Chats mit ÖVP-SpitzeJetzt legen auch die Grünen Schmid den Rücktritt nahe

Nach Bekanntwerden des SMS-Verkehrs zwischen dem Chef der Verstaatlichten-Holding, Thomas Schmid, und Kanzler Sebastian Kurz, mehren sich die Rücktrittsforderungen. Laut Neos sei aber auch die Zeit von Kanzler und Finanzminister vorbei.

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ÖBAG-Chef Thomas Schmid
ÖBAG-Chef Thomas Schmid © APA/HANS PUNZ
 

Jetzt geht auch der Regierungspartner auf Distanz: Die grüne Klubchefin Sigi Maurer legt ÖBAG-Chef Thomas Schmid den Rücktritt nahe. "Die Verantwortung liegt beim Aufsichtsrat der ÖBAG, aber selbstverständlich auch bei Thomas Schmid selbst. Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin." So reagierte Maurer auf die Chatprotokolle, die ein übles Licht auf die Vorgänge bei der Bestellung des Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG werfen. Das berichten die Salzburger Nachrichten.

Am Montagabend bezweifelte auch Parteichef Werner Kogler die Führungsfähigkeit des ÖBAG-Chefs "Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", so Kogler im Puls4-"Bürgerforum".

Aus dem Vollen schöpften zuvor bereits die Neos bei einer Pressekonferenz. Die am Wochenende bekannt gewordenen SMS zwischen Kanzler und ÖBAG-Chef dokumentierten ein "Sittenbild", dem die Neos bereits seit dem Jahr 2018 auf den Spuren seien.

Trotz gezählter 32 Anfragen zum Thema und ungezählter Presseaussendungen bisher ohne Erfolg. Nun werde man eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kanzler Sebastian Kurz einbringen, wegen Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Thomas Schmid müsse umgehend zurücktreten, auch die Zeit von Finanzminister Gernot Blümel sei "vorbei". Schon vor Wochen, nach den Hausdurchsuchungen, sei man der Ansicht gewesen, Finanzminister Gernot Blümel sei rücktrittsreif. "Das geht so nicht mehr", so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Da sind viele rote Linien überschritten worden."

Es brauche auch jemand anderen an der Spitze der Republik, das sei offenkundig. Interessant sei nur die Frage, warum der Chef der Verstaatlichten-Holding ÖBAG, Thomas Schmid, nicht schon längst den Hut nehmen habe müssen. "Was weiß er noch alles?", fragen sich die Neos.

ÖBAG-Schmid nach Auftauchen von Chats für NEOS untragbar
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"Wenn Kanzler und Finanzminister vor dem Untersuchungsausschuss lügen, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern auch ein Strafdelikt", so Meinl-Reisinger und Abgeordnete Stefanie Krisper.

Die Neos rekapitulierten noch einmal das Geschehene. Der seinerzeitige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, habe die ÖBAG gezimmert und sich selbst seinen künftigen Job dort ausgeschrieben, als Alleinvorstand, der auch selbstherrlich über Beteiligungen entscheiden könne. Er habe die Aufsichtsräte ausgesucht und in seinem Sinne beeinflusst, die Bestellung sei mit Finanzminister und Bundeskanzler von langer Hand geplant gewesen. Der SMS-Verkehr dokumentiere, dass der Kanzler diesbezüglich im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe.

Staatsnahe Betriebe: Der Wechsel der "Farbe" der Manager analog zur Farbkarte der jeweils aktuellen Regierung ist nichts Neues. Neu sind die Schaffung einer Alleinverantwortung und die Umstände der Bestellung
Staatsnahe Betriebe: Der Wechsel der "Farbe" der Manager analog zur Farbkarte der jeweils aktuellen Regierung ist nichts Neues. Neu sind die Schaffung einer Alleinverantwortung und die Umstände der Bestellung Foto ©

Als erstes sei Schmid abzuberufen. "Der Aufsichtsrat muss handeln". Ansonsten müsse der Eigentümervertreter den Aufsichtsrat abberufen.

"Wir haben nichts Geringeres gesehen als ein Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft", interpretierte Meinl-Reisinger den Inhalt der am Wochenende veröffentlichten Chatprotokolle. Diese bestätigten "alles, was wir vermutet haben". Nun sei auch klar, warum die ÖVP, aber auch die Grünen den ÖBAG-Teil aus dem Untersuchungsausschuss "raus haben" wollten.

Aufsichtsrat "nicht betroffen"

Der Aufsichtsrat der ÖBAG selbst sieht sich von den Verdachtsmomenten gegen Schmid nicht betroffen. Man sei als Unternehmen weder Partei, noch Beschuldigter des laufenden Ermittlungsverfahrens, hieß es in einer Aussendung und weiter: "Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand der ÖBAG als Beschuldigter geführt wird, evaluiert der Aufsichtsrat der ÖBAG laufend den Fortgang der Ermittlungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte. Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid."

"Türkise Sümpfe" und Sexismus

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestehe in einem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG gebe, hieß es weiter in der Stellungnahme. "Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben." Selbstverständlich werde der Fortgang der Ermittlungen aber "weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt".

Blümel müsse endgültig als Finanzminister und Wiener ÖVP-Parteiobmann zurücktreten, forderte auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. "Diese türkisen Sümpfe müssen jetzt schleunigst trockengelegt werden." Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, sieht in Kurz und Blümel die "Fädenzieher" der Postenbesetzung und forderte ebenfalls den Rücktritt Schmids als ÖBAG-Chef. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wiederum kritisierte Sexismus in den Chat-Protokollen.

Auch Katzian kommt in Chats vor

Deren Kritik an der Postenbesetzung sei "kaum an Heuchelei zu überbieten", meinte deren Mitglied im U-Ausschuss Klaus Fürlinger. Das ÖBAG-Gesetz sei nämlich nicht nur von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden, sondern auch mit roten Stimmen. Verhandelt hätten damals auch der ehemalige SP-Bundeskanzler Christian Kern und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Und: "Die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ-Mitglieder im Aufsichtsrat."

Weitere Chatprotokolle, die nach Auftauchen der Vorwürfe gegen die ÖVP in Umlauf gebracht wurden, sollen auch Kontakte Schmids zur SPÖ illustrieren - konkret zu Katzian. Dabei ging es allerdings vor allem um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Katzian war Chefverhandler der SPÖ für die Reform der Staatsholding, die Entsendung von Betriebsräten in den Aufsichtsrat war eine Bedingung der SPÖ für die Zustimmung zur Reform im Nationalrat.

Gegen Schmids Beförderung zum ÖBAG-Chef hatte Katzian damals aber offenbar nichts einzuwenden: "Jetzt next Step – deine Bestellung", schrieb er nach dem Beschluss an den Finanzministeriums-Verhandler. Auf die Katzian-Nachrichten angesprochen meinte Meinl-Reisinger, sollte dieser bei der Bestellung Schmids mitgewirkt haben, dann sei dies "genauso verwerflich".

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Danke für Ihr Verständnis.

Hintenfeld
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Unfassbar

Ich bin bald 70 Jahre alt, es hat in allen Regierungen, egal welcher Farbe, genug Korruptionsfälle gegeben. Was jedoch diese " Schnöselpartie" aufführt ist einfach ungeheuerlich und unverzeihbar. Es geht um unsere Mitmenschen und nicht um Machtexorzissmus.
Regierung, schleicht euch.

HEHA
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Hintenfeld

Was gibt Ihnen als Alter eigentlich das Recht, jüngere Mitmenschen als Schnösel zu bezeichnen. Ich würde Sie auch nicht als Tattergreis bezeichnen. LG

rochuskobler
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..selber alt

..und ein Problem mit Jugend.

martinx.x
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glauben Sie,

eine andere Regierung ist dann besser?

Hintenfeld
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an martinx.x

Kann ich nicht sagen. hoffentlich beginnen gewisse Menschen auch zu denken.

wittmach
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Nein,

aber es entschuldigt auch nicht das aktuell katastrophale Verhalten der ÖVP-Regierungsmitglieder.

Ragnar Lodbrok
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Österreich ist kein Familienbetrieb!

...auch die Kaiserzeit ist mehr als 100 Jahre vorüber... Das sich Regierungsparteien in gewissen Position Vertraute hinsetzen ist klar. Aber den kompletten Staat in einen türkisen Selbstbedienungsladen unzubauen - das geht zu weit. Die ÖVP ist nicht bundeskanzlerfähig. Das hat schon Schüssel bewiesen und Kurz perfektioniert.

rochuskobler
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Was hat er falsch gemacht?

..gegen welche Gesetze hat verstoßen?Plagiatsvorwurf? Welche Anklagepunkte gibt es? Da scheint sich wieder einmal eine Menschenhatz zusammen zu brauen. SMS-Voyerismus ist offensichtlich der neue Mainstream in der österreichischen Politik.

derleobner
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Wenn das, dass Motto der neuen Volkspartei

ist, dann hama was falsch verstanden.

Immerkritisch
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Plagiatsvorwurf kann man

dem Maturanten wirklich nicht vorwerfen! Da haben sie recht!

Occam
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Hat man

sie für ein Bier und ein Paar Frankfurter hier her gesetzt und für Kurz & Co Stimmung zu machen?

voit60
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§ 288 StGb Falsche Zeugenaussage

schon mal was davon gehört. Strafrahmen bis zu 3 Jahre Gefängnis. Hierher zählt auch eine falsche Aussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Frage damit beantwortet?

SoundofThunder
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🤔

Falschaussage ist bis zu drei Jahren Freiheitsentzug Strafbar. Und Kurz hat gelogen.

menatwork
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@ Was hat er falsch gemacht?

Sie benennen das Problem: Es gibt bei unser viele "Nutznießer" von Schiebereien, die sich keinerlei Schuld bewusst sind, keinerlei Unrechtsbewusstsein haben.

Und weil eh alle selber kleine Vorteilsnehmer sind, werfen wir auch denen da oben das nicht vor, auch wenn es da um ganz andere Beträge und Vorteile geht.

Auf der Strecke bleiben die Menschen mit Anstand.

UHBP
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@roch...

Wenn du das nicht verstehst, dann bist du bei den türkisen eh gut aufgehoben.
Die brauchen solche wie dich, als einfache Masse, damit sie ihre Freunde gut versorgen können.

Zeitzeuge
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@rochuskobler, ironisch gemeint dein Kommentar?

Österreich ist kein Familienbetrieb "Sebastian Kurz".
Das ist falsch, und wenn du das korrekt findest, ist klar wie über dich zu denken ist!

rochuskobler
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Noch schlimmer waren die Roten

..unter Vranitzky, Gusenbauer und Faymann herrschte das Motto „Idioten an die Macht“ und so wurden Kabinettschefs, Kammerchefs und Manager in staatsnahen Betrieben ohne Befähigung aber mit 100iger Loyalität und natürlich rotem Parteibuch bestellt. Ich weiß wovon ich spreche, hab’s oft genug life erlebt.

Occam
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Na da schau ich aber

Bei denen ist also Kurz in die Lehre gegangen und war ein gelehriger Schüler, der seine Meister bei weiten in den Schatten gestellt hat..
Haben sie das so gemeint?

voit60
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einen Wöginger GUST

kann ich mich nicht erinnern, dass so ein Schwachmatikus jemals Klubobmann einer Kanzlerpartei gewesen ist. Da hatten auch die Schwarzen andere Kaliber.

Landbomeranze
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Wer unter Wagner kein rotes Parteibuch hatte,

hatte im Amt der Kärntner Landesregierung nix verloren. Sollte er tatsächlich keines gehabt haben, dann hat schon die Zentralpersonalvertretung dafür gesorgt, dass ihm eines verpasst wurde. Alles klar.

Occam
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Wagner

ist seit 13 Jahren tot und ist vor 34 Jahren aus der Politik ausgeschieden.
Da ist schon eine Menge Wasser die Drau hinunter geflossen.

HEHA
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Verzeihen Sie

Occam

HEHA
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Vergessen

Ozean, Sie meinen also, wenn schon viel Wasser die Drau hinunter geflossen ist, sollte man die roten Korruptionsfälle ganz einfach vergessen. Interpretiere ich Sie da richtig?

Rot-Weiss-Rot
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@HEHA, vollkommen richtig. Was aufgearbeitet wurde, wurde bestraft und ist erledigt. Das war auch bei Heinzi Strasser so.

Jeder Mensch, der in Österr. einmal bestraft wurde ist nach einiger Zeit nicht mehr vorbestraft, sofern er sich nicht wieder strafbar macht. Das gilt für alle, auch für Politiker.
Was würden sie dazu sagen, wenn man andauernd betonen würde, dass es in der zweiten Republik einen einzigen Politiker gab, dessen Vergehen so arg waren, dass er unbedingt einsitzen musste, nicht bedingt bestraft wurde und von der ÖVP war?
Auch das ist Schnee von gestern und ihr ÖVPler solltet aufhören das Fehlverhalten eurer Partei im heute hier und jetzt durch Uraltgeschichten aus der Vergangenheit ins bessere Licht rücken zu wollen. Deswegen wird es nicht besser mit eurem Basti und seiner Politik-Familie!

Zeitzeuge
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@rochuskobler,

Euer Problem ist, dass die Fehler der Vergangenheit, auch die Fehler der anderen Parteien, diese Schweinereien der ÖVP, die seit 2017 stattfanden und finden, jetzt Woche für Woche ans Tageslicht komme, nicht besser erscheinen lassen.

Landbomeranze
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Kommen aber nur jene der ÖVP ans Tageslicht. Sonderbar. Hätt

aber eine Gschicht, von der sie sicher nirgends etwas gehört oder gelesen haben. Den Wrabetz haben´s am Ring, nachdem er 0,58 intus hatte, das Auto abstellen lassen, berichtet "express für Selberdenker". Immerhin der Mann, der die österr. Öffentlichkeitsmaschinerie unter sich hat. Einfach "Wrabetz exxpress" googeln. Wäre das ein höherrangiger ÖVP Politiker gewesen, dann hätte ihm der Wolf das Fell über die Ohren gezogen und zwar gaaaaaanz langsam. Ich kann sie aber beruhigen, auch die anderen Medien haben nichts gesagt, nichts geschrieben. Kein Investigativer hat Platz für eine Anmerkung erhalten. Alle schmähstad. Ist auch so eine Art von "Freunderlwirtschaft", halt eine mediale. Deshalb nehme ich das, was geschrieben und gesagt wird, schon lange nicht mehr so ernst und mir geht das mediale und politische Affentheater, um Kurz politisch kalt zu machen, aber so etwas von am Oa... vorbei (um die Neos-Blonde zu zitieren). Zu messen ist Kurz an den Chefs der anderen Länder hinsichtlich Pandemiebekämpfung, Wirtschaftsmaßnahmen, Sozialmaßnahmen, Beschäftigungspolitik. Ob da ein Hampelmann der ÖBAG vorsteht oder nicht, ist mir wurscht, denn ich hätte es nicht werden können. Ob es ein anderer besser könnte, kann ich nicht beurteilen. Kaum jemand regt sich auf, wenn der Alaba fürs schlechte Kicken zumindest 20 Mio/Jahr abräumt. Ich tu es. Das ist auch unmoralisch und zwar weit mehr als die hin und her geschickten SMS zur Besetzung eines Verstaatlichten Jobs.

Mein Graz
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@Landbomeranze

Du weißt aber schon, dass die Seite "exxpress für Selberdenker" ein Online-Medienprojekt der Juristin Eva Schütz-Hieblinger ist, die der ÖVP sehr nahe steht?

Und Chefredakteur ist Richard Schmitt, der nach seinem Auftritt bei der Krone bei Oe24 war....

Landbomeranze
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und? Was heißt das jetzt? ÖVPnahe pfui! Daher

stimmt das nicht? Kann ich mir nicht vorstellen, denn dann wäre das nicht mehr im Netz. Wäre das Geschriebene für sie richtiger, wenn es der Standard oder der Falter schreiben würde? Wenn es ihnen um das aufdecken Freunderlwirtschaft geht, dann ist wohl vollkommen wurscht, ob das eine ÖVP, SPÖ, FPÖ oder sonstige Postille tut. Wenn es nicht so ist, dann geht es ihnen wohl eher um Anpatzen.

Mein Graz
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@Landbomeranze

Ich bin bei ALLEN Medien, die durch Personen die einer Partei nahe stehen geführt werden, sehr misstrauisch.
Was du in mein Posting hinein interpretierst ist was anderes als da steht.

Und das Anpatzen überlass ich Kurz und seinen Vasallen.

Landbomeranze
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In ihrem Post steckt holpertatschig versteckt genau das,

was ich geschrieben habe und nicht was ich hineininterpretiert habe. Verkaufens andere für blöd aber bitte nicht mich.

Mein Graz
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@Landbomeranze

Ich sag ja, du interpretierst. Und nicht einmal gut.

Und warum sollte ich was verkaufen wollen was schon vorhanden ist?

Occam
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Momentan ist Türkis das Problem

und wir sollten daher auf die "Familie Kurz" einmal hinsehen und vielleicht vergeht irgendwann dann doch eine Woche, wo nicht ein neuer Skandal von Türkis aus dem Keller kriecht.

Kurz war nicht nur dabei, sondern mittendrin.

Landbomeranze
8
4
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und Eva Schütz hat offensichtlich Matura und Studium.

Damit ist sie im Gegensatz zum Bundeskanzler aus ihrer Sicht wohl sicher aus dem Schneider.

rochuskobler
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13
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Bis jetzt wurde nur angepatzt

..nur wo und was ist bisher hängen geblieben? Außer bei der FPÖ, was allgemein bekannt ist.

Zeitzeuge
11
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@rochuskobler, es ist ja erst der Beginn!

Glaubst du allen Ernstes, dass die WKSta, alle Daten bzgl. Blümel offengelegt hat, wenn klar ist, dass Verfahrensrelevante oder persönliche Daten nicht weiterzugeben sind?
Abgesehen, bei dieser Sacher hier, genügen die offengelegten SMS und Verläufe. Das ist KEIN anpatzen, das ist eine Frechheit, was in der "Familie Kurz" geschachert wurde und du bist ja derart verblendet türkis, sonst kann es nicht sein, dass du das auch noch verteidigst. Unglaublich!

Landbomeranze
11
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Möcht nicht wissen, was so

bei den anderen Parteien hin und hergeSMSt wird. Das kommt allerdings erst ans Licht, wenn sie wieder am Trog dinieren.

rochuskobler
21
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Schaum vorm Mund?

..bitte abwischen und schön sprechen!

seinerwe
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Angenommen

er tritt zurück, bei einem Auswahlverfahren könnte man feststellen dass ein FPÖ-ler der Beste wäre.
Die Grünen würden eine Frau...
Die Neos ? könnten sich bei... erkundigen,
Die SPÖ haben in den eigenen....
Die ÖVP....
Der Beste hätte keine Chance....

Klaus S.
9
23
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Der windige Herr Schmid

Die Postenvergabe nach jeweiliger politischen Zuneigung ist kein Alleinstellungsmerkmal der Schwarzen. Rot und Blau beherrschen diese Art von Personalpolitik ebenfalls aus dem efef. Und die Grüne Infrastrukturministerin übt auch schon fleissig. Zornig stimmen muss den gelernten Österreicher allerdings, dass diese Art der Korruption ein Generationen übergreifendes Gift ist und den Staat langsam aber sicher von innen heraus zerstört. Wir müssen uns dazu aufschwingen, die Republik weiter zu entwickeln. Ins 21. Jahrhundert zu katapultieren. Keine 3. Republik á la Jörg Haider(gedacht nach dem Führerprinzip). Viel mehr eine im Sinne des Querdenkers der Steirischen ÖVP, dem viel zu früh verstorbenen Gerhard Hirschmann. Der nicht nur von der Zusammenlegung von Landtagen sprach, sondern auch eine Verwaltungsebene weniger als effiziente Massnahme andachte. Von der Stärkung der Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers, der Bürgerin ganz zu schweigen. Das wiederum nur über die Bildung gelingen kann. So wie jetzt kann es allerdings nicht mehr weitergehen. Vielleicht sollte man einfach den Staub vom Endbericht des Österreich-Konvent wischen und das 2005 fertiggestellte Konvolut als Basis für eine Weiterentwicklung nehmen. Einen Versuch wäre es wert. Übrigens Franz Fiedler, der Vorsitzende des Konvents, lebt noch.

kislinger
52
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Gibt es einen besseren?

Das sind die Facts: MMsg. Thomas Schmid ist Vorstand der ÖBAG. Zuvor fungierte er zwischen 2015 und 2019 als Generalsekretär im Bundesministerium für Finanzen. Zwischen 2004 und 2015 arbeitete Thomas Schmid als Kabinettschef bzw. Kabinettsmitglied in den Bundesministerien für Finanzen, europäische und internationale Angelegenheiten und für Bildung. 2007 und 2008 war er zudem als Büroleiter für Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel im österreichischen Parlament tätig. Thomas Schmid hat die Studien der Rechtswissenschaft sowie der Politikwissenschaft absolviert und begann seine berufliche Laufbahn in einer Wirtschaftskanzlei. Wirklich beeindruckend! ME die beste Wahl für den Vorstand der ÖBAG!

menatwork
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Ich würde sagen: Jetzt gibt es ganz sicher einen Besseren

denn MMsg Thomas Schmid ist durch den Inhalt seiner eigenen SMS halt nur mehr beschränkt ernst zu nehmen und das wissen seit gestern auch seine Gegenüber. Nicht unbedingt die beste Qualifikation für den Posten an der Spitze.

mahue
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Manfred Hütter: an kislinger

Ist das Insider-Wissen oder gegoogelt. Bei ersterem habe ich ein Problem, wenn ja, wissen sie schon was ich meine. Die Reihung nach dem Beschluss der Bestellungs-Kommission ist öffentlich, aber keine Details zur Beurteilung der einzelnen Bewerber, weil wer sich schon mal beworben hat, egal mit welchem Ausgang, weis was die Kommission ihm danach sagt, was für seine Bewerbung gereicht oder nicht gereicht hat, dass geht weiter als nur um Berufliches.

mahue
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Manfred Hütter: ein paar Kriterien für Bestellung

Welcher Partei zugeneigt weis die Kommission mit dem PV/GW-Vertreter ohnehin!!! ohne zu fragen. Aber gleich gewichtet, für mich nicht logische begründet in Stichworten:
ledig, verheiratet, Kinder, geschieden, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, und viel schlimmer kuschelweich oder ab und zu seine eigene Meinung vertretend, auch wenn der Chef nachweislich nicht recht hat.

wussly
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@kislinger

Wenn Du der Ansicht bist, er wäre der Beste, musst Du nicht nur die anderen Bewerber sondern auch deren Vita kennen.
Auch spannend.......

Entweder bist ein Lohnschreiber oder jemand aus dem AR.
Spannend......

Lodengrün
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Nach dem CV

das Sie uns in dankenswerter Weise hier darlegen muss es ihm stets hochgekommen sein vor Kurz buckeln zu müssen. Darüber hinaus hat er für die Führung der ÖBAG dahingehend keine Erfahrung vorzuweisen. Da wäre der Mann mit dem 200 Milliarden Portfolio schon eher in Betracht gekommen. Denn hat man aber gleich wieder in die Wüste, da kein politischer background, entlassen.

Rot-Weiss-Rot
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@kislinger, das sollten aber nicht die Familie Kurz oder gar sie entscheiden!

Wenn der Herr so überaus qualifiziert und gut ausgebildet ist, warum hatte man dann von einer unabhängigen Ausschreibung des Postens Angst und musste schon im Vorhinein alles richten, damit dieser Herr ja diesen Posten bekommt?
Egal ob oder warum, es handelt sich um einen Postenschacher, da könnt ihr jetzt schreiben war ihr wollt.
Ich möchte nicht wissen, was da seit 2017 bei der ÖBB, der Gesundheitskasse usw. alles gelaufen ist.
Das sind sicher schon alles Familienbetriebe des Sebastian Kurz!

kislinger
12
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Aber geh!

Hallo, Familienbetriebe des Sebastian Kurz! So ein Blödsinn! Die Republik Österreich ist Eigentümer verschiedener Beteiligungen. Diese werden in der ÖBAG gebündelt. Im Jahr 2019 wurde der AR der ÖBAG neu bestellt. Von den 6 Kapitalvertretern wurden 4 von der ÖVP und 2 von der FPÖ bestellt. Es ist nunmal so, dass die Regierungsparteien diese Gremien besetzen. Gleiches tut rot grün und welche Farbe auch immer. Der Vorstand der ÖBAG wird durch den Aufsichtsrat bestimmt! Dass hier der Eigentümervertreter (der Finanzminister) gewisse Wünsche hat und deponiert, ist aber sowas von klar! Es ist einfach schade, dass hier offensichtlich so wenige Leute eine Ahnung haben!

Rot-Weiss-Rot
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@kislinger, schöngeredet wie immer. Fakten sehen anders aus!

Erstens wurde sofort von der ÖVP über Katzian und sein angebliches Mitgemauschel berichtet, doch was ist daran verwerflich, wenn ein Arbeitnehmervertreter versucht mit dem Dienstgeber einen Deal auszuhandeln um für seine Leute bestmögliche Konditionen auszuverhandeln. Ja und Schmid als Alleinvorstand ist Dienstgeber.
Der Aufsichtsrat muss unabhängig besetzt sein, doch in Wahrheit wurden die Mitglieder von Schmid vorgeschlagen und von Kurz abgesegnet. Das ist absolut super. Schmid und Kurz bestimmen Aussichtsräte, deren Aufgabe es wäre genau jenen zu kontrollieren, von dem sie bestellt wurden. Ein wichtiges Auswahlkriterium war laut SMS, ob die Aufsichtsräte auch gut "steuerbar" sind.
Also, nicht böse sein kislinger, man muss im Grunde überhaupt keine Ahnung haben um zu sehen was hier abgegangen ist und wenn jemand wie du das nicht verurteilt, sondern auch noch verteidigt, ist klar was davon zu halten ist.

mahue
6
23
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Manfred Hütter: Exminister

Frage ans Forum, was glaubt ihr, warum mancher Ex-Bundeskanzler oder Ex-Minister nach kurzem Intermezzo sich in die Privatwirtschaft, sehr oft ins Ausland, weil er in Österreich kein Standbein hatte, verabschiedet hat. Weil er dort weniger als ein Politiker verdient. Viele die sich schon in Österreich vor ihrer politischen Karriere ein Unternehmen aufgebaut hatten, dass für ihn genug zum Leben brachte, sind bei uns geblieben und zurück im alten Beruf. Dann gibt es noch die dritte Gruppe, die hat man in staatsnahen Betrieben untergebracht, mit mangelnder Qualifikation, als Trostpflaster egal welche Partei an der Regierung ist, und das gehört abgestellt.

Robinhood
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Verbund

Mann brauch sich ja nur die Vorstände beim Verbund ansehen woher die kamen und kommen. Anzengruber war die einzige Ausnahme, der als Manager reüssierte.

Peterkarl Moscher
6
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Wahrheit tut weh !

Das sind auch die Sümpfe die Herr Dr. Kirchschläger gemeint hat die es gilt
trockenzulegen. Heute ist wenn man schaut Österreich ein einzigartiges
Biotop !

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