EU-KommissarJohannes Hahn weist Kurz-Vorwürfe zu "Impfbasar" zurück

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) zurückgewiesen, dass es in der EU einen "Impfbasar" gebe.

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Dass manche EU-Länder mehr als die ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehende Quote an Corona-Impfstoffen erhalten hätten, sei "nicht auf einen Willkürakt Brüssels zurückzuführen", so Hahn laut Vorabberichten (Montagszeitungen). EU-Kommissionsvize Frans Timmermans räumte Versäumnisse bei der Bestellung von Vakzinen ein.

Gegenüber den Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichische Nachrichten" (Montag-Ausgaben) argumentierte Haushaltskommissar Hahn, die unterschiedliche Verteilung ergebe sich "aus der Tatsache, dass manche Länder, wie Malta oder Dänemark, ihr Kontingent voll ausgenützt haben, andere Länder, wie Österreich, nicht". Weiter sagte der in Brüssel tätige ÖVP-Politiker:

Es ist leider auch so, dass Länder, die vorwiegend auf den wesentlich billigeren Impfstoff AstraZeneca gesetzt haben, nun von den Lieferschwierigkeiten des Herstellers betroffen sind.

Johannes Hahn

Zu diesen Ländern gehört auch Österreich, das seine Impfstrategie zu einem guten Teil auf AstraZeneca aufgebaut hatte. Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."

Zudem stellte Hahn klar: "Die im Ausschuss vertretenen Mitgliedsstaaten haben alle Beschlüsse mitgetragen." Stellvertretender Leiter des Gremiums ist Clemens Martin Auer als Sonderbeauftragter des österreichischen Gesundheitsministeriums. Die ÖVP hatte am Samstag unter anderem dessen Suspendierung gefordert. Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte bereits zuvor gegenüber der deutschen Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag" erklärt, dass "sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten" Fehler gemacht worden seien. Am Ende der Pandemie könne man Bilanz ziehen, um zu sehen, "was wir falsch und was wir richtig gemacht haben". Vorerst gehe es aber erst einmal darum, "dass ganz Europa Impfstoff bekommt".

Ein europäisches Vorgehen sei "auch im Interesse der reicheren Staaten" wie Deutschland erfolgt, ergänzte der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die gemeinschaftliche Impfstoff-Bestellung. Die EU-Kommission hat von den vier in der EU zugelassenen Vakzinen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen geordert - eigentlich mehr als genug für die rund 450 Millionen Europäer. Allerdings wird die Kommission seit längerem kritisiert, unter anderem weil ihr zögerndes Handeln und strategische Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen vorgeworfen werden.

Ungerechte Verteilung?

Auch die Verteilung der Impfstoffdosen auf die Mitgliedstaaten wird in den Hauptstädten mancher EU-Staaten als ungerecht empfunden. So haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Amtskollegen aus Bulgarien, Lettland, Slowenien, Tschechien und Kroatien in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten und von der Leyen hochrangige Gespräche über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen verlangt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban schloss sich am Sonntag der Meinung von Kurz an, dass hier etwas "nicht stimmt", wie er im staatlichen Radio sagte.

Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) "steht außer Frage, dass Fehler bei der EU-Impfstoffbeschaffung passiert sind", wie sie am Sonntag in einer der APA übermittelten Stellungnahme festhielt. "Seit einem Jahr kämpft Europa gemeinsam gegen die Pandemie. Die Erforschung und gemeinschaftliche Beschaffung von Impfstoff war ein Schlüsselmoment in der Bekämpfung von Covid-19 und hat zweifellos gerade für kleine und mittlere Staaten wie Österreich Vorzüge gebracht. Die EU ist ein wichtiger Partner in der gemeinsamen Bekämpfung des Virus. Nichtsdestotrotz müssen wir stetig die Lehren aus der Krise ziehen", mahnte Edtstadler.

Zu Engpässen in einigen Ländern trägt auch die Verunsicherung wegen des Impfstoffes von AstraZeneca bei. Am Sonntag empfahl die Impfkommission Irlands ein Aussetzen der Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers, bis Berichte aus Norwegen über vier Fälle schwerer Blutgerinnsel nach Verabreichung des Mittels geprüft seien. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA erklärte allerdings, dass es keine auffällige Häufung von Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gebe und dass der Nutzen der Impfung mit dem AstraZeneca-Mittel größer sei als die Risiken.

Italien stoppte Vakzinierung

In Italien wurde die Verabreichung einer bestimmten Charge des Impfstoffes nach "schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen" vorsichtshalber gestoppt. Zuvor hatten schon andere Länder das Mittel beziehungsweise eine Charge von AstraZeneca vorsorglich vom Markt genommen. Dabei wurde stets betont, dass ein Zusammenhang von Komplikationen mit dem Mittel nicht erwiesen ist. Andere Länder, darunter Österreich, verimpfen das Mittel weiter.

Ein weiteres Problem ist die Lieferfähigkeit von AstraZeneca. Am Freitag hatte der Konzern angekündigt, statt 220 Millionen nur 100 Millionen Dosen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten liefern zu können. Mehrere deutsche Bundesländer etwa ziehen daraus Konsequenzen. Thüringen stoppte die Terminvergabe für Impfungen und verschob den geplanten Start von Impfungen bei Hausärzten. Sachsen-Anhalt stellt die Impfungen von Polizisten zurück. In Berlin werden neue Impftermine über eine längere Dauer gestreckt.

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber erklärte in der Zeitung "Welt am Sonntag", solange AstraZeneca seine Lieferzusagen nicht erfülle, "sollte die EU einen grundsätzlichen Exportstopp von in der EU produzierten Impfstoffdosen des Unternehmens verhängen". Denn es entstehe "der Eindruck, dass andere Länder gegenüber der EU bevorzugt" würden. Die EU hatte den USA und Großbritannien vorgeworfen, keinen im Land produzierten Impfstoff zu exportieren.

Kommentare (49)
Pelikan22
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Jetzt gibts bei uns leider die Vogelgrippe und die Hühner müssen unters Dach!

Also Herr Hahn. Da haben sie jetzt genug zu tun und verplempern sie nicht die Zeit für das Ausfertigen von Persilscheinen! Dafür werden sie nicht bezahlt.

Frohsinnig
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Kennt Hahn die Fakten nicht?

Es ist Frans Timmermans hoch anzurechnen dass er nicht sagt: es ist eh alles in Ordnung. Dagegen sieht Persilschein-Hahn ziemich schlecht aus wenn er gegen die faktischen Zahlen ankämpft..

wischi_waschi
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Scharz

Hahn und Kurz sind "Schwarze".
Beide Unfähig......

Pelikan22
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Für wen ...

gilt jetzt der Daumen runter?

Lodengrün
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Und wenn der Herr Prof. Smolle

spricht erinnert man sich sofort. Als die ÖVP so ch anschickte das Rauchverbot zu kippen tauchte er ALS ARZT ab. Bei der Abstimmung verließ er das Hohe Haus. Jetzt verlangt er, der es nicht über das Herz brachte für das Rauchverbot zu sein die Köpfe der beiden Beamten. Feiner Herr, feine Partei.

Pelikan22
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Prof. Smolle auf diese Art anzupatzen kann nur ihnen einfallen!

Ein Mann, wie er nicht integrer sein kann. Aber Menschen sind ihnen Herr oder Frau Lodengrün wurscht! Sie sind ein menschliches Ekel und wenn der HBP Zusammenhalt fordert, dann sollten sie ihre Aggression bremsen und ihre Sinne zusammenhalten. Ich habs versucht, aber sowas geht weit über das, was man vertragen kann!

Immerkritisch
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Etwas peinlich für den Bundeskanzler!

Der Meisterrhetoriker - mehr kann er nicht - ist schlecht beraten worden!
Jetzt geschieht das, was die Schwarzen schon immer beherrscht haben: Sich am Koalitionspartner abputzen!

UHBP
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Der Oberanpatzer Kurz schlägt wie wild um sich.

Jetzt kann ihm nur mehr die einfache, uninformierte, türkise Masse retten.

seinerwe
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Willkürakt

Es muss kein Willkürakt der EU sein und es kann trotzdem einen Basar gegeben haben.
Herr Hahn soll schauen wer die EU Gelder wie verwendet

herbert_4711
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Trauriges Fazit

Liest man die Stellungnahme von Komissar Hahn, wird einem schmerzlich bewusst, dass es Herrn BK Kurz und der österr. Bundes ÖVP wieder einmal nur darum geht, vom eigenen Versagen abzulenken und die Schuld auf alle anderen Partner im In- und Ausland abzuschieben.

Mit solchen Volksvertretern (wie der derzeitigen Bundesregierung) kann man hierzulande (wie einst Hans Orsolics) wahrlich nur sagen: "I hob verlurn."

Pelikan22
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Den Sch.... den Sie verzapfen ....

interessiert keinen mehr. Immer dieselbe Leier! Was soll man besser machen? Wie solls weiter gehen. Das woll ma hören, Sonst verlierens no a paar Bürgermeister in Kärnten!

neuer mann
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Und edtstadler - wie immer - auf kurzens Seite.....

.... also gegen die Interessen Österreichs gewandt!

Pelikan22
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Auf welcher Seite steh'n dann Sie?

Ich denk beim Leichtfried und der Rendi im Wald! Die Schwammerl wachsen noch nicht und der Giftpilz ist aus dem Verkehr gezogen. Also wie wärs mit "roboti" für die Bevölkerung? Zack zack!

blackpanther
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Hahn statt Kurz als Kanzler

nur so kann sich die ÖVP noch retten - Kurz ist mit dieser Geschichte nach unzähligen Flops in letzter Zeit auch bei seinen letzten Getreuen unten durch! Und Europa lacht mittlerweile über ihn!

Balrog206
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Ja

Hahn als Kanzler wäre nat optimal f einen gr Glücksspiel Konzern wo er schon tätig war !
Frage wer in Europa ist in der Lage über Ö zu lachen ?

dieRealität2020
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natürlich entgegen der Tatsachen wie wir jetzt vernommen haben

Wer spricht Kurz dagegen, natürlich Hahn ein Österreicher. Ein neunmalkluger Besserwisser. Wie anders sollte es sein.
.
Zögern, falsche StrategieEU-Kommission gibt Fehler bei Impfstoffbestellungen zu.
.
Am Ende der Pandemie könne man Bilanz ziehen, um zu sehen, "was wir falsch und was wir richtig gemacht haben". Vorerst gehe es aber erst einmal darum, "dass ganz Europa Impfstoff bekommt", lässt Kommissionsvize Frans Timmermans wissen.
13.29 Uhr, 14. März 2021

hermannsteinacher
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Diesmal zur Abwechslung einmal

der Genitiv dem Dativ sein Tod!

SoundofThunder
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Dass ganz Europa Impfstoff bekommt?

Österreich ruft sein Kontingent nicht an,lehnt Impfdosen ab und gibt Impfdosen ans Ausland weiter. So gesehen müssen wir zu viel Impfstoff haben.😏

Pelikan22
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Wahrscheinlich hamma zuviel AstraZeneca?

Sie können auch alle Lottospieler beschimpfen. Die haben auch aufs falsche Pferd gesetzt und haben nix gewonnen. Bei Astra Zeneka fragens die Angehörigen der an Embolien Erkrankten, wer gewonnen hat!

rouge
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Kurz, der

Schuldzuweiser. Das kann er. Ob dies reicht, die größte Nachkriegskrise zu überstehen?

Pelikan22
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Die größte Nachkriegskrise?

Die hat wohl die SPÖ

tomtitan
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Wem trauen sie das sonst zu?

PRW, Leichtfried, Kickl, Reisinger?

Nicht_Kurz_ist_besser
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@tomtitan, andere Frage.

Wer von den Genannten, außer Kickl, könnte es noch schlechter machen?
Sagen sie mir bitte und das ist mein Ernst, ohne Scherz, was hat die Regierung gut gemacht?
Ich kann es ihnen sagen: "Die Pressekonferenzen, waren immer perfekt inszeniert!
Was hat funktioniert, außer der erste Lockdown. Was hat, außer zusperren funktioniert und das nur bedingt.
Ja, daher meine Frage, wer es schlechter machen hätte können.
Eine Frage zum Abschluss. Leichtfried ist, zugegeben, kein Sypathieträger, doch, wenn ich mir Sobotka oder Nehammer ansehe relativiert sich das alles wieder.

tannenbaum
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tomtian!

Allen, außer Kurz!

Pelikan22
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Aus ihnen Tannenbaum ...

spricht nur der Neid des Versagens!

ohooho
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herrn kurz

geht es nur ums anpatzen!

 
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