Chats mit ÖVP-SpitzeJetzt legen auch die Grünen Schmid den Rücktritt nahe

Nach Bekanntwerden des SMS-Verkehrs zwischen dem Chef der Verstaatlichten-Holding, Thomas Schmid, und Kanzler Sebastian Kurz, mehren sich die Rücktrittsforderungen. Laut Neos sei aber auch die Zeit von Kanzler und Finanzminister vorbei.

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ÖBAG-Chef Thomas Schmid
ÖBAG-Chef Thomas Schmid © APA/HANS PUNZ
 

Jetzt geht auch der Regierungspartner auf Distanz: Die grüne Klubchefin Sigi Maurer legt ÖBAG-Chef Thomas Schmid den Rücktritt nahe. "Die Verantwortung liegt beim Aufsichtsrat der ÖBAG, aber selbstverständlich auch bei Thomas Schmid selbst. Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin." So reagierte Maurer auf die Chatprotokolle, die ein übles Licht auf die Vorgänge bei der Bestellung des Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG werfen. Das berichten die Salzburger Nachrichten.

Am Montagabend bezweifelte auch Parteichef Werner Kogler die Führungsfähigkeit des ÖBAG-Chefs "Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", so Kogler im Puls4-"Bürgerforum".

Aus dem Vollen schöpften zuvor bereits die Neos bei einer Pressekonferenz. Die am Wochenende bekannt gewordenen SMS zwischen Kanzler und ÖBAG-Chef dokumentierten ein "Sittenbild", dem die Neos bereits seit dem Jahr 2018 auf den Spuren seien.

Trotz gezählter 32 Anfragen zum Thema und ungezählter Presseaussendungen bisher ohne Erfolg. Nun werde man eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kanzler Sebastian Kurz einbringen, wegen Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Thomas Schmid müsse umgehend zurücktreten, auch die Zeit von Finanzminister Gernot Blümel sei "vorbei". Schon vor Wochen, nach den Hausdurchsuchungen, sei man der Ansicht gewesen, Finanzminister Gernot Blümel sei rücktrittsreif. "Das geht so nicht mehr", so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Da sind viele rote Linien überschritten worden."

Es brauche auch jemand anderen an der Spitze der Republik, das sei offenkundig. Interessant sei nur die Frage, warum der Chef der Verstaatlichten-Holding ÖBAG, Thomas Schmid, nicht schon längst den Hut nehmen habe müssen. "Was weiß er noch alles?", fragen sich die Neos.

ÖBAG-Schmid nach Auftauchen von Chats für NEOS untragbar
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"Wenn Kanzler und Finanzminister vor dem Untersuchungsausschuss lügen, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern auch ein Strafdelikt", so Meinl-Reisinger und Abgeordnete Stefanie Krisper.

Die Neos rekapitulierten noch einmal das Geschehene. Der seinerzeitige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, habe die ÖBAG gezimmert und sich selbst seinen künftigen Job dort ausgeschrieben, als Alleinvorstand, der auch selbstherrlich über Beteiligungen entscheiden könne. Er habe die Aufsichtsräte ausgesucht und in seinem Sinne beeinflusst, die Bestellung sei mit Finanzminister und Bundeskanzler von langer Hand geplant gewesen. Der SMS-Verkehr dokumentiere, dass der Kanzler diesbezüglich im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe.

Staatsnahe Betriebe: Der Wechsel der "Farbe" der Manager analog zur Farbkarte der jeweils aktuellen Regierung ist nichts Neues. Neu sind die Schaffung einer Alleinverantwortung und die Umstände der Bestellung
Staatsnahe Betriebe: Der Wechsel der "Farbe" der Manager analog zur Farbkarte der jeweils aktuellen Regierung ist nichts Neues. Neu sind die Schaffung einer Alleinverantwortung und die Umstände der Bestellung Foto ©

Als erstes sei Schmid abzuberufen. "Der Aufsichtsrat muss handeln". Ansonsten müsse der Eigentümervertreter den Aufsichtsrat abberufen.

"Wir haben nichts Geringeres gesehen als ein Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft", interpretierte Meinl-Reisinger den Inhalt der am Wochenende veröffentlichten Chatprotokolle. Diese bestätigten "alles, was wir vermutet haben". Nun sei auch klar, warum die ÖVP, aber auch die Grünen den ÖBAG-Teil aus dem Untersuchungsausschuss "raus haben" wollten.

Aufsichtsrat "nicht betroffen"

Der Aufsichtsrat der ÖBAG selbst sieht sich von den Verdachtsmomenten gegen Schmid nicht betroffen. Man sei als Unternehmen weder Partei, noch Beschuldigter des laufenden Ermittlungsverfahrens, hieß es in einer Aussendung und weiter: "Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand der ÖBAG als Beschuldigter geführt wird, evaluiert der Aufsichtsrat der ÖBAG laufend den Fortgang der Ermittlungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte. Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid."

"Türkise Sümpfe" und Sexismus

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestehe in einem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG gebe, hieß es weiter in der Stellungnahme. "Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben." Selbstverständlich werde der Fortgang der Ermittlungen aber "weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt".

Blümel müsse endgültig als Finanzminister und Wiener ÖVP-Parteiobmann zurücktreten, forderte auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. "Diese türkisen Sümpfe müssen jetzt schleunigst trockengelegt werden." Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, sieht in Kurz und Blümel die "Fädenzieher" der Postenbesetzung und forderte ebenfalls den Rücktritt Schmids als ÖBAG-Chef. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wiederum kritisierte Sexismus in den Chat-Protokollen.

Auch Katzian kommt in Chats vor

Deren Kritik an der Postenbesetzung sei "kaum an Heuchelei zu überbieten", meinte deren Mitglied im U-Ausschuss Klaus Fürlinger. Das ÖBAG-Gesetz sei nämlich nicht nur von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden, sondern auch mit roten Stimmen. Verhandelt hätten damals auch der ehemalige SP-Bundeskanzler Christian Kern und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Und: "Die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ-Mitglieder im Aufsichtsrat."

Weitere Chatprotokolle, die nach Auftauchen der Vorwürfe gegen die ÖVP in Umlauf gebracht wurden, sollen auch Kontakte Schmids zur SPÖ illustrieren - konkret zu Katzian. Dabei ging es allerdings vor allem um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Katzian war Chefverhandler der SPÖ für die Reform der Staatsholding, die Entsendung von Betriebsräten in den Aufsichtsrat war eine Bedingung der SPÖ für die Zustimmung zur Reform im Nationalrat.

Gegen Schmids Beförderung zum ÖBAG-Chef hatte Katzian damals aber offenbar nichts einzuwenden: "Jetzt next Step – deine Bestellung", schrieb er nach dem Beschluss an den Finanzministeriums-Verhandler. Auf die Katzian-Nachrichten angesprochen meinte Meinl-Reisinger, sollte dieser bei der Bestellung Schmids mitgewirkt haben, dann sei dies "genauso verwerflich".

Kommentare (99+)
Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Das sind auch die Sümpfe die Herr Dr. Kirchschläger gemeint hat die es gilt
trockenzulegen. Heute ist wenn man schaut Österreich ein einzigartiges
Biotop !

UVermutung
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@peterkarl das war damals ein roter Sumpf (akh)

...Wahrheit tut weh.

seinerwe
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Sümpfe

sind wertvoll, sagen die G...

Smusmu
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Was heißt Schmid soll zurücktreten?

Die ganze Bande soll sich schleichen!!! Ich habe vom Kurz echt mal was gehalten. Als er zum Strache sagte: "Genug ist genug! " Aber selber anscheinend nicht einen Deut besser.
Oder das gehört zu unserer Gesellschaft. Schaut ja fast so aus.

seinerwe
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Jugend ' Alter

Die Jugend darf sich aufregen, die Alten wissen wie es früher war....
und lächeln milde

mahue
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Manfred Hütter: Lieber Scionescio

Ihr Vater hatte vollkommen Recht, sage es heute auch meinen 12 jährigen Sohn. Wenn er nur Aktivwahlberechtigter bleibt, Schule, Lehre mit nachfolgender Weiterbildung und vielleicht ein Studium in angemessener Zeit absolviert, wird er in Zukunft nicht Politiker und berufliche Günstlinge mit wenig Qualifikation beneiden, und zukünftig auch so viel verdienen, dass er mit seiner Familie gut leben kann (hoffe schon das ich noch Großvater werde).
Wer braucht eigentlich Protektion, Personen die sich schon früh als Schulsprecher, Studentenvertreter oder Gewerkschaftsfunktionäre gleich nach Lehrzeitende ohne Rücksicht auf Verluste in der eigenen Partei, ohne viel Berufs-Lebenserfahrung hochgeboxt haben, mit dem Wissen erhalte als Student eine Sonderregelung laut Studienförderungsgesetz (extra Semester beim Leistungsnachweis) oder eine teilweise oder gänzliche Dienstfreistellung gesetzlich geregelt, als Arbeiter, Angestellter auch als Beamter in einer Behörde.

scionescio
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@Manfred Hütter: da mein Kommentar wiedereinmal der Zensur zum Opfer gefallen ist, werden die Forumsteilnehmer nicht verstehen können, womit mein Vater vielleicht Recht hatte ...

Da sehr viele kritische Kommentare verschwunden sind, könnte man sich ja glatt einbilden, dass es wieder einen Anruf in der Redaktion gegeben hat;-)

Im Kommentar, auf den sich Herr Hütter bezieht, habe ich mich errinnert, dass mir mein Vater geraten hat, viel zu lernen und mich anzustrengen, damit es mir später einmal gutgeht und ich heutzutage meinen Kindern eigentlich raten müsste, schnell zu den Türkisen zu gehen und sich dort einen gutbezahlten Job zu "verdienen" ... so ändern sich die Zeiten.

mahue
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Manfred Hütter: Danke Herr scionescio

Habe mich schon gewundert, warum mein Kommentar so solo dasteht, ohne ihren Vorkommentar, dann wäre meiner mit Thema verfehlt zu bezeichnen. War aber nicht das erste Mal. Daher halte ich Pseudonyme für falsch und feig, weil die Redaktion ohnehin weis, welcher Abonnement hinter dem Pseudo ist. Das Beiträge gelöscht werden ist aber auch vollkommen richtig, weil eine gewisse Diskussionskultur, speziell in Wortwahl und Inhalt muss jeder Poster, bei allen unterschiedlichsten menschlich verständlichen Meinungen, einhalten.

KleineZeitung
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Achtung

@scionescio!

Ihr vorheriger Kommentar war nicht ganz so formuliert. Passen Sie in Zukunft bei solchen bei Unterstellungen und Vorwürfen auf, das lassen wir nicht einfach so stehen.

Freundliche Grüße,
Ihr Kleine Zeitung Team

scionescio
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Dann bin ich anscheinend einer Falschinformation aufgesessen ...

... und es stimmt nicht, dass man ohne abgeschlossene Berufsausbildung (welche wäre das bei Herrn Kurz?) in Österreich sogar Bundeskanzler werden kann - ich war der Meinung, dass der Herr Kurz stattdessen einen Rethorikkurs beim NEOS Gründer Herrn Strolz absolviert hat (hat zumindest Herr Strolz in einem Interview behauptet).

mahue
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Manfred Hütter: nochmals

Wir hatten und haben genug Politiker, die ihr Studium ewig betrieben oder abgebrochen haben. Die demokratischen Regeln verlangen nicht, das ein Politiker ein akademisches Studium abschließen muss, ist aber von Vorteil wenn er sich politisch in seiner Materie bewegt und sich dort auskennt. Problematisch wird es nur, wenn Parteien länger mitregieren, dass solche in jeder neuen Legislaturperiode ein komplett neues Ministerium erhalten. da würde sogar ein Rechtsanwalt sagen, die sich für gewisse Spezialmaterien entscheiden (z.B. Eherecht, Strafrecht, etc.) der muss ein "Wunderwutzi" sein, den brauche ich in meiner Kanzleigemeinschaft, der deckt ja alles ab.

mahue
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Manfred Hütter: Antwort

Wird aber genau wissen, der ist überflüssig.

hortig
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@scionescio

Welchen Beruf hatte Faymann gelernt....

scionescio
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@harzig: Habe ich je behauptet, dass ich Faymann als Bundeskanzler geeignet gehalten habe?

Wenn den türkisen Kampfpostern nur mehr Whataboutism einfallen, muss es tatsächlich sehr schlimm stehen..

Landbomeranze
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Antwort!

Politiker!!!!!!!!!

ute08
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Schlimm genug

Schlimm genug, dass wir in immer kürzeren Abständen mit privaten Chatnachrichten der aktuellen Politiker beglückt werden. Sie haben sich die Veröffentlichung redlich verdient, Noch schlimmer ist, dass man den Herrn Schmid offenbar noch auffordern muss, dass er seinen selbst erschaffenen Posten, den er sich auch selbst ausgeschrieben hat, räumt. Er könnte ja internationale Erfahrung weit weg von Österreich sammeln?

pianofisch
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Kein Wort glaub ich mehr.

Und die ganze Lügenbande will uns tatsächlich erzählen, sie sei im Rahmen der Pandemie ehrlich um das Wohl der Bevölkerung besorgt ? Wer soll denen noch was glauben ? Alles was die tun, ist Eigennutz. Wir sind nur die verängstigten Schäfchen.

scionescio
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@pianofisch: verängstigt trifft es nicht ganz ...

... geschorene Schafe kommt schon besser hin!

Civium
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Das achte Gebot, sollten bekennende

Katholiken eigentlich leben!

mtttt
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gelobtes Land

Die Mehrzahl der Kommentare erinnert eher an die beleidigt blöckenden Schafe, die in der zweiten Reihe stehen müssen, bis sie wieder zum Trog kommen. Kaum jemand regt sich über die widerliche Aufteilung des Volksvermögens seit Jahrzehnten auf, zum Schaden aller, als Hemmschuh gegen den Fortschritt. Das gesamte Staatswesen muss reformiert werden, die Krise nach der Krise wird der Katalysator sein. Betrifft alle Parteien, Rot Schwarz Blau.
Die Spindoktoren haben das Bodenpersonal gut im Griff, Salven werden gefeuert. Doch was war je anders. Habt Ihr Euch aufgeregt, als ein Drozda vormals Kultursprecher plötzlich Experte für kommunalen Wohnbau wurde ? Habt Ihr Euch aufgeregt, als ein Kern, der links linke Parolen der Umverteilung vor sich her trug, süffisant lächelte, wieviel er nun verdient ? Seine Parteijahre abgedient, seine Parteisteuer bezahlt, und jetzt werden wir feudal. Die Leute sorgen dafür, dass Ihr immer mit den übriggelassenen Brosamen auskommen müsst.

scionescio
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@mttt: und das rechtfertigt jetzt genau was?

Weil früher auch ein Missbrauch passiert ist, müssen jetzt Kurz, Blümel, Schmid &Co nicht zurücktreten?

Erklär einem Polizisten, der dich mit 170 km/h auf der Autobahn blitzt, dass vorige Woche dein Nachbar sogar 180 km/h gefahren ist - glaubst du wirklich, dass er dann sagt: Na dann ist ja alles gut, rasen sie ruhig weiter und lassen sich halt nicht so oft erwischen ....?

Lodengrün
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Schon interessant

wie man auf Nebenschauplätze und Vergangenheit, mangels eigenem Erklärungsnotstand, auszuweichen versucht. Muss schwer sein zu gestehen, getäuscht, betrogen worden zu sein, sich geirrt zu haben. Das passiert einem ja täglich, keiner ist gefeit davon. So gesehen, lassen wir den Gegenstand weg, ringt einem die Entschuldigung von Merkel schon Hochachtung ab.

mtttt
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Akzeptanz

Werte Lodengruen, gut für sie, wenn sie das System Oesterreich in Ordnung finden solange nur die richtigen am Futter sind. Mit dreht es dem Magen um.

Lodengrün
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Verehrter @mtttt

Ich finde gar nichts gut an diesem System. Wir sollten uns jetzt mit diesem Fall auseinandersetzen. Und all den zukünftigen Fällen, egal wer sie da zu verantworten hat.

mtttt
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Rechtfertigung

Das war keine Ode an Türkis. Auch keine an das System. Der Wähler wird seine Meinung bei der nächsten Wahl kundtun und den Teufel mit dem Beelzebub vertreiben. Auch gelebte Praxis in Österreich. Gut wär´s jetzt Vollgas zur Pandemiebekämpfung, ohne auf politisches Kleingeld zu schielen.

Lodengrün
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ER hat

sich des Systems bedient. Kurz/Blümel haben sie ihm unwidersprochen zur Verfügung gestellt.

hortig
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@lodengruen

Und warum haben SPÖ und Gewerkschaft zugestimmt???
Was haben die abgeraeumt???

HEHA
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Parteipolitischer Poster

Hortig, die Antwort ist ganz einfach, sie steht in der Überschrift

X22
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§ 110 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) Mitwirkung im Aufsichtsrat

(3) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen. Auf sie finden die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98/1965, keine Anwendung. § 95 Abs. 2 erster Satz Aktiengesetz 1965 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß auch zwei Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat jederzeit vom Vorstand einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu Konzernunternehmen verlangen können. Ein Beschluß des Aufsichtsrates über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedarf, abgesehen von den allgemeinen Beschlußerfordernissen des Aktiengesetzes, zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der nach dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung bestellten Mitglieder. Das gleiche gilt für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines ersten Stellvertreters. Im übrigen haben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gleiche Rechte und Pflichten wie nach dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder. Ihre Mitgliedschaft endet mit der Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder mit der Abberufung durch die entsendende Stelle. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind vom Zentralbetriebsrat abzuberufen und neu zu entsenden, wenn sich die Zahl der von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder ändert.

notokey
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Das ist offensichtlich

ganz normale gängige politische Praxis in Österreich, nicht erst seit gestern. Diese Fähigkeit haben sich die Politiker seit 40 Jahren angeeignet. WElche Partei ist dabei - glaube ich - ziemlich egal. Wer am "Futtertrog" sitzt (lange genug), wird sich diese Fähigkeiten über die Jahre aneignen.

Es wäre spannend, den Postenschacher der letzten 40 Jahre zu untersuchen. Leider gibt es nicht so lange Chatverkehr und SMS bzw. Email als Beweismittel.

Spannend wäre es auch, die Lobbyistentätigkeit der Ex-Politiker genau unter die Lupe zu nehmen. Ein Politiker wird bezahlt, um für das Volk zu arbeiten, eignet sich allerlei interne Kenntnisse an, bietet auch den "kurzen Weg" zu Entscheidungsträgern und lässt sich danach ggf. von der Privatwirtschaft dafür bezahlen, dass der Lobbyisteninteressen durchboxt.

edi99
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Dank Ibiza und Ermittlungsbehörden wird unser strahlender Teflon-Kanzler

und Lieblingsschwiegersohn trotz seiner PR-Truppe mit den zahllosen teuren Hochglanzfotos jetzt mehr und mehr demaskiert. Angepatzt wird der Arme, der Oberanpatzer!

Diese widerliche Freunderlwirtschaft (Blümel an Schmid: "Du bist Familie" - wie bei der Mafia!) jenseits aller Postenausschreibungen erinnert an den Alijev-Clan in Aserbaidschan, noch dazu geht es stilmäßig zu wie im Kindergarten, ich will auch so ein schönes Dreirad!

Die waren und sind auch noch so blöd zu glauben, dass das nie auffliegt! Aber Kurz zündet sicher bald wieder eine seiner Nebelgranaten, und seine Fans verzeihen ihm alles und finden das auch noch gut.

UHBP
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@edi...

Seine Fans können ihm das gar nicht verzeihen, wie auch, die bekommen es gar nicht mit.

SoundofThunder
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😏

Lügen haben Kurze Beine!

sterntaler
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Früher-Heute

Es wird schon sein das es auch früher so war,
ABER ist Kurz nicht angetreten mit "einer Bewegung"um alles besser
zu machen. Niemanden "anpatzen"alles korrupte abzuschaffen.
Und was haben heute?

Rot-Weiss-Rot
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@sterntaler

Unter welchem Motte ist seinerzeit Haider angetreten und wie regierte er dann in Kärnten?
Wie ist die FPÖ unter Strache angetreten? Heimatpartei? Partei für den Bürger?
Alle Lichtgestallten die so plötzlich und schnell zu leuchten beginnen haben eines gemeinsam.
Sie reden perfekt, haben eine perfekte Propaganda die einige Zeit das Katzengold als echtes Gold erscheinen lässt um schließlich wie ein Blitz, hell, mit begleitendem Donner, zu verpuffen.

Markie2
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Radl

Ist in China schon wieder ein Radl umgefallen!

Mein Graz
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@Markie2

Nein.
Allerdings werden hoffentlich in Österreich bald ein paar Politiker umgefallen werden.

helmutmayr
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Eine

Truppe von Lügnern und Gaunern.
Präpotent, inkompetent und korrupt.
Irgendwie reicht es schon langsam.

fans61
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Und auch Kurz und Blümmel

müssen abdanken.

voit60
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Kurz und Blümel als Lügner überführt

Bin gespannt, ob es auch wegen der Lügen im U-Ausschuss wegen der Wahrheitspflicht zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt.

voit60
6
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Paragraph 288 StGb

Strafrahmen bis zu drei Jahren, bin neugierig, ob der für die Familie Mitglieder zu Anwendung kommt.

andy379
15
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Der Blümel muss ja alleine schon wegen seiner Unfähigkeit im Amt zurücktreten.

Wegen seiner nachgewiesenen Unwahrheiten und seiner "Vergesslichkeit" im U-Ausschuss. Dem von ihm zu verantwortenden Kostendeckel bei der Beschaffung des Impfstoffes ebenfalls. Dem Versagen bei den Wirtschaftshilfen. Usw. Usf. Er ist einfach untragbar. 😠😠😠

notokey
9
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Ja....

.... Kleists Krug.
Man wiegt sich in seinen Allmachtsfantasien halt auch in trügerischer Sicherheit.

zafira5
41
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Österreichische Münchhausen

Wie lange wir der österreichische Bundespräsident den
Kaspertheater noch zusehen oder wird er bei
der österreichischen Version von Baron Münchhausen
etwa die Regie übernehmen.

An den Bundespräsidenten:

Zeigen sie Ihre Macht und entlassen sie
endlich diese Regierung.

Oder sind Sie zu feige dafür.

Schauplatz
61
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Vielleicht können sich die PolitikerInnen endlich geschlossen um die Pandemie kümmern

Wenn die Herren und Damen der Opposition ihr Ohr wirklich bei den BürgerInnen hätte, dann würden sie erfahren, dass sie mit ihren täglichen Rücktrittsforderungen sich nur selbst schaden. Die Bevölkerung ist derzeit mit der Pandemie bereits mehr als belastet und verabscheut dieses Gekeife von einzelnen PolitikerInnen wie Kickl, Meinl, Krisper, Leichtfried und Krainer.
Kümmert euch doch bitte gemeinsam um die dzt. wirklich dringenden Angelegenheitenzum Wohle der Bevölkerung. Gerade die SPÖ sollte sich nicht allzu sehr aus dem Fenster lehnen, die hat es Jahrzehnte auch nicht anders gemacht und in den von der SPÖ regierten Bundesländern geht es um keinen Deut besser zu, da braucht man als Reinigungkraft einen Nachweis, dass die Urgroßeltern schon Mitglieder der Partei waren.

Lodengrün
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Wollen sie eine

UNTER EID abgelegte LÜGE unseres Kanzlers tolerieren? Ja wo sind wir denn? Wenn er ein Mann mit Charakter wäre geht er heute zum BP. Das ist nun zu offensichtlich und nicht das Handy vom Sekretär. Und wir leben im JETZT und da gehören die Dinge die behandelt werden müssen behandelt.

blackpanther
22
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Kurz soll Mitterlehner bitten

dass er den Kanzler macht, bevor er schleunigst abtritt! Alles andere als ein Rücktritt wäre ein fatales Sittenbild, das „so sind wir nicht“ muß leider auf „so sind wir halt“ geändert werden!

stern000
2
31
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Generalsekretäre

Früher war ein exzellenter Kenner der Materie Generalsekretär im Finanzministerium , wer wird heute Generalsekretär und wie ist der Aufgabenbereich beschrieben?

Civium
8
22
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Sturm auf die

Bastille !!

Reipsi
54
22
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Heute sind wieder

die Beisser unterwegs, wo ist den die NEOs Frau , die fehlt noch .

Weststeirer
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Alte Weisheit:

Jedes Schriftl - a Giftl....

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