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InterimskanzlerLöger statt Kurz bei EU-Gipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs müssen ein umfangreiches Personalpaket schnüren: Sie entscheiden bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) mit.

Beim EU-Posten-Gipfel wird Hartwig Löger Österreich vertreten © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Zwei Tage nach der EU-Wahl kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu ersten Beratungen über EU-Top-Posten zusammen. Österreich wird dabei von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Das verlautete am Montagabend aus Regierungskreisen.

Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass Löger nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzleragenden betraut werde.

Zu dem informellen Abendessen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen. Nach Angaben von Diplomaten ist bei dem informellen Gipfel noch keine Entscheidung zu erwarten. Die Ernennungen stehen beim nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Juni wieder auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs müssen ein umfangreiches Personalpaket schnüren: Sie entscheiden bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) mit.

Ebenso müssen die Posten des nächsten EU-Ratspräsidenten (derzeit Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) entschieden werden. Das EU-Parlament wählt im Juli außerdem einen neuen Parlamentspräsidenten (derzeit Antonio Tajani).

Kommentare (10)

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Lodengrün
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Welche Schmerzen muss

Kurz ertragen heute nicht in Brüssel sein zu können. Vielleicht fährt er gar privat hin.

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Civium
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Er hat die Welt

schon angeschaut auf Kosten der Steuerzahler!!

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Ichweissetwas
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Löger ist kein schlechter Tausch,

ebenso in den heimischen Reihe müsste ein Tausch her, damit Schützenhöfer endlich aus seiner Komfortzone raus geht!

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redniwo
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schon wieder eine nicht-Logik

warum ist es 'nötig' den Herrn Löger für wenige Tage mit der Funktion des Kanzlers zu betrauen? Er ist doch genauso wie Kurz mit dem Misstrauensvotum bedacht worden, oder? Da könnte doch Kurz genauso gut die Funktion behalten, bis VdB eine 'Übergangsregierung' ernannt hat. WAS ist der Grund für diesen Vorgang, DAS wäre doch berichtenswert verehrte Redaktion!

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UHBP
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@redniwo

Laut BP wollte Kurz nicht für sein Land als Interimskanzler nach Brüssel fahren. Es geht Kurz in diesem Fall offensichtlich nicht darum, was möglicherweise das Beste für Österreich ist, sondern nur um seinen Wahlkampf. Den hat Kurz ja gleichzeitig mit der Aufkündigung der Koalition begonnen.
PS: Kurz schließt nicht aus, mit der FPÖ und mit Kickl nach der Wahl wieder in die Regierung zu gehen. Dann fragt man sich schon, wer für das Ganze verantwortlich ist?

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truskaller9822
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Offensichtlich...

...ist was ganz anderes: dass nämlich SPÖ + FPÖ + JETZT nicht wollen, dass Hr. Kurz noch irgendetwas für Österreich tut, denn sie haben ihn abgewählt. Und wofür? Weil er einer Forderung nachgekommen ist, die ua die SPÖ monatelang auf- und abgebetet hat: die Koalition mit einem Partner, der nicht bzw. nicht mehr regierungsfähige Minister (Strache, Kickl) entsendet, aufzukündigen.
Das ist politisch nachvollziehbar und nach dem "Ibiza-Video" nötig für das Land (stellen Sie sich vor Kurz hätte mit FPÖ & Kickl weiterregiert als wär nix gewesen, wie hätten SPÖ + JETZT + NEOS sowie die Medienlandschaft und das Ausland erst dann reagiert...mit Misstrauensanträgen en suite) Und vom Koalitionspartner verlangt man völlige Aufklärung und ein "neutrales" Innenministerium, das frei von Parteizwängen agieren kann, ja muß. Dem ist die FPÖ nicht nachgekommen und daher Neuwahlen im September. Bis dahin hätte, wie eigentlich in Österreich bis gestern gute politische Usance, der BK mit einer vom BP angelobten und mit Experten bereicherten Regierung die Amtsgeschäfte weitergeführt. Und dann wäre er selbstverständlich auch nach Brüssel gefahren.
Also Fazit: die unüberlegte und aus Parteikalkül (SPÖ) und Rache (FPÖ) herbeigeführte erstmalige Abwahl eines Bundeskanzlers ist der Grund dafür, das Löger fährt und wir Chaos haben in der österr. Politik und unserer Vertretung nach außen.

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UHBP
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@trus

Deine Geschichte aus der Wahlkampfzentrale von Kurz ist bekannt!
Solltes du nicht das copyright dazuschreiben, damit ein jeder weiß woher es kommt? ;-)

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truskaller9822
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@UHBP

Na ja, so ein aus Parteikalkül an den Haaren herbeigeführter SPÖ-Misstrauensantrag gegen eine gesamte Regierung, incl. Expertenministern die gerade einmal ein paar Tage im Amt waren und das Vertrauen des UHBP genossen, könnte in der Tat aus der ÖVP-Wahlkampfzentrale gekommen sein...im September 2019 werden Sie verstehen was ich meine :-)

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Zapfenstreich
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der Pilz würde sich doch super eignen,

oder sonst irgendeiner (Achtung Satire)

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einmischer
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Zapfenstreich

Das könnte passen.
Da ihm ja die Partei abhanden gekommen ist, könnte er frei von der Leber weg im Sinne von "Austria first" agieren und wäre keinen Zwängen unterworfen :-)

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