Lesenswert?

Auch wenn sie könnte

würde sie nichts falsch machen. Allein schon ihre Anttittsrede eine Wohltat gegenüber der Dame die sich vorher wichtig gemacht hat.

voit60
9
64
Lesenswert?

Wäre schön,

wenn diese unpolitische Regierung so gut arbeiten wird, dass wir gar nicht mehr wählen gehen wollen. Alles Gute.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
24
57
Lesenswert?

Auch der derzeitige Innenminister ist hervorragend.

Er hat die Kickl-Tafel_"Ausreisezentrum" abmontieren lassen. Er hat die Asylverordnung 1,50 Euro rückgängig gemacht.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
5
25
Lesenswert?

Innenminister Ratz.

Innenminister Ratz, der in der momentanen Expertenregierung von Bundeskanzler a.D. vorgeschlagen wurde.

ramses59
19
69
Lesenswert?

Super Wahl

Ich freue mich schon richtig auf die neue Bundeskanzlerin! Endlich eine Sachpolitik ohne Inszenierung und nach dem Ichichich-Kanzer sicher eine Wohltat!!!!

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
4
30
Lesenswert?

Sie hat es sicher einfacher.

Es werden vermutlich keine Gesetze beschlossen.
Sie braucht nicht auf Meinungsumfragen schauen.
Sie hat keinen Koalitionspartner.

SoundofThunder
2
1
Lesenswert?

Wegen den Meinungsumfragen

Dem KurzIV waren die Umfragen fast so wichtig wie sein Image.

himmel17
21
59
Lesenswert?

Schmissige Regierung unter H.

Wenn Hofer Bundespräsident wäre, hätten wir eine "schlagend verbundene" Altherren - Regierung mit Schmissen in deren Gesichtern.

Civium
43
16
Lesenswert?

Gott weiss es!

Sie sollten sich nicht anmaßen es zu wissen!

Civium
6
55
Lesenswert?

So und jetzt hörma zu schimpfen und lassen sie arbeiten.

Hoffentlich beginnt eine Zeit wo es keine Türkisen Rote Blaue usw gibt!
Fangen wir an uns wieder als Österreicher zu benehmen, von denen zu erwarten ist dass nicht Egoismus Hass Spaltung unser Denken dominiert!
Demokratie braucht Respekt und Disziplin und der Konsens ist ihre Frucht!

HPIK1RXCA6MZ63IL
3
42
Lesenswert?

Super, eine Regierungsbank besetzt mit Richtern!

Einigen unserer Abgeordneten dürfte das Szenario ja schon bekannt sein, andere können bereits für ihre Auftritte bei ordentlichen Gerichte üben.

selbstdenker70
32
10
Lesenswert?

...

Mich wundert die Zurückhaltung der User, und der Opposition. Sie wird ja eindeutig der ÖVP und FPÖ zugerechnet...

Irgendeiner
10
28
Lesenswert?

Nach Basti der zweitbeste Ahner, unser denkerle,

ich rechne die den Verfassungsrechtlern zu weil ich einen immer bei dem zurechne was ihm vorgeht,die Welt zerfällt nicht nur in politische Kategorien.Und jemanden der gar keine politischen Ideen hat krieg ich nicht, außer ich nehm den Dorfteppen,das verbietet sich aber für Amtsträger,naja, jedenfalls für mich,nicht für alle wie ich sah.Warum sollte ich an wem nörgerln der kompetent ist und auch noch nicht fuchtelt,das ist doch der Himmel.

Miraculix11
5
109
Lesenswert?

Ein Leserkommentar im Standard :-)))

Eine großartige Wahl!
Die SPÖ-Wähler sind zufrieden, weil es eine Frau ist.
Die ÖVP-Wähler sind zufrieden, weil sie konservativ ist.
Die Grün- und Pilz-Wähler sind zufrieden, weil sie kompetent ist.
Die FPÖ-Wähler sind zufrieden, weil "Bier" im Namen vorkommt.
Chapeau, Herr Präsident!"

eduardfranz
1
27
Lesenswert?

eine klare einschätzung

wie immer ein vergnügen deine beiträge zu lesen !

mobile49
2
40
Lesenswert?

@Miraculix

dieses Posting ist super , es ist eine Punktlandung .
Danke für die Übertragung

mapem
10
42
Lesenswert?

Tja, ich hielt ja den Misstrauensantrag für berechtigt,

aber politisch nicht für klug. Aber das Gute daran, wenn man sich dessen bewusst ist, dass man eben weiß, dass man nicht alles weiß, ist eben das, dass man – selbst schon im etwas fortgeschrittenen Alter – noch immer dazulernen und seine Ansichten relativieren und korrigieren kann. Gut so.

Denn eines scheint bereits schon jetzt – nach dem erst ersten Statement der neuen Kanzlerin – klar zu sein, dass offenbar eine vollkommen neue Kultur und ein vollkommen neues Niveau im Kanzleramt eingezogen ist und man dies wie eine Art Befreiung empfindet.

Kurz wird jetzt wohl ohne Bonus dort loslaufen müssen, wo alle an den Start gehen. Und die Interims-Regierung wird offensichtlich den Bemessungsmaßstab sehr hoch hängen, an dem man die wahlwebenden Parteien dann auch messen wird.

Und wer die Protagonisten kennt, der weiß ja, dass da ein paar wirklich Probleme mit der Kultur und dem Niveau bekommen werden.
Bin gespannt, was da so alles kommen wird.

mobile49
10
40
Lesenswert?

@mapem

Wie man sieht , war der Mißtrauensantrag (egal aus welcher Partei ) das Beste , was uns seit zwei Jahren passiert ist .

mapem
7
26
Lesenswert?

Oh ja, die Sprachlosen …

rotbuzzern sich wieder wortlos durchs Forum … hahahaha!

Hoppauf, Burschen … zack – zack – zack!

Sepp57
8
46
Lesenswert?

Wenn Hofer nun

Präsident wäre, dann würden jetzt rechtsradikale Burschenschafter in die höchsten Staatsämter gesetzt werden und ein Kickl hätte völlig freie Bahn.
Und dann würde es jetzt "zack, zack, zack" gehen . . .

schulzebaue
20
9
Lesenswert?

Ich

Setze mich in meine Blase und mach mir die Welt so wie sie mir gefällt.

Diese Links gut rechts böse Klischees werden langweilig.

Aber wer zu faul zu denken ist braucht das offenbar.

Mein Graz
5
11
Lesenswert?

@schulzebaue

Dann komm raus aus deiner Blase und fang zu denken an, wenns dir da drin zu langweilig wird.
So hat alles etwas Gutes.

fwf
33
5
Lesenswert?

Unsinn

Hofer würde genauso unparteiisch handeln wie der ehemals linke BP Van der Bellen. Oder war das ein Versehen, dass der Herr BP eine Konservative als Kanzlerin erwischt hat ???

Mein Graz
4
17
Lesenswert?

@fwf

Wir werden zum Glück nicht sehen, was alles geht!

HPIK1RXCA6MZ63IL
25
21
Lesenswert?

Schallenberg scheint der bessere Kurz zu sein!

Für Basti könnte es eng werden, so Schallenberg auf den Geschmack kommt. Wenn der Schaumschläger mit den Neos nach den Wahlen nicht die Mehrheit im Parlament stellt, dann wird wohl ein Kompromisskandidat zum Zug kommen und das könnte Schallenberg sein.

100Hallo
16
4
Lesenswert?

preiswert

Wir sparen uns viel Geld. BK und VK sind in Pension und kosten uns nichts. Oder können Sie ungehindert dazuverdienen?

Sepp57
8
5
Lesenswert?

Äh, wieso??

Der "Altkanzler" ist doch erst 32 Jahre alt . . .

Kommentare 26-76 von 110