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Videogipfel der EU-StaatenKompromiss im Impfstreit: Details sollen Botschafter klären

Nach heftigen Debatten über die Verteilung der Impfstoffe gab es unter den Staats- und Regierungschefs der EU einen Kompromiss. Anstelle der "Steuergruppe" sollen nun die Botschafter das Problem lösen.

88 Millionen Impfdosen bisher in die EU geliefert: Ursula von der Leyen © AP
 

Den ganzen Nachmittag lang berieten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über die Impfstoffverteilung. Die Details dazu sollen nun von den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern geklärt werden. Eine Lösung soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech und Pfizer gefunden werden, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beginn des virtuellen EU-Gipfels am Donnerstag betont, das Hauptthema der Staats- und Regierungschefs werde die Pandemie-Bekämpfung sein. "Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?", erklärte der Bundeskanzler. Auch sei es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in alle Teile der Welt exportiere, selber aber keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhalte.

"Das ist ein massives Missverhältnis", sagte Kurz. Er unterstütze daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Ziel hier gegenzusteuern und sich für Exportkontrollen einzusetzen. Am Gipfel selbst gab es dann nach heftigen Debatten aber einen Kompromissvorschlag in der Impfstoffverteilung, der auch in die Schlussfolgerungen einfloss: Nun sollen die EU-Botschafter den Konflikt lösen und nicht der Lenkungsausschuss, dessen Ko-Vorsitzender Clemens Martin Auer sich wegen der Causa zurückziehen musste. Die EU-Botschafter sind gegenüber ihren Hauptstädten weisungsgebunden und müssten einstimmig entscheiden. 

Bei der Bekämpfung der Pandemie müsse das Motto gelten, "koste es, was es wolle", betonte Kurz. Die Diskussion, dass es in Österreich eine finanzielle Beschränkung von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen gebe, sei daher "absurd". Bisher habe man 80 Millionen Euro ausgegeben und 30 Millionen Dosen bestellt, das Problem liege in der Verzögerung der Auslieferungen, so Kurz.

77 Millionen Dosen aus der EU exportiert

EU-Ratspräsident Charles Michel wollte einen Streit über die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der EU beim EU-Gipfel vermeiden. In einer Expertengruppe wurde daher am Mittwochabend und Donnerstagfrüh noch versucht, den Streit beizulegen - offenbar vergeblich.

Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind unterdessen inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Mio. Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Millionen Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Millionen Dosen aus der EU in den Export.

Dichte Agenda am Gipfel

Der reguläre Frühjahrsgipfel der EU hat heute und morgen eine dichte Agenda. Viel mehr als um die einzelnen Streitpunkte geht es aber um eine Standortbestimmung und um die Frage gemeinsamer Perspektiven. Dem Vernehmen nach möchte Ratspräsident Charles Michel kleinkrämerischen Streit (etwa um einzelne Impfstofflieferungen) auf dem höchstrangigen Treffen vermeiden. Doch stehen sehr viele Punkte zur Klärung an.

Die Impfkampagne der EU gegen das Coronavirus gewinnt nur mühsam an Fahrt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute beim Video-Gipfel erneut über Möglichkeiten, diese zu beschleunigen. Die Wünsche der 27 Mitgliedstaaten gehen dabei aber nicht immer in dieselbe Richtung. Ein Überblick:

Exportkontrollen

Wegen großer Lieferverzögerungen liegt die EU seit Jänner mit dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca im Clinch. In der Folge schrieb Brüssel vor, dass die Hersteller Ausfuhren genehmigen lassen müssen. Seitdem wurde zwar nur eine von Hunderten Lieferungen nicht erlaubt. Klar ist aber inzwischen, dass ein großer Teil der in der EU produzierten Corona-Impfstoffe exportiert wird. Größter Abnehmer ist Großbritannien. Zurück kommt von dort aber so gut wie nichts.

Am Mittwoch beschloss die Kommission deshalb eine deutliche Verschärfung der Exportkontrollen. Ausfuhrsperren sind nun auch möglich, wenn das Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, und wenn die Impfrate dort über der in der EU liegt - beides trifft auf Großbritannien zu. Länder wie Deutschland warnen aber vor Exportverboten, da dies zu Vergeltungsaktionen in den internationalen Lieferketten für Vorprodukte für Impfstoffe führen könnte.

Neuverteilung der Impfdosen in der EU

Mitte März hatte Österreich gemeinsam mit fünf weiteren EU-Ländern einen "Korrekturmechanismus" gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug daraufhin vor, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.

Bisher konnte von den Mitgliedstaaten aber keine Einigung erzielt werden. Deutschland schlug vor, nur drei der zehn Millionen Dosen einzusetzen, um die fünf Länder außer Österreich besser zu stellen. In EU-Kreisen heißt es zur Begründung, Wien stehe bei der Zuteilung im Vergleich zu den anderen Staaten gar nicht so schlecht da. Kurz sieht sich aber über den Tisch gezogen und will die Frage nun zum Gipfelthema machen.

Sputnik V

Bisher hat die EU 2,6 Milliarden Impfdosen bei sechs Herstellern geordert. Deutschland verlangt nun auch eine Bestellung des russischen Vakzins Sputnik V über die EU. Berlin forderte die EU-Kommission am Mittwoch auf, dazu "zeitnah" Gespräche aufzunehmen. Hintergrund ist die jüngste Bemerkung des aus Frankreich stammenden EU-Kommissars Thierry Breton, dass man das Sputnik-Vakzin nicht brauche.

In der EU ist Sputnik V noch nicht zugelassen. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat aber ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Berlin verweist jedoch darauf, dass auch bei den anderen Impfstoffen Verträge vor der Zulassung geschlossen wurden.

Auf Basis nationalen Vorgehens nutzen zumindest Ungarn, die Slowakei, Tschechien sowie Italien den russischen Impfstoff bereits oder wollen ihn nutzen. Auch Österreich hatte mehrere Kontakte mit Russland, bei denen es um eine mögliche Lieferung des russischen Corona-Impfstoffs und eine etwaige Produktion in Österreich ging. Voraussetzung für Lieferungen nach Österreich sei aber eine EU-Zulassung, betonte Bundeskanzler Kurz immer.

EU-einheitlicher Impfausweis

Griechenland, Österreich und andere stark vom Tourismus abhängige Länder wollen mit einem Impfpass nach israelischem Vorbild die Sommersaison retten. Andere EU-Länder wie Belgien, Frankreich oder Deutschland, sehen einen Impfpass als Voraussetzung für Reisen aber skeptisch, weil bisher erst wenige Menschen in Europa geimpft sind und damit Privilegien für Geimpfte entstehen könnten.

Die Kommission versuchte vergangene Woche den Spagat und machte einen Vorschlag für ein "digitales grünes Impfzertifikat". Es soll Reisen erleichtern, ohne die Freizügigkeit von nicht Geimpften einzuschränken - und dafür auch Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten. Für Reisende könnten dadurch Test- oder Quarantänepflichten entfallen. Der Streit um die mit dem Ausweis verbundenen Rechte schwelt aber weiter. Das digitale Dokument soll auch erst im Juni fertig sein.

Einigkeit bei Türkei

Einigkeit konnte bezüglich der Türkei erzielt werden. So wurden die Schlussfolgerungen zur Türkei angenommen. Dies teilte der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf Twitter mit. Darin werden der Türkei konkrete Belohnungen für eine weitere Deeskalation des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer in Aussicht gestellt, etwa eine Ausweitung der Zollunion und Visafreiheit für Türken in der EU. Eine Entscheidung darüber soll allerdings erst beim nächsten EU-Gipfel im Juni getroffen werden. In der Gipfelerklärung wird auch die Menschenrechtssituation in der Türkei angesprochen, die ein "zentrales Anliegen" der EU bleibe.

Außenpolitik

Am Abend wurde der amerikanische Präsident Joe Biden in die Videokonferenz zugeschaltet, derzeit hält sich auch US-Außenminister Anthony Blinken in Brüssel auf - weitere Zeichen der Entspannung der unter Donald Trump sehr gereizten Beziehungen zwischen den Kontinenten.

 

Kommentare (16)
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Jamestiberius
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Keine 14 Prozent

13,9 Prozent in der gesamten EU haben also in drei Monaten erst Impfschutz erhalten - viele davon erst teilweise. Das ist eher erbärmlich, oder?

voit60
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9,7 Prozent im Schnitt

Soll es in Europa sein.

Civium
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Wir sind 447

Millionen, Frau Präsident!!!!!

UHBP
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"Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema ist, was dann?"

Natürlich kann man über die Impfstoffverteilung reden, aber dann kommen Fragen wie, warum Österreich nicht alle Impfstoffe die Angeboten wurden gekauft hat?
Man könnte sich auch Fragen, warum der Finanzminister die Kosten vorerst auf €200 Millionen begrenzt hat - was dann auch Grundlage der möglichen Bestellung war.
Man könnte sich auch Fragen, wenn der Kanzler die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache macht, warum er dann nicht einmal über die Grundlegenden Daten informiert war?
Wenn einer in einem Unternehmen für den Einkauf zuständig ist/wird und nach 2 Monaten nicht einmal weiß, wieviel überhaupt bestellt wurde und vom Bestellvorgang keine Ahnung hat, dann geht der fristlos und bekommt keine Bühne zum Anpatzen von anderen.

erstdenkendannsprechen
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ja, das sind fragen die man sich in österreich stellen muss -

die haben aber beim eu-gipfel nichts verloren. und interessieren dort auch keinen.

UHBP
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@erst...

Die Frage, dass man zu wenig Impfstoff hat, weil man nicht alles bestellt hat, was man bestellen hätte können (Versäumnis-Dummheit), wird sich wohl jeder Staat gefallen lassen müssen. Auch von den EU-Partner.

dieRealität2020
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hier kann ich Kurz nur zustimmen

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"Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?", erklärte der Bundeskanzler. Auch sei es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in alle Teile der Welt exportiere, selber aber keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhalte. "Das ist ein massives Missverhältnis", sagte Kurz.
.
Bisher hat die EU 2,6 Milliarden Impfdosen bei sechs Herstellern geordert. Deutschland verlangt nun auch eine Bestellung des russischen Vakzins Sputnik V über die EU. Berlin forderte die EU-Kommission am Mittwoch auf, dazu "zeitnah" Gespräche aufzunehmen. Der Russland Hasser EU-Kommissars Thierry Breton, dass man das Sputnik-Vakzin nicht brauche. Was er nicht oder doch braucht interessiert die Millionen Bürger Europas, die sich impfen lassen möchten, überhaupt nicht. Das EMA die Zulassung von Sputnik vorsätzlich bewusst verzögert braucht man im Detail nicht erörtern.
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Die Pandemie hat gezeigt, was sich im vereinigten Europa und der EU tatsächlich zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Politikern abspielt. Klar zusehen es geht halt nahezu ausschließlich letztendlich nur um das Machtgefüge.

X22
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"Auch sei es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in alle Teile der Welt exportiere, selber aber keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhalte. "

Die EU exportiert keine Impstoffe, Pharmakonzerne exportieren Impfstoffe aus der EU, die Gefahr, dass mit Exportbeschränkungen der EU gegenüber Pharmakonzere, diese nicht mehr in der EU produzieren, weil wie die im Artikel beschriebene Vorprodukte der Impfstoffe nicht angeliefert werden, können oder wollen.
Und zu SputnikV , noch ohne Zulassung, wie schauts mit der Lieferfähigkeit aus, es könnte der beste Impfstoff sein, hilft aber nichts, wenn er erst in Monaten geliefert werden kann.
Und ein wenig weiter in die reale Welt geblickt, Lieferengpässe gibts nicht nur bei Impfstoffen

UHBP
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@dieR..

"Das ist ein massives Missverhältnis", sagte Kurz. "
Ja, ein massives Missverhältnis, dass aber auf Grund von eigenem Verschulden der Staaten entstanden ist und nicht der EU zuzurechnen ist.
Soll die EU jetzt der Babysitter jener Staaten werden, die selbst zu dumm sind? Stellen wir Österreich, Bulgarien, etc. quasi unter ein "Staatenschutzgesetz", weil die verantwortlichen Politiker dazu nicht fähig sind.

mtttt
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Zu dumm

Bulgarien ist Mal das ärmste EI Land. Daher konnten sie nur Astra Zeneca nehmen. Wir konnten uns die 62% teuren mRNA Impfstoffe leisten. Wenn hier nun Lieferprobleme dazukommen, muss ein Ausgleich stattfinden. Bulgarien hat die Verträge nicht verbockt.

hfg
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Natürlich hat in erster Linie die EU

Versagt. England, USA und vor allem Israel haben es deutlich besser gemacht. Allein 70 Millionen Dosen zu exportieren und zB. von England nichts erhalten - das zeigt ja wohl eindeutig welche gravierenden Fehler gemacht wurden. Das dann die Verteilung, der zuwenig gelieferten Impfdosen nochmals wie ein Lotteriespiel durchgeführt wurde war abgesehen von den „Fehlern“ der einzelnen Staaten bei der „Bestellung“ auch nicht gerade ein Meisterstück. Die gravierenden Fehler wurden bei den Verträgen und der späten Bestellung doch ausschließlich von der EU gemacht. Exportieren hätte ich, von einer Firma, die mir die bestellten Mengen nicht liefern kann oder will, nicht eine einzige Impfdosis lassen. Es wären genügend Gründe zu finden, wie man das verhindern hätte können.

UHBP
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@hf...

So einfach wie sich das der kleine Maxi vorstellt ist das mit Verträgen halt nicht.
Wir könnten auch den gesamten Import aus China stoppen, nur weil sie nicht unsere Menschenrechtsvorstellungen haben.
Natürlich hat die EU auch Fehler gemacht, aber im Gegesatz zu manch Anpatzern, versuchen sie die Fehler nicht bei anderen zu suchen. Hat auch was mit Charakter der handelnden Personen zu tun.
PS: Hätte die Kurz-Regierung den Impfstoff selber bestellt, wären wir wahrscheinlich hinter Bulgarien.

hfg
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Wenn ich als EU

Hunderte Millionen zu dem Pharmariesen zur Vorfinanzierung überweise - kann ich sehr wohl in den Verträgen einige Klauseln, Pönale usw. mit verhandeln. Die Profis und Beamten der EU sind leider kleine Maxis die können und konnten das leider nicht.

AloisSteindl
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Die Wurzel des Problems

Die wahren Experten für solche Angelegenheiten sitzen hier im Forum und schimpfen um die Wette. Dabei hätte man sie dringend bei der Aushandlung der Verträge und bei vielen anderen entscheidenden Vorgängen gebraucht.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend: Ab mit Ihnen in die Machtzentralen in Brüssel und sorgen Sie dafür, dass der Laden schnellstens optimal läuft! Wir brauchen schon dringend die Impfungen. Woraus warten Sie noch?

melahide
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Ah

EU-Staatschefs ringen ... in Österreich tut man so, als würde es überall funktionieren, nur der Herr Anschober wäre schuld ... die EU schlug damals vor, Impfstoff zu beschaffen und was rein kommt, solle nach einem Schlüssel aufgeteilt werden. Den Staatschefs war das zu blöd. War vermutlich wieder zu fair? Weil ich muss schon besser behandelt werden als mein Nachbar!

ja, viele Regierungschefs waren klüger als andere. Die regen sich jetzt auf. Es zeigt, dass die EU in der Form nicht sinnvoll ist. Entweder macht man ein Entscheidungsfähiges Europa oder einen lockeren Staatenbund. Wie der in der Welt überleben soll weiß e keiner. Aber so geht es auch nicht

X22
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Das Problem ist ja, dass die EU ohne den Rat der Europäischen Union nicht viel entscheiden kann

Jetzt dürfens raten wer die Bosse im Rat sind, die Regierungschefs mit ihren Ministerien