Seine erste Auslandreise hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstag und Freitag nach Straßburg geführt, wo er mit Bundesratspräsident Karl Bader an der zweitägigen Konferenz der Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnahm. Sobotka besuchte auch die Synagoge in Straßburg und traf mit Rabbinern und dem Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde des Département Bas-Rhin, Maurice Dahan, zum Gespräch zusammen.
Darin bekräftigte Sobotka seine Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus und mahnte neuerlich das gemeinsame Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zur Demokratie sowie das Auftreten gegen jede Ausprägung des Judenhasses ein. Der Nationalratspräsident unterstrich die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Antisemitismus.
Wie eine eben veröffentlichte Studie des American Jewish Committee belegt, ist in jüdischen Gemeinden in Amerika die Angst vor antisemitischen Gewalttaten zuletzt stark angestiegen. Die erschütternden Anschläge, wie sie in Pittsburgh im Oktober 2018 und erst kürzlich in Halle/Saale stattgefunden haben, unterstreichen für Sobotka die Notwendigkeit eines aktiven Vorgehens gegen diese Gefahr. "Antisemitismus geht uns alle an und gerade die schockierenden Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen, dass es einer starken Allianz aller demokratischen Kräfte bedarf, um aktiv und nachhaltig gegen den zunehmenden Antisemitismus vorzugehen", erklärte Sobotka.
Studie zeigt Antisemitismus in Österreich
Das österreichische Parlament hat bereits 2018 auf Initiative des Nationalratspräsidenten eine Antisemitismusstudie in Auftrag gegeben. Ihre Ergebnisse zeigten auf, dass Antisemitismus in Österreich nach wie vor weit verbreitet ist. Ziel ist ein Schulterschluss aller demokratischer Kräfte auf europäischer Ebene, um Bewusstsein zu schaffen und konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus voranzubringen.
Im einem Gespräch mit der europäischen Antisemitismusbeauftragten Katharina von Schnurbein in Brüssel waren sich beide Seiten einig, dass der Kampf gegen Antisemitismus vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte für die neue Europäische Kommission hohe Priorität haben muss.
Menschenrechtskonvention
Tags zuvor, bei seiner Rede vor dem Europarat, hatte Sobotka die Rolle Österreichs als Brückenbauer bestätigt - immerhin dem einzigen Mitgliedsland, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang stehe. Diese und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinen rechtsverbindlichen Urteilen seien Meilensteine der Demokratie. Dem Europarat komme im Übrigen eine wichtige Rolle bei der Heranführung des Westbalkans und Osteuropas zu.
Sobotka begrüßte die umstrittene Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung - Demokratie heiße auch, den Dialog zu suchen.
