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Wahl schon fast sicherMehrheit der Sozialdemokraten im EU-Parlament stimmt für von der Leyen

In diesen Stunden entscheidet sich das Schicksal von Ursula von der Leyen. Im EU-Parlament stellt sie sich den Fragen der EU-Abgeordneten. Bei Vorliegen "guter Gründe" kann sie sich auch einen weiteren Aufschub des Brexit vorstellen.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen © APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

Ungewisser kann der Ausgang einer Abstimmung kaum sein: Heute Abend um 18 Uhr entscheidet das EU-Parlament, ob Ursula von der Leyen (CDU) die nächste Kommissionspräsidentin wird, oder nicht – und bis zum letzten Augenblick gibt es keine klaren Belege dafür, ob sie nun die nötigen 374 Stimmen schafft oder nicht.

Dennoch wird ein Ja immer wahrscheinlicher. Eine Mehrheit der Sozialdemokraten will für von der Leyen stimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Straßburg aus der Fraktion. Zuvor hatten die Liberalen als drittgrößte Fraktion des Parlaments eine Wahlempfehlung abgegeben.

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Brüsseler Behörde mit der "Courage und Kühnheit" von Pionierinnen führen. "Aufstehen für unser Europa", so die Aufforderung der CDU-Politikerin bei ihrer Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. Den Brexit bezeichnete sie dabei als ernste Angelegenheit.

Bereit für weiteren Brexit-Aufschub

Von der Leyen machte klar, dass sie für einen weiteren Brexit-Aufschub bereit wäre, wenn dieser "aus guten Gründen" erfolgen würde. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: "Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie."

In Sachen Asyl und Migration fordert von der Leyen "Mitgefühl und entschlossenes Handeln" - einen neuen Pakt, der "humanitäre Korridore" für bedrohte Flüchtlinge vorsieht.

Die deutsche Verteidigungsministerin wies weiters auf die aus ihrer Sicht dringendsten Arbeitsfelder hin - der demografische Wandel, die Veränderungen der Weltwirtschaft, der Klimawandel seien keine "Metaentwicklungen". Wissenschafter hätten diese lange vorausgesagt, so von der Leyen. "Das Neue ist, dass wir als Bürgerinnen Europas die Auswirkungen spüren", erklärte sie. Die größte Verantwortung sei es, den Planeten "gesund zu halten", sagte von der Leyen und kündigte an, das erste europäische Klimagesetz durchsetzen zu wollen, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verankert sei.

Des weiteren sprach sich von der Leyen in ihrer Rede vor den Abgeordneten für eine CO2-Grenzabgabe, die Stärkung des "Rückgrats der Wirtschaft", den klein- und mittelständischen Unternehmen" sowie das Initiativrecht des Europäischen Parlamentes aus. Die NATO sieht von der Leyen als "Eckstein der Verteidigung an", diese müsse jedoch "europäischer" werden, sagte sie in Hinblick auf die Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO und schlug auch Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen vor.

Erste Frau an der Spitze

"Wenn wir diese Lücken schließen, werden wir als Union stärker darstehen", so von der Leyen, die die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission wäre, "genau 40 Jahre nachdem Simone Weil zur ersten Präsidentin des Europaparlaments gewählt wurde", wie sie selbst in ihrer Rede unterstrich. Sie dankte jenen, "die Hürden und Konventionen überwunden haben", wodurch es nun möglich sei, dass eine Kandidatin für den Vorsitz der Kommission antritt.

In der EU-Kommission soll es ihren Vorstellungen nach strikte Geschlechtergerechtigkeit geben. Sollten die EU-Länder nicht genug Frauen vorschlagen, will sie neue Namen vorschlagen, kündigte von der Leyen an. Sie bezeichnete sich vor den EU-Mandataren als "leidenschaftliche Kämpferin" für die europäische Union - "Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin", so von der Leyen, die mit den Worten "Lang lebe Europa" ihre Rede schloss und dafür großen Applaus und Standing Ovations erhielt.

Umstrittener Selmayr geht

Der umstrittene EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr hat seinen Abschied aus Brüssel angekündigt. Ende nächster Woche werde er seinen Posten als Generalsekretär der EU-Kommission aufgeben, sagte Selmayr dem Politikportal Politico nach einem Bericht vom Dienstag. "Ich werde nicht in Brüssel bleiben."

Zuvor hatte die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt, dass Selmayr nicht Generalsekretär bleiben werde. Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte dies kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Vorgeschlagen wurde von der Leyen erst letzte Woche vom Rat, der damit das Spitzenkandidatenmodell des Parlaments zu Fall gebracht hat. Das Parlament, das allerdings selbst keine Einigung auf einen ihrer Leute geschafft hatte, ist seither auf Konfrontationskurs. Nach dem Motto: „Es liegt ja nicht an Ihnen, Frau von der Leyen, aber...“ Seither versucht die Kandidatin, die vom Wunsch der Staats- und Regierungschefs selbst überrascht wurde, in kürzester Zeit in alle Themen einzutauchen und bei allen Fraktionen für sich Stimmung zu machen. Das ging zunächst schief; vage Zusagen bei Anhörungen in den Fraktionen und eine je nach Gegenüber angepasste Prioritätensetzung reichten nicht.

Österreicher mehrheitlich skeptisch

Die Zustimmung aus Österreich für Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin hält sich in Grenzen. Die ÖVP will - wenig überraschend - für die deutsche Verteidigungsministerin stimmen. Die SPÖ ist weiter "skeptisch", wie Delegationsleiter Andreas Schieder am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal mitteilte. Ablehnung kommt von FPÖ, Grünen und NEOS.

  • Andreas Schieder (SPÖ) vermisst konkrete Projekte gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
  • Harald Vilimsky (FPÖ) kritisiert die "Fortsetzung des zentralistischen Kurses".
  • Claudia Gamon (Neos) ist enttäuscht, dass von der Leyen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips nicht angesprochen hat.
  • Monika Vana (Grüne) fehlt der Glaube an den Reformwillen.

Rücktritt in jedem Fall

Gestern gab sie, wohl als Zeichen, dass sie es ernst meint, ihren Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin bekannt – am Mittwoch, egal, wie die Wahl heute ausfällt. In Briefen, Telefonaten und Gesprächen macht sie nun alle Arten von Zusagen, die sie freilich nicht im Alleingang umsetzen kann: Stärkere Klimaziele, Migrationsbekämpfung in Herkunftsländern, EU-Reform, Geschlechtergleichstand bei den Kommissaren, Brexit-Verschiebung und vieles mehr. Aufhorchen ließ sie mit der Ansage, Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments automatisch in Gesetzgebungsakte umzusetzen. Bei der Rechtsstaatlichkeit zeigte sie allerdings wie zuvor keine klare Kante.

Zwar hat sie die Stimmen der 182 EVP-Abgeordneten in der Tasche (diese zähneknirschend, aber immerhin ist von der Leyen eine „von ihnen“), die Sozialdemokraten (153) sind mehrheitlich nun für sie, Deutsche und Österreicher verweigern ihr allerdings die Zustimmung. Die Liberalen RE (108) stimmen für sie, geben gar eine Wahlempfehlung ab. Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte auf Twitter, die liberale Fraktion Renew Europe werde die CDU-Politikerin unterstützen. Es gelte, "eine Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission zu verhindern" und die EU "in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits" handlungsfähig zu halten.

Die Grünen (74) und Linken (41) unterstützen sie nicht. Bleiben die Rechtspopulisten ID, zu denen etwa Matteo Salvinis Lega gehört: sie äußerten sich ebenso wohlwollend wie kritisch; die FPÖ hat sich gegen die Deutsche ausgesprochen. Die europakritische EKR (62) äußerte sich positiv.

Die heutige Abstimmung ist geheim; Fraktionszwang gehört im EU-Parlament nicht zum Geschäft. Nicht nur für Ursula von der Leyen ein Nervenkitzel bis zuletzt.

Kommentare (21)

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burgring0
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Wieder ganz typisch....

....die SPÖ ist gegen alles und jede(n), Hauptsache sie sind dagegen.

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schteirischprovessa
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Die SPÖ hat wieder mal dokumentiert, wofür sie heute steht:

Sie ist für nichts, aber gegen alles.

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musifussi
1
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Schicksal????

Es entscheidet sich in diesen Stunden das SCHICKSAL der UvdL. das ist schon eine sehr interessante Sichtweise. weil um ihr Schicksal geht es nicht. maximal sollte es um die EU gehen. :-P

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Church-Hill
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Tja, die Zeit der Pioniere in der EU

ist halt schon lang vorbei...

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GordonKelz
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Weiß nicht....

...was an diesem Posten ( außer dem Geld )
derartig erstrebenswert ist?
Die EU in dieser Form ist ein Auslaufmodell ,
erinnert mich an Staberl von der Krone, der vor 50 Jahren schon dagegen wetterte!
Ein Verheizen von Volksvermögen ist eigentlich alles was herauskommt, unfähig auch nur irgendwelche Probleme zu lösen!
Gordon Kelz

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selbstdenker70
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..

Ich war jedenfalls das letzte mal bei einer EU Wahl....ein Postenschacher der Sonderklasse

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Estarte
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"ZITTERN" vor dem SICHEREN SIEG

Eine siegessichere "KÜHNE PIONIERIN"
mit RÜCKTRITT NACH DEM ANTRITT

Konzepte gibt es viele, Versprechen auch, die wenigsten werden verwirklicht und eingehalten.
Von der Leyen verspricht soviel, und widerspricht sich, dass sie am Ende gar nicht mehr weiß, was sie versprochen hat, und vor allem :
WER SOLL DAS ALLES BEZAHLEN ?
Von der Leyen sollte "MITGEFÜHL" mit den EUROPÄERN haben !
Familienministerin,Arbeitsministerin,
Verteidigungsministerin.....
Für WAS hat diese Frau jemals "GEKÄMPFT"? und will jetzt PLÖTZLICH als "Kühne" Pionierin antreten.....

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Lamax2
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Österreichs Sozialisten

Sie haben keinen Plan, wie es weitergehen soll,sie können nur dagegen sein und damit auch auf europäischer Ebene ein ähnliches Fiasko wie in Österreich fördern. Von der Leyen ist eine Kompromis, aber solange die Regierungschefs das große Wort führen wird es auch bei den nächsten Durchgängen nur Kompromisse geben.

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dgspalt
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@lamax2

Das große Fiasko in Österreich hat eine Koalition aus "Messias-Truppe und Ibiza-Gate" gefördert. just saying...

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beobachter2014
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Wahrheit

Das Ibizavideo haben jene in Umlauf gebracht, die die Koalition sprengen wollten (bösartige Vermutung: Linke....)! Dann haben die Sozialisten einen Tag vor dem Bundeskanzleramt demonstriert und “Neuwahlen“ geschrieen ....
Dann hat Kanzler Kurz die Koalition beendet und seither schreien die Sozialisten, er habe mutwillig Neuwahlen herbei geführt.
Verstehe es wer will, ich nicht ...

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Irgendeiner
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Ich werde hier immer Opfer des Z- Wortes

aber das ist erstens kein unanständiger Begriff und für die quasi Hausnamen von Politikern kann ich auch nicht immer.Ich könnte auch von Metternichs Lieblingsbeschäftigung sprechen aber dann versteht es keiner.

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catdogbeba
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Manchmal

scheint es, alsob manche den "Roten Daumen" aus Gewohnheit, Langeweile oder weil sie den Sinn nicht erfassen geben.

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Irgendeiner
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Also im Grunde ist es mir

wurst ob Zensurula oder der Up-load-Filter Weber, ist Fleisch von einem Fleische,aber es zeigt, ihr könnt in der EU wählen was ihr wollt und kriegt was wer anderer will,die EU könnte bei ihrem Demokratiedefizit nicht bei sich selbst Mitglied werden, aber niemand möchte darüber reden und so ist das von Beginn an die Spielwiese von Industrie- und Bankinteressen, weil die beiden Gruppen die Regeln schon bei Gründung vorgaben,müßtma halt auch wissen.Aber ihr setzt uns zu dem turbokapitalistischen Werkel ja dasselbe auch noch lokal rein, ihr seid so ungeheuer klug.

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catdogbeba
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Hervorragend

zusammengefasst. Trifft den Kern des Ganzen.

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Balrog206
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Ob

Sie gut oder schlecht ist mag ich nicht beurteilen , das deutsche Heer zumindest ist gleich marode wie unseres , aber das ist nicht in ein paar Jahren passiert ! Ich hätte mir jemand jüngeren gewünscht nicht jemanden kurz vor der Pension !

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joe1406
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Schon sehr bezeichnend

dass eine Ministerin, die kaum etwas auf die Reihe gebracht hat, "kühne Pionierin" wird. Vor allem bedenklich, wen man alles aus dem Hut zaubert im Sinne eines Kompromisses, der dann auch mit vielen schmerzerfüllten Gesichtern jener, die sie wählen, auch durchgeht.

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heri13
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Gott behüte uns und die EU vor der Dr. von der Leyen!

Die war schon überall drinnen, nur in einer Kuhhaut noch nicht.
Immer nur auf ihre große Familie angesprochen zu werden ,ist zu wenig.
Viele Ämter aber nirgends gut.
Die EU ist nicht Deutschland oder Merkel, sie ist ein großer Teil Europas.

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tturbo
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Mit 60 auf einmal kühne Pionierin werden,

Wenn sie bis dato nur als schlechte Verwalterin und Kaputtsparerin bekannt geworden ist? Da braucht es wohl noch viel Coaching? Falls man das überhaupt noch lernt.

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Shiba1
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Als kühne Pionierin....

so wie die Bundeswehr; die ist nämlich jetzt völlig am Sand.
Sind gute Aussichten

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vitruvius
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Eine knappe Ausgangsposition...

...ist vielleicht nicht das Schlechteste. Wenn sie es schafft dann soll das der Ansporn sein, in diesem Amt noch viel mehr am Konsens der sehr heterogenen EU zukünftig zu arbeiten. Das ist auch bitter notwendig wenn man sich die erstarkenden Zentrifugalkräfte ansieht. Es müssen (noch) nicht die vereinigten EU-Staaten sein, aber mehr Gemeinsamkeit und Zusammenhalt sind enorm wichtig für die Zukunft.
Sollte sie als Kommissionspräsidentin heute gewählt werden, so wünsche ich vdL viel Glück und die Kraft, gerade hier was weiterzubringen.

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catdogbeba
5
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Die

Gemeinsamkeiten, die der EU vorschwebt läßt mir das Blut in den Adern gefrieren.

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