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Scharfe Kritik an LegislativeEuropas Korruptionsjäger rügen Österreich

"Unbefriedigende" Umsetzung von bereits vier Jahre alten Empfehlungen zu Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten wird geortet. Zudem gibt es keinen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Scharfe Kritik an Legislative.

© (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarates (GRECO) hat Österreich wegen der "unbefriedigenden" Umsetzung von Empfehlungen im Bereich Gesetzgebung und Justiz gerügt. Nur zwei von 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2016 seien in zufriedenstellender Weise umgesetzt worden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Expertengruppe. Österreich muss daher bis spätestens Ende September einen weiteren Fortschrittsbericht vorlegen.

Die Empfehlungen betreffen Maßnahmen gegen Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Österreich hatte die schleppende Umsetzung der GRECO-Empfehlungen mit den Turbulenzen der Ibiza-Krise und den Neuwahlen begründet. Allerdings waren die Empfehlungen bereits im Oktober 2016 von der Expertengruppe beschlossen worden.

Besonders schlecht sieht es im Bereich der Legislative aus, wo es laut GRECO "einen beständigen Mangel an Fortschritten" gebe, den die Expertengruppe "bedauert". Konkret werden etwa abgesicherte Regeln für Begutachtungsverfahren, aber auch der Beschluss eines Verhaltenskodex für Abgeordnete gefordert, um Interessenskonflikte verschiedenster Art anzugehen. So gebe es etwa im österreichischen Parlament immer noch keine internen Regeln hinsichtlich der Annahme, Bewertung und Preisgabe von Geschenken, Bewirtungen oder anderen Vorteilen.

Bei Richtern und Staatsanwälten seien viele Maßnahmen zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen worden. Es gebe aber Fortschritte, hieß es unter Verweis auf neue Bestimmungen, die Richtern und Staatsanwälten das Bekleiden von Ämtern in Regierung oder Parlament untersagen. Eine "wichtige Errungenschaft" sei auch der Beschluss eines Verhaltenskodex für Richter und Staatsanwälte. Allerdings sei sicherzustellen, dass die Einhaltung der Regeln wirksam überwacht werde. Weiters sei eine systematischere Ausbildung in den Bereichen Korruptionsvorbeugung und Integrität erforderlich.

Kritisiert wird von den Experten das Auswahlverfahren für Richter. So liege etwa die Entscheidung darüber, wer als Richteramtsanwärter aufgenommen wird, "in den Händen einer einzigen Person, nämlich des Präsidenten des entsprechenden Oberlandesgerichts". Weiters gebe es keine Fortschritte hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens für Verwaltungsrichter, was "ein Grund zur Besorgnis" sei.

Die Arbeitsgruppe war im Jahr 1999 vom Europarat ins Leben gerufen worden, um die Mitgliedsstaaten beim Kampf gegen Korruption zu unterstützen. GRECO setzt dabei auf "Druckausübung durch Kollegen", also einen von anderen Mitgliedsstaaten betriebenen Evaluierungsprozess. Den Bericht zu Österreich haben GRECO-Vertreter aus Russland und Liechtenstein verfasst.

Kommentare (14)
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hortig
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Grecco

Unter den Mitgliedern befinden sich auch Serbien, Bulgarien, Rumänien, Russland oder Azerbaijan.
Was soll dann so ein Bericht schon aussagen

schteirischprovessa
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Wenn Dinge nicht erledigt worden sind, sind diese zu erledigen und nicht auf andere verweisen,

Bei denen möglicherweise noch mehr zur Erledigung offen ist.

SoundofThunder
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2016?

Da kam aber etwas dazwischen. KurzIV.FPÖ.Ibiza.BVT.Flüchtlinge.Corona. 😏😏

schteirischprovessa
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Du meinst, Kurz ist dazwischen gekommen und deshalb konnten Mißstände

aus der Zeit der von der SPÖ dominierten Regierungen nicht beseitigt werden?
Corona ist der einzige akzeptable Grund, warum manche Dinge ins Hintertreffen geraten sind.
Und der andere ist die Schmutzkübelkampagne im unsinnigen U-Ausschusses, der Kapazitäten verbraucht, die für sinnvolle Arbeit genutzt werden könnten. Aufklärung ja, aber neutral und nicht durch Parteien, denen jegliche Neutralität abzusprechen ist.

SoundofThunder
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🤩

KurzIV ist Teil des Systems. Nicht mehr und nicht weniger.

hortig
16
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Antwort

Auch interessant welche Länder in diesem Bund sind. Azerbaijan, Russland,, Moldawien... Gerade die haben es nötig ueber oes zu urteilen

Hapi67
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GRECO

Liefert einen wertvollen Bericht unter den 2 unverdächtigen, korruptionsfreien Staaten Liechtenstein und Russland.

Vielen Dank-Material für die runde Ablage

Hapi67
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Die EU

prüft die Mitgliedschaft bei GRECO.
Diese Prüfung dürfte lang und gut überlegt sein.

dieRealität2020
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wenn man hier in die Tiefe dieses EU Institutes geht kann man sehen, dass dieses Institut

eine bedeutungslosen- und wertlosen Tätigkeitsbereich einnimmt. Ich frage mich nur wie lange sich Österreich verschiedene rechts demokratische Angriffe gefallen lässt? Natürlich Bagatellen in Österreich sind leichter anzuprangern als die schweren durch Jahren bestehenden fortgesetzten Korruptionsfälle in anderen Mitgliedsländern.
.
Mehr als in der Hälfte der EU Mitglieder. Nur statt darauf einzugehen ist in diesen Ländern vermehrt eine Zunahme zu verzeichnen. Eine Chuzpe. Hier kann man sehen (Einsichtnahme in die punktuellen Rügen) das dieses Institut nicht die tatsächlichen Fakten kennt und sich ihr Wissen aus den Medien holt und nicht von amtlicher Seite her. Aus meiner Sicht eine letztklassige Handlungs- und Verhaltensweise.

dieRealität2020
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Ich bedauere es noch immer,

dass der Beitritt mit Mock & Konsorten ein Husch Husch Aktion war, und u.a. nicht sorgfältig die finanzielle Potenz, die geografische Lage und auch die demokratische Rechtsstaatlichkeit nicht tatsächlich berücksichtigt und nicht ausreichend verhandelt wurde.
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Allein Österreich ist das Herz der EU die Drehscheibe, wenn man allein das Wirtschaftsgefüge und das Verkehrsaufkommen betrachtet. Wenn ich in Kenntnisnahme an die Schweiz denke, kann ich nicht einmal mehr den Kopf schütteln.
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Aufgrund meiner jahrzehntelangen geschäftlichen Tätigkeiten vorwiegend außerhalb Österreichs, war ich Anfangs ein begeisterter EU-Anhänger. Nur wenn ich mir in den letzten Jahren die politische wirtschaftliche und bürokratische Entwicklung ansehe, verliert sich langsam meine Begeisterung.

georgXV
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Liebe Realität2020,

ganz egal ob MIT oder OHNE EU, die Zustände in unserer Ha.wa.ra.republik sind einfach beim Namen zu nennen und betreffen LEIDER ALLE Parteien.
Wir brauchen DRINGENDST ein völlig neues politisches "System / Struktur", weg von Parteibuch- und Freunderlwirtschaft.
Du brauchst Dir zum Beipiel nur die Flachpfeifen ALLER Parteien bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen gestern in Kärnten anzusehen.
KEIN Wunder, daß da die Wahlbeteiligung sehr, sehr zu wünschen übrig läßt und N U R +/- 50% der Wähler zur Wahl gingen. Ein Schlag gegen die Demokratie.
Bei uns herrschen LEIDER noch immer Zustände wie seinerzeit in den Ländern des ehemaligen Ostblocks.
Mir ist voll bewußt, daß dies eine Aufgabe von mindestens einer Generation ist.

dieRealität2020
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keine Frage kann ich inhaltsmäßt zustimmen

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noch heute nachweisbar, die Parteien haben ab Kriegsende bereits begonnen Österreich politisch und bürokratisch institutionell zu vernetzen. Bei näherer Betrachtung kann man diese Netzwerke auf allen 3 politischen und bürokratischen Ebenen sehen. Dafür wurden jahrzehntelang bis heute Milliarden verheizt. Alles noch heute nachzulesen. Step by step wurde nach dem Motto, gibts du mir gebe ich dir vernetzt. Eine Hand wäscht die andere Hand, beide das Gesicht. Nur das funktioniert vom Parkplatzwächter bis zum Präsidenten. Unzählige Beispiele könnte ich anführen. Diese Netzwerke haben Österreich im Griff.
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In den ersten Jahrzehnten wurde unzählige und unnötige Gesetze unter SPÖ/ÖVP und unter Mithilfe der Sozialpartnerschaften in den Verfassungsrang gehoben. Diese seit Jahrzehnte starren und vielfältigen Strukturen sind durch Jahrzehnte gewachsen. Da es für maßgebliche Veränderungen einer Verfassungsmehrheit bedarf, ist dieses seit 30 Jahren mit einer 2 Parteienkoalitionsregierung die keine Verfassungsmehrheit besitzt nicht mehr möglich.
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Daher haben wir seit dieser Zeit nur Fleckenteppiche und keine maßgeblichen Reformen. Diese Verfilzungen sind österreichweit. Dein Hinweis auf Generation ist absolut stimmig, nur eine Generation wird nicht in der Lage sein das zu bewerkstelligen. Ich befürchte, es wird 30-50 Jahre dauern bis man in Österreich aufwacht. Der derzeitige Österreicher ist nur bedingt imstande umzudenken.

dieRealität2020
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In allen Gesellschaftsschichten gibt es Menschen wie ich schon schrieb vom Parkplatzwächter bis zum Präsidenten,

kennt, wer einen der einen kennt und der wieder einen kennt. Für alle möglichen Erfordernisse in diesem Land. Und so funktioniert aber nicht nur das österreichische System, der Unterschied? Nur was in manchen Gesellschaften Minderheit ist, ist hier Mehrheit und umgekehrt. Das ist die österreichische Mentalität. Das hat im Detail nichts mit der Höhe von Geldsummen zu tun.
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Step by step wurde nach dem Motto, gibts du mir gebe ich dir politisch vernetzt. Eine Hand wäscht die andere Hand, beide das Gesicht ein Slogan der auch im privaten Rahmen Gültigkeit besitzt. Nur so funktionierte es noch heute in unserem Land. Unzählige Beispiele könnte ich anführen.
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Wir sind Waisenknaben gegenüber Ländern (nur ein kleiner Teil) wie u.a. Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien .... nur was sich in Europa abspielt. Hier gibt es die noch größeren Kurvenfahrer und von diesen Ländern den Stinkefinger gezeigt.

satiricus
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"Europas Korruptionsjäger rügen Österreich"

Die getraun sich aber was :-))
Da werden sie unseren Bundesbastler aber wohl bald kennenlernen - in etwa so wie man die Tanner bei Airbus kennengelernt hat. Da haben manche heute noch Lachkrämpfe....