Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Hygiene AustriaKanzler Kurz: "Wenn es Betrug gibt, sind wir alle betrogen worden"

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht für die Masken-Affäre keine Verantwortung der Politik, fordert aber "volle Aufklärung". Das Kanzleramt selbst sei in die staatlichen Bestellungen nicht involviert gewesen. Parlament will von Firma Schadenersatz.

Kanzler Sebastian Kurz im Mai 2020 auf Betriebsbesuch bei Hygiene Austria
Kanzler Sebastian Kurz im Mai 2020 auf Betriebsbesuch bei Hygiene Austria © APA/BKA/DRAGAN TATIC
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine politischen Verfehlungen rund um den österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria, der einen Teil der Corona-Schutzmasken in China fertigen ließ. Kurz, der selbst einen Betriebsbesuch bei dem Joint-Venture von Lenzing und Palmers absolviert hatte, sagte am Freitag auf Journalistenfragen, ob auch er hinters Licht geführt worden sei: "Wenn es hier Betrug gibt, dann sind wir alle betrogen worden.

Hygiene Austria habe große private Kunden wie die Supermärkte in Österreich beliefert. Auch die Bundesbeschaffungsagentur habe bei der Firma eingekauft, das Bundeskanzleramt selbst aber nicht. Kurz sagte, er sehe daher keine Verantwortlichkeit der Politik, verlangte aber "volle Aufklärung".

Die Ermittlungen führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Kurz und die ÖVP in den vergangenen Wochen wegen der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) massiv angegriffen hatten. Eine politische Dimension hat die Causa durch die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist.

"Ruf nach Konsequenzen"

Der Ruf nach Konsequenzen aus den Reihen der Opposition wird indes lauter. Dubios ist für SPÖ und NEOS etwa, warum das Unternehmen bei der Maskenbeschaffung für Senioren in die engere Wahl gezogen wurde. Die FPÖ verlangt Neuwahlen, denn die Bundesregierung trage Mitverantwortung.

Auch im Parlament sind indes FFP2-Masken von Hygiene Austria zum Einsatz gekommen, und zwar knapp 23.000 Stück um rund 32.000 Euro. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun die Parlamentsdirektion mit der rechtlichen Prüfung beauftragt. Es sollen alle Ansprüche überprüft werden, die gegenüber dem Hersteller gemacht werden können, hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Schadenersatz geltend machen

"Wenn eine Bestellung im Vertrauen darauf erfolgt, dass die Kennzeichnung 'Made in Austria' den Tatsachen entspricht, und dann der Verdacht einer vorgetäuschten Herkunftsbezeichnung besteht, kann das nicht ohne Folgen bleiben", betonte der Nationalratspräsident: "Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, werden wir jedes rechtliche Mittel ausschöpfen, um uns für eine Irreführung schadlos zu halten." Die Parlamentsdirektion will sich dabei mit der Finanzprokuratur abstimmen.

Besteller war die Beschaffungsagentur

Die Masken für das Parlament seien bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) über Abruf aus dem Rahmenvertrag mit Hygiene Austria bezogen worden. Sie seien im E-Shop mit den entsprechenden Zertifikaten und dem Hinweis "Made in Austria" versehen gewesen.

Sofort nach Bekanntwerden des aktuellen Ermittlungsverfahrens und der infrage stehenden Herkunft der FFP2-Masken hat die Parlamentsdirektion die BBG um Klärung ersucht, hieß es. Der Auskunft zufolge stehe die Qualität der Masken nicht infrage. Die BBG habe der Parlamentsdirektion zugesichert, dass die gelieferten FFP2-Masken den Qualitätsstandards entsprechen und über die notwendigen Zertifikate und Kennzeichen verfügen. Unabhängig davon habe die Parlamentsdirektion mittlerweile einen neuen BBG-Abruf von Masken anderer BBG-Partner veranlasst.

Thema im U-Ausschuss

Die SPÖ und auch die NEOS wollen nächste Woche im "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Beschaffungspolitik in der Corona-Pandemie auch die Causa Hygiene Austria thematisieren. NEOS-Klubchefvize Nikolaus Scherak ortete bei einer Pressekonferenz ein "umfassendes Transparenzproblem".

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht nach den jüngsten Medienberichten "eine Reihe von fragwürdigen Vorgänge". Warum sei das Unternehmen für die FFP2-Maskenlieferung für Senioren trotz höherem Preises überhaupt in Betracht gezogen worden, fragte er in einer Aussendung. Wissen wollte er auch, ob es den Versuch der Bevorzugung von Hygiene Austria durch die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe gab und ob ein Zusammenhang mit der persönlichen Beziehung zwischen Firmenführung und Umfeld des Kanzlers bestehe.

Leichtfried bezog sich dabei auf einen Bericht des "profil" (online), wonach das Projekt "65+" im November im Ministerrat besprochen worden war, der entsprechende Ministerratsvortrag aber nicht veröffentlicht wurde. Bei den Gesprächen im Vorfeld sei dazu als einziger österreichischer Anbieter die Hygiene Austria mit am (virtuellen) Tisch gesessen.

Entscheidung für zertifizierte China-Ware

Zwar wäre laut "profil" im Ministerrat dann selbst keine Festlegung auf die Provenienz der FFP2-Masken getroffen worden - laut einem Schreiben einer Spitzenbeamtin an die Kabinettschefin von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wäre jedoch "am Rand deutlich kommuniziert" worden, dass "die Bundesregierung in diesem Vorhaben gerne österreichische Firmen/Produkte beschaffen würde". Im Endeffekt kam dann aber wegen des deutlichen Preisunterschieds doch nicht die Hygiene Austria zum Zug, sondern ein österreichischer Händler mit CE-zertifizierter Ware aus China.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Occam
1
2
Lesenswert?

Wir sind doch alle eine große Familie

Das kriegen wir schon wieder hin.

Die Schwägerin von Stefan Steiner, dem Vertrauten des Umetikettierers, Kurz hat die ÖVP unettikettiert, Anm.) ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die Gattin von Innenminister Nehammer, Katharina Nehammer, war früher Sprecherin im Verteidigungsministerium von Frau Tanner. Dann allerdings wechselte Frau Nehammer dorthin, wo alle Talente der ÖVP irgendwann einmal landen: in die Privatwirtschaft. Genauer gesagt wechselte sie, wie die Zeitung Die Presse berichtete, in das PR-Unternehmen des früheren ÖVP-Pressesprechers Gregor Schütze, der auch ORF-Stiftungsrat ist. Die Firma Schütze betreut die Hygiene Austria, die wiederum eine Tochter der Lenzing AG und der Palmers Textil AG ist. Der Geschäftsführer von Hygiene Austria heißt Tino Wieser und ist der Schwager von Lisa Wiener. Tino Wieser, Matvei Hutman und Luca Wieser – Ehemann von Lisa Wieser – sind laut Homepage von Palmers die Vorstände der Palmers Textil AG. Lisa Wieser ist laut Homepage des Bundeskanzleramts Büroleiterin des Kabinetts von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
(Schriftsteller Daniel Wisser, ZackZack, 6.3.2021)

Es ist alles sehr kompliziert.

Occam
1
0
Lesenswert?

Korrektur

Lisa Wieser, nicht Wiener.

Lupoo
1
2
Lesenswert?

Ja wir sind alle

betrogen worden, aber hauptsächlich von der schwürkisen Vereinigung und diese türkise Partie hat wohl massig wieder Spenden eingesammelt dabei.

Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Ach wo sind sie denn,ja wo sind denn meine Postings,

alle über Nacht forenregelwidrig geworden,wieder mal sag ich dazu und dann hat sie der Orcus verschlungen.Differenzierte Geister ,ich bin ja nur Taxler,würden das so lesen, daß so behelfsmäßige Psychospiele beim Falschen schiefgehen können und sich die negativen Emotionen dann stauen,die man selbst hat ,die mein ich.Ich fands trotzdem sehr anregend,ich glaube das werden wir wiederholen, wir haben ja nur an der Oberfläche gekratzt,man lacht.Ist immer schlimm wenn die eigene Ultima ratio das Nichts ist,man feixt.
PS: Ich möcht das nicht erklären müssen.

GanzObjektivGesehen
1
0
Lesenswert?

Obwohl sie bei mir keine hohen Sympathiewerte genießen...

....finden sich in ihren Kommentaren doch immer wieder interessante Gedanken und Ansätze.
Leider macht ihre "Blocksatztechnik" es oft schwer sich da durch zu kämpfen.

Die deutsche Sprache und ich sind nicht immer die besten Freunde und manche deren Regeln akzeptiere ich nur widerwillig, aber eine gewisse Struktur in einem Text ist für das Verständnis und damit auch Akzeptanz sehr hilfreich. Manchmal lese ich ihre Kommentare aus diesem Grund nicht zu Ende. Der Betreuer des Forums drückt stattdessen wohl die Löschtaste.

Es verschwinden allerdings auch völlig unkritische Einträge, oder kommen gar nicht erst an.
Ich glaube das hat in vielen Fällen nichts mit Zensur zu tun, sondern ist ein technischer Fehler.
In den Foren anderer Medien werden wenigstens gelöschte Beiträge gekennzeichnet und/oder wird man über das Warum informiert....

Irgendeiner
1
0
Lesenswert?

Ach weißt Du, Ganz,das mit den Sympathiewerten ist bedauerlich aber auch kein Beinbruch,ich hab da weder Ambition noch ein Strategiepapierl dafür.Und auch wenn das nicht der Grund für meine Art zu schreiben ist weise ich Dich doch darauf hin,daß was schwerer zu verstehen und inhaltlich zu internalisieren ist,länger hält,den Einkaufszettel von

vorletzter Woche hama wohl alle schon vergessen.Und das mit dem Technischen wäre eine mögliche Explanation,du konntest hier lange nicht das Wort m-a-rschieren schreiben weil das Programm ein Hinterteil darin entdeckte,daß du das Z-Wort durchbringst ist übrigens auch erstaunlich,das hakt sonst auch.Nun,aber wenn du zum Beispiel daß Wort M-ädel verwendest,wie etwa Brahms bei der schönen Vertonung von "Mein M-ä-del hat einen Rosenmund" und Du fährst eine Versuchsreihe und hast eine themenübergreifende quantifizierbare Ausfallsquote von über 90% Prozent,dann weißt Du sicher daß es sich um humane Ideosynkrasie handelt,denn ein Programm erkennt blind 100 % und die Begründung dieser Abneigung dürfte auch sehr schräg sein.
Ich hab hier übrigens schon Frauennamen auf dem Index gehabt, was mich an eine Lex Irgendeiner denken ließ,naja man hat halt so Ideen.Aber im Grunde ist es mir nicht so wesentlich, ich find Fehlerquellen immer selbst und man kann sie auch von außen beheben.

Airwolf
0
4
Lesenswert?

Fs

Feldwebel Schulz ( EinKäfig voller Helden )

I hör nix und i seh nix !!!!!,

wischi_waschi
1
2
Lesenswert?

Alle betrogen worden!

Ja, das ist mal eine intelligente Aussage!
Na , ja habe mir auch keine andere Antwort erwartet!
Kann nur sagen.......
Sauer Österreich , " weit hamas gebrocht"....

HASENADI
5
21
Lesenswert?

Bin erleichtert, dass sogar unser BK feststellt,...

dass wir alle Betrogene sind, allenfalls. Ist schon ein merklicher Erkenntnisgewinn, nach all den roten Netzwerken, Silbersteins und anderen potenziellen Verdächtigen. 🤔

AloisSteindl
3
32
Lesenswert?

Der Artikel könnte detaillierter sein

Im Standard stehen noch ein paar interessante Details: Das Gesundheitsministerium wurde vom Verteidigungsministerium gewarnt, dass die Masken nicht die vorgeschriebene Norm einhalten, Frau Schramböck hat daraufhin dem VM die Kompetenz abgesprochen und behauptet, die CE-Kezzeichnung reiche.

Über das Agieren der Frau Wirtschaftsminister hätte man ruhig genauer berichten können.

steirischemitzi
0
18
Lesenswert?

Richtig..

wenn man die Infos im Standard liest, fragt man sich sowieso, in welchem Land wir uns befinden. Abartig die ganze Story!

hansi01
4
31
Lesenswert?

So ist es im Leben

Die einen betrügen, die anderen blenden

Lupoo
1
3
Lesenswert?

Die Schwürkisen

machen prinzipiell beides !

Hako2020
1
14
Lesenswert?

Hatten wir schon mal.

Da hat doch ein ehemaliger Smartphonhändler sofort auf den Verkauf
von MNS Masken umdisponiert.Und dieser hat sich Masken aus dubiosen
Umfeldern geholt,und auch der Bundesregierung diese verkauft.

In der Nacht auf Samstag wurde in einen Atemschutzmasken-Shop auf der Wiener Mahü eingebrochen. Obwohl die Täter nichts gestohlen haben, schreibt der Inhaber eine Belohnung in Höhe von 30.000 Euro aus.18.4.2020
Im Visier der Behörden steht jetzt der Betreiber zweier Pop-up-Maskengeschäften selbst. Am Mittwochvormittag wurden nun an den beiden Standorten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt. Hintergrund sind Ermittlungen inklusive Anzeige wegen Betrugsverdachts. Aktuell wurden Atemschutzmasken sichergestellt,wo
ca. Millionen zum Teil aus Polen stammen.Alle waren ohne Zertifikat.

LUR
2
12
Lesenswert?

CE vs. CE Chinese Export

Es wurde wieder einmal ungenau hingesehen jeder verlässt sich auf den anderen. Es ist, oft, zu sehen das Top honorierte Positionen nur delegieren an schlecht bezahltes Fussvolk und immer die Verantwortung „abtreten“.
PS:
Empfehlung Wikipedia Artikel zu
CE Mark vs. CE Mark „China Export“
Also schau genau!

helmutmayr
3
25
Lesenswert?

So eine Aufregung

Dabei sind die Masken eh CE zertifiziert.
China Export. 😀

LUR
3
13
Lesenswert?

Selber Gedanke etwas schneller

👍

Stubaital
49
15
Lesenswert?

HA

Lauter Kurz Hasser.
Opposition tut weh, kein Wunder, sind ja lauter Looser darunter.
Weiter so Basti, du bist der Beste.
Laut Um 37% , dann kommt lange nichts.

Brauchealles
0
1
Lesenswert?

37%

Kein Bergsteiger verbleibt auf dem Gipfel und RUNTER gehts meistens schneller, daher "ABWARTEN"

retepgolf
2
1
Lesenswert?

Da hat Corona im

Stubaital wohl doch einen schlimmeren (Dach)schaden angerichtet....

Lupoo
1
0
Lesenswert?

Sorry

sollte Grün sein.

Irgendeiner
1
5
Lesenswert?

Oh,doch, da kommt der ICU Overflow

und wir werden darüber reden wers herbeigemurkst hat.

Lodengrün
5
32
Lesenswert?

@Stubaital

Ich würde einmal das Wort Loser richtig schreiben sonst sagen alle noch am Ende des Tages es wäre etwas bei Ihnen loose, sprich im Sinne von lose. 😁

satiricus
12
46
Lesenswert?

Und dass in ....

...der "Hygiene Austria" (Palmers & Lenzing) die liebe Verwandschaft seiner Büroleiterin das Sagen hat, ist dem Bundesbastler nicht bekannt gewesen?
Oder hat er es - wie üblich - erst jetzt aus den Medien erfahren?

Anndrea
18
54
Lesenswert?

Sektenführer Kurz

verhöhnt wieder einmal die in Österreich lebende Bevölkerung.
Legendär seine Verhöhnung als das Verfassungsgericht Teile des COVID-19 Gesetzes für ungültig erklärt haben.
Wann kommt endlich §278a StGB für die Kurz-Sekte zur Anwendung.

Irgendeiner
18
57
Lesenswert?

Ja,wie immer bei Basti, Selbstmitleid ist die beste Verteidigung,

wenn da Betrug war ist er das erste Opfer,warum ist wurst, die Masken hat sicher der Silberstein umetikettiert,keiner vor ihm hat es jedenfalls geschafft mich so iterativ zu nerven, auch Jörg nicht,da bin ich mit Sicherheit Opfer.,man frage meine Gastritis,Ich kann halt so Mischungen aus inkompetenter Präpotenz,Eigenlob und Selbstmitleid nicht ertragen,ich leids nicht, Punktum.

 
Kommentare 1-26 von 62