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Plan jetzt bei EU eingereichtCorona-Wiederaufbau: Österreich setzt stärker als andere auf Ökologisierung

Am Montag kündigte die Regierung an, dass das Budget revidiert wird, um das "Comeback-Programm" für den Wiederaufbau von Österreichs Wirtschaft nach Ende der Corona-Pandemie zu finanzieren. Heute, nach dem Ministerrat, wurden die Schwerpunkte erörtert.

PK NACH CORONAGIPFEL: KURZ / KOGLER
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Am Wochenende hat die türkis-grüne Koalition nach Wochen negativer Schlagzeilen den Befreiungsschlag versucht – und einen "Comeback-Plan" angekündigt, mit dem sich Österreich "aus der Krise investieren" solle. Betonung auf "angekündigt" – denn abseits der Erklärung, das Budget 2021 noch einmal aufschnüren zu wollen, und schönen Überschriften ("Digitalisierung – Öffi-Ausbau – Ökologisierung") war bisher wenig Konkretes zu erfahren, was dieser Plan denn so beinhalten soll.

Heute soll sich das ändern, nach der Sitzung des Ministerrats, informierte die Regierung über die konkreten Vorhaben.

Nach Angaben von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat Österreich am Dienstag seinen Reformplan für den Corona-Wiederaufbau eingereicht. Der 600 Seiten umfassende Plan sei "sehr detailliert", gab Hahn am Mittwoch in Brüssel bekannt. Eine Beurteilung werde dauern, aber die ersten Reaktionen seien "sehr positiv gewesen".

Hahn hat die EU-Staaten zur Ratifizierung der zusätzlichen, nationalen Mittel für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgerufen. Er richtete am Mittwoch in Brüssel einen Appell an alle jene Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich –, die der Forderung noch nicht nachgekommen sind: "Bitte beschleunigen Sie das Verfahren." Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in den noch ausstehenden zehn EU-Ländern rechtzeitig bis Ende Juni die Eigenmittel ratifiziert werden.

Ökologischer und digitaler als andere

Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Programm bei der EU-Kommission einreichen. Danach prüft die Behörde die Vorhaben auf die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales. Österreich könnte nach jetzigem Stand rund 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen.

Österreich werde nicht nur wie vorgeschrieben 37 Prozent der Mittel in ökologische Maßnahmen investieren, sondern stolze 46 Prozent, betonte Vizekanzler Werner Kogler. In manchen Bereichen werde man stärker aus der Krise herauskommen, als man hineingegangen sei: "Reformieren, modernisieren, nicht nur konservieren" sei das Ziel, "wenn wir schon so viele Milliarden in die Hand nehmen", so Kogler. "Transformation und nicht Depression", formulierte der Vizekanzler.

"Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns zusteht", betonte Finanzminister Gernot Blümel. Österreich sei ja Nettozahler, zahle also insgesamt mehr ein, als es herausbekomme. Der zweite Schwerpunkt neben dem Ökologischen sei die digitale Schiene – hier würden 41 Prozent der Mittel investiert, ebenfalls mehr als die rund 20 Prozent, die der Gesamtplan Europas vorschreibe.

Drei Schwerpunkte

Die Mittel sollten auch sozial gerecht eingesetzt werden, betonte die Regierung. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erläuterte die drei Schwerpunkte:

  • 850 Millionen Euro für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität als zentralen Baustein im Kampf gegen die Klimakrise.
  • 350 Millionen Euro für Energiewende und Dekarbonisierung, also Klimafitness für die Industrie, wobei dieser Umstieg auch viele Arbeitsplätze sichere und schaffe.
  • 350 Millionen Euro für den sorgsamen Umgang mit Ressourcen und Artenvielfalt, "damit auch unsere Kinder und Kindeskinder noch eine intakte Natur als Lebensgrundlage genießen können".

Europaministerin Karoline Edtstadler war darum bemüht, "Mythen zurechtzurücken": "Österreich wird kein Geld liegen lassen. Wir sind nicht säumig, wir haben viele Gespräche mit allen Stakeholdern geführt." Sie sei im regelmäßigen Austausch mit der EU-Kommission. "Es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten."

 

Kommentare (13)
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carpe diem
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Haha, wer glaubt denn sowas?

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tommygraz1
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Reicht nicht mehr

Es Gabe e8ne Zeit, darreichten Ankündigungen noch, um Inkompetenz, Unmenschlichkeit, Korruption und Machtbesessenheit zu überdecken! Heute nicht mehr! Da kann kann der Narzisst ankündigen was er will.......!

mtttt
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750 Mrd

Kuchen liegt zur Verteilung vor. Hätte die Regierung das Liegenlassen sollen ?? Kann man Euch Kampfläufern nicht bessere Texte vorgeben ?

mtttt
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Terminverlust

Es gab doch vor etwa 10 Tage die Aussendung der Opposition über den Terminverlust. Die Regierung verschlafe den Zugang zu den Fördermitteln. Jetzt liegt der Antrag dort, wie gut er unterlegt ist, beurteilen die Gremien. Die Vorgabe der Digitalisierung, Ökologisierung stammt aus Brüssel als Grundlage für das Programm. Die Staaten haben aber Möglichkeiten, gemäß dem Entwicklungstands, davon abweichende Programme mit einzureichen. Ich hoffe, auch wir blicken nicht nur auf mehr Ladesäulen, mehr Öffi-Linien, die dann zu 10% ausgelastet durch die Gefielde gondeln, ein paar Renaturierungsprojekte etc. Wo ist die Forschungsförderung für Betriebe ? Da sind wir extrem schwach - siehe Steyr als Negativbeispiel, ohne Innovation im eigenen Betrieb stirbt man weg, da hilft dann keine Gewerkschaft mehr. Wo sind Förderungen in Biotechnologie, in verwandten Branchen in denen wir bereits stark sind ? Wir müssen auch in Zukunft etwas produzieren, ohne einen gewissen Anteil Industriearbeitsplätzen kann kein Land leben.

argus13
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Wie

leseunkundig muss man sein, dass hier nicht von Ankündigungen die Rede ist, sondern dass bei Hahn 600! Seiten Plan EINGEREICHT wurde! Und Hahn diesen positiv bewertet! Zuerst lesen, hoffentlich verstehen und dann Kurz anpatzen. Auch grüne Gewessler hat mitgearbeitet. Sogar den zeitweise abwesenden Kogler sieht man am Bild! Auf bad poster reagiere ich nicht.

Ratte
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Spannend, oder...?

Österreich reicht nichts ein......Kurz ist schuld
Österreich reicht etwas ein...... Kurz ist schuld

Kurz ist eben immer schuld. So erscheint es halt jenen, die selbst mit Anstrengung kaum über die Tischkante sehen...

SoundofThunder
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Wieder eine Ankündigung mehr vom Ankündigungsweltmeister

Niemanden interessiert es mehr was der Ankündigt.

Schwoazasteira92
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Wieder knapp 75000 Tests

Weniger aktive Fälle, weniger Menschen auf Normalstationen und weniger Menschen auf Intensivstationen.

Wieso schreibt man das nicht so?

CloneOne
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Diese Meldung

fasse ich angesichts der letzten Ankündigungen als Drohung auf.

BernddasBrot
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Bei diesenrschwindelerregenden Anzahl

von Skandalen und Affäre.n......Blümel kann sich nur noch mit Anzeigen beschäftigen......hab ich so meine Bedenken.....

Lodengrün
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Der Messias

wird IHM sicher nie mehr abgenommen. Als "Staatsmännlein" bezeichnet die "Süddeutsche Zeitung" den Bundeskanzler vor einigen Tagen.

Balrog206
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Wenn

Interessiert H. Prantl ! Übrigens ist es der , der sich so aufregt bzgl der Ausgangssperren usw

Expat
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Das wird blutig, aber es kann nur besser werden,

wenn die Regierung versucht Nägel mit ihren Köpfen einzuschlagen.

Fachkräfte würden dafür einen Hammer verwenden.