Kopenhagen

Bei der US-Kongresswahl wird es wohl keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Dies verlautete aus dem Umfeld der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegenüber der APA. Man rechne nicht mehr mit einer Einladung durch die US-Regierung, hieß es. Als OSZE-Mitglied haben sich die USA grundsätzlich verpflichtet, Beobachter ins Land zu lassen. Mit seinem Verhalten folgt Washington dem Vorbild autoritärer Staaten wie Russland.

Die für Migration zuständigen Minister jener fünf EU-Staaten, die zügig Rückkehrzentren für Migranten außerhalb der EU einrichten wollen, haben sich am Freitag in Kopenhagen über die bisherigen Fortschritte ihrer Bemühungen beraten. Neben dem Gastgeber Dänemark gehören Deutschland, die Niederlande, Griechenland und auch Österreich dazu. Mehrere Teilnehmer betonten angesichts menschenrechtlicher Bedenken gegen die sogenannten Return Hubs, es gehe um "offene Anlagen".

Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln deutschen Medien zufolge mit Ruanda über die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und das ARD-TV-Programm "Report Mainz" am Freitag berichteten, soll eine Delegation europäischer Länder in der kommenden Woche nach Ruanda reisen, um über sogenannte Return Hubs in dem afrikanischen Land zu beraten.

Das Innenministerium will Berichte über ein geplantes Rückführungszentrum für Migrantinnen und Migranten in Uganda vorerst nicht bestätigen. Bei den Verhandlungen der sogenannten Gruppe der Umsetzer sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag zur APA. Grundsätzlich sei Österreich aber schon seit Jahren als Vorreiter in dieser Frage unterwegs. Im September ist ein Treffen der Gruppe in Kopenhagen geplant.